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Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Hallo!

    Zum 1.4.2008 soll die neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft treten, nachzulesen z.B. auf
    [url]http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/03/09/neue-muster-widerrufsbelehrung-tritt-zum-1-april-2008-in-kraft/[/url]
    oder
    [url]http://www.lampmann-behn.de/lbr/entscheidungen/onlinerecht/235/5/1[/url]

    Beim Durchlesen der neuen Fassung stellen sich mir folgende Fragen:

    a) Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform...
    Was bedeutet hier Textform? Reicht die Anzeige auf dem Bildschirm aus oder bedeutet das in Papierform?

    b) Wie sieht es mit speziell nach Kundenwunsch angefertigten Waren aus?
    Kann man diese vom Rückgaberecht ausschließen?

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    [url]http://www.e-recht24.de/artikel/ecommerce/202.html[/url]

    a) Textform
    BGB § 126b Textform
    Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.
    Neben Papier kann also auch Email, Fax, SMS .. als Textform angesehen werden, nicht aber die bloße Anzeige am Bildschirm (keine dauerhafte Wiedergabe). Allerdings ist eines zu beachten: Der Zugang muss durch den Absender nachgewiesen werden können. Im Zweifelfall muss also der Verkäufer nachweisen können, dass die Email den Käufer erreicht hat. Und das wird erfahrungsgemäß sehr kompliziert.

    b) Das Muster ändert nichts am Gesetz. Und da ist eindeutig festgeleget:
    BGB § 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
    ...
    (4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
    1.zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind ...
    Man sollte also nach wie vor eindeutig darauf hinweisen, da der Käufer sonst bei Darlegung des Widerrufsrechts ohne die erwähnten Ausnahmen annehmen könnte, es "ist ein anderes bestimmt "

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    a) Textform
    Neben Papier kann also auch Email, Fax, SMS .. als Textform angesehen werden, nicht aber die bloße Anzeige am Bildschirm (keine dauerhafte Wiedergabe). Allerdings ist eines zu beachten: Der Zugang muss durch den Absender nachgewiesen werden können. Im Zweifelfall muss also der Verkäufer nachweisen können, dass die Email den Käufer erreicht hat. Und das wird erfahrungsgemäß sehr kompliziert.
    Wenn ich das richtig verstehe, dann macht diese Neuerung das Procedere vieler Shoplösungen obsolet, nämlich sich das Einverständnis bzw. die Lektüre der AGBs per Button durch den Käufer bestätigen zu lassen. Meines Wissens ist auch das bloße Angebot des Downloads einer pdf-Datei nicht ausreichend (weil Drittsoftware zur Ansicht benötigt wird).

    Würde ein Bestätigungsbutton wie der folgende Sinn machen?
    "Ich bestätige hiermit, die AGBs ausgedruckt und gelesen zu haben?"

    Ansonsten würde ich als einzigen Weg die Zusendung der AGBs per Mail mit einem Bestätigungslink sehen.

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Auch die Textform ist nicht neu. Das gab es schon immer. Die steht nämlich auch im Gesetz
    BGB § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
    ...
    (2) 1Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, ...
    Daran ist also absolut nichts neu.

    Und bei den meisten Shops wird die Widerrufsbelehrung mit der erforderlichen Bestätigung der Bestellung mitgesandt.
    Was das PDF angeht, um eine Email zu lesen braucht man auch ein Programm Dieser Argumentation würde ich mich nicht anschließen.
    Der Käufer muss meiner Meinung nach nur die Möglichkeit haben, den Text "zur dauerhaften Wiedergabe" zu bekommen.
    Auch ist das Ganze einfach durch zusätzliches Beilegen der Widerrufsbelehrung zur Ware zu lösen.

  5. Super-Moderator
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Wenn ich das richtig verstehe, dann macht diese Neuerung das Procedere vieler Shoplösungen obsolet, nämlich sich das Einverständnis bzw. die Lektüre der AGBs per Button durch den Käufer bestätigen zu lassen. Meines Wissens ist auch das bloße Angebot des Downloads einer pdf-Datei nicht ausreichend (weil Drittsoftware zur Ansicht benötigt wird).
    Eine AGB oder Nutzungsbedingung ist keine Widerrufsbelehrung, von daher sollte man hier auch im Punkt der Schirftform einen Unterschied machen. Die AGB eines Supermarktes müssten auch nur erkennbar aushängen, mitbekommen tut man diese auch nicht.
    [URL="http://forum.e-recht24.de/search.php"]hier klicken für die Forensuche[/URL]

    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine persönliche Meinung

  6. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Und bei den meisten Shops wird die Widerrufsbelehrung mit der erforderlichen Bestätigung der Bestellung mitgesandt.
    Ja aber da war doch das Problem mit dem Nachweis und es geht mir noch um den speziellen Fall von spezifischen Anfertigungen für den Kunden.
    Ich will mal ein Beispiel nennen:
    Ein Shop kauft Draht als Meterware ein und verkauft Abschnitte davon je nach Kundenwunsch. Das wäre m.E. eine Anfertigung nach Kundenspezifikation.
    Hier möchte der Verkäufer verständlicherweise das Widerrufsrecht ausschließen. Damit der Kunde aber weiß, dass er auf solche Waren kein Widerrufsrecht hat, muss er doch schon vor Abgabe seiner Bestellung über diesen Sachverhalt aufgeklärt werden. Wenn das nun in Textform passieren soll wird es kompliziert (wobei das Konzept des Shops folgendermaßen gedacht sein soll: Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags geht vom Kunden aus, Vertrag kommt durch Lieferung zustande).

    Genügt es hier den Kunden nochmals über eine Seite mit den AGB (inkl. Widerrufsrecht) zu führen mit Downloadlink und/oder Druckansicht der AGB mit abschließendem Bestätigungsbutton: "Ich habe die AGBs ausgedruckt, gelesen und akzeptiere Ihre allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen"?

  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Ein Shop kauft Draht als Meterware ein und verkauft Abschnitte davon je nach Kundenwunsch.
    Hier stell ich einfach mal in Frage, ob es tasächlich eine nach Kundenwunsch angefertigte Ware ist. Okay, wenn der Kunde 1,783 m haben will könnte man das so sehen, aber wenn 1, 2, 3, .. m ausgewählt werden können würde ich durchaus sehen, dass diese Meterware (Stücke) auch anderweitig verkauft werden könnte, dann ist es nicht mehr nach Kundenspezifikation hergestellt.
    Genügt es hier den Kunden nochmals über eine Seite mit den AGB (inkl. Widerrufsrecht) zu führen mit Downloadlink und/oder Druckansicht der AGB mit abschließendem Bestätigungsbutton
    Der Kunde muss darauf hjoingewiesen werden und die Textform (Möglichkeit der dauerhaften Wiedergabe) muss gewährleistet sein. Alles andere ist der Phantasie des Shopbetreibers überlassen und zeigt sich im Ernstfal vor Gericht. Wer dahingehend sich aber abnsichern will, sollte einen Fachmann (=Anwalt) fragen. Die dürfen(!) dann auch entscheiden, ob die jeweilige (einzelfallbezogene) Vorgehensweise okay ist.

  8. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Danke für alle Antworten!

    Hier stell ich einfach mal in Frage, ob es tasächlich eine nach Kundenwunsch angefertigte Ware ist. Okay, wenn der Kunde 1,783 m haben will könnte man das so sehen, aber wenn 1, 2, 3, .. m ausgewählt werden können würde ich durchaus sehen, dass diese Meterware (Stücke) auch anderweitig verkauft werden könnte, dann ist es nicht mehr nach Kundenspezifikation hergestellt.
    Da muss ich dir recht geben.

    Aber wie das immer so ist: auf eine beantwortete Frage tauchen zwei neue auf...

    Wie steht es in diesem Zusammenhang mit Artikeln, die explizit für den Kunden bestellt werden?
    Ist ein Zusatz wie folgender unter der Widerspruchsbelehrung zulässig?

    "Das Widerrufsrecht gilt nicht für Bestellungen von Unternehmen oder Selbständigen, die Waren für berufliche Zwecke bestellen oder bei Waren, die nach speziellen Wünschen des Kunden gefertigt oder für ihn auf expliziten Wunsch hin bestellt wurden. Auf expliziten Wunsch bedeutet, dass der Kunde per Email abermals darüber aufgeklärt wird, dass diese Waren explizit für ihn bestellt werden müssen und er diesen Wunsch durch Antwort auf diese Email bestätigt. "

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Auf expliziten Wunsch bedeutet, dass der Kunde per Email abermals darüber aufgeklärt wird, dass diese Waren explizit für ihn bestellt werden müssen
    Auch das ist (grundsätzlich) keine individuelle Anfertigung für den Kunden. Nur weil man etwas nicht auf Lager hat kann man das Widerrufsrecht nicht ausschließen.
    Im Gesetz geht es meiner Meinung nach nur um individuelle Anfertigung(!), nicht Beschaffung.
    Und für Unternehmer braucht man das Widerrufsrecht nicht ausschließen, die haben auch keins, wenn sie nicht belehrt wurden

  10. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    passt grad, darum hier:
    Wenn ich das richtig verstanden habe, muss man den Kunden einmal vor Kauf die Belehrung anzeigen und einmal danach in Textform zukommen lassen.
    Könnt man doch bei letzterem auch in die E-Mailbestätigung / Rechnungsemail packen, dessen Empfang über die Überweisung des Geldes bestätigt würde.

  11. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Hallo, Guten Tag
    Werde aus der neuen WB noch nicht ganz schlau. In der Email ect. was ich dem Käufer sende oder dem Paket beilege, müßte es doch dann richtig heißen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ....., da ja die WB in diesem Fall schon in Textform vorliegt. Oder irre ich ?

    Gruß VXC7

  12. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Auch das ist (grundsätzlich) keine individuelle Anfertigung für den Kunden. Nur weil man etwas nicht auf Lager hat kann man das Widerrufsrecht nicht ausschließen. Im Gesetz geht es meiner Meinung nach nur um individuelle Anfertigung(!), nicht Beschaffung.
    Dem stimme ich vollständig zu!
    Allerdings ist mir nicht klar, ob und wie sich der o.g. Fall rechtlich absichern lässt. Gesetzt den Fall, der Verkäufer besorgt für den Kunden einen Artikel, den er sich nie und nimmer auf Lager legen würde, d.h. er will wirklich nur auf expliziten Wunsch des Kunden hin tätig werden und diesen Artikel speziell für diesen Kunden beschaffen ohne in die Verlegenheit zu kommen diesen Artikel zurücknehmen zu müssen, welche Form müsste für dieses Vorgehen gewählt werden? Wäre das lösbar durch ein Angebot an den Kunden (per Email) mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass bei Erteilung dieses Auftrags das Widerspruchsrecht ausgeschlossen ist?

  13. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Zitat Zitat von VXC7 Beitrag anzeigen
    Hallo, Guten Tag
    Werde aus der neuen WB noch nicht ganz schlau. In der Email ect. was ich dem Käufer sende oder dem Paket beilege, müßte es doch dann richtig heißen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ....., da ja die WB in diesem Fall schon in Textform vorliegt. Oder irre ich ?
    Das steht doch genau so drin:
    "Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten..."

  14. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Zitat Zitat von matb Beitrag anzeigen
    Allerdings ist mir nicht klar, ob und wie sich der o.g. Fall rechtlich absichern lässt. Gesetzt den Fall, der Verkäufer besorgt für den Kunden einen Artikel, den er sich nie und nimmer auf Lager legen würde
    Die Lösung ist ganz einfach: Nicht verkaufen oder für sich selbst ein Rückgaberecht beim Lieferanten vereinbaren (das geht ja auch - z.B. Kommissionsgeschäfte)
    Zitat Zitat von matb Beitrag anzeigen
    d.h. er will wirklich nur auf expliziten Wunsch des Kunden hin tätig werden und diesen Artikel speziell für diesen Kunden beschaffen ohne in die Verlegenheit zu kommen diesen Artikel zurücknehmen zu müssen
    In die Verlegenheit kommt er aber, wenn die Voraussetzungen des Widerrufsrechts gegeben sind. Da kommt man nicht herum.
    Zitat Zitat von matb Beitrag anzeigen
    Wäre das lösbar durch ein Angebot an den Kunden (per Email) mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass bei Erteilung dieses Auftrags das Widerspruchsrecht ausgeschlossen ist?
    Nein, da man hiermit ein Gesetz außer Kraft setzen würde. Und das ist nur zulässig, wenn das Gesetz es so bestimmt ("... wenn nichts anderes vereinbart ...")
    Im Falle des Widerrufsrechts ist das ausgeschlossen.
    Ansonsten könnte auf diese Art und Weise jeder das Gesetz umgehen.
    welche Form müsste für dieses Vorgehen gewählt werden?
    Auch hier nochmal: Wenn man die gesetzlichen Normen nicht erfüllen möchte (oder aus Wirtschaftlichkeitsgründen kann), muss man leider die Finger davon lassen.

  15. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Hallo
    Ja klar. Aber dort steht in Textform. Wenn ich die WB in den Karton lege, muß es doch heißen Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. In Textform liegt sie ja dann vor .

    Oder nicht ?

    VXC7

  16. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Zitat Zitat von Elradon Beitrag anzeigen
    passt grad, darum hier:
    Wenn ich das richtig verstanden habe, muss man den Kunden einmal vor Kauf die Belehrung anzeigen und einmal danach in Textform zukommen lassen.
    Könnt man doch bei letzterem auch in die E-Mailbestätigung / Rechnungsemail packen, dessen Empfang über die Überweisung des Geldes bestätigt würde.
    lt. §312e (1) hat der Unternehmer:
    "4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern."

    D.h. für mich, der Kunde muss bei Vertragsschluss die Möglichkeit haben die AGBs selbst auf seinem Rechner zu speichern. Wenn man diese in der Bestätigungsmail nochmals mitschickt, sollte das dann wirklich ausreichen.

    Wenn der Eingang des Rechnungsbetrags als Nachweis für den Zugang der Widerspruchsbelehrung dienen soll, dann müsste man wohl mit der Rechnung einen eindeutigen Bezeichner als Verwendungszweck mitschicken, denn die Überweisung des Rechnungsbetrags dürfte in den meisten Fällen auch möglich sein ohne die Bestätigungsemail überhaupt erhalten zu haben.

  17. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Auch hier nochmal: Wenn man die gesetzlichen Normen nicht erfüllen möchte (oder aus Wirtschaftlichkeitsgründen kann), muss man leider die Finger davon lassen.
    Ok, vielen Dank für die klaren Ausführungen!

  18. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Ein Begriff ist mir noch unklar:
    In $312e "Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr" ist die Rede von
    "Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden ..."
    Was ist hier unter Tele- oder Mediendienst zu verstehen? Gehe ich recht in der Annahme, dass hier jedweder Dienst zur Kommunikation auf elektronischem Wege gemeint ist?

  19. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Zitat Zitat von matb Beitrag anzeigen
    Ein Begriff ist mir noch unklar:
    In $312e "Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr" ist die Rede von
    "Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden ..."
    Was ist hier unter Tele- oder Mediendienst zu verstehen? Gehe ich recht in der Annahme, dass hier jedweder Dienst zur Kommunikation auf elektronischem Wege gemeint ist?
    So würde ich das sehen. Also alles, was nicht mit Papier und direktem Gegenüberstehen zu tun hat. Telefon, Fax, Email, Internet, SMS, MMS, interaktives Fernsehen ... und was da alles noch kommen mag

  20. Neuer Benutzer
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    Lächeln AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Hi,
    ich verfolge schon länger die lebhafte Diskussion um das Thema „Neue Widerrufsbelehrungsfrist“ und nun ist sie endlich in Kraft. Jetzt wird eifrig und peinlich genau auf die Einhaltung der Vor-schriften gelegt, aber ich denke, wir befinden uns auf dem Holzweg, wenn wir uns dann ruhig zurücklehnen und uns freuen, dass wir nun auf der sicheren Seite und geschützt sind vor diesen schnöden Mamomjägern. diesen Massenabmahnern. Diese Winkeladvokaten finden ja doch immer wieder neue „Fehlerchen“ bei braven Ebayern u.ä. oder soll man es Anhaltspunkte nennen, um das schnelle, dicke Geld zu machen ?
    Das ist mir bei meinen Internetrecherchen klar geworden. Ich habe zu diesen ganzen Fehlerquel-len einige sehr informative und lehrreiche Seiten gefunden. ***Werbung gelöscht - "Googeln" kann jeder selbst***Vielleicht könnt ihr ja auch den einen oder anderen Hinweis gut gebrauchen. Außerdem schadet es nie, eine „saubere“ Weste, sprich Seite zu haben, oder?
    Viel Interessantes wünscht euch
    Schlaumauser08
    Geändert von schlaumauser08 (10.04.2008 um 19:28 Uhr)

  21. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
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    Standard AW: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
    Da merkt man mal wieder den Einfluss der Medien bezüglich dieser Problematik. Es ist keine "neue Widerrufsfrist" in Kraft getreten, die aus dem BGB steht immer noch so wie schon im Jahre 2004.

    Es ist nur eine geänderte Musterbelehrung, da diese offensichtlich falsch war. Jetzt darauf zu schließen, dass sich irgendwas am Widerrufsrecht geändert hat, ist blosses Nachgeplappere "gut informierter" "meinungsbildender" Medien.

    Und genauso, dass "Massenabmahner" = "Winkeladvokaten" sind - hinter jeder Abmahnung steht jemand, "dessen Recht beeinträchtigt ist" (ob tatsächlich oder nicht lass ich einfach mal hingestellt) - aber ein "Advokat" kann niemanden von sich auis abmahnen.

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