Domain vs. Markenanmeldung - Wer hat welches Recht?

[brakai295]

Nehmen wir folgenden fiktiven Fall an:

Partei A ist mit einer Domain NameX.de seit cirka 1.9.2006 online hat aber keine Marke mit dem Namen "NameX" angemeldet. Die Website ist aber durch einige Pressemeldungen und in einigen Blogs bereits relativ bekannt und wird seit einigen Monat aktiv durch eine Community betrieben.

Eine Partei B registriert sagen wir am 1.3.2007 eine Marke "NameX" ist aber bis heute nicht aktiv unter dem Namen.

Beim Markenamt hat die Anmeldung der Partei B den Status "Anmeldung eingegangen".

Fragen:

1) hat die Partei A eine Moeglichkeit die Anmeldung der Marke zu verhindern (3 Monate-Frist ist bereits abgelaufen)?

2) Hat die Partei A dadurch, dass sie unter dem Namen einige Monate vorher "aktiv" war irgendwelchen Anspruch auf die Marke?

3) Hat die Partei B bei erfolgreicher Markenanmeldung auch gleichzeitig Anspruch auf die Domain "NameX"?

Vielen Dank fuers Feedback,
K.

[aaky]

ich beantworte mal in etwas anderer Reihenfolge

2) Hat die Partei A dadurch, dass sie unter dem Namen einige Monate vorher "aktiv" war irgendwelchen Anspruch auf die Marke?

Bei gewerblicher (oder ähnlicher z.B. e.V.) Tätigkeit ja. Bei privater Verwendung geht sowohl Markenrecht als auch gewerbliche Verwendung über private Nutzung.

1) hat die Partei A eine Moeglichkeit die Anmeldung der Marke zu verhindern (3 Monate-Frist ist bereits abgelaufen)?

Abgesehen davon, dass die Frist sowieso verstrichen ist und damit der Widerspruch nicht mehr möglich ist, nur wenn man selbst eine Marke oder eine nachgewiesene gewerbliche verwendung hat, kann man widersprechen.
Die Ansprüche an die gewerbliche Verwendung sind aber sehr hoch (mehrere Tausend Umsatz im Jahr, Verwendung, Bekanntheit).
Auch kann man als Privatperson einer Marke nicht widersprechen, selbst wenn man eine hat, eine gewerbliche Nutzung ist für eine Marke erforderlich (siehe Markengesetz). Man kann zwar privat eine Marke eintragen lassen, aber im Streit entscheidet die gewerbliche Nutzung.

3) Hat die Partei B bei erfolgreicher Markenanmeldung auch gleichzeitig Anspruch auf die Domain "NameX"?

Nein. Aber sie könnte Anspruch auf Unterlassung haben, sprich, man müsste die Verwendung der Domaine unterlassen. Heißt nicht, dass man die denen einfach so überlassen muss.

[aaky]

ich beantworte mal in etwas anderer Reihenfolge

2) Hat die Partei A dadurch, dass sie unter dem Namen einige Monate vorher "aktiv" war irgendwelchen Anspruch auf die Marke?

Bei gewerblicher (oder ähnlicher z.B. e.V.) Tätigkeit ja. Bei privatem Betrieb geht sowohl Markenrecht als auch gewerbliche Verwendung über private Nutzung.

1) hat die Partei A eine Moeglichkeit die Anmeldung der Marke zu verhindern (3 Monate-Frist ist bereits abgelaufen)?

Abgesehen davon, dass die Frist sowieso verstrichen ist und damit der Widerspruch nicht mehr möglich ist, nur wenn man selbst eine Marke oder eine nachgewiesene gewerbliche verwendung hat, kann man widersprechen.
Die Ansprüche an die gewerbliche Verwendung sind aber sehr hoch (mehrere Tausend Umsatz im Jahr, Verwendung, Bekanntheit).
Auch kann man als Privatperson einer Marke nicht widersprechen, selbst wenn man eine hat, eine gewerbliche Nutzung ist für eine Marke erforderlich (siehe Markengesetz). Man kann zwar privat eine Marke eintragen lassen, aber im Streit entscheidet die gewerbliche Nutzung.

3) Hat die Partei B bei erfolgreicher Markenanmeldung auch gleichzeitig Anspruch auf die Domain "NameX"?

Nein. Aber sie könnte Anspruch auf Unterlassung haben, sprich, man müsste die Verwendung der Domaine unterlassen. Heißt nicht, dass man die denen einfach so überlassen muss.

[brakai295]

Danke fuer die Antworten.

Das heisst also im Grunde, dass die Partei B, obwohl sie die Marke nicht aktiv verwendet (was ja Partei A bereits tut) trotzdem das aeltere Recht hat und im Normalfall wahrscheinlich die Partei B daran hindern kann, seine Internetseite weiterzubetreiben. Oder?

[aaky]

Nicht unbedingt. Wenn eine Marke 5 Jahre nicht verwendet wird, erlischt jedes Recht daraus und man kann einen Antrag auf Löschung der Marke stellen (das kann übrigens jeder). Und im Zuge des Löschungsverfahrens müsste der andere dann die Nutzung nachweisen. Kann er das nicht, wird sie gelöscht.

Rechtlich gesehen ist es meiner Meinung nach ja auch sinnvoll, eine Marke zu registrieren (und die Widerspruchsfrist abzuwarten) bevor man sie verwendet. Schon allein wegen der Verwendung in der Werbung ... Ansonsten müsste man ja, obwohl man damit geworben hat, die Marke wieder abgeben ... Und 6 Monate sind eine sehr kurze Zeit im Leben eines Unternehmens ...

Auch muss eine Marke nicht jedem immer bekannt sein, Verwendung ist auch, wenn man sie nur auf seinen Rechnungen verwendet - und die sehen manchmal nur sehr wenige. Es geht also nicht um Bekanntheit, sondern Verwendung. Bekanntheit ist nur dann wichtig, wenn es um gewerbliches Namensrecht (ähnlich dem Markenschutz, aber keine eingetragene Marke) geht.

Allerdings reicht es auch nicht, einfach eine Marke zu registrieren und dann von jemandem Unetrlassung zu fordern. Der Unterlassung kann man erstmal widersprechen, wenn die Marke nicht verwendet wird.

[Elradon]

Aber sie könnte Anspruch auf Unterlassung haben, sprich, man müsste die Verwendung der Domaine unterlassen.

Darf man dann eigentlich eine Weiterleitung schalten?

[aaky]

Darf man dann eigentlich eine Weiterleitung schalten?

Da der Besucher das nicht merkt, sondern der "umgeleitete" Inhalt nach Aufruf erscheint ist das auch eine Verwendung. Es geht ja darum, dass bei Aufruf der Domaine ein Inhalt erscheint. "Under Construction" ist noch zugelassen (hab da letztens ein Urteil gelesen, dass das keine Verwendung sei)

[Deddi]

Hallo aaky,

ich bin auf der Suche bei Goolge auf das Forum aufmerksam geworden. Der hier beschriebene Fall trifft den meinen 100%ig...nur genau aus der anderen Richtung:

Ich bin seit zweieinhalb Jahren Inhaber einer Marke und verwende diese seit 2002 gewerblich im Internet unter diesem Namen mit nahezu allen TLD, die zu kriegen waren (und für Europa Sinn machen) wie z.B.: *.de, *.ch, *.at, *.net, *.info, *.be, *.org, *.eu, *.biz, *.ag , *.name ... außer: die COM! Die hat mir jemand 2004 vor der Nase weggeschnappt (also noch vor meiner Markenregistrierung).

Ich habe mich, als ich dieses Jahr den Missbrauch bemerkte, mit dem Inhaber mehrfach in Verbindung gesetzt. Nun hat sich die Sache soweit zugespitzt, dass der Inhaber dieser von mir begehrten *.com-Domain innerhalb einer von mir gesetzten Frist (ich hatte ihm ein faires Kaufangebot gemacht) die Domain einfach weiterveräußert hat - und zwar nach Asien (wahrscheinlich Verwandtschaft)! Der Inhalt der Website ist aber noch genau der selbe, nur das Impressum und der Eintrag beim Registrar hat sich geändert.

Was soll man nun machen?

Danke für jeden Tipp. Bin auch bereit, mir diesbezüglich einen Anwalt zu nehmen.

Gruss Deddi...

[aaky]

Wir dürfen dir hier nicht konkret antworten (Rechtsberatung), aber ein Anwalt würde ich dir, wenn du unbedingt auf die com bestehst, schon empfehlen.
Allerdings dürftest du mit einer deutschen oder EU Marke nicht weit kommen, da du dich hier in den bereich des inter********en Rechts begibst.

Das bisher gesagte bezog sich aber auf deutsches Recht. Für inter********e Durchsetzung von Namens- und Markenrechten bedarf es etwas mehr "Anstrengung" und weit härtere Voraussetzungen, um wegen Namen oder Marken Recht zu bekommen.

Aber das kann dir alles ein Anwalt erklären. Spezialisierung sollte inter********es Markenrecht sein.

[Deddi]

Wir dürfen dir hier nicht konkret antworten (Rechtsberatung), aber ein Anwalt würde ich dir, wenn du unbedingt auf die com bestehst, schon empfehlen.
Allerdings dürftest du mit einer deutschen oder EU Marke nicht weit kommen, da du dich hier in den bereich des inter********en Rechts begibst.

Das bisher gesagte bezog sich aber auf deutsches Recht. Für inter********e Durchsetzung von Namens- und Markenrechten bedarf es etwas mehr "Anstrengung" und weit härtere Voraussetzungen, um wegen Namen oder Marken Recht zu bekommen.

Aber das kann dir alles ein Anwalt erklären. Spezialisierung sollte inter********es Markenrecht sein.

Danke für die Antwort. Das werde ich wohl so machen.

[Elradon]

Bei privater Verwendung geht sowohl Markenrecht als auch gewerbliche Verwendung über private Nutzung.

Wühle mich hier grad durch so einige Text; wo finde ich die Begründung des Zitates?

[aaky]

Im MarkenG

§ 4 Entstehung des Markenschutzes
Der Markenschutz entsteht

1.durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
2.durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
3.durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.

Hier wird definiert, wann Markenschutz entsteht. Und "private Nutzung" steht nicht dabei. Damit sind angemeldete oder gewerbliche Rechte höher eingestuft (man könnte auch sagen, überhaupt nur gegeben). Da nirgendwo die private Verwendung geschützt ist, ist das Recht somit höher.

[Elradon]

Im Weiteren (§ 14) wird aber immer von Nutzung im

geschäftlichen Verkehr

gesprochen.
Also, dass es verboten sei, die mit der Domain [...] im

geschäftlichen Verkehr

etwas zu tun. Nicht aber im Privaten..

[aaky]

Während die privaten aber keinen Schutz genießen, genießen dioe geschäftlichen ihn.
Damit kann, wenn ein geschäftlicher (oder aus Marke resultierender) Anspruch gefährdet ist - und nur dann - gegen private Nutzung vorgegangen werden, da die geschäftliche Verwendung geschützt ist.
Das man geschäftlich noch einiges anderes nicht darf, steht auf einem anderen Blatt.

[Elradon]

Also mein Ansatz mal konkret formuliert:
Markenrecht schützt nur gegen gewerblichen Gebrauch, nicht aber gegen Privaten.

[aaky]

Dieser Ansatz ist aus meiner Sicht falsch. Man muss meiner Meinung nach so herangehen:
Eine Marke (Namensrecht durch gewerbliche Nutzung - ich sag aber trotzdem mal nur noch Marke) ist geschützt. Eine Einschränkung, dass dieser Schutz nur duch gewerbliche Nutzung betroffen wäre, gibt es nicht. Deswegen ist sie auch gegen private Nutzung geschützt.

[Elradon]

Ich möchte nun noch mal diesen Artikel über ein junges Urteil nachreichen:
domain-recht.de/magazin/domain-news-2006/studi-de-lg-muenchen-i-sieht-schadlose-werbung-id667149.html

[aaky]

Selbstverständlich steht es jedem zu, sein Recht durchzusetzen. Nur muss man dann wissen, dass man sich das auch leisten will und kann. Und im Markenrecht trägt jeder seine Kosten selbst - egal ob er gewinnt oder verliert.
Das vorab.

Und dann meine Meinung zum Urteil, gesehen im Zusammenhang mit den in diesem Thema behandelten Fragen
- Zum einen ist es kein Grundsatzurteil. Damit wäre die Gültigkeit und Anwendbarkeit in anderen Verfahren zweifelhaft.
- Dann hatte der Beklagte schon eine einstweilige Verfügung. Das heißt, ein anderes Gericht hat es durchaus anders gesehen. >Und hier ging es nicht um die Problematik selbst sondern die einstweilige Verfügung.
- Auch stellt das Gericht andere Rechtssprechungen in Frage - ist also nicht als grundlegend anzusehen.
- Auch begründet es nur, dass zum einen keine Konkurrenz besteht und zum anderen, das (markenrechtliche) Namensrecht Markenrechten vorgehen kann.

Aus meiner Sicht: In dem Urteil geht es eigentlich nicht um private Nutzung, da hier auch die gewerbliche Nutzung erwähnt wird - und im Endeffekt als Ausweg gesehen wird, falls die private Nutzung doch unterliegen würde. Das Verhältnis Marke zu privater Nutzung wurde in dem Urteil aus meiner Sicht eigentlich gar nicht bewertet.

Man sollte eine Anwendbarkeit dieses Urteils (vor allem in Bezug auf existierende und bekannte Marken) sehr vorsichtig beurteilen.