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Vertrag wirksam, wenn ein Minderjähriger sich mit Daten von Erwachsenen anmeldet?

  1. Neuer Benutzer
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    Ausrufezeichen Vertrag wirksam, wenn ein Minderjähriger sich mit Daten von Erwachsenen anmeldet?
    Hallo,

    ich habe hier zwei Fragen.

    Es ging um eine Suche für eine Mitfahrgelegenheit. Dafür muss man sich auf der Seite anmelden. Das Problem war, ein Minderjähriger "M" hatte den Namen und E-mail von einem Geschäftsfähigen "G" angegeben und angekreuzt "Ich bin über 18" um sich anmelden zu können. M braucht aber keine Bestätigung der E-mail Adresse(wie üblicherweise durch das Klicken einer Link in der Mail vom Admin). Dann bekam G eine schriftliche Rechnung und wusste nicht, woher, warum. Erst durch das Nachstörbern in der Mailbox, welche G selten nutzt, fand er eine Mitgliedschaftsbestätigung von Mitte Februar und eine Rechnung im Spamordner von Anfang März. G, der die Rechnung zahlen muss, schaute sich die Webseite an. Für die Suche und das Anbieten von Mitfahrgelegenheiten muss man sich anmelden, wird aber an einem 24monatigen Vertrag gebunden, wofür man monatlich einen bestimmten Preis bezahlen muss, wobei die Bezahlung jährlich im Voraus erfolgen soll. Es gab auch einen Widerrufssfrist, welcher aber verstrichen war durch das Unkenntnis von dem G.

    Erstens: Ist es überhaupt ein Vertrag, wenn man sich lediglich anmeldet? Ich habe in einem Thread im Forum gelesen, dass bei der Aufforderung zur Einverständniserklärung bei der Registrierung für die Nutzung in einem Forum/auf einer Webseite es sich um Nutzungsbedingungen handelt und nicht AGB oder Allgemeine Leistungsbedingungen, wie es dem Fall ist? Auf der Webseite steht, dass man durch das Klicken eines Buttons Mitglied sein wird und auf Grundlage der ALB ein Zwei-Jahres-Abo bekommt. Also Vertrag oder nicht Vertrag?

    Zweitens: Wenn so eine Anmeldung ein Vertrag ist, der Folgen zur Pflichterfüllung hat, dann möchte ich fragen, wie man die Wirksamkeit des Vertrags anfechten kann, weil M mit 12 nicht voll geschäftsfähig ist und die Daten von G durch M missbraucht hatte. Muss G irgendwas beweisen um anzufechten? Oder muss die Firma von dieser Webseite nachweisen, dass G sich angemeldet hat, was nicht sein muss, weil jeder, der den Namen, Adresse und E-mail von G kennt sich auch anmelden kann.
    Geändert von leon2812 (29.03.2008 um 01:51 Uhr)

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vertrag wirksam, wenn ein Minderjähriger sich mit Daten von Erwachsenen anmeldet?
    Erstens: Ist es überhaupt ein Vertrag, wenn man sich lediglich anmeldet? Ich habe in einem Thread im Forum gelesen, dass bei der Aufforderung zur Einverständniserklärung bei der Registrierung für die Nutzung in einem Forum/auf einer Webseite es sich um Nutzungsbedingungen handelt und nicht AGB oder Allgemeine Leistungsbedingungen, wie es dem Fall ist? Auf der Webseite steht, dass man durch das Klicken eines Buttons Mitglied sein wird und auf Grundlage der ALB ein Zwei-Jahres-Abo bekommt. Also Vertrag oder nicht Vertrag?
    Ich würde mit Sicherheit auf Vertrag tippen, da man eine Leistung annehmen will und dafür eine Gegenleistung erbringt. Sich zumindest dazu verpflichtet Die Begrifflichkeiten sind weniger relevant, entscheidend ist der Inhalt der Vereinbarung.
    Zweitens: Wenn so eine Anmeldung ein Vertrag ist, der Folgen zur Pflichterfüllung hat, dann möchte ich fragen, wie man die Wirksamkeit des Vertrags anfechten kann, weil M mit 12 nicht voll geschäftsfähig ist und die Daten von G durch M missbraucht hatte.
    Den Vertrag muss man nicht anfechten. Da er zwar wirksam ist, aber nur schwebend durch die Minderjährigkeit, muss man als Erziehungsberechtigter(!) nur dem Vertrag widersprechen, damit wird er von Anfang an nichtig. Damit sind dann beide Vertragsparteien zur Herausgabe der empfangenen Leistungen verpflichtet. Sprich, Geld zurück, Leistung zurück. Da die Leistung vermutlich nicht herausgegeben werden kann, hat der andere Pech. Den Widerspruch darf man aber nicht schuldhaft hinauszögern. Zu der Widerrufsfrist: Das ist die normale Frist nach Fernabsatzvertrag und hat mit der Ablehnung des Vertrags nichts zu tun.
    Muss G irgendwas beweisen um anzufechten?
    Nein, er muss die Ablehung allerdings begründen. Auch macht es sich bei einem eventuellen Streit gut, wenn M zugibt, was er getan hat
    Oder muss die Firma von dieser Webseite nachweisen, dass G sich angemeldet hat, was nicht sein muss, weil jeder, der den Namen, Adresse und E-mail von G kennt sich auch anmelden kann.
    Die Firma hat das Problem Sie können sich zwar darauf berufen, dass man sich nur ab 18 anmelden darf - allerdings müssen die, wenn sie den Missbrauch ausschließen wollen, die Verifizierung selbst durchführen. Da die Firma das offensichtlich unterlassen hat, ist sie ein Risko eingegangen.

    Ganz wichtig würde ich hier noch folgenden Punkt sehen: Der Widerspruch sollte nachweisbar erfolgen. Einschreiben sollte da ein Muss sein. Die Mails sollte G als nicht erhalten betrachten, da sonst das "Zögern" und damit stillschweigende Zustimmung angenommen werden könnte. Also auch nicht die Mails beantworten oder darauf eingehen. Lediglich die schriftliche Rechnung ist relevant.

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vertrag wirksam, wenn ein Minderjähriger sich mit Daten von Erwachsenen anmeldet?
    Die Handlung des Kindes könnte aber auch als Betrag aufgefasst werden. Wenn ich dazu mal aaky zitieren darf:
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Und zu den Entgelten: Zunächst wird der Vertrag nichtig. Damit sind auch die Leistuingen zurückzugewähren.
    Aufgrund der falschen Angaben und damit unrichtigen Voraussetzungen bei Vertragsschluss könnte jedoch eine Schadensersatzpflicht entstehen (zivilrechtlich). Und die könnte gegen die Eltern geltend gemacht werden (wegen der Minderjährigkeit). Die Höhe könnte größer sein (entgangener Gewinn) als die bereits bezahlten Gebühren. In dem Fall der nicht erfolgten Zustimmung könnte es also sogar passieren, dass die Eltern draufzahlen müssen. Neben der strafrechtlichen Sache (Betrug).
    Allerdings könnten die Eltern durch nachträgliche Zustimmung das Ganze bereinigen und es würde sicherlich nichts passieren
    aus:
    [url]http://forum.e-recht24.de/4316-haftund-anbieters-vertraegen-minderjaehrigen.html[/url]
    Ich denke, dass das hier auch passt.

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vertrag wirksam, wenn ein Minderjähriger sich mit Daten von Erwachsenen anmeldet?
    Und so schnell ändern sich die Kenntnisse

    Wenn jemand eine Altersbeschränkung angibt und diese nicht kontrolliert (zB. durch PostIdent, PA-Nummer u.ä. reicht nicht), ist er "selbst schuld" - sprich, der entstandene Schaden wird ihm nicht ersetzt.

    So die Aussage eines Rechtsexperten. Ist leider noch nciht online, aber sobald es da ist und ich daran denke, werde ich es hier verlinken)

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vertrag wirksam, wenn ein Minderjähriger sich mit Daten von Erwachsenen anmeldet?
    Bleibt das aber nicht dennoch Betrug?

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vertrag wirksam, wenn ein Minderjähriger sich mit Daten von Erwachsenen anmeldet?
    Ich persönlich würde sagen ja - nur bringt das dem Verkäufer nicht viel (oder besser: gar nichts), da Betrug eine Straftat wäre. Und da bestraft der Staat. Zivilrechtlich hat eine Straftat keine Auswirkungen (außer das es in zivilrechtlichen Verfahren betrachtet wird)

    Wobei ein Punkt mir da schwer fällt zu urteilen: Die Rechtswidrigkeit der Vermögensschädigung. Denn eigentlich besteht ja ein Vertrag, in dem sich der Verkäufer zur Leistung verpflichtet. Das sein Vermögen abnimmt (wenn auch durch Vorspiegelung falscher Tatsachen) ist Eigenart des Vertrages und somit rechtens.
    Deswegen würde ich meine Hand für Betrug auch nicht mehr ins Feuer legen

  7. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Vertrag wirksam, wenn ein Minderjähriger sich mit Daten von Erwachsenen anmeldet?
    Uhm, für Betrug die Hand nicht ins Feuer legen, bedeutet was genau? Wie soll sich G in dem Fall dann am günstigsten verhalten?

  8. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Vertrag wirksam, wenn ein Minderjähriger sich mit Daten von Erwachsenen anmeldet?
    Sehe ich das so richtig? Der Minderjähriger kann wegen Betrug bestraft werden. Hier hat er das 14. LJ noch nicht vollendet, also fehlt ihm doch die Strafmündigkeit. Auch ist er nur beschränkt deliktsfähig. Also sollen Erziehungberechtigten haften --> Schadenersatz. Aber da die Firma die Verifizierung der Email Adresse, zu der nur der Erwachsene Zugang hat, unterlassen hat, hat sie also keinen Anspruch auf Schadenersatz, stimmt?

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vertrag wirksam, wenn ein Minderjähriger sich mit Daten von Erwachsenen anmeldet?
    Uhm, für Betrug die Hand nicht ins Feuer legen, bedeutet was genau?
    Das bedeutet dass ich mir nicht sicher bin, ob der Tatbestand des Betrugs überhaupt relevant ist. Da bei einer "Straftat" alle Tatbestände des Gesetzes erfüllt sein müssen. Und einer ist eben die Rechtswidrigkeit der Vermögensschädigung des Anderen. Und da ein vertrag bestand, war die "Vermögensschädigung" nicht rechtswidrig sondern resultierte aus dem Vertrag.
    Der Minderjähriger kann wegen Betrug bestraft werden
    Eventuell, siehe oben. U14 kann jedoch nicht bestraft werden (die Schuld ist nicht möglich)
    Also sollen Erziehungberechtigten haften --> Schadenersatz.
    Wäre denkbar.
    Aber da die Firma die Verifizierung der Email Adresse, zu der nur der Erwachsene Zugang hat, unterlassen hat, hat sie also keinen Anspruch auf Schadenersatz, stimmt?
    Prinzipiell ja, nur das es nicht um die Verifizierung der Email sondern der vertragschließenden Person geht.
    Wie soll sich G in dem Fall dann am günstigsten verhalten?
    Auf jeden Fall nachweislich widersprechen. Und wenn die andere Seite dann weitere Geschütze auffährt einen Anwalt zu Rate ziehen. Der kann auch alles besser und professioneller abschätzen als ich

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