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Rückgaberecht bei entsiegelter Software

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Rückgaberecht bei entsiegelter Software
    Hallo Forum,

    wir betreiben einen Versandhandel für elektronische Medien und haben mit einem Verbraucher einen Fernabsatzvertrag über die Lieferung eines Software-Produktes geschlossen.

    Zu klären ist, ob wir gegenüber dem Käufer in allen Punkten unseren Informationspflichten, insbesondere hinsichtlich des Bestehens eines Rückgaberechts, nachgekommen sind. Jedenfalls enthalten unsere, auf der Website veröffentlichten AGB den folgenden Passus:

    "Von der Rücksendung ausgeschlossen ist, sofern nicht anders vereinbart, vom Käufer entsiegelte oder nicht mehr in der versiegelten Originalverpackung befindliche Software auf Datenträgern."

    Der Käufer hat innerhalb der vorgesehenen Frist das Produkt an uns zurückgesandt, wobei sich jedoch heraustellte, daß die von uns in originalverpacktem und versiegeltem Zustand gelieferte Software durch den Käufer entsiegelt wurde.

    Wie beurteilt ihr diesen Fall? Sind wir verpflichtet, das Produkt zurückzunehmen? Ist der obengenannte Hinweis ausreichend, um den Ausschluß des Rückgaberechts zu begründen?

    Danke für alle Antworten.

    Gruß,

    st20032003

  2. Anonymous
    Anonymous ist offline
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    hi,

    § 312 d BGB:
    .....
    (4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
    .....
    2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
    .....


    [url]http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html[/url]

  3. Anonymous
    Anonymous ist offline
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