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Forenbesitzer muss Kommunikation nicht überwachen

  1. Erfahrener Benutzer
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    Standard Forenbesitzer muss Kommunikation nicht überwachen
    Eigentlich haben wir hier ja immer Gegenteiliges angenommen. Der Leitsatz dieses Urteils zeigt aber etwas anderes auf:
    jurpc.de/rechtspr/20070186.htm
    Frei zur Diskussion!

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Forenbesitzer muss Kommunikation nicht überwachen
    Also ich bin der Meinung, wir haben hier nie was anderes gesagt:
    Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Der Betreiber eines Forums ist zwar nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen, erhält er aber Kenntnis, so muss er die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 -; OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 581).
    Der Betreiber haftet also ab Kenntnis. Und das war bisher immer auch die Aussage.
    Sicherlich besteht keine Rechtspflicht, jederzeit auf dem Laufendem zu sein, allerdings haben andere Urteile eine Pflicht zur "regelmäßigen" Kontrolle. Und dioese Regelmäßigkeit wird dem Einzelfall untergeordnet (könnte also immer oder einmal am Tag sein).
    Wichtig ist auch der Satz im Urteil:
    dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern
    Es geht hier bei der Rechtssprechung also um einen Einzelfall, der nicht von anderen Gerichten herangezogen werden wird. Man sollte sich also darauf nicht verlassen.

    Und wichtig: Die Pflicht zur Löschung entsteht ja meist, wenn die Rechte von jemandem verletzt werden. Derjenige sich also an den Betreiber wendet. Und in dem Zeitpunkt hat der Betreiber Kenntnis - und daraus ergibt sich dann die Pflicht.

    Sprich: Dieses Urteil bekräftigt das, was bisher immer hier gesagt wurde.

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Forenbesitzer muss Kommunikation nicht überwachen
    Also ich hab das hier bis jetzt so aufgefasst, dass halt
    - grundsätzlich der Inhaber bei Kenntnis was tun muss

    - er aber auch "irgendwie" die Verpflichtung hat zu überwachen.

    Ansonsten ist das hier genau das Topic, was die Leute brauchen, die das noch nicht so deutlich mitbekommen haben^^.

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Forenbesitzer muss Kommunikation nicht überwachen
    Sorry, mein Browser hatte sich verabschiedet und nur den ersten Satz gepostet (Safari lässt grüßen )
    Also oben (oder unten, je nachdem wie man seine Beiträge anordnet) steht meine komplette Meinung
    Ansonsten ist das hier genau das Topic, was die Leute brauchen, die das noch nicht so deutlich mitbekommen haben^^.
    Aber das Topic führt auch etwas in die Irre, weil es nur sagt was man nicht muss, und nicht, was man muss. Die Liste dessen, was man nicht muss, dürfte dieses Forum wohl sprengen

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Forenbesitzer muss Kommunikation nicht überwachen
    *g* wär aber auch mal ne Idee.
    Bei mir wurde auch nur der erste Satz angezeigt. Dementsprechend konnte ich den Rest erst jetzt lesen

  6. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Forenbesitzer muss Kommunikation nicht überwachen
    Wie sieht es denn aus, wenn ein Forennutzer oder Gast, nachweislich über einen rechtwidrigen Inhalt in Kenntnis ist, hat dieser eine Meldepflicht ?

  7. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Forenbesitzer muss Kommunikation nicht überwachen
    Dieses Urteil ist aber hoffentlich kein Freibrief für permanente Überwachung, für Mitlesen aller PN und Forenmail über den Forenmailer? Ich meine damit, dass JEDE PN und Mail gelesen wird. Nicht nur bei Verdacht oder Meldung. Diese permanente Überwachung ist doch ein Fall für Datenschützer?

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Forenbesitzer muss Kommunikation nicht überwachen
    Ich meine mal in einem Buch gelesen zu haben, dass es keine Pflicht gibt Straftaten "zu petzen". Dann hätten wir ja auch Stasi 2.0.

    Jeh nach Art der Straftat / Vergehn würde ich aber jedem ans Herz legen etwas zu unternehmen. Und nicht nur im Forum sperren.

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Forenbesitzer muss Kommunikation nicht überwachen
    Zitat Zitat von Elradon Beitrag anzeigen
    Ich meine mal in einem Buch gelesen zu haben, dass es keine Pflicht gibt Straftaten "zu petzen". Dann hätten wir ja auch Stasi 2.0.
    Lies Dir bei Gelegenheit mal § 138 StGB, Nichtanzeige geplanter Straftaten, durch. Es gibt eine ganze Reihe von schweren Straftaten, deren Nichtanzeige selbst eine Straftat darstellt.

    Darüberhinaus kann die Nichtanzeige von Straftaten den Tatbestand der "Strafvereitelung" erfüllen, siehe §258 StGB.

    Richtig ist: es gibt keine pauschale Pflicht, alle Straftaten, die einem zur Kenntnis gelangen, anzuzeigen. (Bei Polizisten u.ä. ist das anders.) Was schon allein daran liegt, daß man oft überhaupt nicht beurteilen kann, ob es sich überhaupt um eine Straftat handelt.

    Richtig ist aber auch: eine ganze Reihe von geplanten Straftaten muß angezeigt werden, unter Umständen erfüllt die Nichtanzeige den Tatbestand der "Begünstigung" oder "Strafvereitelung" und unter Umständen auch der unterlassenen Hilfeleistung etc. pp.

    Je nach Art der Straftat / Vergehn würde ich aber jedem ans Herz legen etwas zu unternehmen. Und nicht nur im Forum sperren.
    Ja. Das kann man wohl so unterschreiben.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

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