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Domainname - Einzelhändler versus Handelsagentur

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Domainname - Einzelhändler versus Handelsagentur
    Hallo zusammen,

    eine Frage zum Domainrecht: Mal angenommen, jemand führt das erste Mal ein Produkt (z.B. aus Afrika) in Deutschland ein, betreibt hier ein Geschäft, in dem er dieses Produkt vertreibt und lässt sich den Namen des Produkts als .de Adresse registrieren, um den Internetauftritt zur Bewerbung des Geschäfts und der darin erwerblichen Produkte zu butzen... und auf einmal kommt eine Handelsagentur daher, die diese Produkte - mit Lizenz der afrikanischen Firma - dann auch hier in Deutschland vertreibt. Hat diese Handelsagentur dann automatisch das Recht darauf, dass der "kleine" Einzelhändler die Domain für die Handelsagentur freigibt? Und, falls ja, woraus ergibt sich dieses Recht?
    Geändert von gorgeous (18.09.2007 um 09:46 Uhr)

  2. Super-Moderator
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    Standard AW: Domainname - Einzelhändler versus Handelsagentur
    Mit der Lizenz hat die Agentur nicht nur die Rechte am Vertrieb des Produktes, sondern auch die Rechte an der Marke für Deutschland/Europa erworben.

    Somit ist sie Inhaber der Marke für das in der Lizenz bestimmten Region und kann entsprechende Ansprüche durchsetzen. Hierzu würde aus meiner Sicht auch ein Anspruch auf die Domain gehören. Gerade weil mit dem Domainnamen das ein und das selbe Produkt gemeint ist, wozu der jetzige Domaininahber aber kein Recht auf Nutzung besitzt, sondern nur der Lizenzinhaber, da er dieses ja erworben hat.
    Selbst wenn die Marke nicht eingetragen ist, kann sie aufgrund Bekanntheit/Verkehrsgebrauch, einen Schutz genießen. Dieser kann auch mit übertragen werden, in allen Fällen.

    Das Recht ergibt sich aus dem MarkenG, notfalls auch noch §12 BGB als letzte Alternative. Bzw. aus Urteilen der Gerichte.
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  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Domainname - Einzelhändler versus Handelsagentur
    Da bin ich etwas anderer Meinung
    Somit ist sie Inhaber der Marke für das in der Lizenz bestimmten Region und kann entsprechende Ansprüche durchsetzen. Hierzu würde aus meiner Sicht auch ein Anspruch auf die Domain gehören.
    Wer sagt, dass die Lizenz das alleinige Vertriebsrecht bedeutet? Ist dem so, müsste der Einzelhändler den Vertrieb einstellen, dann dürfte auch kein Interesse mehr an der Domain bestehen.

    Allerdings hat meiner Meinung nach eine Vertriebsfirma nicht automatisch das Recht auf den Produktnamen. Lediglich auf den Namen des Gewerbes (Firma).
    Ausgehend davon, dass es sich hierbei NICHT um eine eingetragene Marke jhandelt, sehe ich nichts anderes im Markengesetz. Da heisst es: "Der Markenschutz entsteht ... durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat ..." Wenn die Vertriebsfoirma gerade erst angefangen hat, dürfte sich die Verkehrsgeltung bei dem Einzelhändler eher bemerkbar machen.
    Auch finde ich es allgemein fraglich das auf Produktnamen abzustellen (was anderes bei Eintragung des Produktnamens als Marke!).
    wozu der jetzige Domaininahber aber kein Recht auf Nutzung besitzt
    Das sehe ich nicht so - zumindest nicht bei dem geschilderten Beispiel.

  4. Super-Moderator
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    Standard AW: Domainname - Einzelhändler versus Handelsagentur
    Wer sagt, dass die Lizenz das alleinige Vertriebsrecht bedeutet? Ist dem so, müsste der Einzelhändler den Vertrieb einstellen, dann dürfte auch kein Interesse mehr an der Domain bestehen.
    Bedeutet es ja nicht, er kann es ja auch weiter verkaufen wie er will. Nur soll er die Domain abgeben. Da er keine Ansprüche aus meiner Sicht auf die Domain geltend machen kann. Weder gewerblich, noch namensrechtlich. Die Rechte am Namen hat lediglich die Agentur erworben.


    Nehmen wir es mal etwas beispielhafter, natürlich gem. deutschen Recht.

    Ich erwerbe eine Lizenz von der Firma Mars, für den Mars-Riegelm begrenzt auf die Mongolei um den Riegel dort zu vertreiben. Ich darf somit den Namen des Produktes und der Firma innerhalb der Mongolei für dieses Produkt verwenden, bewerben und vertreiben. (damit meine ich nicht als Endverkäufer sondern als Zwischenhändler)
    Da sich die Bevölkerung in der Mongolei wie wild in das WWW stürzt, möchte ich natürlich auch die Domain Mars.mn registrieren. Aber ein Händler aus Ulan Bator importiert schon seit einiger Zeit diesen leckeren Riegel und verkauft ihn an seiner Bude. Die im Internet unter mars.mn auftritt.
    Die will ich aber haben. Die Firma Mars ist aber in der Mongolei nur bisher durch den Herren mit seiner Bude bekannt. Jedoch investiere ich Geld in Werbung und Marketing, um den Riegel zu bewerben, beliefere gleichzeitig die Supermärkte mit meinem Riegel.
    Womit auch die Bekanntheit steigt und auch eine Verkehrsgeltung erlangt. Ich beanspruche die Domain für dieses Produkt.

    Er verkauft den Riegel zwar schon länger als ich, aber er hat keinerlei Rechte an dem Namen, somit auch nicht an der Domain. Weder sein Laden heißt so, noch er selbst. Ich hingegen habe die Rechte am Namen vom Inhaber erworben und vertreibe das Produkt.
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  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Domainname - Einzelhändler versus Handelsagentur
    Bedeutet es ja nicht, er kann es ja auch weiter verkaufen wie er will. Nur soll er die Domain abgeben. Da er keine Ansprüche aus meiner Sicht auf die Domain geltend machen kann. Weder gewerblich, noch namensrechtlich. Die Rechte am Namen hat lediglich die Agentur erworben.
    Das mit dem Namensrecht bezweifle ich Eine Vertriebslizenz schließt nicht automatisch das Namensrecht ein. Sie gewährt (normalerweise) nur den Verkauf des Produktes - und genau das mach der Einzelhändler auch (ich gehe hier nicht von Exclusivrechten aus - dann dürfte der Einzelhändler nicht mehr verkaufen ...)
    Somit stehen zwei (oder mehr) Verkäufer gleichberechtigt nebeneinander - woraus sollte sich also jetzt das Recht an dem Produktnamen begründen? An der Lizenz kaum - es sei denn, dort ist so etwas ausdrücklich festgelegt, was - im Sinne des Herstellers - kaum erfolgt (ich kenne zum Beispiel einen "Lizenzverkäufer" für Waren aus der USA, dort besteht keinerlei Namensrecht - im Gegenteil, außer für die Waren darf er den Namen nicht weiter verwenden - also wäre ein Nutzung als Domaine in D ausgeschlossen - ist nur ein Beispiel ...)
    Aus meiner Sicht gibt es das Recht auf die Produktdomain (ich betone nochmals: nicht als Marke eingetragen) nicht.
    Die Rechte am Namen hat lediglich die Agentur erworben.
    Davon steht nichts in der Ausgangsfrage, es geht lediglich darum, dass die jetzt zusätzlich am Markt auftreten.
    Ich erwerbe eine Lizenz von der Firma Mars, für den Mars-Riegelm begrenzt auf die Mongolei um den Riegel dort zu vertreiben. Ich darf somit den Namen des Produktes und der Firma innerhalb der Mongolei für dieses Produkt verwenden, bewerben und vertreiben.
    Damit habe ich kein Problem
    Da sich die Bevölkerung in der Mongolei wie wild in das WWW stürzt, möchte ich natürlich auch die Domain Mars.mn registrieren. Aber ein Händler aus Ulan Bator importiert schon seit einiger Zeit diesen leckeren Riegel und verkauft ihn an seiner Bude. Die im Internet unter mars.mn auftritt.
    Da war wohl jemand schneller Und offensichtlich kaufen die Leute auch bei seiner Bude. Also hat er sehr wohl ein Recht aus "geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat". Was sollte ihm dieses Recht jetzt streitig machen? Das Auftauchen eines Neuen? Wäre dies so, dürfte es am "Domainmarkt" ziemliches Chaos geben wenn mehrere die Produkte verkaufen ... Die Auswirkungen mag ich mir gar nicht vorstellen ...
    Die will ich aber haben. Die Firma Mars ist aber in der Mongolei nur bisher durch den Herren mit seiner Bude bekannt. Jedoch investiere ich Geld in Werbung und Marketing, um den Riegel zu bewerben, beliefere gleichzeitig die Supermärkte mit meinem Riegel.
    Womit auch die Bekanntheit steigt und auch eine Verkehrsgeltung erlangt. Ich beanspruche die Domain für dieses Produkt.
    Da ich jetzt mal annehme, das das etwas dauert besteht das Recht nicht sofort aus Lizenz. Auch muss der Andere lt. Markengesetz nicht nachweisen, wie groß die Verkehrsgeltung ist - sondern lediglich das eine besteht. Im Gesetz ist kein Maßstab genannt, die Entscheidung liegt meines Wissens beim Markenamt - aber nur in Streitfällen.
    Er verkauft den Riegel zwar schon länger als ich,
    Genau
    aber er hat keinerlei Rechte an dem Namen, somit auch nicht an der Domain. Weder sein Laden heißt so, noch er selbst.
    Und?
    Ich hingegen habe die Rechte am Namen vom Inhaber erworben
    Das ist fraglich, das passiert nicht automatisch
    ... und vertreibe das Produkt.
    Genau wie er, woraus sich meiner Meinung nach kein spezielles Recht für Niemanden ergibt ...

  6. Super-Moderator
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    Standard AW: Domainname - Einzelhändler versus Handelsagentur
    Sehe ich aus den §§ 27 und 30 MarkenG etwas anders.

    Für mich ist die Lizenz hier ein Recht, im dafür bestimmten Gebiet, die Marke zu verwenden. Dazu gehören auch die Rechte am Namen der Marke bzw. der Produkte, die ja auch einen Namen haben.

    Ich würde dir ja Recht geben, wenn es zwei unterschiedliche Produkte wären, mit gleichen Namen. Aber es handelt sich ja hier um ein und das selbe Produkt. Nur das A seit einiger Zeit Produkt C Zeit importiert und verkauft. B hat vom Hersteller für Deutschland eine Lizenz erworben, wozu auch Markenrechte am Produkt C gehören.
    A besitzt die Domain C.de, weil er in seinem Laden Produkt C verkauft. Jedoch hat B die Rechte an C. A verwendet somit in unzulässiger weise den Namen des Produktes. Aus meiner Sicht macht es keinen Unterschied ob B nun später die Lizenz erworben hat oder nicht. A benutzt den Namen des geschützten Produktes für seinen Webauftritt. Die einzigste Verbindung die er dazu hat, ist das er es irgendwo in seinem Regal liegen hat. Ist aus meiner sicht kein Anspruch auf den Domainnamen.
    B könnte somit zumindest Unterlassung fordern, da B sicherlich eine Marke hat eintragen lassen, als die Lizenz erworben wurde. Die Priorität von A an der Domain, wäre für mich hier nachrangig, auch die Verwendung in Deutschland vor der Eintragung. Da es sich hier ausschließlich um das gleiche Produkt handelt. Wäre es ein anderes, also Butter statt Schokoriegel, das nicht mit dem von B erworbenen in Verbindung steht, würde ich dir recht geben.
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  7. Erfahrener Benutzer
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    Hier sind eigentlich noch einige Infos zur Beurteilung erforderlich, aber trotzdem noch ein paar Anmerkungen
    Sehe ich aus den §§ 27 und 30 MarkenG etwas anders.
    Dabei geht es um Lizenzen zur Nutzung einer Marke. Nicht zum Verkauf eines Produktes. Sind zwei verschiedene Sachen. Es kommt also darauf an, um was für eine Lizenz in der Ausgangsfrage geht.
    Für mich ist die Lizenz hier ein Recht, im dafür bestimmten Gebiet, die Marke zu verwenden. Dazu gehören auch die Rechte am Namen der Marke bzw. der Produkte, die ja auch einen Namen haben.
    Solange eine Marke tatsächlich besteht. Das das dann was anderes ist, hatte ich ja schon geschrieben. Dann stellt die Verwendung der Domaine eine ungerechtfertigte Verwendung dar, aber nur dann.
    B hat vom Hersteller für Deutschland eine Lizenz erworben, wozu auch Markenrechte am Produkt C gehören.
    Fraglich, denn dazu müssten erstmal Markenrechte an C bestehen.
    A besitzt die Domain C.de, weil er in seinem Laden Produkt C verkauft.
    Sehe ich genauso, ich würde sogar weiter gehen: Die Verwedung erfolgt zur Darstellung und zum Verkauf des Produktes (wäre sonst etwas unsinnig). Und dafür dürfen lt. Rechtssprechung Markennamen verwendet werden (da sind wir uns hoffentlich einig ) Somit gibt es was die Verwendung angeht keine Probleme. Es könnte nur dann problematisch sein, wenn ein Recht an der Marke C besteht und dieses verletzt wird.
    A verwendet somit in unzulässiger weise den Namen des Produktes
    Macht er nicht, da er das Produkt C verkauft. Tut er das nicht - dann würde das Problem auftreten, aber ich habe gelesen, dass er es tut.
    da B sicherlich eine Marke hat eintragen lassen,
    Wenn dann ja, sonst meiner Meinung nach nicht.
    Die Priorität von A an der Domain, wäre für mich hier nachrangig, auch die Verwendung in Deutschland vor der Eintragung. Da es sich hier ausschließlich um das gleiche Produkt handelt.
    Da aus meiner Sicht keiner ein stärkeres Recht hat finde ich das schon relevant.

    Wie gesagt, ohne genauere Informationen (Marke, Umfang der Lizenz, Inter********er Markenschutz ....) werden wir uns hier wohl nicht einig

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