Widerrufsrecht missachtet

[miezili]

Hallo! Bin neu hier im Forum, deshalb bitte ich um Verständnis, falls mir ein Fehler unterläuft und der Text etwas lang werden sollte. Vielen Dank!

Mal angenommen, Käufer A bestellt bei Verkäufer B in dessen Onlineshop Ware auf Vorkasse. Laut AGB soll innerhalb weniger Minuten die Bestellbestätigung eintreffen. Erst dann wäre die Bestellung angenommen. (Der Betrag wird sofort nach der Bestellung fällig (?)). Käufer A wartet ca. 6 Stunden und schickt eine Email an Verkäufer B ob die Bestellung angenommen wurde oder nicht. Verkäufer B schickt als Antwort die Bestellbestätigung ohne Kommentar (ca. 23 Uhr).

Käufer A bemerkt, dass er sein lediglich zu Onlinebestellungen bestehendes Konto nicht aufgefüllt hat und bittet deshalb um Abbuchung erst am nächsten Tag. Verkäufer B erklärt als Antwort, dass die Abbuchung bereits direkt nach der Bestellung erfolgt sei. Da Käufer A erst nach 23 Uhr die Bestellbestätigung erhielt, und noch keine Ware unterwegs war, schickte er am nächsten Morgen den Widerruf/die Stornierung der Bestellung.

Verkäufer B schickte statt einer Bestätigung des Widerrufs/der Stornierung ca. 1,5 Tage darauf die Versandbestätigung des Artikels per Email. Käufer A wies nochmals auf den Widerruf/die Stornierung hin. Käufer A verweigerte daraufhin die Annahme der Lieferung und wies Verkäufer B auf den Widerruf/die Stornierung VOR dem Versand hin.

Verkäufer B weigert sich, dies anzunehmen und schickt nach wenigen Tagen eine Mahnung des gesamten Rechnungsbetrages inkl. Mahnkosten, Rücklastschriftgebühr und Versandkosten, obwohl Käufer A ihn auf die Annahmeverweigerung hingewiesen hat.

Käufer A sieht seinen Fehler in der erfolglosen Abbuchung und erstattet die Rücklastschriftgebühr. Verkäufer B schickt eine 2. Mahnung innerhalb weniger Tage und fordert die Mahngebühren der 1. und 2. Mahnung und die Versandkosten. Außerdem wird Käufer A unter Hinweis auf Warenkreditbetrug mit Anzeige gedroht (betrügerische Absicht wird unterstellt).

Wie muss Käufer A nun vorgehen? Verkäufer B besteht auf Zahlung der Versandkosten und der Mahngebühren.

Für eine schnelle Antwort wäre ich dankbar! Entschuldigt den langen Text.. .

[aaky]

Zunächst müsste geklärt werden, was A eigentlich gemacht hat, Storniert (=Rücktritt vom Vertrag) oder Widerruf. Aus meiner Sicht sind hier nämlich unterschiedliche Rechtsfolgen. Es kommt also auch darauf an, wie A sich gegenüber B geäußert hat.

Da aus meiner Sicht ein Widerruf erst möglich ist, wenn die Ware da ist (Sinn des Widerrufs ist ja die Möglichkeit der Prüfung) würde ein Rücktritt in Frage kommen.
Und bei einem Rücktritt müssen die Aufwendungen ersetzt werden. Ich würde also die Forderung der Versandkosten (einschließlich der Kosten wegen Verweigerung der Annahme) sowie der Mahnkosten als gerechtfertigt ansehen (wobei bei den Mahnungen auf eine sinnvolle Frist geachtet werden müsste - "wenige Tage" ist ein dehnbarer Begriff, 3 Tage zwischen den Mahnungen würde ich zum Beispiel als nicht machbar ansehen, 7 Tage wäre schon möglich).

Etwas anders ist der Sachverhalt, wenn es sich um einen Widerruf handelt (manche sind der Meinung, das sei auch vor Erhalt der Ware möglich - ich bin dieser Meinung nicht). Dann müsste der Verkäufer die Kosten tragen.

A sollte sich sein Vorgehen genau überlegen, sobald Anwälte eingeschaltet werden dürften die Kosten explodieren.

Was aber die Anzeige angeht, die würde ich als gegenstandslos und ungerechtfertigt sehen. Es sei denn A kann tatsächlich in irgendeiner Form Vorsatz nachgewiesen werden.

[miezili]

Danke für die Antwort!

Sorry, habe mich unklar ausgedrückt:

Zitat: ...Verkäufer B erklärt als Antwort, dass die Abbuchung bereits direkt nach der Bestellung erfolgt sei. Da Käufer A erst nach 23 Uhr die Bestellbestätigung erhielt, und noch keine Ware unterwegs war, schickte er am nächsten Morgen den Widerruf/die Stornierung der Bestellung...

Käufer A hat nach dem Hinweis, dass die Abbuchung direkt nach der Bestellung stattfand, die Bestellung erst einmal als erledigt betrachtet, da er ja bei Bestellung den Versand per Vorkasse gewählt hat. Dies hat er Verkäufer B auch so mitgeteilt. Da Verkäufer B aber nicht darauf reagierte, hat Käufer A die Bestellung explizit storniert. Und zwar VOR dem Versand.

Verkäufer B behauptet, die Ware wäre sofort nach der Bestellung verpackt worden und gibt zu, einen Fehler gemacht zu haben, indem er trotz erfolgloser Abbuchung die Ware per Rechnung geschickt hat.

Muss Käufer A trotzdem Versandkosten und Mahnung bezahlen, obwohl er die Lieferung per Vorkasse gewählt hatte? Er hat niemals einer Änderung der Bestellung zugestimmt und die geforderten Rücklastschriftgebühren bereits erstattet, da die erfolglose Abbuchung ja sein Fehler war.

M. E. hätte Verkäufer B die Ware NIEMALS ohne Nachfrage an Käufer A die Bestellung ändern und die Ware TROTZ erfolgloser Abbuchung per Rechnung verschicken dürfen. Aus diesem Grund sehe ich die Sache für Käufer A nach Zahlung der Rücklastschriftgebühr als erledigt an.

Wie ist eure Meinung dazu? Danke für eure Antworten!!

[aaky]

Käufer A hat nach dem Hinweis, dass die Abbuchung direkt nach der Bestellung stattfand, die Bestellung erst einmal als erledigt betrachtet, da er ja bei Bestellung den Versand per Vorkasse gewählt hat.

Ich weiß zwar nicht, was das für eine "Abbuchung" sein soll, aber bei nmormaler Lastschrift oder Überweisung dauert es locker mal 3 Tage, bis der Verkäufer merkt, das es nicht geklappt hat. Warum der Käufer davon ausgeht,m dass der Verkäufer das sofort mitbekommt ist mir echt rätselhaft.

Muss Käufer A trotzdem Versandkosten und Mahnung bezahlen, obwohl er die Lieferung per Vorkasse gewählt hatte?

Hier würde ich durchaus immer noch ein verschulden des Käufers sehen. Schließlich hat der die Art ausgewählt. Ich kann auch nicht Zahlung mit KK wählen wenn ich keine habe und dann davon ausgehen, der Verkäufer wird das schon merken.

M. E. hätte Verkäufer B die Ware NIEMALS ohne Nachfrage an Käufer A die Bestellung ändern und die Ware TROTZ erfolgloser Abbuchung per Rechnung verschicken dürfen.

Warum nicht? Es ist ein rechtskräftiger Vertrag entstanden und jeder hat seinen Part zu erfüllen. Und die Pflicht des Verkäufers ist es erstmal zu liefern. Und die Pflicht des Käufers zu zahlen.
Wenn alle Verträge nichtig wären, nur weil das Konto des Käufers nicht gedeckt ist, würde ein ziemliches Chaos entstehen - ich könnte einfach mein Konto leerräumen um den Vertrag nichtig zu machen. Das wäre absoluter Schwachsinn.

M;eine ganz persönliche Meinung: Der Käufer hat einen entscheidenden Anteil (Verschulden) daran, dass das alles so gelaufen ist. Und so könnte(!) es auch hjeder Anwalt/Richter in einem Rechtsstreit sehen.

[miezili]

Danke!
Bezüglich der Abbuchung wusste Käufer A ja, dass das Konto zum Zeitpunkt der Abbuchung (direkt nach Bestellung) nicht ausreichend gedeckt war. Dies hat er Verkäufer B auch mitgeteilt und gleichzeitig die Bestellung storniert. Da Käufer A sein Verschulden in diesem Punkt einsieht, hat er auch die Rücklastschriftgebühr bezahlt.

Ich denke. dass erst eine erfolgreiche Abbuchung (oder bei erfolgloser Abbuchung eine Überweisung) = Bezahlung erfolgen muss, bevor Verkäufer B die Ware verschickt. Da aber Verkäufer B wohl eine Bonitätsprüfung durchgeführt hat, wurde die Ware trotz erfolgloser Abbuchung verschickt. Verkäufer B hätte Käufer A trotzdem darauf hinweisen müssen, dass er die Ware auf Rechnung verschickt.

Warum soll Käufer A Versandkosten und Mahnung bezahlen, obwohl er die Bestellung mehrmals schriftlich storniert hat, bevor die Ware verschickt wurde? Ich sehe darin ein Verschulden des Verkäufers B, dass er die Stornierung einfach igoriert und die Ware "auf Verdacht" verschickt hat.

Oder sehe ich das falsch?!

[aaky]

Ich denke. dass erst eine erfolgreiche Abbuchung (oder bei erfolgloser Abbuchung eine Überweisung) = Bezahlung erfolgen muss, bevor Verkäufer B die Ware verschickt.

Das ist nirgendwo geregelt. Im Gesetz steht "Zug um Zug", etwas anderes kann und wird vertraglich vereinbart. Somit sehe ich persönlich die Handlungsweise des Verkäufers als durchaus gerechtfertigt.

Da aber Verkäufer B wohl eine Bonitätsprüfung durchgeführt hat, wurde die Ware trotz erfolgloser Abbuchung verschickt.

Ich versteh immer noch nicht, wieso davon ausgegangen wird, dass der Verkäufer zum Zeitpunkt der Abbuchung schon hätte wissen sollen und können, dass das Konto nicht gedeckt ist. Und wenn der Käufer den Verkäufer informiert haben will, muss der Verkäufer diese Info auch nachweislich erhalten haben.

Warum soll Käufer A Versandkosten und Mahnung bezahlen, obwohl er die Bestellung mehrmals schriftlich storniert hat, bevor die Ware verschickt wurde?

Wie ich auch bereits mehrfach geschrieben habe: Wenn der Käufer den Zugang dieser Stornierung nachweisen kann, muss er nichts bezahlen. Dann ist die ganze Diskussion hinfällig. Kann er das aber nicht, muss er nachweisen, dass der Verkäufer von diesem Rücktritt gewußt hat.

Ich sehe darin ein Verschulden des Verkäufers B, dass er die Stornierung einfach igoriert und die Ware "auf Verdacht" verschickt hat.

Was, wenn er sie garnicht ignoriert, sondern gar nicht bekommen hat? Der Beweis des Zugangs liegt ausschließlich(!) beim Absender.

[miezili]

Käufer A erhielt eine Lesebestätigung der Email mit der Stornierung der Bestellung. Somit hat Verkäufer B die Stornierung erhalten und trotzdem die Lieferung veranlasst.

[aaky]

Käufer A erhielt eine Lesebestätigung der Email ..

Ist da die automatische Lesebestätigung oder eine Antwort gemeint? Bei der automatischen - die könnte in einem Streitfall eventuell nicht anerkannt werden. Wenn es eine Antwort ist, schon eher.
Ansonsten sind Emails zwar verwendbar in einem Rechtsstreit, aber immer mit Vorsicht zu genießen.