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Ausnahmen des Widerrufsrechts...

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Ausnahmen des Widerrufsrechts...
    Hallo.

    Mein Frage:


    Man bestellt beispielsweise in einem Onlineshop einen Komplett-PC, der nach Kundenwünschen zusammengebaut und dann per Nachnahme verschickt wird. Die Einzelteile kann man sich aussuchen, werden auf Kompabilität geprüft und dann ergeht eine Auftragsbestätigung. Man muss dann per Fax die Annahme einer Nachnahme (mit einem gewissen Wert) bestätigen, auch dies macht man.

    Nun erhält man per Mail die Nachricht, dass die ausgewählten Grafikkarten nicht kompatibel sind mit anderen bestellten Bauteilen und man sich telefonisch melden solle. Dies ist dem Onlineshop erst im Fertigungsprozess aufgefallen. Im Telefonat wird dann mitgeteilt, dass man sich als Alternative andere Grafikkarten aussuchen solle. Dies möchte man als Kunde dann aber nicht und möchte den Auftrag stornieren.

    Der Onlineshop lehnt die Stornierung per Mail ab, mit der Begründung, dass Komplett-PC´s, welche nach Kundenwunsch zusammengestellt wurden, nicht dem Widerrufsrecht unterliegen. Die entsprechende Ausnahme ist wie folgt beschrieben:

    "Wichtiger Hinweis:

    Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind [...] Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden (z.B. BTO-Systeme)."

    Bisher lief die Bestellung nur per Telefon ab, d.h. man hat die AGB´s nicht per Unterschrift anerkannt.

    Der Kunde solle nun alternative Grafikkarten aussuchen oder dem Einbau von anderen Grafikkarten zustimmen, dann würde der PC fertiggestellt und versandt. Dies wird vom Kunden nicht getan, d.h. der Kunde lehnt den Einbau von anderen Grafikkarten ab und möchte weiterhin stornieren. Der Onlineshop verweist sodann an die eigene Rechtsabteilung und will den Rechtsstreit anstreben.

    Fragen:

    1. Sind die AGB´s wirksam, obwohl nur in Telefonaten bestellt wurde und auf die AGB´s nicht entsprechend hingewiesen wurde bzw. diese nicht bekannt gemacht worden sind (natürlich auf der Internetseite des Shops hätten eingesehen werden können)?

    2. Sind Ausnahmen vom Widerrufsrecht rechtmäßig?

    3. Unterliegt ein Komplett-PC, welcher noch nicht fertiggestellt ist, demnach noch im Fertigungsprozess ist, der vom Shop angegebenen Ausnahme des Widerrufsrechts, die sich eigentlich ja dem Wortlaut nach nur auf bereits fertiggestellte Systeme bezieht?

    4. Kann der Kunde nun vom Onlineshop dazu verpflichtet werden, einen Komplett-PC per Nachnahme abzunehmen, obwohl dieser ja, falls er vom Shop tatsächlich mit beliebigen anderen Bauteilen (welche passen würden) ohne Zustimmung des Kunden gebaut werden sollte, nicht mehr der Bestellung des Kunden entspricht, da die Bestellung des Kunden aufgrund der vom Shop festgestellten Inkompabilität gar nicht fertiggestellt werden kann?

    Wie soll man sich als Kunde verhalten und ist es sinnvoll einen Rechtsanwalt zu beauftragen?

  2. Erfahrener Benutzer
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    26.03.2007
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    8.432
    Standard AW: Ausnahmen des Widerrufsrechts...
    Meine Meinung:
    1. Sind die AGB´s wirksam, obwohl nur in Telefonaten bestellt wurde und auf die AGB´s nicht entsprechend hingewiesen wurde bzw. diese nicht bekannt gemacht worden sind (natürlich auf der Internetseite des Shops hätten eingesehen werden können)?
    Kommt darauf an, wo man die Infos her hat (wo hat man sich die Komponbenten rausgesucht ...) Wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Kunde vor Bestellung hätte davon Kenntnis haben können, sind sie Bestandteil geworden. Nur müsste der Verkäufer das nachweisen.
    2. Sind Ausnahmen vom Widerrufsrecht rechtmäßig?
    Ja, denn die stehen sogar im Gesetz (BGB). In diesem Fall wäre es sogar egal ob die AGB Bestandteil wären, da der Ausschluss bei nach Kundenwünschen gefertigten Waren im Gesetz genannt ist. Damit wäre es auch ohne AGBs Bestandteil des Vertrages gewesen.
    3. Unterliegt ein Komplett-PC, welcher noch nicht fertiggestellt ist, demnach noch im Fertigungsprozess ist, der vom Shop angegebenen Ausnahme des Widerrufsrechts, die sich eigentlich ja dem Wortlaut nach nur auf bereits fertiggestellte Systeme bezieht?
    Hier sind wir bei dem Knackpunkt. Meiner Meinung nach ist es gar kein Widerruf bei Fernabsatz, da der erst mit dem Erhalt der Ware erfolgen kann (schöließliuch ist die Prüfung der Ware der Sin).
    Es ist hier ein Rücktritt vom Vertrag, wenn bereits einer besteht. Und genau das ist nicht ganz klar und kommt auf weitere Faktoren an. Wenn sich zum Beispiel der Verkäufer vorbehält "Ein Vertrag kommt erst mit dem Versenden der Ware zustande", bestand noch gar kein Vertrag und das ganze ist einfach eine Rücknahme der Willenserklärung. Hier könnte ein Anwalt sicherlich einiges genauer erklären. Auf jeden Fall könnte sich der Verkäufer nicht auf den Ausschluss beim Widerruf beziehen
    4. Kann der Kunde nun vom Onlineshop dazu verpflichtet werden, einen Komplett-PC per Nachnahme abzunehmen, obwohl dieser ja, falls er vom Shop tatsächlich mit beliebigen anderen Bauteilen (welche passen würden) ohne Zustimmung des Kunden gebaut werden sollte, nicht mehr der Bestellung des Kunden entspricht, da die Bestellung des Kunden aufgrund der vom Shop festgestellten Inkompabilität gar nicht fertiggestellt werden kann?
    Angenommen es besteht bereits ein Vertrag kann der Kunde darauf bestehen, das er wie bestellt geliefert wird. Der Verkäufer müsste also die inkompatible Grafikkarte einbauen, denn dann hat der Kunde genau das, was er will. Ob das System damit läuft oder nicht kann dem Verkäufer dann egal sein. Wenn er jedoch bei der "Prüfung der Kompabilität" zugesichert hat, das es läuft, dann muss er sich was einfallen, das es läuft.

    Da in so einem Fall mehrere Bereiche des Kauf- und Vertragsrecht zusammenfallen würde ich, wenn es sich nicht umgehen lässt, fachmännische Hilfe (Anwalt) in Anspruch nehmen.
    Andererseits kann man auch dem Verkäufer vertrauen, dass er seinen Job beherrscht und vielleicht doch eine andere (passendere und bessere) Grafikkarte nehmen.

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