Gleichlautender Familienname: Wie Domain übernehmen?

[Konqi]

Hallo,

man stelle sich folgende Situation vor:

Es gibt zwei Familien, die beide Mustermann heißen. Eine von denen gehört die Domain mustermann.de, die bereits 2001 registriert wurde. Die andere Familie war zu spät und hat sich deshalb 2002 mustermann.com registriert.

2006 hat Herr Mustermann (mit der Domain mustermann.com) ein Gewerbe angemeldet. Er tritt seit dem auf seiner Website mustermann.com als "Mustermann New Media" auf und schreibt seine Rechnungen unter diesem Namen.

Nun hat er natürlich Interesse an der Domain mustermann.de, die die andere Familie Mustermann ausschließlich privat für Familienfotos nutzt.

Welche Strategie bietet sich an, um an diese Domain zu kommen? Besteht ein rechtlicher Anspruch oder sollte besser versucht werden, die Domain käuflich zu erwerben? Was für ein Preis wäre ggf. als Verhandlungsbasis angemessen?

Vielen Dank im Voraus!

Konqi

[Elradon]

Also ich persönlich würde hier die käufliche Variante vorziehen; unabhängig davon, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, scheint mir das die sauberste zu sein.
Verhandlungsbasis würde ich sehen, wie viel Umsatz über die neue Domain für das Unternehmen dazugewonnen werden würde.

Ansonsten sei noch erwähnt, dass wahrscheinlich lediglich erwirkt werden kann, dass die Domain nicht genutzt wird. Das heißt nicht zwangsläufig, dass Mustermann New Media die Domain auch für sich nutzen kann.

[aaky]

Besteht ein rechtlicher Anspruch

Nein. Aus gewerblichen Namensrecht lässt sich nur ein Unterlassungsanspruch ableiten, wenn das gewerbliche Namensrecht verletzt ist. Durch eine private Nutzung ist das nicht gegeben (da gab es erst ein Urteil zu).
Somit besteht kein Unterlassungsanspruch und erst recht kein irgendwie gearteter Herausgabeanspruch.

oder sollte besser versucht werden, die Domain käuflich zu erwerben? Was für ein Preis wäre ggf. als Verhandlungsbasis angemessen?

Das wäre aus meiner Sicht der einzig mögliche Weg. Und der Preis der Domaine bestimmt sich nach dem Marktwert. Sicherlich kann man da auch den möglichen Umsatz einbeziehen. Der ist ausschließlich Verhandlungssache und dürfte sich von 1 € bis mehrere Millionen bewegen Es geht ja auch nicht darum, die Domaine zu "kaufen", denn mit der Bezahlung erwirkt man noch lange kein Eigentum (das wäre bei einem Kauf aber erforderlich), es geht mit dem Geld lediglich darum, die andere Seite zu bewegen, einem Besitzerwechsel zuzustimmen.

[Konqi]

Vielen Dank für die schnellen Reaktionen!

Nein. Aus gewerblichen Namensrecht lässt sich nur ein Unterlassungsanspruch ableiten, wenn das gewerbliche Namensrecht verletzt ist. Durch eine private Nutzung ist das nicht gegeben (da gab es erst ein Urteil zu).
Somit besteht kein Unterlassungsanspruch und erst recht kein irgendwie gearteter Herausgabeanspruch.

Würde sich etwas ändern, wenn Herr Mustermann (mit Domain mustermann.com) den Namen "Mustermann" als Marke anmelden würde?

[aaky]

Würde sich etwas ändern, wenn Herr Mustermann (mit Domain mustermann.com) den Namen "Mustermann" als Marke anmelden würde?

Nein. Denn das gewerbliche Namensrecht ist mit dem Markenrecht (weitgtehend) identisch (zuminsest ist es im selben Gesetz geregelt).

Und zu dem Urteil, dass ich meine:
http://www.123recht.net/article.asp?a=28684
Hier geht es zwar hauptsächlich darum, das Werbung nicht gleich kommerziell ist, aber wenn man zwischen den Zeilen liest erkennt man, dass bestenfalls ein Anspruch bestanden hätte, wenn die Domaine gewerblich genutzt worden wäre und ein Wettbewerb zwischen den Seiten bestanden hätte.

[Konqi]

Vielen Dank für die bisherigen Hinweise.

Wer hat Erfahrung, wie man ein solches Angebot formulieren sollte? Herr Mustermann (mustermann.com) sollte den Einsteigspreis ja nicht unnötig hoch ansetzen, aber dennoch das Interesse des Inhabers wecken. Was haltet Ihr von dem folgenden Entwurf?

Angebot
Übernahme Ihrer Domain mustermann.de

Sehr geehrter Herr Mustermann,

ich habe Interesse an Ihrer Domain mustermann.de. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie grundsätzlich dazu bereit sind, Verhandlungen über einen Verkauf der Domain mit mir zu führen.

Ich möchte Ihnen zunächst ein mal vorschlagen, die Domain zum Preis von

1000,- EUR

zu übernehmen. Für abweichende Preisvorstellung Ihrerseits bin ich natürlich ebenfalls offen.

Ich freue mich auf eine Rückmeldung und verbleibe mit freundlichen Grüßen

K. Mustermann

Danke und Gruß
Konqi

[meylenstein]

Nein. Denn das gewerbliche Namensrecht ist mit dem Markenrecht (weitgtehend) identisch (zuminsest ist es im selben Gesetz geregelt).

Und zu dem Urteil, dass ich meine:
[url]http://www.123recht.net/article.asp?a=28684[/url]
Hier geht es zwar hauptsächlich darum, das Werbung nicht gleich kommerziell ist, aber wenn man zwischen den Zeilen liest erkennt man, dass bestenfalls ein Anspruch bestanden hätte, wenn die Domaine gewerblich genutzt worden wäre und ein Wettbewerb zwischen den Seiten bestanden hätte.

In diesem Urteil geht es ausschließlich um die Frage, ob eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr gegeben ist. Die Konstellation ist eine völlig andere. Bei Mustermann ./. Mustermann stehen sich zwei gleichberechtigte Namensinhaber gegenüber, bei studi ./. studi.de steht eine Marke einer einfachen Benutzung gegenüber.

Wenn hier ein Urteil einschlägig ist, dann eher das Urteil des BGH zu Shell.de. Herr Andreas Shell musste seine Domain shell.de aufgeben, weil der Name Shell des gleichnamigen Unternehmens überragende Verkehrsgeltung genieße.

Ach ja, Namensrecht ist übrigens im BGB geregelt, Markenrecht im Markengesetz. scnr.

[aaky]

Ach ja, Namensrecht ist übrigens im BGB geregelt, Markenrecht im Markengesetz. scnr.

Du hast gelesen, was ich geschrieben habe? Wahrscheinlich nicht so genau, deswegen nochmal:

Denn das gewerbliche Namensrecht ist ...

Und hier der entsprechende Auszug:

MarkenG § 5 Geschäftliche Bezeichnungen
(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.
(2) 1Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden...

Das verstehe ich unter dem gewerblichen Namensrecht, vielleicht war es für dich etwas zu allgemein, aber ich bin davon ausgegangen, dass Konqi rechtlich nicht so gebildet ist wie du.

In diesem Urteil geht es ausschließlich um die Frage, ob eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr gegeben ist.

Genau darum ging es doch in der Frage, oder hab ich irgendwas übersehen? Jemand macht ein Gewerbe auf und will die Domaine eines anderen haben. Und in dem Urteil ging es darum, dass der seine Domaine behalten kann, weill er eben nicht geschäftsmäßig tätig wird und somit kein Recht des Gewerbes verletzt ...
Und das shell.de sehe ich nicht als Vergleich, denn wenn jemand gerade eine Firma gründet, kann er keine überragende Verkehrsgeltung genießen, das ist ein völlig anderes Thema.

[Styx]

Woraus leitest du einen Anspruch für die Musterman Media auf die .de-Domain ab? Eine "überragende Bekanntheit" kann man hier wohl ausschließen. Auch handelt der .de-Inhaber ausschließlich privat, ein "geschäftlicher Verkehr" gem. MarkenG liegt hier nicht vor. Ohne das Urteil zu shell.de noch einmal zu lesen, war das hier aber nicht auszuschließen. Der damalige Inhaber von shell.de betrieb zum einen ein kleines Gewerbe, welche er dort ebenfalls präsentierte, zum anderen war die Seite obendrein in gelb-rot, also den Shell-Farben, gehalten. Ist für mich ein bedeutender Unterschied zu den Mustermanns. Einzig das Kriterium der überragenden Bekanntheit ist hier m.E. einschlägig. Wobei ich das anzweifel, zumal man von einem Erwarten des Verkehrs auch nicht zwingend ausgehen muss, besonders wenn es sich um einen in Deutschland üblichen Namen handeln würde.

Zumal es noch m.E. auch hieraus keinen Anspruch auf Übertragung gibt.

[meylenstein]

Woraus leitest du einen Anspruch für die Musterman Media auf die .de-Domain ab? Eine "überragende Bekanntheit" kann man hier wohl ausschließen. Auch handelt der .de-Inhaber ausschließlich privat, ein "geschäftlicher Verkehr" gem. MarkenG liegt hier nicht vor. Ohne das Urteil zu shell.de noch einmal zu lesen, war das hier aber nicht auszuschließen. Der damalige Inhaber von shell.de betrieb zum einen ein kleines Gewerbe, welche er dort ebenfalls präsentierte, zum anderen war die Seite obendrein in gelb-rot, also den Shell-Farben, gehalten. Ist für mich ein bedeutender Unterschied zu den Mustermanns. Einzig das Kriterium der überragenden Bekanntheit ist hier m.E. einschlägig. Wobei ich das anzweifel, zumal man von einem Erwarten des Verkehrs auch nicht zwingend ausgehen muss, besonders wenn es sich um einen in Deutschland üblichen Namen handeln würde.

Zumal es noch m.E. auch hieraus keinen Anspruch auf Übertragung gibt.

Das schöne ist, dass man aus Urteilen auch dann noch Saft saugen kann, wenn die Konstellation im Einzelfall anders ist als die, für die man eine Lösung sucht. Das Urteil bildet nämlich eine große Ausnahme bei der Konstellation von Konflikten zwischen Gleichnamigen, und das steht auch so drin. Das heißt im Umkehrschluss: Wer für sich keine überragende Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen kann, der hat (unter Gleichnamigen) auch keinen Anspruch.

"Kommen mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de[= JurPC Web-Dok. 219/2001, Anm. der Red.]). Ihm muß sich grundsätzlich auch der Inhaber eines relativ stärkeren Rechts unterwerfen, der feststellt, daß sein Name oder sonstiges Kennzeichen bereits von einem Gleichnamigen als Domain-Name registriert worden ist (vgl. LG Paderborn MMR 2000, 49). Denn im Hinblick auf die Fülle von möglichen Konfliktfällen muß es im allgemeinen mit einer einfach zu handhabenden Grundregel, der Priorität der Registrierung, sein Bewenden haben."

So, und da simmer dann wieder beim Fall Mustermann.

[aaky]

@meylenstein
Und wie kommst du dann darauf?

Wenn hier ein Urteil einschlägig ist, dann eher das Urteil des BGH zu Shell.de. Herr Andreas Shell musste seine Domain shell.de aufgeben, weil der Name Shell des gleichnamigen Unternehmens überragende Verkehrsgeltung genieße.

Im Endeffekt sagst du doch in deiner letzten Antwort nichts anderes: Es besteht kein Anspruch. Auch wenn du es schön mit Zitaten und Aktenzeichen begründet hast - in meiner ersten Antwort hab ich nichts anderes geschrieben.

[meylenstein]

Habe ja gar nicht behauptet, dass das falsch ist. Hat nur nichts mit dem Urteil zu tun, das Du dazu zitierst. Deshalb mein Verweis auf shell.de.

[aaky]

Hat nur nichts mit dem Urteil zu tun, das Du dazu zitierst. Deshalb mein Verweis auf shell.de.

Nur das dieses Urteil - welches offensichtlich dein Lieblingsurteil ist - noch viel weniger damit zu tun hat.