Widerrufsbelehrung nach Fernabsatz

[Anonymous]

Hallo ich habe mal ne frage, wenn man eine Seite betreibt auf der man z.B. Bücher von Amazon bewirbt, muß man dann eine Widerrufsbelehrung nach Fernabsatzgestetz auf seiner Seite haben?

Ich meine man vertreibt, diese Bücher ja nicht, sondern verweist nur zu Amazon, also kommt auf der "Werbe"seite ja kein Vertrag zustande.

Gruß Olli

[Anonymous]

Hallo,

eine interessante Frage. Meiner Meinung nach nicht.

Es bestehen zwar vertragliche Beziehungen zwischen Amazon und dem Seitenbetreiber. Der Seitenbetreiber, der per sale an den generierten Umsätzen von Amazon beteiligt wird handelt in der Regel auch als selbständiger Unternehmer/ Gewerbetreibender und eventuell als Handelsvertreter. Auf den Vertrag zwischen Amazon und dem Kunden (Verbraucher) ist er jedoch nicht als Vertragspartner beteiligt. Es kommt auch kein eigener Vertrag zwischen dem (klickenden) Verbraucher und dem Seitenbetreiber zustande.

Ein Beispiel aus der Offlinewelt:
Es würde niemand auf die Idee kommen, etwa in einer Werbeanzeige in einer Zeitschrift ("Bestellen Sie telefonisch die Grafikkarte xyz") eine Widerrufsbelehrung der Zeitschrift für das beworbene Produkt anzugeben, wenn dieses beispielsweise vom Verbraucher direkt per Telefon bestellt werden kann.

Auch vom Ergebnis kommt ein Widerrufsrecht dem jeweiligen Seitenbetreiber gegenüber nicht in Betracht. Sonst könnte jede Bestellung bei Amazon gegenüber den unzähligen Werbepartnern widerrufen werden, Amazon weürde es aber nie erfahren.

mfg
Gast

[kflorian]

Hallo es tut mir leid das ich hier eine neue Frage reinstelle weiß aber nicht wie es sonst funtioniert.

Also habe mehrere Fragen:

1.Wenn ich einen Vertrag im Internet widerrufe und die Firma dies nicht anerkennt wie lautet die Anzeige dagegen bzw. wie kann ich dagegen vorgehen.

2.Wie lange ist das Widerrufsrecht gültig ich lass 6 Monate.

3.Wie lautet die Anzeige gegn arglistige Täuschung und wo muß ich dahin zur Polizei?

[aaky]

Wenn ich einen Vertrag im Internet widerrufe und die Firma dies nicht anerkennt wie lautet die Anzeige dagegen bzw. wie kann ich dagegen vorgehen.

Dann musst du das zivilrechtlich klären. In der Regel macht man das über einen Anwalt (wenn man nicht selbst weiter kommt)

Wie lange ist das Widerrufsrecht gültig ich lass 6 Monate

Wenn alles eingehalten wird, was im Gesetz festgelegt ist 14 Tage, erfolgt die Widerrufsbelehrung erst nach dem Vertragsabschluss 1 Monat. Erfolgt gar keine, ist das Widerrufsrecht unbegrenzt (keine Frist).

Wie lautet die Anzeige gegn arglistige Täuschung und wo muß ich dahin zur Polizei?

Zur Polizei und Anzeige aufgeben. Die kennen entsprechende Formulierungen. Allerdings würde ich ein verweigertes Widerrufsrecht nicht als arglistige Täuschung betrachten.

[ewert]

Wenn alles eingehalten wird, was im Gesetz festgelegt ist 14 Tage, erfolgt die Widerrufsbelehrung erst nach dem Vertragsabschluss 1 Monat.

Ich hätte eine Frage zu den Fristen...

Wenn der Kunde beim Bestellen im Onlineshop die AGBs aktzeptiert und z.B. bei Ebay die Wiederrufsbelehrung in/unter der Artikelbeschreibung steht, hat er dann die Wiederrufsbelehrung vor Vertragsabschluss erhalten oder vorher?

Der Kunde muss die Wiederrufsbelehrung ja auch schriftlich erhalten. Reicht da ein Hinweis, dass er die Wiederrufsbelehrung audrucken soll?

Wann kommt bei einer Ebay-Aktion der Vertrag zu stande?
- Kunde bestellt?
- Kunde erhält eine Bestellbestätigung?


danke und gruß

Viktor

[aaky]

Wenn der Kunde beim Bestellen im Onlineshop die AGBs aktzeptiert und z.B. bei Ebay die Wiederrufsbelehrung in/unter der Artikelbeschreibung steht, hat er dann die Wiederrufsbelehrung vor Vertragsabschluss erhalten oder vorher?

Darüber ist sich die Welt noch nicht einig. Nach meinen Erkenntnissen empfiehlt eBay in der Mustererklärung 1 Monat - was darauf hinweist, dass die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss zugeht (schriftlich mit der Ware).
Und die Widerrufsbelehrung muss nach Gesetz in Textform erfolgen. Und Textform definiert das BGB mit

§ 126b Textform
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.

Also meiner Meinung nach reicht der Ausdruck - ich würde als Verkäufer aber trotzdem die Widerrufsbelehrung ausgedruckt dazu legen. Eine Rechnung muss man eh mitschicken.

Und zu dem Vertrag bei eBay, das ist in den Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites geregelt

§ 10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.

Sollte man als Verkäufer wissen

[ewert]

Und zu dem Vertrag bei eBay, das ist in den Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites geregeltSollte man als Verkäufer wissen

Dies gilt laut Ebay AGB auch für Sofort-Kauf Angebote. Das wiederrum würde bedeuten, dass man bei Ebay als Verkäufer gar keine andere Chance hat, als eine Wiederrufsfrist von einem Monat zu aktzeptieren. Demensprechend müssten Verkäufer AGB mit Klauseln wie "Artikelbeschreibung ist ein unverbindliches Angebot...Vertrag wird erst mit Versand einer Bestätigungsmail geschlossen" ungültig sein? Es sei denn, man könnte bestimmen, dass der Käufer die Wiederrufserklärung ausdrucken muss...

[aaky]

Das wiederrum würde bedeuten, dass man bei Ebay als Verkäufer gar keine andere Chance hat, als eine Wiederrufsfrist von einem Monat zu aktzeptieren

Man hat natürlich schon Möglichkeiten. So könnte man den potientiellen Käufern die Widerrufsbelehrung bereits zuschicken. Etwas Initiative im Rahmen des Gesetzes ist schon möglich. Also "keine andere Chance" würde ich nicht sagen.

Demensprechend müssten Verkäufer AGB mit Klauseln wie "Artikelbeschreibung ist ein unverbindliches Angebot...Vertrag wird erst mit Versand einer Bestätigungsmail geschlossen" ungültig sein

Wenn direkt über die Auktion gekauft wird bestimmt. Ich hab mir die Regeln aber nicht komplett durchgelesen, vielleicht gibt es Möglichkeiten, dass man das präzisieren kann - kann man mit einigen gesetzlichen Regelungen ja auch. Aber wenn nicht, ist das für Verkäufer und Käufer bindend. Bevor wieder jemand sagt, die Verkäufer hätten dadurch nur Nachteile - der Käufer ist an den Vertrag dann genauso gebunden.