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Widerrufsrecht-Verletzung? Was nun?

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Widerrufsrecht-Verletzung? Was nun?
    Hallo,

    nehmen wir an, dass man in einem Internet-Laden eine Kamera für ca. 100 Euro zuzüglich 7 Euro Versandkosten kauft.

    Die Ware ist bezahlt und geliefert. Man packt sie aus, testet und stellt fest, dass ihm etwas nicht passt. Man informiert den Verkäufer darüber per Email und schickt die Ware gut verpackt zurück.

    Der Verkäufer bekommt seine Ware innerhalb von 14 Tagen zurück, will aber nicht den vollen Rechnungsbetrag zuzüglich Rücksendekosten erstatten. Er schreibt dem Käufer z.B. Folgendes:

    "...Die Ware wurde von Ihnen entsiegelt, darf also nicht mehr als Neuware angeboten werden. Ich habe leider keine Möglichkeit die Kamera in dem Zustand zu verkaufen. Daher die 65% Wertersatz, den Sie bei einem Widerruf zu leisten haben.
    Weiterhin sind beiderseits gezahlte Leistungen bei einem Widerruf zurück zu gewähren. Sie haben also meine Leistung 1x Versandkosten zu zahlen. Sie bekommen also nicht 2x die Versandkosten zurück, sondern nur die für die Rücksendung des Paketes..."

    FRAGEN:

    1. Wie könnte man jetzt sein Recht und 100% Kosten erstattet bekommen?
    2. Hat jemand eine passende Brief-Vorlage?
    3. Soll man gleich einen Rechtsanwalt einschalten?
    4. Könnte man vorher etwas selber oder woanders versuchen?

    Anbei die frei erfundene Widerrufsbelehrung von der frei erfundenen Homepage dieses frei erfundenen Internet-Ladens.

    Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar!

    Gruß
    Leo
    ************************************************** ***************
    Widerrufsbelehrung:
    Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

    Kosten der Rücksendung
    Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Widerrufsrecht-Verletzung? Was nun?
    1. Wie könnte man jetzt sein Recht und 100% Kosten erstattet bekommen?
    Durch Einforderung. Allerdings eine kleine Sache: Die Kosten des Versand zum Käufer muss der Verkäufer tatsächlich nicht erstatten. Die Rücksendekosten schon.
    Hat jemand eine passende Brief-Vorlage?
    Sowas haben Anwälte
    Soll man gleich einen Rechtsanwalt einschalten?
    Wenn man keine Ahnung von der Materie Widerrufsrecht, Nutzung und Entschädigungen hat wäre es vielleicht besser. Dafür sind Anwälte da.
    Allerdings würde ich dem Käufer empfehlen, vorher nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass man damit nicht einverstanden ist und das gesamte Geld zurückhaben möchte. Das Auspacken und testen darf keine Minderung von Seiten des Verkäufers mit sich bringen. Und das sollte man so machen, dass man es nachweisen kann (Einschreiben). Und dabei darauf verweisen, dass man, wenn der Verkäufer nicht zahlt, einen Anwalt einschaltet. Weigert sich der Verkäufer dann immer noch, dann sollte man zu einem Anwalt gehen.
    Günstig wäre hier eine Rechtsschutzversicherung, dann könnt eman gleich einen Anwalt einschalten
    Könnte man vorher etwas selber oder woanders versuchen?
    Selbst könnt man nochmal fordern, hatte ich schon geschrieben. Ansonsten könnte man noch zum Verbraucherschutz gehen. Das kostet erstmal nichts und die dürfen in solchen Fällen auch tätig werden. Die Frage ist nur, wie ausgelastet sind die gerade ...

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Widerrufsrecht-Verletzung? Was nun?
    Hallo,

    vielen Dank für die schnelle Antwort!

    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Die Kosten des Versand zum Käufer muss der Verkäufer tatsächlich nicht erstatten. Die Rücksendekosten schon.
    Absolut sicher?
    War es immer so?
    Ich glaube, dass z.B. QUELLE oder OTTO dies anders regelten. Oder machen/machten sie dies freiwillig?

    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Wenn man keine Ahnung von der Materie Widerrufsrecht, Nutzung und Entschädigungen hat wäre es vielleicht besser. Dafür sind Anwälte da.
    Muss man dort gleich bezahlen?
    Wenn man im Recht ist (wie z.B. in so einem frei erfundenen Fall), kann man diese Kosten auf den Verkäufer schieben?

    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Allerdings würde ich dem Käufer empfehlen, vorher nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass man damit nicht einverstanden ist und das gesamte Geld zurückhaben möchte. Das Auspacken und testen darf keine Minderung von Seiten des Verkäufers mit sich bringen. Und das sollte man so machen, dass man es nachweisen kann (Einschreiben). Und dabei darauf verweisen, dass man, wenn der Verkäufer nicht zahlt, einen Anwalt einschaltet.
    Soll der Käufer auf welche Gesetze hinweisen?
    Erst eine Frist setzen?
    Und danach noch eine Nachfrist?
    Eine Mahnung oder Abmahnung?

    Gruß
    Leo

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Widerrufsrecht-Verletzung? Was nun?
    Absolut sicher?
    War es immer so?
    Nein und Ja. Zumindest stand und steht nichts davon im Gesetz. Allerdings das empfangene Leistungen herauszugeben oder zu ersetzen sind schon. Und der Versand kann nun mal nicht zurückgegeben werden. Im Gesetz steht nur was von den Kosten der Rücksendung (die 40 € Regel).
    Somit kann der Verkäufer durchaus verlangen, dass der Versand abgezogen wird.
    Ich glaube, dass z.B. QUELLE oder OTTO dies anders regelten. Oder machen/machten sie dies freiwillig?
    Freiwillig kann der Verkäufer das natürlich machen. Das steht ihm frei. Nur wie gesagt, gesetzlich verpflichtet ist er meiner Meinung nach nicht.
    Muss man dort gleich bezahlen?
    Wenn man im Recht ist (wie z.B. in so einem frei erfundenen Fall), kann man diese Kosten auf den Verkäufer schieben?
    Die Erstberatung (also die Sitzung, in der man erfährt, ob man Chancen hat) ist schon kostenpflichtig. Allerdings gilt hier ein fester Satz, den man beim Anwalt seines Vertrauens vorher erfragen kann. Und diese Kosten kann man, wenn man im recht ist, vom Gegner fordern (Schadensersatz). Deswegen machen sich Rechtsschutzversicherungen ganz gut, weil die auch die Kosten der Erstberatung sofort übernhemen (wenn sie den "Fall" übernehmen).
    Soll der Käufer auf welche Gesetze hinweisen?
    Erst eine Frist setzen?
    Und danach noch eine Nachfrist?
    Eine Frist mit Hinweis auf das BGB (dort wo das Widerrufsrecht geregelt ist) reicht. Danach kann (und sollte) man zum Anwalt gehen.
    Eine Mahnung oder Abmahnung?
    Eine Mahnung muss nicht sein, eine Abmahnung kann nicht sein, da die Abmahnung auf etwas anderes abzielt als die Pflichterfüllung.

  5. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Widerrufsrecht-Verletzung? Was nun?
    Danke für die Antwort!

    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Die Erstberatung (also die Sitzung, in der man erfährt, ob man Chancen hat) ist schon kostenpflichtig. Allerdings gilt hier ein fester Satz, den man beim Anwalt seines Vertrauens vorher erfragen kann.
    Was bedeutet dies, "ein fester Satz, den man beim Anwalt seines Vertrauens vorher erfragen kann"?

    Unterscheidet sich so "ein fester Satz" von einem Anwalt zu anderem?
    Woran könnte es dann liegen?
    Weil einer z.B. "ein teurer/berühmter/erfahrener Anwalt" ist und der andere ein günstigerer?

    In welchen Grenzen könnte sich dieser feste Satz bei so einem oben beschriebenen frei erfundenen Fall bewegen?


    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Danach kann (und sollte) man zum Anwalt gehen.
    Soll man einen suchen, der sich in dem oben beschriebenen Gebiet auskennt?
    Oder ist es egal?
    Wie heißt dieses Gebiet eigentlich?
    E-Commerce?

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Widerrufsrecht-Verletzung? Was nun?
    Was bedeutet dies, "ein fester Satz, den man beim Anwalt seines Vertrauens vorher erfragen kann"?
    Das die Kosten in der RVG (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) festgelegt sind
    § 34 Beratung, Gutachten und Mediation
    ... Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; ...für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.
    Alle anderen Kosten (Beratung, Vertetung ...) sind dort auch festgehalten. Kann man aber auch im Erstgespräche erfragen.
    Soll man einen suchen, der sich in dem oben beschriebenen Gebiet auskennt?
    Das ist immer am besten. Ds Gebiet wäre Bürgerliches Recht, Vertragsrecht, Kaufrecht. Vorteilhaft, wenn es jemand ist, der zusätzlich Internetrecht beherrscht.

  7. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Widerrufsrecht-Verletzung? Was nun?
    Danke!

    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; ...für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.
    Bedeutet "höchstens", dass unterschiedliche Anwählte auch unterschiedliche Gebühren verlangen?


    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    ...Bürgerliches Recht, Vertragsrecht, Kaufrecht. Vorteilhaft, wenn es jemand ist, der zusätzlich Internetrecht beherrscht.
    Wo sucht man einen?
    Übers Internet?
    Gelbe Seiten?
    Sonst wie?

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Widerrufsrecht-Verletzung? Was nun?
    Bedeutet "höchstens", dass unterschiedliche Anwählte auch unterschiedliche Gebühren verlangen?
    In der Regel werden die meisten den Höchstbetrag nehmen. Aber es ist durchaus möglich, dass jemand weniger haben will
    Wo sucht man einen?
    Entweder man kennt einen, kennt jemanden der einen kennt, oder in Branchenverzeichnissen, oder im Internet ... Wie man eben jemanden sucht, der eine Dienstleistung erbringen soll.
    Aber wenn man gar nicht weiss wie, wäre der Link ein Anfang
    [url]http://www.e-recht24.de/rechtsanwaelte.htm[/url]

  9. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Widerrufsrecht-Verletzung? Was nun?
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    In der Regel werden die meisten den Höchstbetrag nehmen.
    Tja...
    Was ich mir gerade überlege:
    Der strittige Betrag ist ca. 60 Euro, die erste Beratung wäre ca. 200 Euro...
    Der Käufer ist aber anscheinend im recht, oder?
    Kann es aber trotzdem passieren, dass er auf seinen Kosten (200+) sitzen wird? In welchem Fall?
    Oder ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering?



    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    wenn man gar nicht weiss wie, wäre der Link ein Anfang
    [url]http://www.e-recht24.de/rechtsanwaelte.htm[/url]
    DANKE !
    Geändert von Teamplay (03.03.2008 um 21:31 Uhr)

  10. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Widerrufsrecht-Verletzung? Was nun?
    Der Käufer ist aber anscheinend im recht, oder?
    Meiner Meinung nach ja. Allerdings bin ich weder Anwalt noch irgendwie anders sicher, dass das Recht sich nach mir richtet Und das Recht "besteht" aus drei Teilen: Recht haben, Recht bekommen, Recht durchsetzen.
    Der strittige Betrag ist ca. 60 Euro, die erste Beratung wäre ca. 200 Euro...
    Das ist immer die Entscheidung, was ist einem das Recht wert
    Kann es aber trotzdem passieren, dass er auf seinen Kosten (200+) sitzen wird? In welchem Fall?
    Es kann schon, wenn der beauftragte Anwalt der Meinung ist, der Verkäufer sei im Recht oder wenn der Käufer in einem Rechtsstreit verliert (Gerichte sind unberechenbar ) Nur meistens wird es nicht soweit kommen - man wird sich meistens vorher mit einem Vergleich einigen - und wie der aussieht ist reine Verhandlungssache.

    Solche Entscheidungen muss immer jeder für sich treffen.

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