Abmahnung und gut is ... ???

[Sputnikfreak]

Hallo zusammen !!

Hätte da gerne mal ein Problem : Wenn man ein Abmahn-Schreiben erhalten hat und man auf den (will`s mal vorsichtig formulieren) "Deal" eingegangen ist, ist diese Sache dann "vom Tisch" ?? Steht man anschliessend irgendwie "unter Beobachtung" , praktisch so wie eine Bewährung oder ähnliches ??

Würde mich mal so interessieren. Hoffe die Frage ist allgemein genug gestellt ??

mfg

sputnikfreak

[aaky]

Solange man sich an "Deal" hält. Allerdings wenn man sich zur Unterlassung verpflichtet hat, darf man sich NICHTS mehr leisten, sonst wird es richtig teuer. Und dann kommt es auf die Formulierung der Unterlassung an, wofür man dann alles gerade stehen müsste.
Deswegen wird auch immer empfohlen, vor dem Eingehen von "Deals" diese und die allgemeine Rechtmäßigkeit der Abmahnung von einem Fachmann (sprich Anwalt) prüfen zu lassen. Nicht alles, was begründet (und vielleicht wahr) ist, ist auch rechtens (siehe Abmahnwellen).
Eventuell ist ja sogar die Abmahnung rechtswidrig, dann hat man anstelle des "Deals" dem anderen ziemlich gut zugearbeitet.

[Sputnikfreak]

Hallo nochmal !!

Also in meinem Fall war das wohl alles korrekt. Bin zwar kein RA , aber ich bin ausgebildeter Kaufmann mit einem recht gut sortierten Hintergrund- und Allgemeinwissen. Habe mich auch über's I-Net über die RA-Kanzlei ausgiebig informiert. Ist wohl schon so, daß die betreffende Kanzlei sich ganz an alle rechtlichen Gepflogenheiten hält. So umfasste das Abmahn-Schreiben 4 Seiten incl. der Kopie einer Vollmacht des/der Geschädigten. Auch die Erläuterungen bzw. Erklärungen mit den dazugehörigen Paragraphen etc. pp konnte man dann alles ganz einfach per I-Net nachverfolgen und nachlesen.

Das einzige, was ich dann nicht herausfinden konnte, war eben die Frage, die ich dann auch gestellt habe. Mit Zahlung der im Abmahnschreiben genannten Summe, sowie der geleisteten Unterschrift auf der Unterlassungs-Erklärung sollte sich dann das Thema erledigt haben. So war und ist meine Hoffnung. Die nachfolgende Frage wurde dann nicht so eindeutig beantwortet. Ist es den/der ursprünglich Geschädigten gestattet, mich weiterhin (sie haben ja jetzt meine offizielle Anschrift) zu beobachten ?? Zwar wird ja bei jeder neuen Einwahl in I-Net eine neue IP-Nummer generiert, aber auf Anfrage beim Provider könnte der ja weiterhin meine I-Net-Spuren preisgeben. Darf der Provider dies auf den blossen Verdacht hin, man könnte ja wieder.... ??? Darf das RA-Büro dies veranlassen, auf den blossen Verdacht Hin ??? Darf der (ehemalige) Geschädigte dies hin, auf den blossen Verdacht hin... ??? So getreu dem Motto "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht" ??

Dabei fällt mir gerade noch eine Frage ein: Bekomme ich jetzt eigentlich von dem RA irgendwie eine Bestätigung, daß man das Verfahren einstellt hat ??

Ist leider ein Mega-Thread geworden, aber so einige Sachen dauern halt länger !!

Wäre für 'ne Antwort sehr dankbar.

mfg
Sputnikfreak

[aaky]

Bisher ist es so, dass man nur bei Verdacht einer (begangenen) Straftat überwascht werden darf. Die Frage ist jetzt, was ist mit dem Strafverfahren?
Die Unterlassung ist ja ausschließlich zivilrechtlich - das Strafverfahren ist etwas ganz anderes. Wenn das noch läuft kann man durchaus überwacht werden. Und der Rechtsanwalt hat damit nichts zu tun, das liegt bei der Staatsanwaltschaft.

Und wenn man in eine "Verfolgung" des RAs wieder reinrutscht, weil der "zufällig" noch andere Gebiete bearbeitet, kann es zivilrechtlich teuer werden. Auch das hat mit dem Strafverfahren nichts zu tun.

Das eigentliche ist hier eine ganz klare Trennung Strafrecht (Überwachung, Adressermittlung über IP) und Zivilrecht (Unterlassung, Schadensersatz).

[Sputnikfreak]

Hallo !!

Okay - das habe ich jetzt so weit verstanden. Wie sieht's eigentlich bei einem Forum, wie diesem hier aus ??

Ich denke mal, dass dieses Forum auch div. RA und und auch der Staatsanwaltschaft bekannt sein dürfte. Wenn jetzt hier so viele User und Forumsteilnehmer sich hier austauschen und von Ihren Problemen berichten, könnte man im Umkehrschluss darauf kommen, dass sich der eine oder andere hier ja selber belastet.

Dürfen RA-Kanzleien in Verbindung mit Staatsanwaltschaft auf einen konkreten Verdacht hin von Euch Nutzerdaten anfordern ?? Seid Ihr zur Herausgabe von personenbezogenen Daten irgendwie verpflichtet ??

Grüsse
sputnikfreak

[aaky]

und von Ihren Problemen berichten

Genau das soll ja keiner machen. Steht in den Bedingungen und wird auch jedem immer wieder auf der Seite oben dargestellt:

In diesem Forum darf daher keine Rechtsberatung im Einzelfall erfolgen. Das Forum dient dem Erfahrungsaustauch zu allgemeinen rechtlichen Fragen rund um das Internet.

Und derartige allgemeine Erörterungen des Rechts können niemals jemanden belasten. Okay, manche Einrichtungen sehen das etwas anders, wie inzwischen bekannt geworden ist. Da gibt es doch tatsächlich staatliche(!) Webseiten, die ihre Besucher überwachen nur weil sie häufiger auf die Seite kommen. Sowas nenn ich Überwachungswahn ... Die sollten ihre Zeit lieber damit verwenden, tatsächliche Straftäter zu verfolgen und auch mal tatsächlichen Sachen nachzugehen. Naja, egal, die Art und Weise der Durchführung der Aufklärungsarbeit wird früher oder später zurückschlagen ... Andererseits dürften Leutem, die sich im recht auskennen weniger interessant sein, da die ja wissen, worauf sie zu achten haben ...

Dürfen RA-Kanzleien in Verbindung mit Staatsanwaltschaft auf einen konkreten Verdacht hin von Euch Nutzerdaten anfordern ?? Seid Ihr zur Herausgabe von personenbezogenen Daten irgendwie verpflichtet ??

Mit dieser Frage müsstest du dich an den Betreiber des Forums wenden. Allerdings muss ja ein konkreter Verdacht bestehen, was aufgrund der Unpersönlichkeit der Fragen kaum gegeben sein dürfte.

[Shib]

was ist denn jetzt mit abmahnung gemeint?
kommts da auf die anzahl der runtergeladenen dateien an?
oder bekommt man unabhängig von der anzahl ein mahnschreiben wenn man erwischt wird und wenn mans dann nochmal tut muss man zahlen?

[aaky]

Eine Abmahnung bezieht sich auf einen speziellen Vorgang gemeint. Also wenn man bereits erwischt wurde. Die Abmahnung - eigentlich ein falscher Ausdruck, dafür aber weit verbreitet, deswegen verwende ich den auch einfach weiter, Schadensersatzforderung wäre besser - fordert dann Schadensersatz und Anwaltskosten. Meistens soll man dann noch eine Unterlassungserklärung abgeben, in der man sich bei einer extrem hohen Strafe verpflichtet, sowas nicht mehr zu tun.
Wird man dann nochmal bei einer ähnlichen Sache erwischt (kommt auf den Text der Unterlassungserklärung an) wird es RICHTIG teuer.

Also Kosten hat man schon, wenn man eine Abmahnung bekommt. Und die können locker mal den vierstelligen Bereich erreichen.

[Elradon]

Möglicherweise speichert der Betreiber dieses Forums die IPs gar nicht und dann gibt's auch nichts zum herausrücken Tja, ist dann doof gelaufen fürn Staatsanwalt; und dessen Regierung .. naja

[gol]

Habt ihr Angst, dass der Betreiber des Forums die IP speichert ?
Und aus was für einem Grund sollte er sie herausgeben ???
Weil sich hier jemand verdächtigt macht, das ist doch lächerlich.
Ihr müßt das mal alles lockerer sehen, und nicht so ängstlich sein.

[Elradon]

Angst hab ich nicht, nein. Ich mach auch nichts rechtswidriges.

Und er sollte die nicht herausgeben, auf Verlangen von gewissen Personen / Institutionen muss er die herausgeben, wenn er sie hat.