Haftund des Anbieters bei Verträgen mit Minderjährigen

[Elradon]

Schönes Thema, find ich
Also, Vertrag zwischen Webspaceanbieter und minderjährigem Kunden.
Im Falle des Falles, der mind. Kunde läd problematische Inhalte hoch. Wie sieht das mit der Haftung / Weitergabe an den mind. Kunden / dessen Eltern aus, wenn
- Erlaubnis der Eltern wird bei Vertragsabschluss vorausgesetzt ist (Kunde versichert dies bei Bestellung)
- Erlaubnis der Eltern wird Angefordert, ist aber noch nicht eingetroffen
-- dabei stimmen die Eltern dem Vertrag zu
-- dabei stimmen die Eltern dem Vertrag nicht zu
- die Erlaubnis der Eltern ist bereits eingetroffen

Weil ich grad in der Laune bin auch noch die Frage, ob bereits geleistete Entgelte des mind. Kunden durch dessen Eltern zurückgefordert werden können, sofern
- Erlaubnis der Eltern wird bei Vertragsabschluss vorausgesetzt ist (Kunde versichert dies bei Bestellung), diese Erlaubnis aber nicht vorgelegen hat (=> Betrug)

Ein leckes Mittagessen

[aaky]

Schönes Thema, find ich

Find ich auch.
Vor allem weil es meiner Meinung nach auf die Frage nur eine einzige Antwort gibt, egal welcher Fall eintritt und welcher nicht
Ich geb dir einen Tipp: Was ist für Haftung Voraussetzung und, das ist wohl der entscheidende Punkt, was nicht?

Und zu den Entgelten: Zunächst wird der Vertrag nichtig. Damit sind auch die Leistuingen zurückzugewähren.
Aufgrund der falschen Angaben und damit unrichtigen Voraussetzungen bei Vertragsschluss könnte jedoch eine Schadensersatzpflicht entstehen (zivilrechtlich). Und die könnte gegen die Eltern geltend gemacht werden (wegen der Minderjährigkeit). Die Höhe könnte größer sein (entgangener Gewinn) als die bereits bezahlten Gebühren. In dem Fall der nicht erfolgten Zustimmung könnte es also sogar passieren, dass die Eltern draufzahlen müssen. Neben der strafrechtlichen Sache (Betrug).
Allerdings könnten die Eltern durch nachträgliche Zustimmung das Ganze bereinigen und es würde sicherlich nichts passieren

[Elradon]

Also ich sehe, dass die Eltern §832 BGB haften würden.

[aaky]

Also ich sehe, dass die Eltern §832 BGB haften würden.

Sehe ich auch so.
Und - was ich eigentlich meinte - es besteht nicht die Voraussetzung des Vertrages. Es ist eigentlich völlig egal, ob eine Zustimmung zum Vertrag besteht, in der Warteschlange ist oder abgelehnt wurde. Einzige Voraussetzung für die Haftung ist die Verletzung des Rechts. Wodurch, weshalb, warum, ob Vertrag oder nicht ... ist dabei egal.

[Elradon]

Naja, aber wenn der Anbieter dann irgendwelche Ersatzforderungen / Abmahnungen / Unterlassungserklärung bekommt, will er ja nicht darauf sitzen bleiben.

Ein weiterer Grund, warum schon geleistete Entgelte des Kindes nicht zurückgefordert werden können, ist doch auch sicherlich, dass das Kind den Betrag aus eigenen Mittel bewerkstelligen konnte.
Können in so einem Fall die Eltern dem Vertrag (Dauerschuldverhältnis) überhaupt widersprechen; also, wenn das Kind die Rechnungen aus eigenen Mittel bezahlen kann.

[aaky]

Naja, aber wenn der Anbieter dann irgendwelche Ersatzforderungen / Abmahnungen / Unterlassungserklärung bekommt, will er ja nicht darauf sitzen bleiben.

Muss er ja auch nicht. Trotz eventuell nichtigen Vertrages weiß er ja, wer es gewesen ist und gibt das eben weiter. Er war ja nicht der Veletzer. Und das kann er ja auch ohne bestehenden Vertrag.

Ein weiterer Grund, warum schon geleistete Entgelte des Kindes nicht zurückgefordert werden können, ist doch auch sicherlich, dass das Kind den Betrag aus eigenen Mittel bewerkstelligen konnte.
Können in so einem Fall die Eltern dem Vertrag (Dauerschuldverhältnis) überhaupt widersprechen; also, wenn das Kind die Rechnungen aus eigenen Mittel bezahlen kann.

Der "Taschengeldparagraph" § 110 BGB
Vor allem bei Verträgen, wo Laufzeiten mit Verlängerungen auftreten, wurde der "Taschengeldparagraph", soviel ich weiss, von der Rechtssprechung schon als nicht anwendbar erkannt, da der Minderjährige "die Folgen seines Handelns für die Zukunft nicht abschätzen kann". Dabei ist die Höhe egal. Ich glaube mich an ein Urteil bezüglich der netten "Super-Spar-Abo-Abzocke" zu erinnern
Aus meiner Sicht sind die Voraussetzungen des § 110 BGB in einem solchen Fall nicht erfüllt:
- zu diesem Zweck: wohl kaum, sonst hätten die Eltern zugestimmt
- freie Verfügung: das wäre einmalig vielleicht möglich, nur wenn der Minderjährige später nochmal zahlen muss (was bei derartigen Dienstleistungsverträgen normalerweise der Fall ist), weiß er ja nicht, ob er zu diesem Zeitpunkt die Mittel zur freien Verfügung hat

[Elradon]

Dauerschuldverhältnis könnte man umgehen, indem man den Vertrag für einen festen Zeitraum vereinbart. Danach bekommt der Kunde ein Angebot diesen zu verlängern, wird dieser nicht angenommen, endet die Leistung.
Dann müsste man die Eltern nicht mal fragen, da das ganze ja - nehmen wir es an - aus eigenen Mittel bezahlt.

[aaky]

Könnte man - müsste man nur vor Vertragsschluss wissen

[Elradon]

Ob der Minderjährige das aus eigenen Mittel bewerkstelligt?

[aaky]

Ob der Minderjährige das aus eigenen Mittel bewerkstelligt?

Kommt auf den Preis an. Heute gibt es ja schon Webspace für "ein Taschengeld"

[Elradon]

Meine Frage bezog sich auf dies hier:

Könnte man - müsste man nur vor Vertragsschluss wissen

Was müsste man vor Vertragsschluss wissen?

[aaky]

Meine Frage bezog sich auf dies hier:

Was müsste man vor Vertragsschluss wissen?

Das: "Dauerschuldverhältnis könnte man umgehen, ..."

Man müsste also wissen, dass
- man keine keine derartigen Verträge anbieten sollte
- die Gefahr besteht, dass die Verzträge nichtig werden können.

[Elradon]

Also ich habs jetzt noch mal durchgelesen und weiß nicht genau, was du meinst.
Meinst du, dass man vor Vertragsabschluss klären muss, ob ein Dauerschuldverhältnis eingegangen wird oder, ob man mit dem Kunden einen befristeten Vertrag eingeht?
Schließlich kann man ja beides parallel Anbieten.

[aaky]

Meinst du, dass man vor Vertragsabschluss klären muss, ob ein Dauerschuldverhältnis eingegangen wird oder, ob man mit dem Kunden einen befristeten Vertrag eingeht?

Genau das mein ich. Denn die Vertragsbedingungen müssen VOR Vertragsschluss ferststehen. Ändert man die Bedingungen nach Vertragsschluss, wäre dies ein neuer Vertrag (eventuell aufbauend auf dem ersten - der "Erfolg" wenn der erste nichtig ist, wäre das Gleiche).

Schließlich kann man ja beides parallel Anbieten.

Du meinst solche Verträge "wenn nicht verlängert wird, endet der Vertrag mit Ablauf ..."? Wenn ja, dann wäre es trotzdem ein Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wird - und somit meiner Meinung nach nichts, was mit dem "Taschengeldparagraphen" abgedeckt wäre.

[Elradon]

Ich meine:
- einmal ein Vertrag - wie es üblich ist - mit Dauerschuldverhältnis. Wenn nicht gekündigt wird, verlängert er sich wieder.

- einmal einen Vertrag der für einen Bestimmten Zeitraum geschlossen wird, und logischerweise nach Ablauf des Zeitraums endet, sofern man ihn nicht schriftlich verlängert.

Meinst du nicht, dass das vom "Taschengeld§" gedeckt wär? Denn es wird aus eigenen Mittel bewerkstelligt und es ist kein Dauerschuldverhältnis; die vermutlich minderjährige Person kann ihr Handel ja absehen.

[aaky]

einmal einen Vertrag der für einen Bestimmten Zeitraum geschlossen wird, und logischerweise nach Ablauf des Zeitraums endet, sofern man ihn nicht schriftlich verlängert.

Man kann ihn aber verlängern. Hier würde ich ein "Risiko" sehen, den 110 anzuwenden.
Aber ich glaube nicht, dass es etwas bringt, das jetzt hier ins kleinste auszuhandeln - im Endeffekt bleibt der 110 immer Auslegungssache, und da kann selbst ein befristeter Vertrag schon den Rahmen sprengen