Fragen zur Auslandsberührung
Hallo,
angenommen man will Website erstellen, die das Gebaren eines Immobilienhais schildert. Auf der Seite sollen keine illegalen Inhalte stehen, wie etwa Beleidigungen. Es soll vor allem eine Schilderung von Geschehnissen sein, aber es soll auch Stellung gegen das Geschäftsgebaren genommen werden.
Das juristische Prozedere rund um die zu erwartenden Klagen gegen diese Site soll erspart werden - sowohl was die lästige Beschäftigung mit gegenstandslosen Klagen angeht wie auch die Gefahren, dass einem versehentlich doch mal ein Inhalt durchrutscht, für den man verurteilt werden kann.
Auf [url]http://www.e-recht24.de/artikel/ipr/20.html[/url] wird zwischen Handlungsort und Erfolgsort unterschieden; der Geschädigte könne sich bei zwei verschiedenen Ländern dann für das ihm genehme Recht entscheiden.
Die Website auf einem Auslandsserver würde in deutscher Sprache geschrieben, sich somit an ein deutsches Publikum wenden und (evtl.) die Persönlichkeitsrechte des deutschen Immobilienhais berühren. Da ist dann erstmal vermutlich davon auszugehen, dass bei einem deutschen Gericht deutsches Recht einklagbar ist.
In wiefern würde diese Lage durch eine der Kombinationen der unten genannten Umstände verändert, was die
- Möglichkeit einer Klage
- deren Aussicht auf Erfolg
- die dann wirklich für den Websitebetreiber zu erwartenden Konsequenzen (Vollstreckbarkeit, Hürde hoher Kosten für den Klagenden,...)
angeht?
Hier die möglichen Kombinationen:
1)
Serverstandort: U.S.A.
Websitebetreiber: Staatsbürgerschaft U.S.A., Aufenthaltsort (Tourist) Deutschland (amerikanische Heimatadresse im Whois)
2)
Serverstandort: U.S.A.
Websitebetreiber: Staatsbürgerschaft Deutschland und Argentinien, Wohnsitz Argentinien (argentinische Heimatadresse im Whois)
Ich hatte mir [url]http://www.e-recht24.de/artikel/ipr/18.html[/url] und die genannten Paragraphen §§ 12, 13, 32 ZPO durchgelesen, bin aber noch nicht so richtig schlau daraus geworden. Rein rechtlich scheint der Serverstandort ja keine Rolle zu spielen. Aber mich interessieren ja nicht nur die rein rechtlichen Aspekte, sondern wie o.g. auch die tatsächlich möglichen Konsequenzen.
Sollte ein anderer Serverstandort (Singapur,...) Sinn machen, so wäre ich für eine Auskunft dankbar.
Nochmals abschließend: Es soll nichts Illegales gemacht werden, es geht nur um Verschleierung der Identität und Schutz des registrierten Betreibers vor den als rabiat bekannten Praktiken des Betroffenen. Die Website soll mit ihrer öffentlichen Wirkung letztlich dazu dienen, die Gegenseite zum Fair Play zu bewegen - Denunziation halte ich da nicht für zielführend.
Zitieren