Verkäufer sendet E-Book ohne Zahlungseingang

[FatGod]

Moin,

Angenommen man hätte in einer Panikreaktion nachdem Beziehungsende auf der Webseite [url]http://www.expartner-****.de/[/url] ein E-Book bestellt und habe nach einer Besinnungsnacht doch festgestellt das es eignetlich blödsinn sei und habe sich danach doch eingekriegt

Auf der Webseite sind keine ersichtlichen AGBs ausgewiesen und deshalb muss man auch nur seinen namen eintragen und nix weiter bestätigen. Ich denke jeder kann sich auf der Webseite selbst ein Bild davon machen. Das einzige was dort steht ist "Das E-Book wird unmittelbar nach Zahlungseingang oder Bestätigung der Zahlung versendet. Um das E-Book per Überweisung zu bezahlen, tragen Sie einfach Ihre Daten in die folgenden Felder ein."

Nun kommt einen Monat später eine Mahnung die aber ungelesen im Spamfilter landet in der folgender Text steht:

Durch die Bestellung ist ein rechtsgültiger Kaufvertrag zustande gekommen, der Sie zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Einen Zahlungseingang konnten wir jedoch bisher leider nicht feststellen.

Im Anhang übersende ich Ihnen das von Ihnen bestellte E-Book. Ihr persönliches Passwort zum Freischalten lautet: 556628

Ich bitte Sie nochmals, den fälligen Betrag von 29,90 Euro spätestens bis zum

Jetzt kommt ein Schreiben eines Rechtsanwalts der auffordert einen Betrag von 65€ zu zahlen.

Ist das so rechtens?

[aaky]

Einen Kaufvertrag würde ich hier schon sehen. Ist ja nicht einfach nur Name eingeben und fertig - man musste schon etwas mehr machen, um das Buch zu bestellen. Ein Kaufvertrag verlangt auch nicht unbedingt AGBs, gibt es keine, gilt eben das Gesetz. Und da drin steht: Der Verkäufer muss liefern, der Käufer bezahlen. Und wenn der Käufer seiner Schuld, das Geld zu bezahlen, nicht nachkommt, kann der Verkäufer auch mahnen. Und reagiert er immer noch nicht, kann er sein Recht durchsetzen. Soweit würde ich die Forderung als gerechtfertigt ansehen.
Allerdings wäre für mich fraglich, ob die Mahnung als Email wirklich rechtmäßig war. Der Verkäufer müsste den Zugang beweisen. Aber so wie sie da jetzt steht, dürfte das nicht schwer werden ...

[FatGod]

Die Mahnung hing im Spamfilter und wurde erst jetzt gelesen. Hätte der Verkäufer nicht zumindestens eine Lesebestätigung einfordern müssen?

[aaky]

Kann er, muss er aber nicht. Aber auch eine Lesebestätigung ist rechtlich kaum ein Nachweis des Zugangs.
Wie gesagt, dioe Mahnung per Email ist fraglich, das ändert aber nichts am Kaufvertrag. Und sobald die Zahlung fällig ist (wenn nichts festgelegt eigentlich sofort) ist der Käufer in Verzug und der Verkäufer darf die Zahlung einfordern. Zuzüglich Mahnkosten. Allerdings muss er diese nachweisen können, wenn man denen widerspricht. Aber das ändert nichts an der eigentlichen Forderung.

[Elradon]

Was ist mit dem Fernabsatzgesetzt?
Kann man deswegen nicht innerhalb von 14 Tagen !nach Belehrung über diesen Sachverhalt! noch zurücktreten. Da die Belehrung anscheinend nicht stattgefunden hat, könnte man also immer noch wiederrufen?

[aaky]

Könnte aber der Fall zum tragen kommen, dass e-Books wie Softweare behandelt werden und die somit vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Ist auch logisch, da man die Datei beliebig kopieren kann, womit das Widerrufsrecht nur zum Nachteil des Verkäufers führen würde.
Es muss auch nicht darauf hingewiesen werden, dass kein Widerrufsrecht besteht, da in dem Fall die gesetzliche Regelung wirksam wird (genau wie wenn es ein Widerrufsrecht gibt und nicht darauf hingewiesen wird)

[Elradon]

Ich dachte man _muss_ auf das Wiederrufsrecht und das Fernabsatzgesetz verweisen?

[aaky]

Ich dachte man _muss_ auf das Wiederrufsrecht und das Fernabsatzgesetz verweisen?

Ich wüsste nichts, wo steht dass man darauf hinweisen muss (lass mich aber gern durch Gesetzestext überreden).
Zum einen gilt es ja nicht immer, zum anderen gilt auch da, wie in vielen anderen Punkten: Wenn nicht geregelt, dann gilt Gesetz. Und da steht alles genau drin.
Nur der Verkäufer wäre "schön blöd" nicht darauf hinzuweisen, wenn nach Gesetz eins besteht - dann würde es nämlich ewig gelten.

[Elradon]

FernAbsG § 2 Abs. 2 Satz? 8
Hier mal nen Link, damits schneller geht: dejure.org/gesetze/FernAbsG/2.html

Und noch mal zu meiner Berichtigung: Das Wiederrufsrecht ergibt sich ja durch das FernAbsG, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe. Also müsste man logischer Weise auch nur auf das Wiederrufsrecht hinweisen...

[aaky]

Dazu kann man nur Wiki zitieren:

Das Fernabsatzgesetz (FernAbsG) war ein deutsches Gesetz .... und wurde im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung zum 1. Januar 2002 in das BGB integriert

Das FernAbsG gibt es nicht mehr, steht jetzt alles im BGB.
Zitat dejure.org:

Das Fernabsatzgesetz ist zum 1.1.2002 außer Kraft getreten

[aaky]

Aber bevor du weiter suchst, die Pflicht gibt es doch - bin also jetzt geläutert. Es steht jetzt in der BGB-InfoV (was es nicht alles gibt )

§1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur Verfügung stellen:
...
10.das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat

Warum das nicht mit ins BGB aufgenommen wurde ist mir schleierhaft, aber wahrscheinlich wären da die Paragraphen ausgegangen.
Und in dieser Verordnung findet sich auch die von der Rechtssprechung angezweifelte Musterbelehrung

[Elradon]

Ups, bitte um Entschuldigung.
Landen wir halt bei
§ 312c Abs. 1
Das bringt uns zu Artikel 240 / 3.

Wenn nicht geregelt, dann gilt Gesetz.

Welche(r) §(§) wär(en) das denn?

[aaky]

Welche(r) §(§) wär(en) das denn?

Siehe meine nachgeschobene Antwort. Die BGB-InfoV