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Angebot durch Störer verändert, Vertrag?

  1. Neuer Benutzer
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    Ausrufezeichen Angebot durch Störer verändert, Vertrag?
    Hallo,

    folgende Situation: Verkäufer V will ein konkret benanntes Notebook NB verkaufen und setzt zur Beschreibung seines Artikels auch einen Link auf die Internet-Seite des unbeteiligten Dritten D, die Bilder und technische Beschreibungen enthält, ohne diesen davon in Kenntnis zu setzen.

    D will aber nicht, dass seine Inhalte ungefragt für Internet-Auktionen genutzt werden. Er richtet seine Inhalte daher so ein, dass, wenn ihm unbekannte Verkäufer auf seine Seiten verlinken, die Angebotsbeschreibung des betreffenden Verkäufers, der diesen Link nutzt, ergänzt wird um folgenden Text: "Sonderaktion: Zusätzlich erhalten Sie gratis ein zweites Exemplar des angebotenen Artikels und eine Notebooktasche dazu, außerdem übernehme ich die Versandkosten".

    Käufer K hat das Höchstgebot in der Annahme abgegeben. er hätte auf zwei Notebooks, eine Notebooktasche und den kostenlosen Versand geboten, und besteht auf Erfüllung. VK will aber nur ein Notebook übereignen und gemäß AGB des Auktionshauses die Versandkosten nicht tragen.

    Ist ein Vertrag zustande gekommen? Wenn ja, über was? Hätte VK die Möglichkeit, anzufechten?

  2. Super-Moderator
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    Standard AW: Angebot durch Störer verändert, Vertrag?
    Uff... ist eine gute Frage.
    Fraglich könnte hier natürlich sein ob überhaupt zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Da sich die des K auf ein anderes Angebot bezieht als es von dem Verkäufer gewollt war.

    Da die Beschreibung aus meiner Sicht jedoch eindeutig war, wenn auch aus Sicht des V nicht so gewollt, könnte hier dennoch ein KV vorliegen. Das Angebot des V war ja für den K eindeutig. Das die Seite verlinkt war und "unrichtig" aus Sicht des V, würde hier für mich keine Rolle spielen. Wenn ich als Verkäufer einer Sache mich auf ein Angebot eines Dritten verlasse, ist das mein Risiko, nicht das des Käufers. Der hat das angenommen, was ihm präsentiert wurde. Somit würde ich hier zuerst einen Anspruch des K auf die vereinbarten Waren sehen. Ich würde deshalb den §155 BGB hier anwendbar sehen und den Einigungsmangel von daher mehr oder weniger unrelevant einstufen. Der Vertrag wäre ja auch so geschlossen wurden über die Hauptsache. Da es sich bei Ebay und Co. um verbindliche Angebote handelt, würde ich hier somit sagen das ein KV vorliegt.
    War dies ein Onlineshop, ohne Anzeige der Anzahl der zu verkaufenden Waren, könnte ein Angebot des K vorliegen.
    Hört sich aber für mich nach Ebay an. Somit lag ein Angebot vor, das durch K angenommen wurde. Er hat einen Anspruch auf Leiferung.
    Wieso die AGB ausgeschlossen sein sollen, ist für mich auch Fraglich. Die AGB beziehen sich nicht auf V und K, sondern auf V und der Plattform. Der Kaufvertrag ist hier für mich das entscheidende, hier wurde die Übernahme der Kosten vereinbart.

    Für die Anfechtbarkeit benötigt es einen Grund. In Frage kommen §§119, 120 und 123. 120 Würde ich ausschließen, eine falsche Übermittlung liegt nicht vor, die (falschen) Daten wurden ja schließlich korrekt übermittelt.
    Irrtum könnte vorliegen. Da V bei der Abgabe dachte, das verlinkte Angebot würde seinen Vorstellungen entsprechen. Fraglich ist hier für mich in wie weit V dafür verantwortlich ist. Da er sich auf einen Dritten verlässt. Es könnte zwar ein Erklärungsirrtum vorliegen, da hier Teile subjektiv nicht erklärt werden wollten von V, aber dies bezieht sich eher auf verschreiben oder versprechen. In wie weit der Einfluss eines Dritten hier mit einbezogen werden kann, wäre für mich in diesem Fall eher fraglich. Wie gesagt, V verlässt sich auf Inhalte eines Dritten. Dieser kann die auch jeder Zeit verändern, selbst wann das "richtige" Angebot verlinkt wurden wäre.
    Täuschung und Drohung kann ebenfalls ausgeschlossen werden (123 I). Passen könnte der Absatz 2 des 123, jedoch bin ich mir selbst nicht sicher. Denn ob hier wirklich eine Täuschung durch einen Dritten vorliegt. Meines Wissens nach, bezieht sich dies eher auf Verkäufer oder Stellvertreter, der Dritte hier war aber in keiner solchen Beziehung zu V.
    Doch sehe ich auch hier eine eigenes Verschulden des V, da er ja auf Inhalte eines Dritten vertraute für sein Angebot. Wenn dabei etwas anderes herauskommt als er erwartet hat, muss man dies nicht unbedingt als Täuschung sehen. Er hätte sich ja auch vorher von der Richtigkeit der Verlinkung überzeugen können oder hätte in seinem eigenen Angebot zusätzlich darauf hinweisen müssen, dass er NUR die eine Sache (den Laptop) anbietet, alles andere gehört nicht in sein Angebot und dient nur der Veranschaulichung.

    Kann man auch anders auslegen, sicherlich. Aber ich sehe hier die Schuld bei V, wenn er nicht ausdrücklich darauf hinweist was zu seinem Angebot gehört und was nicht und sich dabei zusätzlich auf Inhalte von Dritten verlässt.

    Ist dies jedoch der Fall (gibt der Sachverhalt jetzt nicht so her) besteht garkein Grund anzufechten, einfach weil es dann auch nicht Teil des Kaufvertrages geworden ist. Kommt jetzt eben darauf an wie das Angebot konkret gestaltet war auf der Seite, wo der Link gesetzt wurde.
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    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine persönliche Meinung

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Angebot durch Störer verändert, Vertrag?
    Um den Fall zu konkretisieren: VK hat (ohne Nennung der Zahl der Notebooks) das Fabrikat angegeben und ursprünglich das Bild eines solche Notebooks (unbefugt) als Link (der zu einer Webpage eines unbeteiligten Dritten führte) eingefügt. Durch das Anklicken dieses Links wird bei dem Dritten ein Programm aktiviert, das an die Stelle des Bildes ein anderes Bild desselben Notebooks sowie die Textergänzung mit den oben beschriebenen Zusatzleistungen setzt.

    K weiß von all dem nichts, er sieht im Internet/ der Online Auktion das Bild, die Überschrift des Angebotes und die Zusatzleistungen. Auf dieser Grundlage gibt er sein Gebot ab.

    Zum letzten Satz des vorangehenden Beitrages: Unter welchen Bedingungen werden die Zusatzleistungen Vertragsbestandteil, unter welchen Voraussetzungen nicht? Wenn keine Einigkeit über die zu übereignende Sache besteht, liegt dann überhaupt ein Vertrag vor oder mangelt es hier an der Übereinstimmung der Willenserklärungen?

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Angebot durch Störer verändert, Vertrag?
    Kann nicht soviel schreiben, hab nicht soviel Internet . Deshalb nur ein paar Anhaltspunkte:
    Ein Erklärungsirrtum würde ich hier schon sehen. V wollte eine Willenserklärung dieser Art nicht abgeben. Allerdings könnte V fahrlässig gehandelt haben (keine Kontrolle, unberechtigte Nutzung eines Dienstes). Dann würde der Erklärungsirrtum nicht wirksam werden. Müsste also geprüft werden, inwieweit V so gehandelt hat. Da ich nicht im geringsten verstanden habe, was genau und vor allem warum V das gemacht hat, kann ich das nicht genau enschätzen.
    Aber letztendlich könnte V könnte nach § 275 BGB die Leistung verweigern.

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