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Abmahnung - Stichtag

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Abmahnung - Stichtag
    Hallo,

    angenommen, ein Fehler in den eigenen AGBs bzw. Widerrufsbelehrung wird vom Shopbetreiber entdeckt und sofort geändert.

    Nun bekommt der Shopbetreiber eine Abmahnung exakt wegen dieses Fehlers ca. 2-3 Wochen danach.

    Was gilt da für ein Datum: das von dem Entdecken der abmahnfähigen Passage durch den Abmahner oder das Datum der Änderung.

    Ist die Abmahnung in diesem Fall unwirksam?

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Abmahnung - Stichtag
    Die Abmahnung muss einen beweisbaren Gegenstand haben. Das heißt in solchen Fällen, der Verstoß muss nachweisbar und rechtlich verwertbar dokumentiert sein (das machen Abmahnanwälte meist, da ihnen vertraut wird, ist das auch rechtlich verwertbar).
    Wenn man also irgendwann später eine Abmahnung bekommt, komt es eben darauf an, wie gut der Fehler dokumentiert war und welche Auswirkungen er hatte. Als Zeitpunkt gilt dann der der Dokumentation.

    Man sollte aber die Abmahnung in einem solchen Fall von einem Anwalt prüfen lasen, der dieser möglicherweise widerspricht.

    Ich persönlich würde sagen, dass ein Gericht die Abmahnung eher als ungerechtfertigt zurückweisen würde, wenn der Fehler kurze Zeit später korrigiert war - und noch vor Zustellung der Abmahnung.
    Kommt aber auch auf den Fehler selbst an.

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Abmahnung - Stichtag
    Man müsste sich vorstellen, dass im Widerruf ein Abholservice angeboten wurde und kein Hinweis darauf war, dass der Kunde auch trotzdem selber zurückschicken könnte und der Widerruf nicht durch diesen Abholservice eingeschränkt gewesen wäre

  4. minikleinwagenfahrer
    minikleinwagenfahrer ist offline
    Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Abmahnung - Stichtag
    Sehe ich anders.
    Ich meine mich zu erinnern, dass die Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden kann.

    Der Mitbewerber kann Wettbewerbsverstöße innerhalb von 6 Monate anzeigen (und damit abmahnen)

    <-- nur meine Meinung, keine Rechtsberatung

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Abmahnung - Stichtag
    @minikleinwagenfahrer
    Sehe ich anders
    Was genau?
    Ich meine mich zu erinnern, dass die Wiederholungsgefahr ...
    Um die ging es hier doch gar nicht, oder hab ich was übersehen?
    Der Mitbewerber kann Wettbewerbsverstöße innerhalb von 6 Monate anzeigen (und damit abmahnen)
    Die 6 Monate sind die Verjährung. Im Gesetz steht
    UWG § 11 Verjährung
    (1) Die Ansprüche aus den §§ 8, 9 und 12 Abs. 1 Satz 2 verjähren in sechs Monaten.

    (2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn

    1.der Anspruch entstanden ist und
    2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. ...
    Das bedeutet, dass der Antragsgegner (Abmahnende) sechs Monate Zeit hat, nach Kenntniss(!) die Unterlassung zu fordern. Also der Zeitpunkt des "Entdeckens". Das schließt nicht aus, dass die Verletzung schon vorher oder länger bestanden hat. Die gennannten 2 - 3 Wochen sind damit wohl noch im Rahmen.


    @miamaier

    Sicher, das das abmahnfähig ist? Ich habe weder im BGB noch in der BGBInfoV etwas gefunden, wo drinsteht, dass das genauso darzulegen ist. Es steht lediglich drin "Einzelheiten der Ausübung".
    Außerdem finde ich, dass die Regelung, dass es abgeholt wird, doch ausschließlich zum Vorteil des Kunden ist. Und es könnte es ja durchaus Waren geben, deren selbstständige Zurücksendung dem Kunden nicht zuzutrauen ist oder die gewisse Gefahren (für die Ware ) mit sich bringen. Und wenn der Andere behauptet, dies wäre eine "Einschränkung des Kunden" ist ja erst recht kein Grund wegen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht gegeben. Also wie man es auch dreht - ich sehe weder für den Kunden noch für den Konkurrenten irgendein Nachteil darin.

    Ich weiß jetzt nicht, ob es dazu vielleicht schon Rechtssprechung gab, aber die Abmahnfähigkeit würde ich in einem solchen Fall auf jeden Fall prüfen lassen.

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