Leistungskreditbetrug wegen nicht gezahlter Rechnung?

[Sambamann]

Hi!

X bestellt sich 2006 Webspace bei Firma Y.
Firma Y bucht monatlich die Beträge von Xs Konto ab.
Irgendwann entscheidet sich X, den Webspace bei Firma Y wieder abzubestellen.
Kurz darauf kommt eine Rechnung von Firma Y: 17 EUR.
Da X der Annahme war, dass diese Rechnung bereits von seinem Konto abgebucht wurde, und er ohnehin den Webspace gekündigt hat, zahlte er die Rechnung nicht - bis heute.
Die Rechnung beläuft sich mittlerweile auf 95 EUR über Inkassodienst, etc.

Heute flatterte dann bei X eine Einladung von der Polizei wegen dieser Rechnung ins Haus: Leistungskreditbetrug.
Die Rechtsabteilung von Firma Y hat die Sache angezeigt.

Nun weiß X nicht mehr weiter. Ein Mitarbeiter des Inkassounternehmen sagte, die Anzeige würde wieder rausgezogen werden, sobald der Betrag gezahlt werde.
Nun möchte X die Rechnung bezahlen - hat aber dennoch ein mulmiges Gefühl im Bauch.

Ein weiteres Problem für X ist, dass sein Pass abgelaufen ist - der Termin bei der Polizei ist jedoch schon nächste Woche Mittwoch. Morgen wird sich X einen neuen Pass beantragen, hat jedoch keinen für den Termin bei der Polizei.
Einen vorläufigen Pass kann X sich momentan nicht leisten, da er die Rechnung und Passgebühren bezahlen muss. X hat nämlich nicht viel Geld: er arbeitet für einen Euro die Stunde.

NACHTRAG:

Sehe gerade, dass X damals schon einen Vollstreckungsbescheid wegen dieser Sache bekommen hat.
Komischerweise ist die dort angegebene Summe :128 ,-

[aaky]

Das mit dem Geld und dem Pass hätte X sich vorher überlegen müssen.
Was erwartet X jetzt vom Recht? Das es mit ihm "Mitleid" hat? Wird es nicht, da Recht sich an der Gesellschaft und nicht am Einzelnen orientiert. Wenn Recht jedesmal den Rückzieher machen würde, weil jemand auf die "Tränendrüse" drückt, sehe es damit ziemlich schlecht aus.

Ich persönlich sehe keinen Weg, dass X hier völlig ungeschoren raus kommt. X sollte jetzt abwägen, was ihm Wichtiger ist. Ich persönlich würde empfehlen, sich erstmal um einen Pass (und wenn es nur ein vorläufiger ist) zu kümmern, denn das kann weitaus tiefgreifendere Folgen haben als nur ein Verfahren.
Und dann kann X bei der Anhörung immer noch erklären, dass alles ein Missverständnis ist und X sich bemüht alles ins Reine zu bringen.
Ein wenig guter Wille bringt einen meistens weiter als die Suche nach irgendwelchen krummen Auswegen oder Hintertüren.

[Sambamann]

Ich persönlich würde empfehlen, sich erstmal um einen Pass (und wenn es nur ein vorläufiger ist) zu kümmern, denn das kann weitaus tiefgreifendere Folgen haben als nur ein Verfahren.

Wie ist das gemeint?
Was für tiefgreifendere Folgen?

[aaky]

Für Deutsche:

PersAuswG § 1 Ausweispflicht
(1) 1Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen;

PersAuswG § 5 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1.vorsätzlich oder leichtfertig es unterläßt, für sich oder als gesetzlicher Vertreter eines Minderjährigen für diesen einen Ausweis ausstellen zu lassen, obwohl er dazu verpflichtet ist,
...
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

[Sambamann]

Danke für die Antwort.
Welche Strafe hat X nun wegen des Leistungskreditbetrugs zu erwarten?
Die Rechnung möchte er dieser Tage komplett begleichen.

[Sambamann]

Hat niemand eine Idee, welche Strafe X zu erwarten hat?
Die Polizei sagte, er könnte seine Aussage auch schriftlich machen, nur ist sich X nicht sicher, was einen besseren Eindruck hinterläßt: Schriftlich oder persönlich zur Polizei?

Desweiteren sind einige Dinge noch unklar. X möchte am Montag den Anwalt der Firma kontaktieren, nur dieser kann die Anzeige zurückziehen und den kompletten Betrag nennen, den X dann komplett oder in Raten abzuzahlen hat.


Bei der Firma selber hat sich X schon mit den Geschäftsführer in Verbindung gesetzt und sich entschuldigt. Der Geschäftsführer war sehr nett, meinte jedoch, er selber könne an den Fall nichts weiter ändern: X muss sich mit den Anwalt einigen.

Doch X hat bammel: kann er dafür in den Knast wandern?

[aaky]

Hat niemand eine Idee, welche Strafe X zu erwarten hat?

Das ist immer vom Einzelfall abhängig. Wenn man das erste Mal auffällig wird, wird in der Regel die Mindeststrafe (Geldstrafe) angesetzt.

Die Polizei sagte, er könnte seine Aussage auch schriftlich machen, nur ist sich X nicht sicher, was einen besseren Eindruck hinterläßt: Schriftlich oder persönlich zur Polizei?

Das nimmt sich eigentlich nichts, wenn der Sachverhalt klar ist. In Bezug auf den Pass würde ich schriftlich vorziehen

Bei der Firma selber hat sich X schon mit den Geschäftsführer in Verbindung gesetzt und sich entschuldigt. Der Geschäftsführer war sehr nett, meinte jedoch, er selber könne an den Fall nichts weiter ändern: X muss sich mit den Anwalt einigen.

Das ist eh immer das Beste. Man muss nur aufpassen, dass man telefonisch vereinbarte Dinge auch schriftlich bestätigt bekommt.

Doch X hat bammel: kann er dafür in den Knast wandern?

Aus meiner Sicht ist das sehr unwahrscheinlich

[Sambamann]

Danke für die Antworten

Wegen dem Pass: X hat sich seinen Pass gestern verlängern lassen. Seinen Alten darf er noch behalten bis der neue fertig ist. Eine Quittung zur Verlängerung hat er auch.

X sagte der Sachbearbeiterin des Einwohnermeldeamtes direkt, dass er zur Polizei muss um eine Aussage zu machen - gäbe es dort vielleicht Probleme wegen dem Pass?

Nein, so die Sachbearbeiterin. WENN jemand deswegen Probleme machen würde, dann nicht die Polizei, sondern das Einwohnermeldeamt. Die Sachbearbeiterin sah Xs Fall jedoch von einer Geldstrafe ab.
Mit Xs altem Pass + Quittung zur Verlängerung dürfte es keine Probleme für ihn geben.

[reichert21]

Wieso leistet X denn der Einladung der Onkel Polizei Folge ?

Wer sagt das es strafbar ist ?
X meinte der Betrag wird abgebucht, Konto Deckung hatte er.
Also, nicht das Problem von X und das X keine Inkassodienste bezahlt ist sein gutes Recht.

Wenn aus jeder nicht bezahlten Rechnung ein Strafverfahren wird, dann brauchen wir Polen um neue Knäste zu bauen und 2 Millionen neue Staatsanwälte und Richter.

Man unterhält sich nicht mit Inkassodiensten.

[aaky]

Wieso leistet X denn der Einladung der Onkel Polizei Folge ?

Weil man so etwas normalerweise tun sollte, um nicht alles noch schlimmer zu machen. Falls es dir entgangen ist, strafrechtlichen Ermittlungen kann man nicht einfach aus dem Weg gehen oder diese ignorieren.
Also ein ziemlich dummer Tipp.