Ungültige Regelungen in den AGB

[Shinja]

Hallo,

angenommen man betreibt eine großes Portal das dem User sehr viele Möglichkeiten gibt wie z.B. in Foren zu schreiben, seine Bilder hochzuladen oder einen eigenen Blog zu erstellen. Was wären die wichtigsten Angaben, die man in die AGB schreiben müsste, um sich als Administrator vor bösen Überraschungen zu bewahren?
Was mich dabei vor allem interessiert ist, welche Art von Regelungen nicht rechtskräftig wären. Sind z.B. Formulierungen wie die folgenden rechtens?

• Jeder User ist für den Inhalt seiner Einträge in Foren, Blogs, ect. selber verantwortlich. Die Betreiber dieser Seite distanzieren sich ausdrücklich von jeglicher Art rechtswidriger, beleidigender oder vulgärer Einträge und sind bemüht diese so schnell wie möglich zu entfernen.
• Jeder User ist für den Inhalt seiner hochgeladenen Bilder selber verantwortlich und muss eigenständig auf Urheberrechte achten. Sollten sie Inhaber eines veröffentlichten Bildes sein, und nicht mit der Veröffentlichung auf dieser Seite einverstanden sein, melden sie sich bitte unter ...
• Foreneinträge und PMs werden durch einen automatischen Bad-Word-Filter auf beleidigende und/oder vulgäre Ausdrückte geprüft. Sollten bei einem User gehäuft regelwidrige Einträge festgestellt werden, werden sämtliche Einträge und PMs manuell erneut überprüft. Sollte sich dadurch der Verdacht auf Regelverstoß erhärten wird der User ohne Vorwarnung gelöscht.
• Mit der Nutzung dieser Seite akzeptieren sie alle Nutzungsbedingungen.

Vor allem beim vorletzten Punkt bin ich mir nicht sicher, ob das lesen von PMs erlaubt ist, oder nicht. Außerdem bezweifle ich die Wirksamkeit des letztens Punktes, da die Nutzungsbedingungen nur dann gelesen werden können, wenn man die Seite aufruft und damit nutzt.
Vielen Dank schon im Voraus!

[aaky]

Zunächst die Frage, sind AGB überhaupt das Richtige? Nach Gesetz sind AGB vorformulöierte Vertragsbestandteile, also gelten die meiner Meinung nach nur für Verträge. Wer auf eine solche Seite geht schließt wohl kaum Verträge ab, damit wären die also gar nicht gültig. Kurz, das richtige wären hier meiner Meinung nach Nutzungsbedingungen o.ä., aber AGB eher nicht.

Zu den einzelnen Punkten:
- Verantwortlichkeit des Users: keine Chance, mit was auch immer. Zig mal diskutiert hier im Forum, etliche Artikel dazu im Internet, unzählige Urteile: Der Betreiber ist zumindest mithaftbar, selbst wenn er die Verantwortung (egal womit) auf den Ersteller abschieben will. Eine Distanzierung ist unmöglich, das schnellstmögliche Entfernen ist gesetzliche Pflicht des Betreibers.
- Urheberrechtsverletzungen: Das Gleiche. Da Bilder, Texte, Links alles Inhalte sind und der Betreiber für Inhalte verantwortlich ist. Also auch hjier keine Chance der Abwälzung der Verantwortlichkeit.
- Es muss so gemacht werden, dass das Akzeptieren im Nachhinein beweisbar ist (wann, wer ...) Es müssen also entsprechende programmtechnische Voraussetzungen geschaffen werden.

Und was die Erlaubnis des Betreibers angeht: Ein Betreiber hat das Recht (und die Pflicht) ALLE Inhalte seiner Webnseite zu kontrollieren. Dazu gehören meiner Meinung nach auch PMs. Was, wenn sich über die PMs der Seite Leute zu Straftaten absprechen und im Endeffekt herauskommt, dass es über diese Seite war ? ...
Wer das nicht akzeptiert, muss ja nicht auf die Seite gehen. Kein Betreiber einer Webseite ist verpflichtet, jeden auf seine Seite zu lassen, genauso wenig alles zu akzeptieren, was seine Benutzer schreiben oder posten. Meinungsfreiheit zählt hier nicht, da es sich um das Verhältnis von Privat- (oder juristischen bei Firmen) Personen zu anderen Privatpersonen handelt.

[Shinja]

Danke erst mal für die Antwort. Zum Thema AGB / ANB: Ist es nicht eine Art "Vertrag", wenn der Benutzer sich auf einer Website anmeldet und diese nutzt? Wäre in diesem Fall die AGB und die ANB nicht ungefähr die selben?

Es muss so gemacht werden, dass das Akzeptieren im Nachhinein beweisbar ist (wann, wer ...) Es müssen also entsprechende programmtechnische Voraussetzungen geschaffen werden.

Würde es reichen, wenn wenn ein Benutzer die AGB/ANB beim Anmelden ein mal akzeptiert? Und wie wäre es dann mit den Besuchern, die nicht angemeldet sind, aber trotzdem den Inhalt der Seite betrachten können?

Was die Texte angeht, ist mir mittlerweile klar, dass der Betreiber alles kontrollieren muss was Benutzer schreiben. Aber bei Bildern hab ich da so meine Bedenkten. Ich meine, es ist unmöglich für einen Betreiber herauszufinden, ob hochgeladene Bilder gegen ein Urheberrecht verstoßen. Selbst wenn im Bild eine Email-Adresse oder Website angegeben wurde kann man nicht eindeutig sagen, dass das Bild nicht vom Urheber selbst hochgeladen wurde!? Gibt es dafür keinerlei gesonderte Regelungen, dass z.B. der Betreiber das Bild binnen einer gewissen Zeit entfernen muss, bevor er rechtlich belangt werden kann?

[aaky]

Ich würde es nicht als einen Vertrag ansehen. Zu einem Vertrag gehören immer eine Willenserklärung, mit der der Willen etwas zu wollen ausgedrückt wird, und die Annahme der Willenserklärung. Auch hat ein Vertrag normalerweise immer für beide Seiten eine Verpflichtung: Etwas zu liefern - etwas zu bezahlen, etwas zu vermieten - etwas zu bezahlen ...
Sehe ich bei einem Forum nicht so: Ich nutze lediglich etwas was mir jemand zur Verfügung gestellt hat - und hab nicht vorher gesagt "ich will" und der andere hat nicht gesagt "du darfst". Auch fehlt es eigentlich an einer Gegenleistung von mir (wenn man von den mehr oder weniger sinnigen Texten mal absieht, nur der Betrieber eines Forums hat selten was davon). Kurz: Einen Vertrag sehe ich persönlich hier nicht.

Und zu den Bildern: Nein, da gibt es keine Ausnahme. Inhalt ist Inhalt. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit der Rechtsverletzung bei Bildern eher gegeben, aber das ist das Risiko des Betreibers (was glaubst du, warum man hier keine Bilder einfügen darf )
Und bevor es wirklich in den falschen Hals kommt: Selbstverständlich hat man etwas Zeit, die Verstöße zu entfernen. Allerdings ist der Zeitraum im Ermessen des endgüldigen (Schieds-)Richters. Und ab Kenntnisnahme (jemand hat darauf hingewiesen ...) gibt es keinen Aufschub mehr, dann muss es sofort erfolgen.
Gilt übrigens für alle Inhalte.

[Shinja]

Danke erst mal für die Antworten. Wenn weitere Fragen aufkommen melde ich mich wieder.