WER darf Impressum abmahnen?

[Minno]

Ich hätte mal eine Frage auf die ich bislang keine wirkliche Antwort finden konnte, auch hier nicht, obwohl ich gerade hier in der Vergangenheit schon viele Antworten gefunden und auch diesmal die Forensuche bemüht habe.

Fiktive Situation:

Eine Website für bestimme Lebensumstände/Problemstellungen (z.B. Suchtkranke, Bi********e Ehen, Lebenshilfe im weitesten Sinne usw.), die auch ein Forum beinhaltet, aber eigentlich nicht zu gewerblichen/kommerziellen Zwecken dient, allerdings die üblichen Werbebanner und/oder z.B. Google-Addons geschaltet hätte.

Angenommen diese Website würde zwar ein Impressum führen, allerdings ein "mangelhaftes", also mit fehlenden Einzelangaben wie z.B. die der vertretungsberechtigten Person.


Frage:

WER wäre dann berechtigt dieses Impressum abzumahnen? Irgendein Anwalt ohne Bezug zur Seite? Ein Anwalt im Auftrag einer themenverwandten Website? Der Anwalt eines (Ex-)Mitglieds (also einer Privatperson)? Der Verbraucherschutz?

Für "erleuchtende" Antworten wäre ich sehr dankbar!

Minno

[aaky]

Der Verbraucherschutz: ja, da er vom Staat mit derartigen Aufgaben betraut wurde.
Ein Anwalt: Nur bei Beauftragung durch eine Person/Unternehmen, deren Rechte betroffen sind. Da gibt es jetzt verschiedene Möglichkeiten. Zum Beispiel ein ähnlich gelagertes (kommerzielles) Forum, welches wegen Wettbewerbsvorteilen vorgeht. Oder ein gemeinnütziger Verein, der ein solches Forum betreibt ...
"Von sich aus" dürfen Anwälte in diesem Bereich nicht tätig werden. Eine Abmahnung, wo der Verweis auf den Auftraggeber des Anwaltes fehlen würde, würde kaum einer rechtlichen Prüfung standhalten.

Ich persönlich würde eine Abmahnung wegen "fehlerhaftem" (nich fehlendem, das ist was anderes) Impressum jedoch als überzogen sehen.
[url]http://www.e-recht24.de/news/wettbewerbsrecht/337.html[/url]

[Minno]

Oha sehr interessant. Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Als überzogen würde ich sowas in jedem Fall auch sehen. Mal angenommen man hätte nun aber genau eine solche Abmahnung von einem Anwalt bekommen. Wegen einer fehlenden Angabe im Impressum, keine Nennung des Auftraggebers, dahinter vermutet werden könnte nur eine Privatperson, welche ihren berechtigten Ausschluss aus der Community nicht ganz verkraftet hat.

Was wären dann die Möglichkeiten des Betreibers der betroffenen Internetplattform?

Und wie wäre es ausserdem, wenn sich die Abmahnung des Anwalts auf TDG und MDStV beruft, wo die doch längstens durch das TMG ersetzt wurden? Haben solche formalen Fehler auch eine Auswirkung für den Abgemahnten?

Gruss Minno

[aaky]

Was wären dann die Möglichkeiten des Betreibers der betroffenen Internetplattform?

Ich würde:
- bei dem Anwalt anrufen, ob die Abmahnung tatsächlich von denen kommt oder sich jemand einen schlechten Scherz erlaubt hat (nur zur Information, keinerlei Kommentar [von wegen weiterem Vorgehen, Prüfung, Rechtmäßigkeit] bei der Anfrage machen)
- wenn der Anwalt die tatsächlich geschickt hat (was ich unter den genannten Beispielen fast nicht mehr glaube) der Abmahnung widersprechen

Letzteres kann man auch durch einen Anwalt machen lassen - die Kosten muss man zwar erstmal vorschießen, können aber bei ungerechtfertigter Abmahnung gegenüber dem Anderen geltend gemacht werden.

[Minno]

Gehen wir mal davon aus, dass die Abmahnung tatsächlich von einem Anwalt kommen würde.

Dieser Widerspruch, was bringt er (z.B. im Vergleich dazu, die ganze Abmahnung einfach zu ignorieren)? Wie läuft solch ein Widerspruchsverfahren ab?

Ich entschuldige mich für meinen Inteview-Stil, aber ich möchte sachlich bleiben, euch nicht zuviel Zeit kosten und evtl. Antworten/Aussagen erreichen, die auch noch anderen weiterhelfen könnten.

Danke im voraus.

Gruss Minno

[aaky]

Dieser Widerspruch, was bringt er (z.B. im Vergleich dazu, die ganze Abmahnung einfach zu ignorieren)?

Damit zeigt man, dass man mit der Abmahnung nicht einverstanden ist. Ein Ignorieren könnte weitere Schritte des Gegners mit sich bringen (Klage, vollstreckbare Titel ...). So etwas verläuft nicht einfach im Sand sondern wird früher oder später rechtskräftig und dann kommt man nicht mehr raus. Man hätte ja sofort widersprechen können, macht man das nicht, stimmt man zu.

Wie läuft solch ein Widerspruchsverfahren ab?

Zunächst widerspricht man der Abmahnung "formlos". Aber nachweislich, am besten Einschreiben Rückschein. Email oder einfacher Brief können bei einem Gerichtsverfahren nicht nachgewiesen werden und es würde das Gleiche passieren, wie wenn man nicht widersprochen hätte.
Besteht der Gegner dann immer noch auf seiner Abmahnung geht man am besten zu einem Anwalt (wenn man das nicht schon im Zuge des Widerspruchs gemacht hat, was auf jeden Fall besser wäre).

[Minno]

Danke, verstanden. Allerdings wäre es doch vermutlich so, dass man im Widerspruchsschreiben den Widerspruch begründen müsste. Wenn man nun den Anwalt auf all die Mängel seiner Abmahnung aufmerksam macht, läuft man dann nicht Gefahr unverzüglich eine neue Abmahnung ohne Formfehler zu bekommen? Darf eine falsche Abmahnung "nachgebessert" werden?

Läßt man es nicht lieber mit einer inhaltlich wie formal fragwürdigen Abmahnung auf eine Klage ankommen, als mit einer formal einwandfreien?

Wenn es so wäre, dass diese ganze Sache wieder mal eine weitere Schikane eines ehemaligen Mitglieds wäre, dann würde dieses ja sicher nicht dadurch ausgeglichener werden, einen doch etwas peinlichen Widerspruch vorgelegt zu bekommen?

Mir würde es eigentlich widerstreben, wegen einem derartigen Quatsch genötigt zu sein, solch einen Aufwand (sowohl zeitlich, nervlich wie auch finanziell) zu betreiben.

Selbstverständlich würde ich aber natürlich lieber meinem Anwalt das Geld geben, als dem gegnerischen .

Gruss Minno

[aaky]

Selbstverständlich kann jeder machen was er will Aber vielleicht noch mal ein paar Argumente, die dafür sprechen, das man das Ganze nicht auf sich beruhen lassen sollte:

- Zum einen könnte eine rechtskräftige Forderung entstehen, wenn man nicht innerhalb der Frist antwortet. Ob eine Klage erforderlich ist, weiß ich nicht so genau. Müsste man in einschlägigen Vorschriften nachsehen.

- Man muss doch nicht sein ganzes Pulver am Anfang verschießen. Im Widerspruch kann man ja erstmal auf die Gesetze eingehen und lässt das Urteil noch außen vor. Eine Nachbesserung ist übrigens nicht möglich, es müsste dann eine neue Abmahnung kommen. Die Kosten würden dadurch bestimmt nicht höher.

- Es interessiert das Recht nicht im Geringsten, was peinlich ist und was nicht. Es gibt genügend Beispiele für peinliche Urteile. Dieses Argument würde nur zu Ungunsten des Betroffenen wirken.

- Der Widerspruch ist noch der geringste Aufwand. Sobald es zu einer Klage oder einem vollstreckbaren Titel kommt, werden die Schwierigkeiten, Aufwände und Kosten um einiges höher.

- Das Ganze ist kein "Quatsch" sondern eine ernst zu nehmende rechtliche Problematik. Was man am Anfang auf die leichte Schulter nimmt, kann sich am Ende bitter rächen.

Nur so ein paar (keinesfalls vollständige) Gedanken

[Minno]

Ich danke dir sehr für deine Antworten, sie haben mir wirklich ein gutes Stück weitergeholfen.

Gruss Minno

[Thommel]

@ aaky

Guten Abend!

Ich habe deinen informativen Beitrag zum etwas älteren Thread ''WER darf Impressum abmahnen?'' ([url]http://forum.e-recht24.de/4133-d...-abmahnen.html[/url] (WER darf Impressum abmahnen?)) gerade entdeckt.

Du hast geschrieben, dass ein Anwalt nur bei Beauftragung durch eine Person/Unternehmen deren Rechte betroffen sind abmahnen darf.

Hast du dafür vielleicht eine Rechtsgrundlage und/oder ein Urteil parat?

Abweichend vom ursprünglichen Thread geht es mir allerdings um ein fehlendes bzw. mangelhaftes Impressum einer Website, die einem gewerblichen Zweck dient und womöglich ein Wettbewerbsverstoß begründet. Ich nehme aber an, dass sich auch in diesem Fall an der Sache an sich nichts ändert.

Für eine Fundstelle wäre ich sehr dankbar


Grüße

[Elradon]

§ 8 (3) Uwg.

[DieterCaspar]

Zu diesem Fragekomplex zunächst erst einmal ganz allgemein.

Ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich nicht im eigenen Interesse wegen ein Verstoss gegen die Impressumspflicht abmahnen.
Aus der Abmahnung muss daher eindeutig hervorgehen in welchen Auftrag er tätig ist. Die Vorlage einer Originalvollmachtsurkunde ist allerdings nach der allgemeinen Rspr. des BGH nicht erforderlich.

Ein unzureichendes Impressum stellt einenVerstoß gegen Marktverhaltensregel i.d.S. § 4 Ziffer 11 UWG dar, da es sich hierbei um eine Informationspflicht des Anbieters handelt, die er im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern zu erfüllen hat, handelt.

Wer nun zu einer solchen wettbewerbrechtlichen Abmahnung berechtigt ist, ergibt sich sinngemäß aus § 8 Abs. 3 UWG. Danach gibt es praktisch 4 Gruppen von Abmahnberechtigten:

1. Zunächst kann jeder Wettbewerber, der zum Abgemahnten in einem Wettbewerb steht, einen Wettbewerbsvorstoss abmahnen.
2. Rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, also sogenannte Wettbewerbsvereinen.
3. Bestimmte qualifizierten Einrichtungen, die nach § 4 UnterlassungsklageG klageberechtigt sind, wie z.B. Verbraucherschutzvereine.
4. Die Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

Geht also aus der Abmahnung nicht hervor, war der abmahnberechtigte Wettbewerber ist, eine solche Abmahnung somit als unzulässig zurück zuweisen. Eine anschließende mögliche anschließende Unterlassungsklage hätte somit keinen Erfolg, da die Klageschrift auf jeden Fall den richtigten klageberechtigten Kläger enthalten muss.