ware kann nicht geliefert werden

[daniel82]

Hallo erst mal,
hoff mir kann hier jemand weiter helfen!
Wenn man einen artikel bei ebay angebietet und auch verkauft und nicht lieferen kann. Weil der artikel zestoert oder nicht mehr vorhanden (entsorgt) ist. Wenn man dem kaeufer den kaufbetrag (1€) erstattet, er aber auf die lieferung besteht! Wie soll oder wie kann ich man sich in einem solchen fall verhalten? Wenn er auf schaden ersatz klagen wuerde spiel da nur der kaufpreis einen rolle oder zaehlen da die versandkosten auch da zu?

im vorraus schon mal besten dank!!!
Gruss Daniel

[aaky]

Das ist alles im § 275 BGB geregelt. Es besteht danach zwar keine Pflicht zur Lieferung mehr, aber Schadensersatz. Und dabei spielt der Kaufpreis durchaus ewine Rolle. So kann der Käufer zum Beispiel sich den Artikel woanders beschaffen und der Verkäufer, der nicht mehr liefern kann, muss den Differenzbetrag erstatten. Allerdings geht es nicht, dass sich der Käufer jetzt das teuerste Teil kauft - es müssen die Interessen beider Vertragspartner berücksichtigt werden.
Was die Portokosten angeht: Da diese nicht angefallen sind (beim Verkäufer) hat er kein Recht, die zu behalten.

[daniel82]

Danke fuer die schnelle antwort.
bist du dir sicher das er sich das teil anders weitig besorgen kann!? auch wenn der kauf betrag von einem euro in keinem verhaeltnis zum neu preis oder zu einem preis einens gebrauchtem artikel steht?
gruss daniel

[aaky]

Ich persönlich bin mir sicher
Der Schaden der dem Kunden entsteht ist ja gerade, dass er das Teil nicht bekommt. Hätte der Schuldner (Verkäufer) erfüllt, hätte der Gläubiger (Kunde) das Teil für diesen Preis bekommen. Somit ist es ein Schaden, wenn er jetzt mehr bezahlen muss, um das Ziel des Vertrages zu erreichen.
Allerdings muss der Verkäufer ja nicht verweigern, ist ja seine Entscheidung. Er kann sich ja darum kümmern, dass er Ersatz bekommt und diesem dem Käufer liefern. Damit hätte er die Höhe des "Schadens" in eigener Hand. Wenn er das dem Käufer überlässt - seine Sache.

[daniel82]

das hab ich in einem anderen fourum gelesen!? versteh ich das falsch oder wenn es unmoeglich ist fuer schuldner muss er die leistung nicht erbringen!?
ist es ratsam einen anwahlt auf zu suchen?

BGB § 275

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.

oder auch BGB § 439

(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.


Das heißt, es besteht schon ein Unterschied, ob ein gewerblicher Anbieter ein (beliebiges) Exemplar eines Artikels verkauft (Gattungsverkauf) oder ob ein Privatmann einen bestimmten gebrauchten Artikel aus seinem Besitz verkauft. Wird dieser Artikel zerstört, so ist der Verkäufer nicht mehr in der Lage, ihn zu liefern (BGB 275(1)). Ebenso sehe ich nicht, daß er verpflichtet wäre, den Artikel neu zu kaufen, um ihn dem käufer zu schicken (439 (3)) oder sämtliche Flohmärkte Deutschlands abzuklappern, um einen vergleichbaren gebrauchten Artikeln zu besorgen (275 (2)).

[aaky]

§ 275 BG hatte ich in meiner ersten Antwort schon genannt. Darauf basiert ja, dass keine Leistungspflicht für den Verkäufer mehr besteht. Allerdings fehlt der für diese Frage wichtigste Absatz des § 275 BGB

(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.

Darin ist festgelegt, dass der Verkäufer schadensersatzpflichtig wird.

Und bei §439 geht es um Nacherfüllung und nicht um Verweigerung der Leistung. Sobald der Verkäufer also endgültig verweigert ist das Thema Nacherfüllung gegessen.
Sicherlich kann der Verkäufer (wie ich auch schon geschrieben hatte) sich um Ersatz kümmern. Das wäre dann Nacherfüllung.

Zum Gattungskauf: Dabei spielt es absolut keine Rolle, ob es sich um einen gewerblichen Verkäufer (Unternehmer) oder Privatmann handelt, das Gesetz macht dabei keinen Unterschied. Und der einzige Unterschied in dem Zusammenhang ist, ob die Leistung objektiv unmöglich ist (Einzelstück) oder es sich um Waren einer bestimmter Art handelt und diese damit auch beschaffbar sind. Bei Gattungsware ist der 275 in der Regel nicht anwendbar, da es nicht objektiv unmöglich ist (schließlich gibt es davon noch viele auf dem Markt) - in dem Fall muss sich der Verkäufer selbst um Ersatz kümmern.

Wird dieser Artikel zerstört, so ist der Verkäufer nicht mehr in der Lage, ihn zu liefern (BGB 275(1))

Okay, aber das schließt Absatz 4 (Schadensersatz) eben nicht aus!

daß er verpflichtet wäre, den Artikel neu zu kaufen, um ihn dem käufer zu schicken (439 (3)) oder sämtliche Flohmärkte Deutschlands abzuklappern, um einen vergleichbaren gebrauchten Artikeln zu besorgen (275 (2)).

Wenn es sich um Waren einer bestimmten Art handelt ist er verpflichtet. Wenn nicht - das von mir genannte war nur eine Option - selbstverständlich kann der Verkäufer endgültig verweigern. Und dann kommt eben § 275 (4) BGB zum Tragen.

Im Grunde genommen geht es doch um Folgendes: Um das Vertrauen in das Bestehen des Vertrages und die damit verbunden Vor- und Nachteile des Schuldners oder Gläubigers. Wie würde es denn einem Verkäufer gefallen, wenn der Käufer eines Artikels plötzlich sagt, ich hab jetzt kein Geld mehr - kann die Ware nicht abnehmen und bezahlen. Wäre der gleiche Fall - nur eben von der anderen Seite. Es muss also immer gewährleistet sein, dass, sobald ein Vertrag geschlossen wird, jeder seine Pflicht erfüllt, wenn nicht, muss er dem Anderen den entstandenen Schaden ersetzen.

[daniel82]

o.k alles klar

aber wenn man sich einigen wuerde das, das geld zurueck gezahlt wird und die entstanden kosten uebernommen werden waere die sache aus der welt!?

gibt es da eine rechtliche moegliche sich zu einigen oder kann mir jemand einen tip geben wie man sich da einig werden koennte?
DANKE

gruss daniel

[aaky]

Wenn man sich einigt ist immer alles bereinigt Ohne Streit keine Probleme.

Nur wie so eine Einigung aussehen kann, hängt von vielen Faktoren ab: Was für eine Ware, wie beschaffbar, welchen Vorteil hätte der Kunde bei dem Preis (ein Auto für ein Euro - da würde ich als Käufer schon drauf bestehen ) ... Ist also Einzelfallabhängig.
Und leider dürfen wir hier keine Einzelfallberatung machen

[daniel82]

alles klar! bessten dank nochmal das hat mir schon sehr weiter geholfen! mal schauen wie sich alles enwickelt vielleicht lenkt der/die kaeufer noch ein!?
ein auto ist es gott sei dank nicht aber ganz billig ist das teil auch nicht. egal! kommt zeit kommt rat.
eine frage noch!?
wenn es zu einem streitfall kommen wuerde! und ich waer gerade fuer laengere zeit (ca.1 jahr) im ausland (england)!?

danke!

Gruss daniel

[aaky]

Weiß ich jetzt nicht so genau, aber die Frage ist doch, wie weit sowas geht. Erstmal werden sich schlimmstenfalls Anwälte damit beschäftigen - deren Ziel eine außergerichtliche Einigung sein sollte. Also werden die schon sehen, was im Fall das Beste sein wird. Erst wenn man sich auch so nicht einigen kann, geht es vor Gericht. Und wenn man da nicht erscheint ist das wohl eher für den anderen ein Pluspunkt.

Man sollte meiner Meinung nach also dafür sorgen, sobald man beginnt sich zu streiten, dass man auch irgendwie erreichbar bleibt. Und wenn es vor Gericht geht, dürfte das eine Jahr kaum etwas ausmachen, das wird bestimmt etwas länger dauern ...

[daniel82]

sorry mir ist da doch noch was eingefallen!
ich bin in keinem festen arbeitsverhaeltnis und hab kein festes einkommen. was wuerde das im streitfall aus machen?

danke gruss daniel

[aaky]

Für die Frage ist das absolut unrelvant. Eventuell in einem Gerichtsverfahren könnte es Prozesskostenhilfe geben, sonst interessiert das niemanden (nicht mal den Anwalt ...)