Kann man jetzt angezeigt werden ?

[senjin]

Wenn jemand etwas verkauft zB über Ebay, was er dann doch nicht liefern kann (Privatperson) und der Käufer von dem Verkäufer angeschrieben wird in etwa so "es tut mir leid aber aus dem grund *** kann ich doch nicht liefern können wir uns denn so einigen" und der Käufer dann schreibt "oki ist zwar misst aber hier meine Kontodaten" und der Verkäufer dann den Betrag überwiesen hat, kann der Käufer dann doch noch den Verkäufer anzeigen wegen Betrug ?

Oder ist weil sich beide einig waren der vertrag aufgelöst und alles iO ?

Danke

Gruss
Erik

[aaky]

Betrug wäre das Verschaffen eines Vorteils.

StGB § 263 Betrug
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält ...

Das was du genannt hast - insbesondere eine Einigung - erfüllt nicht im Geringsten den Straftatbestand.

Im Gegenteil, der Fall, dass ein Verkäufer nicht mehr liefern kann ist sogar gesetzlich geregelt (§ 275 BGB). Selbst ohne Einigung hätte der Verkäufer nicht liefern müssen und es wäre kein Straftatbestand erfüllt.

Und warum sollte jemand, der sich mit dem Käufer geeinigt hat plötzlich mit Anzeige wegen Betrug rechnen. Solche Käufer würde ich mir persönlich wirklich nicht wünschen ...

[senjin]

Danke für die Info.
Ev sieht das bei diesem Grund anders aus ?

Der V (Verkäufer) K der Käufer:

V verkauft etwas was er aber noch nicht besitzt weil er es eigentlich erhalten sollte

K kauft dies über Ebay

V sieht, dass er dem K das doch nicht geben kann was er verkauft hat

K will die ware haben

V zögert die sache raus (sagen wir mal für 3-5 Wochen)

K wird misstrauig und fragt nach

V sagt: tut mir leid aber ich kann nicht liefern weil ich die sachen doch nicht bekommen habe (v war halt so dumm und hat die sachen die er noch nicht hatte in ebay zu sätzen

K sagt aber "okay geb mir mein geld wieder"

V macht das auch nach den ca. 5 Wochen auch

K hat das Geld und bewertet den V

V bewertet den K

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Also ist es nicht für K möglich jetzt doch auf einmal zu sagen "ich zeig dich an"....

Weil für V war das so geregelt durch das einverständnis das der K das Geld wieder will und dann auch bekommen hat... !?

Weil Betrug ist es ja in dem Sinne, dass er was verkauft was er nicht hat und nie hatte und sich durch die Wochen einen Vortel beschafft...
ABER dann kommt halt die einigung die doch alles zu nichte macht und so geregelt wurde also aussergerichtlich oder so in der art ?


Thx
Gruss
Erik

[aaky]

Es ist nicht nur, die Einigung, die die Anzeige "verhindert".
Es ist auch die Tatsache, dass es für V unmöglich ist zu liefern. Und wenn V dann das erfüllt, wozu er laut Gesetz verpflichtet ist, hat V nichts Rechtswidriges gemacht - die Grundvoraussetzung für den Straftatbestand, die Rechtswidrigkeit, ist nirgends zu erkennen.

Sicherlich ist das was V macht nicht die feine Art, aber im Geschäftsleben passieren nun mal solche Dinge. Und das etwas verkauft wird, was nicht am Lager ist, passiert häufiger als man denkt - meistens funktioniert es, die Ware zu beschaffen bis das Geld da ist. Und manchmal eben nicht.
Und dem trägt das Gesetz Rechnung. Was den Zeitraum angeht - dazu sage ich jetzt nichts. Die Reaktionszeiten von K und V gehen über das normale Maß hinaus, aber wenn man sich so geeinigt hat und die Einigung auch erfüllt wurde, gibt es keinen Ansatzpunkt mehr für Rechtswidrigkeit und Vermögensvorteile.

Und was sollte eine Anzeige des V dem K bringen ? (abgesehen davon das es keine rechtliche Handhabe gibt) K würde selbst bei einer (definitiv unwahrscheinlichen) Verurteilung keinen Cent sehen.

K könnte aber - wäre die Einigung nicht so gewesen - Schadensersatz verlangt haben. Das heißt, K hätte zu dem Zeitpunkt, wo V gesagt hat, er kann nicht liefern, fordern können, das Geld zurück + den Mehraufwand bei Beschaffung woanders + Auslagen und Kosten die durch das Ganze entstanden sind. Aber das hat K versäumt, oder genauer, das hat er in der Einigung nicht verlangt. V braucht nur das zurückzahlen was verlangt wurde, und das hat er ja, wenn auch spät, aber vollständig getan. Damit sind jegliche Ansprüche zwischen V und K erfüllt und der Fall ist "geschlossen"

[senjin]

Okay.
Vielen Dank für die Information.

Aus anderen Quellen (meist normalen Foren) heisst es:

K könnte in so einem Fall nachträglich auf Schaden verlangen, da der V eine Privatperson ist und nur Händler mit "nicht lieferbar" kommen könnten.

Aber es wäre auch in meinen Augen quatsch wenn sich V und K einigen, dass K nach einer längeren Zeit nochmal melden kann und auf einmal mehr will.

Hätte er schon direkt sagen müssen.

[aaky]

K könnte in so einem Fall nachträglich auf Schaden verlangen, da der V eine Privatperson ist und nur Händler mit "nicht lieferbar" kommen könnten.

Das ist aus meiner Sicht falsch, da der § 275 BGB nur auf Schuldner und Gläubiger (Schuldverhältnis) abstellt, die Eigenschaften Verbraucher und Unternehmer werden hier nicht beachtet. Somit ist die Eigenschaft "Privatperson" oder "Händler" unrelevant.
Es kommt lediglich auf ein Schuldverhältnis an (nicht mal auf den Kaufvertrag, der Paragraph gilt auch für Miete, ....)

Und sicherlich kann K das fordern, aber vor einer anderweitigen Einigung, denn siese ist ja bereits seine Forderung. Die gesetzlichen Regelungen sind kann und nicht muss Bestimmungen. Und ein "nachträgliches" Überlegen des K muss V in keinem Fall hinnehmen.