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Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    Sachlage:

    Ein privater Verkäufer verkauft einen Elektroartikel über ebay mit einer
    restlichen Herstellergarantie von 1 Jahr.Rechnung wird für Garantie mitgeliefert.

    Plötzlich hat das Gerät einen Defekt,der neue Käufer schickt es zur Reparatur an den Hersteller,der einen technischen Fehler feststellt und es nicht reparieren kann und somit den kompletten damaligen Kaufbetrag erstattet,
    allerdings auf das Konto vom ehemaligen Käufer (also dem ebay-Verkäufer),
    weil dessen Daten auf dem alten Lieferschein standen.

    Der neue Käufer will nun das ihm zustehende Geld.Der Verkäufer sieht nun
    das Geld auf seinem Konto und gibt es nicht raus,weil er glaubt,er besitze
    noch Ansprüche auf das Gerät,obwohl er es vor einem Jahr verkauft hat.

    Wie ist die Rechtslage? der Verkäufer hat doch rein gar nichts mehr mit dem Artikel zu tun und will nun Profit schlagen.Es gab einen rechtsgültigen kaufvertrag.Wem steht das Geld zu und wie soll der Käufer,der auf
    sein Geld wartet, sich verhalten?

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    Das Geld fordern. Wieso kommt der Verkäufer auf den Gedanken "das steht ihm zu"? Hierzu bedarf es eines Anspruchs - den er nicht hat, wenn der Kaufvertrag damals ordnungsgemäß abgewickelt wurde.

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    weil der vom Hersteller erstattete Betrag der komplette Neupreis ist und
    der Verkäufer es für die Hälfte bei ebay verkauft hat.Somit hofft er,was
    vom Kuchen abzukriegen,obwohl es nicht mehr sein Eigentum ist.

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    Genau das mit dem Eigentum ist der Haken Sowas nennt man rechtlich ungerechtfertigte Bereicherung und die Anspruchsgrundlage für die Herausgabe der erlangten Leistung ist § 812 BGB
    Der Verkäufer hat also keinerlei Ansprüche auf das Geld und muss es komplett herausrücken.

  5. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    Der Verkäufer hätte doch bei einem Verkauf sämtliche Rechte an den Käufer abgetreten. Es ist doch sein Pech, wenn er bei ebay etwas versteigert und keinen Sofortkauf mit Festpreis anbietet. Damit muss man leben. Sowas nennt man Unternehmerrisiko.

  6. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    Zitat Zitat von Sternchen Beitrag anzeigen
    Der Verkäufer hätte doch bei einem Verkauf sämtliche Rechte an den Käufer abgetreten. Es ist doch sein Pech, wenn er bei ebay etwas versteigert und keinen Sofortkauf mit Festpreis anbietet. Damit muss man leben. Sowas nennt man Unternehmerrisiko.

    Genauso sehe ich das auch und eigentlich jeder normal denkende Mensch.
    Die Verkäuferin hat nun bezahlt,aber nur den Betrag für den sie bei ebay verkaufte,den Rest rückt sie nicht raus.

    Der Käufer hat wohl nun Anzeige erstattet und will nen Mahnbescheid rausschicken für das restliche Geld.Erfolgsaussichten vor Gericht müssten doch eigentlich gut sein oder?

  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    Was für eine Anzeige? Welcher Straftatbestand?
    Eigentlich ist das alles zivilrechtlich, einschließlich der ungerechtfertigten Bereicherung. Auch das Mahnverfahren ist Zivilrecht.
    Aber die Aussichten in einem zivilrechtlichen Verfahren stehen meiner Meinung nach für den Käufer auch gut.

  8. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    Anzeige wegen Unterschlagung.Anders als mit einem Mahnbescheid
    kommt der Käufer nicht an sein Geld,wenn die Verkäuferin es auch nach vielen
    Schreiben und Androhungen nicht rausrückt.Ein Schreiben vom Gericht macht da bestimmt nochmal nen anderen Eindruck

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    Unterschlagung:
    StGB § 246 Unterschlagung
    (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, ...
    Bewegliche Sache? Nein, da es hier um Geld geht und Geld ist keine Sache
    Damit ist dieser Straftatbestand Unterschlagung außen vor.

    Weitere Vorschläge?
    Ein Schreiben vom Gericht macht da bestimmt nochmal nen anderen Eindruck
    Sicherlich, aber soweit wird es nicht kommen, wenn die Anzeige wegen nicht bestehendem Straftatbestand zurückgewiesen wird.

  10. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    sorry,aber der Mahnbescheid ist ein Schreiben vom Gericht und hat nix mit ner Anzeige zu tun.

    Man kann auch Geld unterschlagen und wenn jemand so etwas macht,ist es
    eine Straftat,die man zur Anzeige bringen kann.Oder nenn es Betrug.Ist auch egal,die Straftat ist nunmal da,egal welchen Namen man dem "Kind" dafür gibt
    Geändert von Michael00000 (03.10.2007 um 15:29 Uhr)

  11. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    sorry,aber der Mahnbescheid ist ein Schreiben vom Gericht und hat nix mit ner Anzeige zu tun.
    Da geb ich dir recht, dennoch ist der zivil- und nicht strafrechtlich. Aber das hatte ich vorher schon geschrieben.
    Man kann auch Geld unterschlagen und wenn jemand so etwas macht,ist es eine Straftat, die man zur Anzeige bringen kann.
    Das ist eben der Unterschied zwischen Umgangssprache und dem, was im Gesetz steht. Und da das hier ein rechtliches Forum ist, hatte ich mich nur bemüht, rechtlich sauber zu bleiben. Und vor allem nicht andere auf Gedanken zu bringen, die falsch sind.
    Aber egal - falls es irgendjemand doch interessiert, ob Anzeige in einem solchen Fall angebracht und sinnvoll ist, kann er ja fragen.

  12. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    du scheinst ja gutes Rechtswissen zu haben.Was wären denn deine Maßnahmen,um an das Geld zu kommen?

  13. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    Anschreiben mit letzter Frist (Voraussetzung für Mahnung), Mahnung (Voraussetzung für Mahnbescheid), Mahnbescheid, Anwalt (hat alle Kenntnisse zur Vollstreckung). In der Reihenfolge. Und das sollte gute Aussichten haben.

    Eine Anzeige würde ich nicht stellen, da das meiner Meinung nach wenig Aussicht auf Erfolg hat und das Geld auch nicht wieder bringt (eine strafrechtliche Verurteilung führt nicht zur Zahlungspflicht - die muss man trotzdem zivilrechtlich durchsetzen)

  14. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    ja,so wurde es gemacht.Zahlungsfrist gesetzt per Einschreiben.Daraufhin wurde ja der Betrag,für den der Verkäufer bei ebay verkaufte überwiesen aber eben der Rest nicht,der vom Hersteller erstattet wurde.
    Nachfragen diesbzüglich blieben unbeantwortet.Jetzt bleibt eben nur der Mahnbescheid,wobei der Käufer nun hofft,dass er im Recht ist und nicht auf den ganzen Kosten sitzen bleibt.

    Die Zahlungunsunwilligkeit des Verkäufers mit dem Überweisen nur eines geringen Teils ist ja offensichtlich
    Geändert von Michael00000 (03.10.2007 um 15:49 Uhr)

  15. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    wobei der Käufer nun hofft,dass er im Recht ist und nicht auf den ganzen Kosten sitzen bleibt
    Und das ist ganz nebenbei der Grund, warum ich hier keine Rechtsberatung geben darf und auch nicht will Dafür kann und will nämlich niemand eine Garantie übernehmen, was anderes wenn es ein Anwalt macht, der ist für seine Aussagen verantwortlich

  16. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Rechtsgültiger Kaufvertrag und Garantie
    wir geben doch alle hier nur unsere persönliche Meinung wieder und diskutieren über einen abstrakten Fall

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