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anfänger bitten um hilfe

  1. Neuer Benutzer
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    Pfeil anfänger bitten um hilfe
    hallo,

    2 partner möchten eine website erstellen und bitten um hilfe, da sie vorallem auf dem rechtsgebiet noch ziemlich unsicher sind.
    zur website: sie soll möglichst geschäft werden (suchmaschine) und ein forum beinhalten sowie eine verbindung zu wiki. das thema ist sorgfältig recherchiert und so in dieser form noch nicht im internet vorhanden.
    wichtig ist, dass der betriebssitz in deutschland ist, das publikum aber weltweit - also auf dem englischen basiert.
    der admin und sein partner besitzen ein hohes vertrauen ineinander was das geschäft betrifft und möchten nicht unbedingt mit ihrem ganzen privatvermögen hinhalten.

    nun die fragen:

    1. welche rechtsform wäre vorteilhafter für ein startprojekt? GbR oder Limited?
    die limited ist ja anscheinend ein doppeltes risiko, da man nach britischen UND deutschem recht haftet, bei der GbR aber muss man womöglichen böswilligen abmahnungen mit seinem privatvermögen haften. die partner sind sich nicht sicher ob sie sich das leisten können.

    2. wäre es besser für die website und das forum (nur ein teil der website) getrennte bzw. explizite AGBs zu formulieren? oder reicht es, das forum auch einfach als unterpunkt in den AGBs der website einzubinden?
    oder wären nutzungsbedingungen statt AGB für das forum vorteilhafter ?

    3. gibt es so etwas wie einen 'automatischen markenschutz', d.h. dass man anfangs keine markenlizenz benötigt - solange die website noch nicht allzu verbreitet ist - bis zu einem bestimmten punkt, ab dem man es sich leisten kann, einen markenschutz in anspruch zu nehmen? oder sollte dies schon so früh wie möglich geschehen bzw. schon von anfang an?

    4. ist es gesetzlich bestimmt, dass das impressum nur durch einen extra link erreichbar ist, sprich eine ganze seite in anspruch nehmen muss? oder reicht es aus, dieses auf einer unterseite der hauptsite (zB 'news') in einem kleinen feld unterzubringen, um platz zu sparen?

    5. ist ein privacy police unbedingt notwendig?

    6. ist es für ein englischsprachiges websitenpublikum rechtlich korrekt wenn der begriff 'imprint' statt 'impressum' verwendet wird ? oder bleibt man auch hier beim deutschen impressum, da deutscher standort?

    es werden sicher noch viele fragen dazu kommen, doch das soll ersteinmal für den anfang reichen
    hoffentlich war das nicht alles zu umständlich ausgedrückt

    für jede hilfe bin ich sehr dankbar!


    chi

  2. Super-Moderator
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    Standard AW: anfänger bitten um hilfe
    Also was die Rechtsform angeht, da sollte man sich durchaus professionell beraten lassen. Schließlich gibt es ja noch mehr Unterschiede als nur die Haftung. Auch die AGBs sollten aus professioneller Hand stammen und auf das jeweilige Modell angepasst sein. Ansonsten läuft man Gefahr das bestimmte Klauseln auf das eigene Geschäft garnicht anwendbar sind oder gar unwirksam sind. Auch könnte eine Gefahr auf Abmahnungen bestehen.

    3. gibt es so etwas wie einen 'automatischen markenschutz', d.h. dass man anfangs keine markenlizenz benötigt - solange die website noch nicht allzu verbreitet ist - bis zu einem bestimmten punkt, ab dem man es sich leisten kann, einen markenschutz in anspruch zu nehmen? oder sollte dies schon so früh wie möglich geschehen bzw. schon von anfang an?
    Einen "automatischen" Schutz gibt es, z.B. aufgrund Verkehrsgeltung (§ 4 Ziff. 2 MarkenG), aber dazu bräuchte es eine recht hohe Bekanntheit bzw. Durchsetzung in betreffenden Verkehrskreisen. Dieser liegt bei mind. 50% und dürfte für ein Start-Up wohl kaum zu erreichen sein. Auch muss man dies in einem Streit beweisen können, dazu braucht es ggf. Erhebungen und die sind nicht billig. Nach § 4 Ziff 3. MarkenG gibt es auch noch die notorische Mark. Diese bezieht sich aber eher auf im Ausland bekannte Marken und soll ebenfalls einen Schutz innerhalb von Deutschland gewähren, auch wenn diese nicht eingetragen ist. Für ein Start-Up auch ungeeignet.

    Ansonsten bleibt eben noch die Eintragung.

    Im Falle einer Firma nach dem HGB könnte aber ein regional Schutz des Firmennamens vorliegen. Im Internet aber eher problematisch, da hier "regional" wohl eher schwer zu fassen sein dürfte.

    4. ist es gesetzlich bestimmt, dass das impressum nur durch einen extra link erreichbar ist, sprich eine ganze seite in anspruch nehmen muss? oder reicht es aus, dieses auf einer unterseite der hauptsite (zB 'news') in einem kleinen feld unterzubringen, um platz zu sparen?
    Das Impressum sollte meiner Ansicht nach schnell und einfach zu finden sein. Nicht versteckt oder farblich unkenntlich gemacht sein. (grau auf weiß) Auch sollte es einen eigenen Menüpunkt darstellen und nicht in einem Untermenü verschwinden. So das es von jedem Punkt der Seite aus aufrufbar ist. Ob dies im Menü eingebunden ist oder in der Fußzeile ist meiner Meinung nach egal, Hauptsache man kann es einfach und schnell aufrufen.

    5. ist ein privacy police unbedingt notwendig?
    Wenn personenbezogene Daten erhoben oder gespeichert, sowie verarbeitet werden, ist eine Datenschutzerklärung aus meiner Sicht notwendig. Schließlich muss sich der Nutzer darüber informieren können, was mit seinen Daten so alles angestellt werden. Auch ist darüber zu informieren wer die Daten erhebt und an wen sich der Betroffene wenden kann.

    6. ist es für ein englischsprachiges websitenpublikum rechtlich korrekt wenn der begriff 'imprint' statt 'impressum' verwendet wird ? oder bleibt man auch hier beim deutschen impressum, da deutscher standort?
    Beste Lösung: Zweisprachigkeit. Deutsch und Englisch.
    Wenn die Seite in Deutschland beworben wird, würde ich "Impressum/Imprint" schreiben, so wäre beiden genüge getan.
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  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: anfänger bitten um hilfe
    Im großen Ganzen stimme ich Styx zu, nur ein paar Anmerkungen:

    Zur Rechtsform: Warum stehen nur die zur Auswahl? Zeigt aber, wie schlecht man sich informiert hat. Eine Ltd. kann unter Umständen viel größere Gefahren mit sich bringen, was die Haftung angeht. Auch sind die Anforderungen an die Buchhaltung (Jahresabschluss, Offenlegung) um vieles höher als bei einer Personengesellschaft oder GbR. Von den Kosten mal ganz zu schweigen. Bevor hier also mit dem "Hypewort" Ltd. gearbeitet wird, sollte man sich mal richtig erkundigen, was das alles mit sich bringt. Oder anders ausgedrückt: Eine Ltd. mag eine Alternative zur GmbH sein (auch wenn ich persönlich dies aus meinen Erfahrungen bezweifle), aber zu einer Personengesellschaft oder GbR niemals. Auch sollte man sich nicht allzusehr an das Schlagwort "Haftung" klammern - bei Rechtsverletzungen haften auch die GFs einer GmbH oder Ltd. oftmals mit ihrem gesamten (Privat-)Vermögen.
    Die Gründe für die Wahl der Rechtsform sollten alle Bereiche der unternehmerischen Tätigkeit umfassen - nicht nur das Geld. Und ansonsten stimme ich Stryx bei: Wer sowenig Ahnung von der Materie hat, sollte unbedingt professionelle Hilfe suchen.

    Zum Impressum: Wenn "Platz" ein Kriterium für die Art und Weise des Impressums ist, hat wohl jemand nicht verstanden, wozu das eigentlich erforderlich ist und was damit bezweckt werden soll. Auch da sollte man sich erstmal erkundigen, bevor man sich über die Form Gedanken macht.

    Zu Nutzungsbedingungen / AGB: Die sollten dort erstellt werden und die Bereiche betreffen, die geregelt werden sollen. Irgendwie hatte ich beim Lesen der Frage das Gefühl "Wir müssen irgendwas haben - also was nehmen wir wo?". Besser wäre es, sich zu überlegen, was geregelt werden soll - dann ergibt sich das "wo steht das" normalerweise ganz von alleine.

    Das Gleiche eigentlich auch, ob man "Impressum" oder "Imprint" verwenden soll. Hier wird sich an Worten festgehalten, dass ein englisch sprechender mit Imprint mehr anfangen kann als mit Impressum steht eigentlich außer Frage. Entscheidend ist doch wohl eher, dass der Inhalt immer dem jeweiligen Recht entspricht und der Besucher der Webseite weiß, wo er was findet.

    Kurz: Irgendwie hatte ich das Gefühl, die Frage setzt sich aus Schlagworten zusammen, die man irgendwo mal im Zusammenhang mit irgendwelchen Abmahnungen aufgeschnappt hat. Eine "Struktur" im Herangehen kann ich beim besten Willen nicht finden. Ich persönlich würde den Betreffenden enmpfehlen, sich vor dem Vorhaben bei professionellen Einrichtungen (Gründerzentren, Gewerbeämtern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, ...) - kann man oftmals auch ohne Kosten bekommen - schlau zu machen und das Wissen nicht nur aus dem Internet zu "saugen".

  4. Neuer Benutzer
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    Standard AW: anfänger bitten um hilfe
    vielen dank für die schnelle hilfe, die nützlichen tipps und vorallem die kritik !!

    ausgegeben als 'anfänger', die sozusagen noch voll in der informationsphase stecken, kann man leider noch nicht mit einer vergeblich gesuchten struktur in der ganzen herangehensweise dienen. verzeihung.

    der wink mit dem zaunspfahl (professionelle hilfe) wurde verstanden
    über die limited wurde sich (und wird immer noch) genauer informiert und wird nun als start-gesellschaftsform ausgeschlossen. dafür wird die GbR ausgewählt, wobei eine mögliche Entwicklung zur OHG und später KG bedacht wird.
    der erste ansatz wird also zuersteinmal beim gewerbeamt und finanzamt mit eintragung und steuernummer sein. die formulare für die benatragung einer markenlizenz wurden auch schon beschafft.

    die kritik wurde so verstanden, dass das impressum also wohl einer der bzw. DER wichigste punkt überhaupt ist und nicht so leichtfertig unter den tisch fallen gelassen werden sollte.

    es tut mir leid, dass anscheinend der eindruck entstand, hier seien geldgierige und billig-weg-suchende menschen am werk.
    dabei möchte eine 19 j. grafikauszubildende, die wirklich wenig ahnung (und das wurde schon öfter zugegeben!) von den hier besprochenen themen hat, versuchen, alles richtig zu machen, so dass die grössten gefahrenquellen (abmahnungen etc.) schon von anfang an vermieden werden und für die betreiber der website mehr nutzen als schaden entsteht.
    nur hält sich das budget eben in grenzen und es soll durch solche postings hier vorsichtig abgeklopft werden, an welchen stellen sich investitionen in berater & anwälte wirklich lohnen und was man mit eigenem aufwand schaffen kann.
    es wird also um nachsicht gebeten.

    vielen dank für die hilfe nocheinmal !
    ich melde mich wieder. dann sicher besser informiert

    chi

  5. Super-Moderator
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    Standard AW: anfänger bitten um hilfe
    Naja, zum informieren ist das Forum ja natürlich auch da. Nur kann eben nicht über alles en Detail eine Auskunft gegeben werden, schon im Anbetracht der Rechtsberatung. Diese sollte man sich bei einem gewerblichen Projekt sicherlich gönnen, denn sollte es zu einer Abmahnung kommen, wird es erheblich teurer. Denn gerade als Start-Up, wo das Kapital verständlicherweise meist knapp ist, sollte man hier nicht sparen. Schließlich können so lästige Mitbwerber auch aus dem Verkehr gezogen werden, um jetzt mal ein Extrem zu veranschaulichen und zwar besonders dann, wenn das Kapital knapp ist.
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  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: anfänger bitten um hilfe
    Sorry, wenn es so hart rübergekommen sein soll - war wirklich nicht meine Absicht
    Das was mich nur "gestört" hat ist, dass hier eben alle diese "Hype" Begriffe in einer Frage zu finden waren. Aber daran ist sicherlich nicht der Fragende (allein) schuld, das begegnet einem eben immer wieder im Leben.
    Nur was ich persönlich (im Internet und den Medien) vermisse ist, dass Leute, die alles schon "hinter" sich haben und auf derartige Dinge hereingefallen sind, andere warnen.

  7. Neuer Benutzer
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    Standard AW: anfänger bitten um hilfe
    Ich habe zwei weitere Fragen:

    1.) Angenommen oben beschriebenes Gewerbe würde als Nebenerwerb laufen. Wie wäre das im Falle einer Ummeldung des Standortes ? Ist so etwas einfach regelbar ? Wenn beide Gesellschafter zwar innerhalb des gleichen Bundeslandes aber in unterschiedlichen Städten wohnen, ist das Ganze wegen Ummeldung beim Finanzamt nicht zu kompliziert ? Oder hat das gar nichts damit zu tun sondern nur mit dem Ortsamt ?

    Es geht darum, dass die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass einer der Gesellschafter nach einem Jahr Gewerbeeröffnung für mindestens ein Jahr oder länger ins außereuropäische Ausland zieht.

    Allerdings war es so vorhergesehen dass eben diese Person als Geschäftstelle fungiert, während die andere sich um den technischen Part kümmert.

    Oder sollte man doch eher einen dritten Gesellschafter heranziehen, der sich - in Deutschland bleibend - um diesen Bereich kümmert und dem wegziehenden Partner einen anderen Arbeitsbereich zukommen lässt ?


    2.) Gilt die Steuererklärung ab dem Zeitpunkt, wenn man das Gewerbe anmeldet oder ab der Gewinnerzielung ? Es ist geplant, Einnahmen erst ab einem späteren Zeitpunkt zu erzielen, um zu sehen, ob das Ganze funktoniert.
    Sprich: würden man erst Gewinn ab 2009 erzielen, das Gewerbe würde aber schon Herbst 2008 angemeldet werden, muss trotzdem eine Steuerklärung für 2008 gemacht werden?

    Vielen Dank.

    Chi

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: anfänger bitten um hilfe
    Entscheidend ist der Sitz der Gesellschaft. Und der muss im Gesellschaftervertrag festgelegt sein. Wo die Gesellschafter wohnen ist erstmal zweitrangig. Angemeldet muss bei dem für den Sitz der Gesellschaft zuständigem Finanzamt. Wie man das jetzt regelt, bleibt jedem selbst überlassen.
    Die Anmeldung erfolgt mit Gründung (Eintragung, wenn das erforderlich ist). Und es wäre auch dumm, wenn man keinen Gewinn macht, keine Steuererklärungen zu machen, denn Verluste kann man mit zukünftigen Gewinnen verrechnen.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  9. Neuer Benutzer
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    Standard AW: anfänger bitten um hilfe
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Entscheidend ist der Sitz der Gesellschaft. Und der muss im Gesellschaftervertrag festgelegt sein. Wo die Gesellschafter wohnen ist erstmal zweitrangig. Angemeldet muss bei dem für den Sitz der Gesellschaft zuständigem Finanzamt. Wie man das jetzt regelt, bleibt jedem selbst überlassen.
    Das war gemeint, der Sitz der Gesellschaft (entschuldigung dass ich mich undeutlich ausgedrückt habe).
    Also müsste bei einer Ummeldung des Gesellschaftsitzes nach einem Jahr auch das Finanzamt gewechselt werden.
    Ist das sehr umständlich? Wenn dem so ist, dann würde die Entscheidung des Gesellschaftsitzes einfacher fallen.
    Es geht darum, etwas umständlich änderbaren vorzubeugen.
    Es wäre ja dumm, den Gesellschaftssitz in Deutschland zu belassen, wenn man sich im Ausland befindet (evl. Abmahnungen, Briefe vom Finanzamt etc.).


    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Die Anmeldung erfolgt mit Gründung (Eintragung, wenn das erforderlich ist). Und es wäre auch dumm, wenn man keinen Gewinn macht, keine Steuererklärungen zu machen, denn Verluste kann man mit zukünftigen Gewinnen verrechnen.
    Alles klar. Also Anmeldung bei Gewerbe- und Finanzamt (fast) gleichzeitig. Und Steuererklärung für 2008.

  10. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: anfänger bitten um hilfe
    Also müsste bei einer Ummeldung des Gesellschaftsitzes nach einem Jahr auch das Finanzamt gewechselt werden.
    Ist das sehr umständlich?
    Innerhalb D ist das relativ einfach. Man geht einfach zu dem neu zuständigen Gewerbeamt (was also für die Gewerbeanmeldung in der neuen Gemeinde zuständig ist) und meldet um. Das mit dem Finanzamt wird dann von Gewerbeamt geregelt - oder man erfährt dort, was man noch machen muss.
    Bei einer Sitzverlegung ins Ausland wird das um einiges komplexer. Hier empfiehlt es sich, das Gewerbe in D abzumelden und im neuen Land anzumelden. Auich muss man bedenken, dass man mit dem Gewerbe dann dem Recht des anderen Landes untersteht (Anmeldung, Steuern, Buchführung ...).
    Eine "temporäre" Sitzverlegung ins Ausland würde ich mir sparen, das wäre viel zu aufwendig, rechtlich kompliziert und kaum die Mühe wert, es sei denn, man möchte nur in diesem Land tätig werden.
    Alles klar. Also Anmeldung bei Gewerbe- und Finanzamt (fast) gleichzeitig. Und Steuererklärung für 2008.
    Das Gewerbeamt übernimmt die Anmeldung beim Finanzamt normalerweise. Ca. 14 Tage nach Anmeldung beim Gewerbeamt bekommt man Post vom FA, wo man dann noch ein paar Angaben machen muss (Geschätzter Umsatz u.ä.) und dann legen die a) die Steuernummer b) den Zeitraum der Umsatzsteuervoranmeldung (i.d.r. monatlich am Anfang) c) die Art der Besteuerung (Ist-/Soll-Besteuerung, wenn das nicht bekannt ist, jemanden fragen, der sich damit auskennt) fest. Und dann kommt am Jahresende die Einnahmen/Ausgaberechnung oder die Bilanz (abhängig von der gewählten Buchhaltung und der Größe der Gesellschaft), die Gewerbesteuererklärung, Umsatzsteuererklärung ...
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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