My-Hammer fordert Provision ein + droht mit Anwalt, obwohl kein Auftrag zustande kam

[Nici]

Hallo miteinander!

Nehmen wir mal an, jemand macht sich Anfang 2008 mit einer kleinen Handwerksfirma selbständig, mit einem Angestellten. Um zu Beginn an Aufträge zu kommen, trägt diese Firma (F) sich bei My-Hammer (MH) ein, der Internetplattform mit den Rückwärtsauktionen. Denn die Werbung von MH klingt vielversprechend - keine Kosten und nur eine Provision, wenn bei einem Auftrag der Zuschlag erfolgt. Natürlich steht "My-Hammer" nur als Synonym für jede andere vergleichbare Internetplattform wie undertool.de oder ähnlichen.

Bei der Anmeldung muss den AGB von MH zugestimmt werden, da wird einmal kurz drübergelesen. Dann geht es an die Auftragssuche - auf viele Aufträge wird geboten, aber fast immer bietet jemand weniger. Zwei oder drei kleine Aufträge (100 oder 200 Euro) werden gewonnen. MH stellt nach dem Zuschlag die Kontaktdaten des Auftraggebers (AG) per Email zur Verfügung, dann ruft man den AG an und vereinbart die weitere Vorgehensweise, die Aufträge werden ausgeführt und die Auftragssumme nach erbrachter Leistung an F bezahlt.

Dann bietet F bei einem größeren Auftrag (Auftragssumme z. B. 7.000 Euro) mit - und gewinnt. . . Die Kontaktdaten werden von MH geschickt, aber womöglich handelt es sich bei dem AG um einen Polen oder Tschechen mit Adresse in ebendiesem Land, und eine Telefonnummer ist nicht angegeben. Der AG wird von F per Email mehrmals kontaktiert, aber es kommt keine Antwort.

Mittlerweile trudeln per Email die ersten Rechnungen von MH bei F ein, sind niedrige Beträge, da 4 % Provsion von 200 Euro Auftragssumme halt nur 8 Euro plus Umsatzsteuer sind. Dass die 4 % von der BRUTTO-Auftragssumme (=inkl. Umsatzsteuer) berechnet werden, findet die Firma zwar nicht korrekt, da die Umsatzsteuer ja keine Einnahme ist, sondern ans Finanzamt weitergeleitet wird, aber ok.

Dann kommt die Rechnung für den 7.000-Euro-Auftrag... 280 Euro zuzüglich Umsatzsteuer = 333,20 Euro. Aber der AG hat sich ja niemals gemeldet, also hat F der Rechnung per Anklicken des dafür vorgesehenen links und Darlegung des Sachverhaltes widersprochen. (Und bei der Gelegenheit die AGB mal genauer durchgelesen... Die Zahlung der Provision ist unabhängig von einer Auftragserteilung sondern wird bei Übermittlung der Kontaktdaten fällig.) Eine Antwort von MH bleibt aber aus, stattdessen kommt nach 7 Tagen eine Zahlungserinnerung per Email. F mailt daraufhin an MH, dass ja der Rechnung widersprochen wurde und die Zahlungserinnerung als gegenstandslos betrachtet wird.

Die Antwort-Email von MH lautet, dass der AG um Stellungnahme gebeten wurde, und dass sie nach dessen Antwort auf die Angelegenheit zurückkommen. Sieben Tage später kommt die nächste Mahnung per Email, diesmal mit 5 Euro Mahngebühren. F schreibt wieder eine Email und weist darauf hin, dass ein Widerspruch vorliegt. Außerdem wird um Mitteilung gebeten, wie lange auf Antwort des AG gewartet wird, da dieser sich bei F ja auch nie gemeldet hat. Es wird von F die Vermutung geäußert, dass der AG nur ein Fake ist und den Auftrag niemals vergeben wollte.

Als Antwort kommt von MH, dass der AG um Stellungnahme gebeten wurde, und dass sie nach dessen Antwort auf die Angelegenheit zurückkommen (Textbaustein). Sieben Tage später = z.B. am 26.3.2008 kommt die nächste Mahnung mit 10 Euro Mahngebühr und der Androhung, dass ein Anwalt eingeschaltet wird, der weitere Kosten verursacht. Gleichzeitig kommt die Mitteilung, dass das Auftragnehmer-Konto bei MH gesperrt wurde.

F hat allerdings seit der 300-Euro-Rechnung von MH eh die Tätigkeiten bei MH vollständig eingestellt. Denn wer kann sich schon leisten, gerade als Existenzgründer, für "nichts" eine Provision zu zahlen?

F googelt, aber findet seltsamerweise fast keine "Gleichgesinnten" zu diesem Problem. Obwohl öfter mal angesprochen wird, ob es rechtens sein kann, dass die Provisionen umbarmherzig eingefordert werden. Die betreffenden Firmen haben dann anscheinend letztendlich gezahlt, weil sie sich sonst keinen Rat wußten. Man braucht sicher nicht eigens zu erwähnen, dass die oftmals kleinen Firmen (wie F auch) keine Rechtsschutzversicherung haben, und auch nicht das Geld für einen Rechtsanwalt...

Was haltet ihr von diesem theoretischen Sachverhalt? Wie würdet ihr das beurteilen? Über Nachricht von Leuten, die sich gerade mit der gleichen Situation "beschäftigen", freue ich mich natürlich auch.

Viele Grüße,
Nici

[aaky]

Also ich würde immer schön alle Korrespondenzen aufheben und von Email auf Einschreiben umsteigen. Auch wenn (zum Glück) immer schön mit Textbausteinen geantwortet hat, muss immer gesehen werden, dass der Absender für den Nachweis des Zugangs verantwortlich ist. Und wenn irgendwann mal der andere nicht (mit Textbausteinen) antwortet, wird es schwer.

Dann sollte man sich die AGB immer genau durchlesen. Also zumindest was die Art und Weise und die Abrechnung der Provision angeht, hätte man kaum Erfolg wenn einem das nicht passt.

Und letztendlich würde ich immer schön weiter irgendwelchen Forderungsschreiben widersprechen und den Anwalt der Gegenseite auf mich zukommen lassen.

Es ist nämlich anhand der Buchhaltung ganz einfach nachzuweisen, ob ein derartiger Auftrag zustande gekommen ist oder nicht. Und wenn man nachweisen kann, dass dem nicht so ist, müsste die Gegenseite beweisen, dass es so ist. Und das dürfte, wenn die nicht gerade mit dem Fake zusammenarbeiten, verdammt schwierig werden.
Ich prsönlich würde erst dann einen Anwalt einschalten, wenn von der Gegenseite ein Anwalt sich meldet. Vielleicht begreifen die ja schon vorher, vor allem wenn man mit Einschreiben Rückschein anfängt, dass es einem mit dem Widerspruch wirklich ernst ist.

Man braucht sicher nicht eigens zu erwähnen, dass die oftmals kleinen Firmen keine Rechtsschutzversicherung haben, und auch nicht das Geld für einen Rechtsanwalt...

Was man in dem Fall sogar wiederbekommen könnte. Nur das Recht ist nur solange gut, wie es auch angewandt wird. Sobald man jemandem unbegrenzt freie Hand lässt, solange wird er immer wieder so handeln - das vergessen die meisten leider, die das Geld lieber irgendwelchen Rechtsverletzern in den Rachen schioeben - wobei es bei Anwälten besser aufgehoben wäre

[Elradon]

Aber ist nicht das Problem, dass die Provision für das Zusammenbringen mit einem potentiellen Kunden ist und nicht für das Zusammenbringen zwei Fraktionen und Vertragsabschluss?

[aaky]

Aber ist nicht das Problem, dass die Provision für das Zusammenbringen mit einem potentiellen Kunden ist und nicht für das Zusammenbringen zwei Fraktionen und Vertragsabschluss?

Wo ist da der Unterschied?
Die Provision wird ja anhand des vertraglich vereinbarten Auftragswertes berechnet. Also ist der Vertrag schon eine Voraussetzung.

[Elradon]

Ich denk die Provision richtet sich nach dem Wert, der bei der Auktion 'ersteigert' wurde.

Also A sagt: ich möcht das so und so haben
B: ich mach das für 200€
C: ich mach das für 100€
....
C gewinnt die 'Auktion', hat ja am wenigsten geboten.
...
Auktionsplattform: joa, mal rechnen, 50% von Angebot, sind 50€, wunderbar.

normaler Verlauf
A und C veranstalten halt ne Werkzeugschlacht, C stellt die Rechnung aus, die A bezahlt.

verkehrt gelaufen
A meldet sich nicht mehr, aber C bekommt trotzdem die Aufforderung über 50€ von der Auktionsplattform.

[aaky]

Okay, ich hab mir mal die Bedingungen angeschaut.

Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen bei der Nutzung von My-Hammer. Diese Leistungen sind mit der Bekanntgabe der Kontaktdaten der an einer Auktion beteiligten Bieter an den Auftraggeber und der Kontaktdaten des Auftraggebebers an den niedrigstbietenden Bieter erbracht. Ein Zusammenhang mit der Erfüllung des über My-Hammer vergebenen Auftrags besteht nicht.

Die Gebühren wären also tatsächlich gerechtfertigt, auch wenn kein Auftrag zustande kommt. Man sollte sich also deren Bedingungen ganz genau durchlesen.

Sorry, aber damit muss ich meine Meinung korrigieren, die Gebühren scheinen gerechtfertigt.

Auch wenn ich das als eine überraschende Regelung sehen würde, da die Höhe von Nutzungsgebühren an etwas festgemacht wird, was dafür völlig egal ist. Sprich, die Leistung ist doch immer die gleiche, egal wie hoch der Zuschlagswert ist. Ich persönlich würde es deswegen als sittenwidrig etrachten, diesen, für die Leistung völlig irrelevanten, Wert heranzuziehen.

Ob man dort handeln sollte, stelle ich persönlich damit aber in Frage

[aaky]

Ist es rechtens, das MH das Geld nicht zurücküberweist? oder gibt es irgendwo einen Gesetzestext der sie dazu verpflichten kann?

Die Antwort findet sich eigentlich in dem bereits gebrachten Zitat, wofür die Gebühr ist. Sie ist keine Provision des Auftrags sondern die Gebühr für die erbrachten Leistungen (ob das jetzt jeder so sieht oder einverstanden ist, lasse ich mal dahingestellt, meine Meinung dazu hab ich schon geäußert, ändert aber nichts am rechtlichen Sachverhalt).
Es besteht somit keine Pflicht zur Zurückzahlung. Und damit kann MH auch festlegen, ob irgendwas und wie es erstattet wird. Das ist eine gegenseitige zivilrechtliche Einigung, die nur dann ungültig ist, wenn sie rechtswidrig ist. Und da ich an der Stelle keine Rechtswidrigkeit sehe, können die auch festlegen, wie das Guthaben verwendet wird. Wenn man sich damit einverstanden erklärt (und nur dann bekommt man es ja) erklärt man sich auch mit den Bedingungen einverstanden.

kleiner Tip am Rande zu den Mahngebüren. " laut §286 Abs.3 Satz 1 BGB, besteht erst Verzug einer Rechnung nach 30 Tagen nach Fäligkeit und Zugang". also müssen Mahngebüren die in diesem Zeitraum gefordert werden nicht bezahlt werden.

Diese Aussage ist falsch. Ob man etwas bezahlen muss oder nicht hängt davon ab, ob man in Verzug kommt.
Das kommt man zum Beispiel auch, wenn eine Frist gesetzt wird. Es kann also durchaus vertraglich geregelt sein (und das ist sogar üblich), dass man eine kürzere Frist als 30 Tage vereinbart. Und selbst wenn nichts geregelt ist:

BGB § 286 Verzug des Schuldners
...
3) 1Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet;

Er kann also auch schon vorher in Verzug kommen - kommt ganz auf den Vertrag und die Bedingungen, denen er zugestimmt hat, an.

[minikleinwagenfahrer]

Stimme aaky zu, aber vielleicht im letzteren Fall einfach mal den Support von MH kontaktieren? Die sind - so meine Erfahrung - relativ kulant mit der Wiedergutschreibung der Provision (ok, bei mir waren es einstellige Summen, vllt ist das der Unterscheid)

[Kandidat66]

Also erst mal Ruhe bewahren.

Ich habe gerade eben die Gebührenordnung bei myhammer durchgelesen. Nur ein vergebener Auftrag kostet. Es muss also ein Geschäft stattgefunden haben.
Daher wäre meine Empfehlung:
Forderung widersprechen und die Sachlage verständlich darstellen.
Wenn dann mal echte Post kommt (so richtig zum anfassen, auf Papier geschrieben und in einem Umschlag mit Stempel), dann nochmal in aller Freundlichkeit widersprechen, Sachlage verständlich darstellen und als Einschreiben mit Rückschein zustellen.
Dann eine Tasse Tee trinken und danach in aller Ruhe fleißig weiterarbeiten, denn man muss ja Geld verdienen.

Wenn es wirklich so war wie oben beschrieben, wird die Forderung von MyHammer sicherlich zurückgenommen.

[aaky]

@Kandidat66
Dir ist nicht zufällig entgangen, dass der Beitrag 2 Jahre alt war, oder? Nicht nur das sich seitdem einiges geändert hat, die Ruhe dürfte langsam komplett eingetreten sein
Erst alles lesen - auch das Datum -, dann antworten ...