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Markenrecht verletzt oder nicht?

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Markenrecht verletzt oder nicht?
    Hallo an alle,

    wer hat die wirklichen Prioritätsrechte, ein eingetragener Markenname oder ein Firmenname einer GmbH?
    eine Marke X.. seit Januar 2000 eingetragen,
    eine GmbH X...seit Februar 2000 im handelsregister eingetragen,die GmbH X.. hat aber vor der Eintragung der Marke X.. einen Gesellschafter Vertrag aufgesetzt.

    Kann die GmbH X.. die Löschung der Marke X.. fordern und durchsetzen?

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Markenrecht verletzt oder nicht?
    Die zuerst kommende Marke hat das Recht. Und bei einer Marke zählt das Eintragungsdatum, bei einer Firma der Zeitpunkt der Eintragung im HR.

    Damit dürfte die Frage beantwortet sein. Die Marke wird meiner Meinung nach gewinnen.
    Denn der vorherige Gesellschaftervertrag ist nicht öffentlich. Öffentlich wird die GmbH erst mit der Eintragung.

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