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Gleicher Familienname aber nur eine verfügbare de-Domain

  1. Neuer Benutzer
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    Frage Gleicher Familienname aber nur eine verfügbare de-Domain
    Wie lässt sich folgendes Problem lösen?

    Mehrere Personen haben den selben Familien-Namen, es steht aber nur eine de-Domain zur Verfügung?

    Der erste mahlt zuerst?

    Was, wenn der Erste, der schon gemahlen hat, die Domain seit vier Jahren nicht fertig gestellt hat, sondern selbst nach vier Jahren immer noch als Baustelle brachliegen lässt?
    Geändert von mustard (27.10.2007 um 13:28 Uhr)
    Though justice be thy plea, consider this, That, in the course of justice, none of us Should see salvation: we do pray for mercy; And that same prayer doth teach us all to render The deeds of mercy.---> W. Shakespeare "Merchant of Venice"

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Gleicher Familienname aber nur eine verfügbare de-Domain
    Meiner Meinung nach berechtigt das persönliche Namensrecht nicht zum Besitz einer Domain berechtigt (eigentlich berechtigt gar nichts zum Besitz, bestenfalls zur Unterlassung).
    Und bei Domainen gilt nun mal "wer zuerst kommt .." - dabei ist es völlig egal ob die genutzt wird oder nicht. Was glaubst du denn, was los wäre wenn das möglich wäre - nimm bloss mal den Namen Meier ...
    Wie lässt sich folgendes Problem lösen?
    Da wo kein Problem - da keine Lösung.

  3. Super-Moderator
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    Standard AW: Gleicher Familienname aber nur eine verfügbare de-Domain
    Jap, "Grundsatz" der Denic ist First come, first serve. Zumindest wenn es um gleiche Interessen geht, bei privat vs. gewerblich, ist der Grundsatz nicht unbedingt anwendbar.
    Ich meine mich erinnern zu können das es ein Urteil gab, das ein Baustellenschild als "nicht Nutzung" der Domain bewertete. Wobei es aber um einen Streit auf Unterlassung ging, dem der Domaininhaber auch nachkam und die Inhalte löschte und diese gegen die bekannte Baustellenseite austauschte. Das Gericht sah darin keine Nutzung der Domain m geschäftlichen Verkehr. Es ging hier jedoch um eine Verletzung der Markenrechte durch die Domain. Ob das Urteil auch auf private Webseiten anzuwenden ist, kann ich so jetzt nicht sagen. Würde da schon u.U. eine Anwendbarkeit sehen, da im Urteil auch §12 BGB genannt wird.



    Hier das Urteil... habe noch einmal nach gesucht
    [url]http://www.netlaw.de/urteile/lgm_38.htm[/url]
    [URL="http://forum.e-recht24.de/search.php"]hier klicken für die Forensuche[/URL]

    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine persönliche Meinung

  4. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Gleicher Familienname aber nur eine verfügbare de-Domain
    Ganz herzlichen Dank für diese Antwort! Auch der Link hilft weiter.
    Though justice be thy plea, consider this, That, in the course of justice, none of us Should see salvation: we do pray for mercy; And that same prayer doth teach us all to render The deeds of mercy.---> W. Shakespeare "Merchant of Venice"

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Gleicher Familienname aber nur eine verfügbare de-Domain
    @Styx
    in dem Urteil steht aber
    Die Klage ist insgesamt als unbegründet abzuweisen, da dem Kläger weder aus §§ 14, 15 MarkenG noch aus §§ 12 BGB, 826 BGB
    noch aus §§ 1, 3 UWG Beseitigungs- bzw. Schadensersatzansprüche zustehen.
    ...
    Solange der Beklagte die Domain lediglich reserviert gehalten hat, hatte die Domain nicht einmal eine Adressfunktion, so dass eine Namensanmaßung i.S.d. § 12 BGB von vornherein ausscheidet.
    Das spricht ja dafür, dass der §12 BGB nicht anwendbar ist. Und wenn das schon bei Unternehmen nicht funktioniert, wie sollte es das dann bei Privatpersonen ... ?

  6. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Gleicher Familienname aber nur eine verfügbare de-Domain
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    @Styx
    in dem Urteil steht aberDas spricht ja dafür, dass der §12 BGB nicht anwendbar ist. Und wenn das schon bei Unternehmen nicht funktioniert, wie sollte es das dann bei Privatpersonen ... ?
    Das Urteil passt ohnehin nicht, weil es in dem Urteil um die Frage geht, ob ein Kläger mit Recht (Markeninhaber) von einem Beklagten ohne Recht (Domaininhaber) - verlangen kann, dass er die Domain löscht. Und nur in diesem Zusammenhang geht es um die Frage, ob Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Denn einen Anspruch aus Markenrecht hat man nur, wenn die Marke von dem anderen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird.

    Hier geht es aber um zwei gleich berechtigte Inhaber von Namensrechten. Und da gilt in der Tat: First come, first served, wie der BGH schon in der Shell.de-Entscheidung gesagt hat. Und eine Pflicht, die Domain auch zu nutzen, besteht nicht. Außerdem ist ja nicht gesagt, dass er sie nicht für E-Mails nutzt. Niemand muss schließlich eine Website betreiben; es gibt viele Möglichkeiten, eine Domain zu nutzen...

  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Gleicher Familienname aber nur eine verfügbare de-Domain
    Hier geht es aber um zwei gleich berechtigte Inhaber von Namensrechten. Und da gilt in der Tat: First come, first served, wie der BGH schon in der Shell.de-Entscheidung gesagt hat.
    Auch hier völlig falsche Heranziehung deines "Lieblingsurteils", denn das bezieht sich ausschließlich auf geschäftliche Nutzung - wofür man es auch immer verwendet.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  8. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Gleicher Familienname aber nur eine verfügbare de-Domain
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Auch hier völlig falsche Heranziehung deines "Lieblingsurteils", denn das bezieht sich ausschließlich auf geschäftliche Nutzung - wofür man es auch immer verwendet.
    Ich würde mich im Zweifel im an aaky halten, der ist Super-Moderator. Der kennt sich aus.

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