Betrug mit Abmahnungschreiben

[Antaris]

Hallo,

für all diejenigen, die angeblich von der Musikindustrie eine Abmahnung wegen MP3-Downloads erhalten haben, dürfte diese Links sehr interessant sein ...

[url]http://www.onlinekosten.de/news/artikel/26385/0/urteil:_ip_von_filesharern_darf_nicht_verfolgt_wer den[/url]

[url]http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1306[/url]

Das Amtsgericht (AG) Offenburg in Baden-Württemberg hat einen weitreichenden Beschluss getroffen: Dem Urteil vom 20. Juli zufolge hat das Gericht wegen "offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" entschieden, dass die IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers nicht zurückverfolgt werden darf.

Offenbar gibt es Firmen, die gezielt 2 Lieder von der Platte eines Tauschbörsen-Users herunterladen, hiervon einen Screenshot machen und glauben, sie könnten über ein Rechtsanwaltsschreiben die User dazu bringen, 3000 € als Strafe für Urheberrechtsverletzungen zu zahlen. Das hat jedoch rechtlich wenig Bestand.

Vorsicht also. Falls Ihr ein Schreiben bekommen habt, googelt einmal die betreffenden Kanzleien im Internet. Es tauchen immer wieder die gleichen Namen auf.

Gruß, Antaris

[Styx]

Ja schön, 2 Lieder, aber die meisten haben bekanntlich mehr Dateien in ihrem Fundus die fließig geteilt werden, hier würde dieses Urteil dann nicht greifen. Da laden die Firmen einfach 20 Dateien und protokollieren diese. Wo ist das Problem? Bei so manchem Saug-kiddie finden sich immer mehr als 10 Dateien im Share, weil sie auch meist mehr als 10 Dateien runterladen. Dürfte somit die wenigsten betreffen dieses Urteil.
Auch schließt es ein Zivilverfahren nicht zwingend aus, das Strafverfahren ist meist nur um die IP zu bekommen.

Auch zweifel ich an der Kenntnis der Richter über Tauschbörsen:

5. Bei den Vorgängen in P2P-Tauschbörsen handelt es sich um Individualkommunikation. Indem die P2P-Klienten durch das jeweilige P2P-Programm zusammengeführt worden sind, handelt es sich denknotwendig um die Kommunikation zwischen zwei Personen, die über den jeweiligen Anschluss miteinander kommunizieren. Kein Dritter ist hier im Bunde.

Zwar haben sie schon recht das die Verbindung zwischen zwei Personen besteht, aber die Datei selbst, stammt nie von nur einer Person, sondern setzt sich ja aus verschiedenen Paketen zusammen. Diese stammen alle von verschiedenen Usern die einzelne Pakete an mich schicken, der Client setzt die dann gleichzeitig zusammen.
Also um eine Datei zu bekommen, habe ich mit mehreren Personen eine individual-kommunikation gehabt, die wiederum auch untereinander kommuniziert haben können.

[aaky]

Zum einen handelt es sich bei den Links nicht um ein Urteil, sondern lediglich eine Entscheidung eines (lokalen) Gerichts. Damit gilt sie bestenfalls als Handwerkszeug bei Verfahren und betrifft kein Verfahren an sich. Es kann also jedes Gericht anders sehen - an die Entscheidung muss sich lediglich das betreffende Gericht halten. Es wird sich also an der Praxis der Strafanzeige absolut nichts ändern.

Auch wurden bisher schon fast alle Strafverfahren eingestellt. Das "Bagatell"-Prinzip und die Unverhältnismäßigkeit kann meines Wissens erst im Verfahren selbst beurteilt werden - und dazu müsste meines Wissens lt. StPO auch jemand her, der ein Verfahren bekommt - und wie will man den wohl ermitteln?

Und dann noch ein Punkt, der die Beschlussfassern nicht besonders wissend darstellt: "Der Anschlussinhaber ist mit der Ermittlung der dynamischen IP nicht bereits unverwechselbar individualisiert, .. zusammengetragenen IP-Adresse ein technisches und rechtliches Nullum, mit dem niemand etwas anfangen kann". (vor allem technisch ist absolut lächerlich)
Aber bei der "Betrug" oder "Beleidigung" wird sehr wohl die Ermittlung über IP als möglich und notwendig erachtet.
Strafrecht mit zweierlei Maß zu verwenden ist aus meiner Sicht ein grober Fehler, der sich (hoffentlich) kaum auf die allgemeine Rechtssprechung ausweiten wird - wenn doch, dann wird das Recht von der Gesellschaft überrollt werden .... Spätestens dann, wenn das erste mal Gerichtsunterlagen über jemanden mit einem "Nullum" geklaut werden.