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Impressumspflicht bzw. Auskunftspflicht für Bürgerinitiativen

  1. Neuer Benutzer
    Registriert seit
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    Beiträge
    1
    Standard Impressumspflicht bzw. Auskunftspflicht für Bürgerinitiativen
    Hallo zusammen,

    meine Frage stellt sich, wie hier vermutlich schon öfters passiert, zum Thema Impressumspflicht.

    Leider habe ich im Internet bzw. in diesem Forum keinen Sachverhalt gefunden
    der, der Problematik entspricht um die es geht.

    Folgender Sachverhalt liegt zugrunde:

    Wenn man eine Bürgerinitiative bzw. einen Bürgerstammtisch für Diskussionsrunden (in Form einer GbR)
    aufgestellt und nun den Sprung ins Internet mittels einer eigenen Internetseite wagen möchte und sich vorstellt auf der Seite z.B. aktuelle Stammtischthemen, Stellungnahmen und ein Forum einzurichten, wie gestaltet sich das mit der Impressumspflicht ?

    Gilt es dann für Forum und Internetseite an sich je ein eigenes Impressum anzulegen und wie sollten sich diese gestalten ?

    Fielen die Beiträge im Forum bzw. auf einer möglichen Themenseite unter den Begriff eines journalistisch-redaktionellen Inhaltes ?


    Wie sähe es mit dem Urheberrecht aus wenn z.B. Zeitungsartikel oder Artikel von anderen Seiten mit Quellenangabe veröffentlicht würden ?


    Es geht eben nur darum einer eventuellen Abmahnung aus diversen Gründen entgegenzutreten bzw. sie am Besten ganz auszuschließen.


    Eine Frage noch etwas aus der Reihe (tut mir leid aber ich wollte keinen neuen Thread für diese eine Frage eröffnen):

    Wenn ein Stammtisch zu Anfang aus drei "Gesellschaftern" (wegen GbR) besteht, wird dann jedes neue nach der Gründung hinzugekommene Mitglied automatisch neuer Gesellschafter der den Gesellschaftsvertrag unterzeichnen muss?



    Für Antworten und Hilfestellungen danke ich bereits im Voraus.

    MfG

    InPosterum

  2. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
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    Beiträge
    8.430
    Standard AW: Impressumspflicht bzw. Auskunftspflicht für Bürgerinitiativen
    Das Thema Impressum, wann und wie soll es aussehen wurde hier wirklich schon oft behandelt.
    [url]http://www.e-recht24.de/artikel/tmg/183.html[/url]
    Bei einer GbR würd eich auf jeden Fall eine Impressumspflicht sehen. Inhalt findet sich im TMG.
    Gilt es dann für Forum und Internetseite an sich je ein eigenes Impressum anzulegen und wie sollten sich diese gestalten ?
    Kommt darauf an, wer das jeweils betreibt. Ist es zum beispiel die GbR reicht eins - es muss aber von überall erreichbar sein. Wird das Forum von jemandem anders betrieben, muss der dort sein Impressum zur Verfügung stellen.
    Fielen die Beiträge im Forum bzw. auf einer möglichen Themenseite unter den Begriff eines journalistisch-redaktionellen Inhaltes ?
    Mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, es sei denn, die GbR hat journalistische Aufgaben. Dazu gehört meines Wissens auch die Mitgliedschaft in entsprechenden Verbänden.
    Wie sähe es mit dem Urheberrecht aus wenn z.B. Zeitungsartikel oder Artikel von anderen Seiten mit Quellenangabe veröffentlicht würden ?
    So wie es überall ist. Das Urheberrecht besteht udn eine Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung des Urhebers erlaubt. Unabhängig davon, ob man Quellenangaben anbringt.
    Es geht eben nur darum einer eventuellen Abmahnung aus diversen Gründen entgegenzutreten bzw. sie am Besten ganz auszuschließen.
    Ich würde anwaltliche Beratung empfehlen, bevor die "Wissenslücken" rechtliche Folgen haben.
    Wenn ein Stammtisch zu Anfang aus drei "Gesellschaftern" (wegen GbR) besteht, wird dann jedes neue nach der Gründung hinzugekommene Mitglied automatisch neuer Gesellschafter der den Gesellschaftsvertrag unterzeichnen muss?
    Das ist eine Frage, wie der Gesellschaftervertrag geregelt ist.

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