Online-Bestellung - AGBs rechtswirksam?

[Tom-aus-McPomm]

Hallo zusammen,

angenommen jemand bestellt in einem Online-Shop eine Kamera, nachdem dieser Lieferant bei einer Preissuchmaschine ermittelt wurde (dort hat er sich als günstigster Anbieter selbst eingetragen!). Dem Käufer kommen bei der Bestellung die in den AGBs verteilten Rechte sehr einseitig verteilt vor (Bestellung ist noch kein Vertrag, dieser kommt erst mit Lieferung zustande, ... und noch andere Sachen). Man sollte auch gleich das Geld per Vorkasse zahlen.

Jedenfalls würde die Bestellung am Folgetag vom Verkäufer mit der Bemerkung "leider ausverkauft" storniert (ist im System nicht mehr zu finden - wobei ein Storno der Bestellung ja eigentlich nur vom Besteller ausgehen kann). Im Onlineshop wird die Kamera jedoch noch immer zu den gleichen Konditionen als sofort Lieferbar ausgewiesen (ein bisher unbemerkter Fehler läßt sich daher ausschließen).

Meine Frage: sind solche AGBs überhaupt rechtmäßig (gilt nicht schon das Angebot inkl. der Bestellung als Vertragsschluss? zusätzlich hat er sein Angebot doch noch mit der Preissuchmaschine bekräftigt ...).

Der Kunde will natürlich die Lieferung, weil die Kamera zu dem Preis nicht mehr zu bekommen und der Verkäufer das Geld sowieso schon gutgeschrieben bekommen hat.

Gruß vom
Tom aus McPomm

[aaky]

sind solche AGBs überhaupt rechtmäßig

Ja. Und es ist in der Praxis üblich, Angebote in Webshops als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots anzusehen. Wenn also ein Käufer eine Ware bestellt, macht er eigentlich ein Angebot zum Kauf des Artikels. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots durch den Verkäufer zustande. Und dies ist nicht die Bestätigungsmail, da diese gesetzlich lediglich informellen Charakter bei Fernabsatzverträgen trägt. Der Vertrag ist somit nicht mit der Bestellung zustande gekommen.Der Verkäufer kann (auch in AGB) festlegen, wann eine Annahme eines solchen Angebots erfolgt. Das kann mit einer Bestätigung sein, mit der Lieferung ... Es gibt jedoch auch andere Regelungen, z.B. eBay, wo bereits mit Erhalt des Zuschlags der Vertrag zustande kommt. Es ist alles eine Frage der Vertragsbedingungen. Im Gesetz steht nur, dass Angebot und Annahme für den Vertrag erforderlich sind. Wie die aussehen und wann die erfolgen kann jeder Vertragspartner selbständig festlegen. Allerdings muss das natürlich erkennbar sein ...

(ist im System nicht mehr zu finden - wobei ein Storno der Bestellung ja eigentlich nur vom Besteller ausgehen kann).

Es gibt auch Shops im Internet, die eigentlich nur Waren (Shops) anderer Anbieter auf ihren Seiten einbinden. Man muss immer genau darauf achten, wer der Vertragspartner ist.

Jedenfalls würde die Bestellung am Folgetag vom Verkäufer mit der Bemerkung "leider ausverkauft" storniert

Das bedeutet das das Angebot zum Kauf nicht angenommen wurde, damit ist kein Vertrag entstanden.

Der Kunde will natürlich die Lieferung, weil die Kamera zu dem Preis nicht mehr zu bekommen

Dafür gibt es leider keine rechtliche Handhabe

und der Verkäufer das Geld sowieso schon gutgeschrieben bekommen hat

Wenn man das Geld bereits vor Vertragsschluss überweist ist das das eigene Risiko, allerdings kann man es problemlos zurückfordern (auf der Basis der ungerechtfertigten Bereicherung).

Etwas problematischer ist die Sache mit dem noch aufgeführten Artikel. Hier könnte man dem Verkäufer eine Falschaussage bei der Ablehnung nachweisen.

[Styx]

Kurz zusammengefasst, der Händler hat dein Angebot nicht angenommen, nämlich das ist deine Bestellung. Die Annahme findet durch den Händler statt. Der Passus in den AGBs ist in allen Shops zu finden, mit Einseitigkeit hat das nichts zu tun.

[Tom-aus-McPomm]

Alles klar - danke für den Hinweis. Dann kann ich nur hoffen, kurzfristig an mein bereits per paypal angewiesenes Geld zu kommen ...

Aber ehrlich gesagt - logisch ist die Sache für mich nicht, dass meine Bestellung zu den von ihm angebotenen Konditionen als Angebot, sein angebotenes Produkt zu kaufen, gilt und der Vertrag erst mit Lieferung der Ware zustande kommt (man - verzwicktes Deutsch) ...

wozu bieten die es dann erst an - kann ich doch gleich wahllos jedem mein Kaufangebot mitteilen und der, der Verkaufen will, steigt drauf ein.

Ist vielleicht ne Geschäftsidee - man stellt als Kunde seine Kaufwünsche ein und die Anbieter nehmen das Angebot an ... Online-Shop eben andersrum

[Styx]

Da steckt schon eine gewisse Logik dahinter und ist eineosg. "Aufforderung, zur Abgabe eines Angebotes"


Man sagt dem Händler mit seiner Bestellung: "Ich möchte diese Ware, für den Preis kaufen!" Der Händler nimmt dies dann an oder kann es ablehnen. Wenn er dies nicht könnte, weil der Kunde einfach nur das Angebot aus der Auslage annehmen würde, könnte der Händler ja nicht ablehnen, da er ja bereits an Angebot getätgt hat. Aber vielleicht möchte er der Person aber auch nichts verkaufen oder hat die Ware schon an jemand anderen, eine Sekunde vorher, verkauft. Dann hätte der Käufer evtl. einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm einer entstanden ist.

Und deine Geschäftsidee hat aus gutem Grund bisher noch niemand wirklich verwirklicht. Einfach weil man sich mit einem verbindlichen Angebot sehr schlecht stellt als Verkäufer und es andere Vorraussetzungen im Shop braucht.

[Tom-aus-McPomm]

Und deine Geschäftsidee hat aus gutem Grund bisher noch niemand wirklich verwirklicht. Einfach weil man sich mit einem verbindlichen Angebot sehr schlecht stellt als Verkäufer und es andere Vorraussetzungen im Shop braucht.

Nee - ich meinte, dass man die Wünsche der Käufer verbindlich bündelt und die Verkäufer dann den Vertrag durch den Verkauf zu den vom Käufer genannten Bedingungen abwickeln.

Aber das ist auch nix neues ... nachdem ich ne Zeit drüber nachgedacht habe ... das ist das Patent von [url]www.myhammer.de[/url] ... und es funktioniert perfekt ...