Widerruf nach Laptopkauf mit Wertminderung

[fridolin]

Hallo an Alle,

ich hab eine Frage bezüglich des Widerrufs beim Laptopkauf im Internet:

Wenn man innerhalb von 2 Wochen nach Kauf eines neuen Laptops widerruft, darf der Verkäufer dann die Rückzahlung mindern? Zur Erklärung: der Laptop wurde ausgepackt und in Betrieb genommen, jedoch ohne Software zu installieren oder zu registrieren. Natürlich wurde ein Benutzer im Betriebssystem angelegt um selbiges zu starten.
Der Verkäufer ist nun der Meinung, dass dies nicht als Widerruf zählt da der Laptop durch die Inbetriebnahme in Besitz genommen wurde?! Man muss doch aber das Gerät in Betrieb nehmen können um es zu testen oder?

Danke für die Hilfe im Voraus!

fridolin

[aaky]

Widerruf gibt es auch bei Inbetriebnahme. Und wenn eine Wertminderung eingetreten ist, kann die der Verkäufer auch geltend machen. Eine reine Inbetriebnahme zum Test rechtfertigt das in der Regel aber nicht. Aufgebrochene, installierte und/oder freigeschaltete Software schon.
Allerdings muss meines Wissens nach der Verkäufer auf eine mögliche Wertminderung in der Widerrufsbelehrung deutlich hinweisen.

[fridolin]

Hallo aaky,

wenn keine Software installiert, aufgebrochen oder registriert wurde, der Laptop nur angeschaltet wurde und in den AGB's zum Widerruf folgendes stehen würde:

§ 8 Widerrufsrecht>

- Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der Firma XXX zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt der Ware und einer Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Eine gesonderte Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erhalten Sie nach Eingang Ihrer Bestellung.

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma XXX

- Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen (Kaufsache und Kaufpreis) zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Gefahr.

Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen unter anderem:
- Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
- Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

- Ende der Widerrufsbelehrung

[aaky]

Dann würde ich auch keine Pflicht zum Wertersatz (oder kein Recht zur Minderung der Wrstattung) sehen.

[aaky]

Man sollte dem eben widersprechen, unter Angabe der gesetzlichen Regelung, dass die Inbetriebnahme nicht der Besitznahme entspricht, wenn die Prüfung lediglich so erfolgt, wie sie auch in einem Ladengeschäft hätte erfolgen können (und da kann man durchaus mal das Gerät aufbauen und anschalten - man muss sich schließlich von der Qualität des Bildschirms, der Arbeitsweise der Komponenten, der ordnungsgemäßen Installation der Software ... überzeugen können)

BGB § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe
...
3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.

Und wenn dieser eigene Widerspruch nichts bringt, sollte man sich professionelle Hilfe (=Anwalt) suchen.
Wenn man krank ist, geht man auch zu einem Arzt ...

[fridolin]

Okay, das wollte ich hören!
Vielen Dank für die Unterstützung.