Fernabsatzgesetz: Kosten für Warenrücksendung nach Rücktritt

[blofeld]

Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:

Ein Kunde bestellt über das Internet bei einem gewerblichen Händler ein Mobiltelefon, dessen Preis über 40 € liegt. Aus verschiedenen Gründen entscheidet sich der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag und teilt dies dem Verkäufer fristgerecht per Mail mit.

Der Händler antwortet per Mail und verlangt vom Kunden, ein der Mail angehängtes Rücksendeformular auszufüllen und der Ware unterschrieben beizulegen. Das Formular enthält unter anderem folgende Formulierungen:
- "Bitte senden Sie das Paket ausreichend frankiert an uns zurück. Bitte beachten Sie, dass unfreie Sendungen NICHT angenommen werden!"
- "Bitte beachten Sie, dass wir bei nicht ordnungemäß ausgefülltem Reklamationsschein, für die Bearbeitung bis zu 4 Wochen benötigen und ggf. weitere Kosten entstehen können!"

Mich interessiert nun,

1. wer die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat,
2. ob der Händler verlangen kann, dass der Kunde die Kosten für den Rückversand bezahlt,
3. ob der Kunde die Kosten für den Rückversand zurückverlangen kann,
4. ob die Ware versichert versendet werden sollte,
5. ob die obigen Formulierungen zulässig sind.

Vielen Dank im Voraus.

[aaky]

wer die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat,

Nach Gesetz der Verkäufer, da der Wert der Ware über 40€ liegt

ob der Händler verlangen kann, dass der Kunde die Kosten für den Rückversand bezahlt,

Ja, wenn es aus organisatorischen Gründen besser ist, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer den Versand zunächst selbst bezahlt

ob der Kunde die Kosten für den Rückversand zurückverlangen kann,

Ja, da der Verkäufer die Kosten zu tragen hat

ob die Ware versichert versendet werden sollte,

Im Interesse des Käufers ja, da dieser sonst für den Verlust oder Beschädigungen aufkommen müsste. Aber abgesehen davon sollte der Käufer einen Nachweis haben, dass die Ware tatsächlich versendet wurde

ob die obigen Formulierungen zulässig sind.

Ja, da lediglich die Frage der Kostenübernahme gesetzlich geregelt ist, der Rest kann vereinbart werden. Und da ich hier keine übermäßige Beeinträchtigung dses Käufers sehe, ist das auch nicht sittenwidrig.

[Thing]

Der Part mit den 4 Wochen ist problematisch, da in §§ 357, 286 BGB eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vorgeschrieben ist. Außerdem können dem Käufer keine weiteren Kosten auferlegt werden, wenn er einen "Reklamationsschein" nicht richtig ausgefüllt hat, da allein das Zurücksenden der Ware den Widerruf darstellt und keine weíteren Erklärungen nötig sind, also auch nicht in einem "Reklamationsschein" verlangt werden dürfen.

[aaky]

Der Part mit den 4 Wochen ist problematisch, da in §§ 357, 286 BGB eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vorgeschrieben ist.

Nach meiner Mathematik sind 4*7 Tage = 28 Tage und damit noch weniger als 30 Tage. Wo ist das problematisch?

können dem Käufer keine weiteren Kosten auferlegt werden, wenn er einen "Reklamationsschein" nicht richtig ausgefüllt hat

ggf bedeutet eventuell - nicht sicher. Wenn also dadurch Kosten entstehen, die natürlich nachweisbar sein müssen, wäre dies durchaus denkbar (Stichwort Schadensersatz, der auch beim Widerruf nicht ausgeschlossen ist).

da allein das Zurücksenden der Ware den Widerruf darstellt und keine weíteren Erklärungen nötig sind, also auch nicht in einem "Reklamationsschein" verlangt werden dürfen.

Der ist ja nach den Formulierungen auch nicht unbedingt erforderlich. Es ist ein Hinweis und eine Bitte, keine Forderung, die unbedingt erfüllt werden muss, damit das Recht in Anspruch genommen werden kann.

[Thing]

Okay, das mit den 30 Tagen war Quatsch.

Bzgl der "weiteren Kosten" bleibe ich dabei - nach der Formulierung beziehen sich die weiteren Kosten ausschließlich auf das falsche Ausfüllen des "Reklamationsscheines", was wie gesagt kein Grund für Schadensersatz (~ Kosten) darstellt, da der Käufer nicht zum Ausfüllen eines solchen Scheines verpflichtet ist.
Zur Frage, inwieweit grundsätzlich Schadensersatzansprüche bestehen können, habe ich keine Stellung genommen.
Kosten, die durch das falsche Ausfüllen entstehen, sind jedenfalls nie ersatzfähig.

[aaky]

BGB § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(1) 1Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. 2Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung

Wo steht hier, dass bei der Rücksendung nicht eine gewisse "Form" erwartet werden kann?
Ich glaube kaum, dass es Sinn macht, wenn jemand einen Artikel ohne jede Angabe der Herkunft zurückschickt (Artikel in einen neutralen Karton ohne Angabe des Absenders). Wie soll das dann abgearbeitet werden? Es sind also immer Anforderungen an das Zurücksenden eines Artikels gestellt. Und die sind - wie sollte es auch anders sein - nicht im Gesetz aufgeführt. Und somit kann es durchaus Bestandteil einer vertraglichen Regelung sein. Das Gesetz verbietet derartige Regelungen an dieser Stelle (auf die auch du dich bezogen hast) nicht.
Und ich würde lediglich bei Unzumutbarkeit oder Benachteiligung Probleme sehen, ein Rücksendeschein ist aber meiner Meinung nach nicht unzumutbar und eine Benachteiligung sehe ich eher nicht, da es im Interesse der Kunden ist, die Rückabwicklung schnell und effektiv zu erledigen.

§ 325 Schadensersatz und Rücktritt
Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

Soviel zu einem "nie".
Ob bei dem nicht ausgefüllten Formular tatsächlich Kosten entstehen können, kann ich nicht beurteilen, allerdings würde ich das nicht ausschließen. Wenn die Kosten tatsächlich nachweisbar sind und nicht nur "Aufwandspauschale", könnten die aus meiner Sicht durchaus gerechtfertigt sein. Was Lehrbücher dazu sagen ist mir egal.

Und vielleicht solltest du auch hier nochmal die Frage durchlesen.
Die Frage nach den Kosten stand bestenfalls in der Frage "ob die obigen Formulierungen zulässig sind". Nicht, inwieweit es tatsächlich so sein könnte oder inwieweit die durchgesetzt werden können.

Deine Antwort müsste also lauten "sie sind unzulässig" (wenn du(!) dann der Meinung bist) und nicht "sie sind unmöglich".