Störerhaftung Internetanschluss

[firestarter123]

Hallo Forum,

angenommen jemandem wird zur Last gelegt jemandem in einem öffentlichen Forum Verleumdet zu haben in Tateinheit mit Beleidigung. Die Beiträge wurden über eine IP verfasst die denjenigen als Anschlussinhaber identifiziert hat. Über den Anschluss betreibe er ein kleines Firmennetzwerk über das mehrere Personen Zugang zum Internet haben.

Nach Recherche im Internet bin ich davon ausgegangen das dieser jemand als Anschlussinhaber nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, da er laut Telemediangesetz Diensteanbieter ist und für die Durchgeleiteten Informationen nicht verantwortlich ist. Es wurde lediglich die IP festgestellt und keine Hausdurchsuchung oder ähnliches veranlasst. Nun ist nicht mehr feststellbar wer die Tat über seinen Anschluss begangen hat.

In der Verhandlung der er eigentlich ganz optimistisch entgegen getreten ist. wurde er Verurteilt. Das Telemediengesetz greift angeblich nicht, weil keine andere juristische Person greifbar ist und er deshalb, weil er niemand benennen kann der die Tat tatsächlich begangen hat, für die Tat hafte.

Ist das so korrekt? Wäre das so denkbar? Hat jemand Tipps wo ich nachlesen kann das das Telemediengesetz nicht greift und warum, oder wie so jemand der Sache entgegen treten könnte.

Als Hinweis folgendes da in einem anderem Forum etwas zur Überwachunug des Anschlusses geschrieben wurde:
Das Telemediengesetz verbietet sogar die Überwachung des Anschlusses.
[url]http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__15.html[/url]

Eine Überwachung des Anschlussen muss nach meiner Ansicht vorher gerichtlich angeordnet werden. Das passiert wenn ein Verdacht besteht das über den Zugang rechtswidrige Dinge passieren.

Beispiel als vergleich. Jemand begeht mit einem Firmenwagen eine Straftat. Die Person kann nicht ermittelt werden, der Geschäftsführer auf den der Wagen gemeldet ist weiss nicht wer zu dem Zeitpunkt mit dem Auto gefahren ist. Eine Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches besteht nicht, solange es nicht vom Gericht angeordnet ist. Er kann also nicht sagen wer an dem Tag gefahren ist.

[url]http://www.tunesoft.de/fahrtenbuch_...n/pflichten.php[/url]
2er Punkt: Wann wird das Führen eines Fahrtenbuches zur Pflicht?

Wie gesagt nach dem Telemediengesetz ist meiner Meinung nach die Rechtsprechung ähnlich, eine Pflicht zur Überwachung erst, wenn dies gerichtlich angeordnet wurde. In den Fällen die ich beschrieben habe, kann davon ausgegangen werden das diese Pflicht nicht angeordnet wurde.
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[aaky]

Das Telemediengesetz greift angeblich nicht

Sehe ich auch so. Im Gesetz ist festgelegt, was ein Diensteanbieter ist Wenn mich nicht alles täuscht ist das jemand, der gewerbsmäßig den Zugang zum Internet bereitstellt. Ein Firmenzugang stellt sowas aber nicht dar. Hier sehe ich eher sowas, wie ein Netzwerk. Die Überwachung liegt im Interesse des Firmeninhabers.

weil keine andere juristische Person greifbar ist und er deshalb, weil er niemand benennen kann der die Tat tatsächlich begangen hat, für die Tat hafte.

Sehe ich auch so. Wer seinen (privaten - oder eben für die Firma registrierten) Zugang nciht überwacht, muss, wenn er es nicht weiß, dafür geradestehen. Ansonsten wäre eine Umgehung des Rechts extrem einfach möglich.

Das Telemediengesetz verbietet sogar die Überwachung des Anschlusses.

Auch hier steht die Frage der Anwendbarkeit. Sehe ich eher nicht. Sicherlich darf ein Arbeitgeber zum Beispiel die Rechner nicht überwachen, aber er hat seine Mitarbeiter entsprechend einzuweisen, zu schulen, zu befähigen ...

Jemand begeht mit einem Firmenwagen eine Straftat. Die Person kann nicht ermittelt werden, der Geschäftsführer auf den der Wagen gemeldet ist weiss nicht wer zu dem Zeitpunkt mit dem Auto gefahren ist. Eine Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches besteht nicht, solange es nicht vom Gericht angeordnet ist. Er kann also nicht sagen wer an dem Tag gefahren ist.

Auch hier haftet er. Nennt sich unter anderem Aufsichtspflicht. Ansonsten würde sich der Firmeninaber (ob berechtigt oder nicht) damit herausreden, und niemand würde bestraft. Und das kann ja wohl kaum im Sinne der Gesetze sein.

[firestarter123]

Sehe ich auch so. Im Gesetz ist festgelegt, was ein Diensteanbieter ist Wenn mich nicht alles täuscht ist das jemand, der gewerbsmäßig den Zugang zum Internet bereitstellt. Ein Firmenzugang stellt sowas aber nicht dar. Hier sehe ich eher sowas, wie ein Netzwerk. Die Überwachung liegt im Interesse des Firmeninhabers.

Das ist nicht korrekt:
[url]http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__2.html[/url]

Sehe ich auch so. Wer seinen (privaten - oder eben für die Firma registrierten) Zugang nciht überwacht, muss, wenn er es nicht weiß, dafür geradestehen. Ansonsten wäre eine Umgehung des Rechts extrem einfach möglich.

Das Telemediengesetz ist eindeutig, ein Diensteanbieter darf die Anschlüsse nicht überwachen, sofern kein konkreter Verdacht vorliegt:
[url]http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__12.html[/url]

Auch hier steht die Frage der Anwendbarkeit. Sehe ich eher nicht. Sicherlich darf ein Arbeitgeber zum Beispiel die Rechner nicht überwachen, aber er hat seine Mitarbeiter entsprechend einzuweisen, zu schulen, zu befähigen ... Auch hier haftet er. Nennt sich unter anderem Aufsichtspflicht.

Sollte jetzt ein Mitarbeiter Straftaten über den Internetanschluss ausführen ist also immer der Geschäftsfüher bzw. Anschlussinhaber verantwortlich? Im genannten Fall wäre Firmenname und Anschlussinhaber Name identisch.

Ansonsten würde sich der Firmeninaber (ob berechtigt oder nicht) damit herausreden, und niemand würde bestraft. Und das kann ja wohl kaum im Sinne der Gesetze sein.

Es sollte im Sinne der Gerichte sein, den tatsächlichen Straftäter zu ermitteln. Dies wäre durch durchsuchung der Firmenräume, bzw. Beschlagnahme der Firmencomputer möglich gewesen. Ist aber nicht erfolgt. Man geht immer davon aus das der Anschlussinhaber verantwortich ist? Dagegen spricht eigentlich die Grundsätzliche Unschuldsvermutung. Das Telemediengesetz kann eigentlich eindeutiger nicht geschrieben werden. Das Gerichte hier noch auslegungs-Spielraum haben hätte ich nicht gedacht.

[aaky]

Das ist nicht korrekt:
[url]http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__2.html[/url]

Hatte gestern kein Gesetz zur Hand. Das von mir Genannte ist Nr. 2 (frei interpretiert). Aber selbst wenn ich die anderen Nummern nehme:
Nr. 1: Hier gehts um Telemedien, nicht die zur Verfügungstellung von Netzwerkzugängen. Also um Webseiten und sowas. Die anderen Nummern des Paragraphen definieren andere Begriffe (Nutzer, Verteildienste, Kommunikation).

Das Telemediengesetz ist eindeutig, ein Diensteanbieter darf die Anschlüsse nicht überwachen, sofern kein konkreter Verdacht vorliegt:
[url]http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__12.html[/url]

Richtig, so es dann einer im Sinne des Gesetzes ist. Auch wenn es nur um die Speicherung / Nutzung personenbezogener Daten geht. Und kein Gesetz wird mir verbieten, meinen persönlichen Anschluss zu überwachen oder zu sichern, im Gegenteil, die Rechtssprechung verpflichtet mich sogar dazu.

Es sollte im Sinne der Gerichte sein, den tatsächlichen Straftäter zu ermitteln. Dies wäre durch durchsuchung der Firmenräume, bzw. Beschlagnahme der Firmencomputer möglich gewesen.

Das kann auch der Firmeninhaber, da es sein Verantwortungsbereich ist. Im Interesse der Verhältnismäßigkeit kann der Ermittelnde auch Auskunft verlangen. Kann diese Auskunft nicht erbracht werden, wird eben der Inhaber herangezogen.
Ist identisch mit dem Vorgehen, wenn jemand geblitzt wird und der Fahrer kann nicht ermittelt werden. Dann wird der Halter verantwortlich gemacht. Oder soll hier erst ein Phantombild zur Fahndung ausgehangen werden?

Sollte jetzt ein Mitarbeiter Straftaten über den Internetanschluss ausführen ist also immer der Geschäftsfüher bzw. Anschlussinhaber verantwortlich? Im genannten Fall wäre Firmenname und Anschlussinhaber Name identisch.

Wenn der Inhaber des Anschlusses keine entsprechenden Maßnahmen trifft und den eigentlichen "Täter" nicht benennen kann, ja.
Gibt es da nicht ein Fallbeispiel, wo ein Handwerkschef den Schaden ersetzen muss, weil der Geselle bei der Arbeit in einer Wohnung etwas geklaut hat? Wäre aus meiner Sicht der gleiche Sachverhalt. Wobei der Chef aber nicht als "Dieb" verurteilt wird.

Dagegen spricht eigentlich die Grundsätzliche Unschuldsvermutung.

Unterschied: Strafrecht zur Zivilrecht. Nicht verwechseln. Im Zivilrecht hat der Recht, der die besseren Beweise hat. Da gibt es diese Unschuldsvermutung soviel ich weiß nicht - kann auch gar nicht, da es keine Schuld gibt Und der Inhaber wird ja nicht als Straftäter verurteilt, sondern als Mitstörer.

Das Telemediengesetz kann eigentlich eindeutiger nicht geschrieben werden.

Doch, kann es Wie jedes Gesetz. Aber da das aus meiner persönlichen Sicht gar nicht relevant ist, muss man sich darüber auch nicht streiten.

[firestarter123]

Gibt es da nicht ein Fallbeispiel, wo ein Handwerkschef den Schaden ersetzen muss, weil der Geselle bei der Arbeit in einer Wohnung etwas geklaut hat? Wäre aus meiner Sicht der gleiche Sachverhalt. Wobei der Chef aber nicht als "Dieb" verurteilt wird.

Unterschied: Strafrecht zur Zivilrecht. Nicht verwechseln. Im Zivilrecht hat der Recht, der die besseren Beweise hat. Da gibt es diese Unschuldsvermutung soviel ich weiß nicht - kann auch gar nicht, da es keine Schuld gibt Und der Inhaber wird ja nicht als Straftäter verurteilt, sondern als Mitstörer.

Eben! Ich verwechsle hier keinesfalls Strafrecht und Zivilrecht. Es geht in meinem Beispiel um eine Strafsache. Der Richter entscheidet in dieser Sache (natürlich nur fiktiv), das der Anschlussinhaber also Geschäftsführer die Straftat begangen hat. Ihm reicht also das er den Anschlussinhaber identifiziert. Das Beispiel mit dem Handwerker ist eine Zivilrechtliche bzw Schadenserstzrechtliche Angelegenheit. Dann gibt es natürlich andere Dinge zu bedenken.

[aaky]

Okay, dann ist der Begriff "Störer" an der Stelle aber falsch. Soviel ich weiß, gibt es im Strafrecht nur Täter (unmittelbarer, mittelbarer, Mittäter). Oder die Beihilfe zu einer Straftat.

Da ich die Tätereigenschaft an keiner Stelle sehen würde, bleibt ja eigentlich nur die Beihilfe. Die müsste aber nach § 27 StGB vorsätzlich sein. Und der Firmeninhaber hat aus meiner Sicht bestenfalls fahrlässig gehandelt. Damit ist die Voraussetzung zur Beihilfe auch nicht gegeben.

Also aus der Sicht des Strafrechts sehe ich persönlich keinen Anhaltspunkt, den Firmeninhaber im Sinne des Strafrechts zu bestrafen.
Und im Sinne des Strafrechts ist das TMG meiner Meinung nach auch unrelevant, da es keine Strafvorschriften enthält (es sind lediglich Bußgelder = Ordnungswidrigkeit genannt).

Ich kann mich hier aber auch täuschen

[firestarter123]

Das stimmt allerdings, Störer ist wirklich das falsche Wort. Ich hab im Internet nur nichts anderes gefunden das meinen Fall wiederspiegelt. Google ist da von illegalen MP3 sachen überschwemmt. Beispiele zu anderen Themen gibts auch in diversen Newsseiten nicht.

Bei MP3 gehts aber dann meistens um Schadensersatz und deshalb redet man dort immer nur von dem Störer.

Ich glaube in diesem fiktiven Fall sollte der Geschäftsführer in die Revision oder Berufung gehen? Welches Rechtsmittel wäre eine Verurteilung in diesem Fall effektiver? Handelt es sich um einen Verfahrensfehler oder hat der Richter einen Spielraum wenn er trotzdem denkt, das der Geschäftsführer dafür verantwortlich sein könnte/ist, da Motive vorhanden sind, die aber dann gleichzeitig bei allen Geschäftspartnern ebenso vorhanden wären?

[aaky]

Bei MP3 gehts aber dann meistens um Schadensersatz und deshalb redet man dort immer nur von dem Störer.

Schadensersatz ist ja auch Zivilrecht. Und da passt es dann auch. Deswegen war ich ja am Anfang auch von einem zivilrechtlichen Verfahren ausgegangen.

Ich glaube in diesem fiktiven Fall sollte der Geschäftsführer in die Revision oder Berufung gehen? Welches Rechtsmittel wäre eine Verurteilung in diesem Fall effektiver?

Das wage ich mir nicht zu beantworten - ist (glaube ich) in der Strafprozessordnung festgelegt. Da empfehle ich einfach jemanden, dessen Job die Beantwortung dieser Frage ist - einen Anwalt. Der könnte auch prüfen, was in dem Verfahren gemacht wurde, welche Straftat zugrunde gelegt wurde (Beleidigung kann es aus meiner Sicht eben nicht sein, da diese immer einen Täter verlangt) und ob da irgendwas nicht so gelaufen ist, wie es sollte

oder hat der Richter einen Spielraum wenn er trotzdem denkt, das der Geschäftsführer dafür verantwortlich sein könnte/ist

Ich kenne das im Strafrecht so, dass keine Auslegung zulässig ist. Das bedeutet, dass der Richterspruch auch einer objektiven Überprüfung standhalten müsste - subjektive Elemente sind im Strafrecht höchstens bei der Bemessung der Strafe möglich, bei der Beurteilung der Tat nicht.

Ganz ehrlich: Ich würde in jedem Fall zu einem Anwalt raten - und wenn bereits einer bemüht wurde, einen anderen nehmen.

[firestarter123]

Danke aaky!

Nebenbei. Der Beschuldigte in dem Fall ist Rechtsschutzversichert, wollte aber in dem Fall nicht davon gebrauch machen da er dachte das er nicht verurteilt werden kann.

Wenn er nun den Rechtsschutz wahrnehmen möchte, könnte die Versicherung dann verweigern weil es ja dann Berufung/Revision wäre?

Gibt es dazu irgendwo Infos. Im fiktiven Fall würde ich einfach mal sagen das der Beschuldigte bei der D.A.S. ist.

[aaky]

Würde sagen, dass ist von den Bedingungen der Versicherung abhängig. Das hilft meistens ein kurzer Anruf