Mein NAme als Domainname ist schon weg!?

[Lenex]

Hallo!

Wollte heute die Domain regestrieren, die mein Nachnamen tragen soll!
Der Besitzer der Domain heißt aber komplett anders!!!

Habe nun erstmal bei Denic den Dispute-Antrag ausgedruckt und ausgefüllt!
Würde ihn dann am Montag abschicken, ist das ok so weit?

Womit muss ich dann rechnen?
Kommen kosten auf mich zu?

Bitte um antwort
Danke

Gruß Lenex

[aaky]

Womit muss ich dann rechnen?

Damit das gar nichts passiert. Ein Nachname berechtigt nicht zur Domain (es sei denn, du stehst in einem besonderen öffentlichen Interesse = Promi). Wenn weg dann weg.

Kommen kosten auf mich zu?

Falls du die Domaine bekommen solltest - was ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann - die üblichen Gebühren. Aber eventuell köntne der Inhaber dein Interesse wahrnehmen und dir ein Kaufangebot schicken ...

[Lenex]

Hallo!

Ich dachte, wenn ich so heiße mit Nachnamen, wie die Domain... Dann bin ich berechtigt die Domain zu nutzen...

Hätte ich hier irgendwo gelesen... Das ich dann das REcht habe, die Domain zu bekommen???

[aaky]

Naja, was heißt berechtigt? Und was machen die anderen Millionen mit dem gleichen Nachnamen ....

Wenn man eine Marke oder ein gewerbliches(!) Namensrecht besitzt, dann kann man die Unterlassung der Nutzung des Rechts (Namens) auch in Domainen fordern (meistens wird die Domain dann abgekauft ...)
Ein ausdrückliches Recht auf eine Domain gibt es meiner Meinung nach einfach nicht.
Wenn du es hier irgendwo anders gelesen hast, würde mich interessieren wo

[Elradon]

Ich kann Lenex bestätigen.

Der Besitzer der Domain heißt aber komplett anders!!!

und fänd ich eigentlich auch gerecht.
Bei mehreren gleichlautenden Nachnamen oder Nachnamen, die auch ein gewöhnlicher Begriff sind ("Maler" etwa), müsste das natürlich anderes sein.

[Styx]

Man könnte aus § 12 BGB einen Anspruch begründen, aber da es zig Leute mit dem Namen gibt, ist das immer nur im Einzelfall mal möglich, wenn besondere Gründe vorliegen. Ansonsten halt Ansprüche aus dem Markenrecht oder auch Wettbewerbsrecht. Das ist aber bei reinen Privatpersonen nicht anwendbar.
Ansonsten würde ich auch nicht gleich einen Herrn Müller auf Mueller.de den Anspruch geben. Ebensowenig wie für die Firma Müller Milch. Da würde ich First come, first Serve gelten lassen. Zum einen gibt es hunderte mit diesem Namen, zweitens ist die Begründung für den Anspruch auf die Domain "Weil ich so heiße" recht dürftig, auch das man da vielleicht seinen Steckbrief und tolle Bilder draufklatschen will, ist aus meiner Sicht nicht sehr bedeutend für einen Anspruch darauf.
Auch wäre es bei reinen Nachnamen auch eher egal ob der Eigentümer diesen führt oder nicht, um mal bei meinem Beispiel zu bleiben, was wäre wenn er den Beruf Müller hätte, aber Maier hieß? Dann stünde da noch eine gewerbliche Nutzung, auch wenn der Betreiber unter Müller Maier auftritt und seine Mühle bewirbt.
Nur mal als Beispiel.
Natürlich passt das nicht auf jeden Nachnamen, aber mit der Begründung das es einfach jemands Nachnamen ist, könnten hunderte bei der DENIC einen Dispute etc. auf eine Domain beantragen.
Ein Nachname macht eben noch keine Domain. Weitere Ideen dazu:

Betreiber tritt unter einem Synonym auf und hat deshalb diese Domain.
Betreiber ist Inhaber einer Firma, die unter anderem Namen läuft.
Betreiber hat ein Geschäftskonzept/Produkt/Projekt was zufällig dem Nachnamen entspricht.
Betreiber hat geheiratet.
Könnte mir noch mehr aus den Fingern saugen.

[aaky]

und fänd ich eigentlich auch gerecht.

Subjektives Recht oder persönliches Rechtsempfinden
Das Recht orientiert sich aber nun mal an der Allgemeinheit, an dem, was für die Gesellschaft wichtig ist und nicht an den Wünschen einzelner. Ob Maier 1, Maier 2 oder Maier 3 die Domaine bekommt ist der Gesellschaft "egal", aber die Firma Maier, die Einkommen erwirtschaftet, Leute beschäftigt, an der Versorgung der Bevölkerung mitwirkt ... hat da schon etwas gesellschaftliche "Achtung" zu erwarten (jetzt bitte nicht andere Firmen nennen, die es nicht verdient haben, es gibt zu jeder Regel Ausnahmen - und wen du jetzt der Meinunbg bist, das sind aber sehr viele Ausnahmen - wieviele Firmen kennst du wirklich? Wieviel Tausend Firmen werden niemals in den Schlagzeilen erwähnt, weil sie genau das Genannte tun? ...)

Gesetze und Normen werden also niemals den Wunsch jedes Einzelnen befriedigen können ... und die Behandlung des Themas ging auch nicht darum, was ich persönlich als gerecht empfinde, sondern wie es in der Gesellschaft gehandhabt wird = Recht

[Elradon]

Stimme dem zu. Hoffe, dass nichts gegenteiliges rüber gekommen ist
der Textausschnitt war halt darauf bezogen, wenn der Domaininhaber einen fremden Nachnamen registriert. nur unter Privatpersonen gesehen.

[RA.Peters]

DISPUTE:
Nettes "Werkzeug", ds denic zur Verfügung stellt. Aber allein hilft das noch nix. Im gegenteil. Wenn man einen DISPUTE-Eintrag setzen lässt und dann keine Schritte einleitet, kann sogar einen Schadenersatzpflicht entstehen. Ausserdem: Schon beim Antrag muss eine Begründung für den Eintrag gegeben werden. So einfach nur mal so setzt denic das nicht.

Anderer Namen als Registrar:
Wenn jemand anderes den namen registriert hat, könnte das ein Indiz sein, dass er geringere Kennzeichnungsrechte besitzt als der, der den Namen so führt. Registriert Max Müller die Domain silke-schmidt.de, so könnte Frau Schmidt von ihm die Herausgabe verlangen. Hat Herr Müller aber die Domain für -eine andere- Frau Silke Schmidt registiert, dann muss er das nicht. Oder wenn Herr Müller für die "Silke Schmidt AG" tätig wurde, dann sieht es für Frau Schmidt schlecht aus.

Aber:
Jeder Fall ist ein Einzelfall. Und so sollte jemand das recherchieren, der genügend von Domains UND Marken UND Recht versteht. Nebenei sei noch erwähnt, dass scvhon manch Laie seine ursprünglich gute Rechtsposition verloren hat, indem er falsche Mittel ergriffen hatte. So wie bei der sprichwörtlichen Kuh, die am Rande des Brunnen steht und nur noch ein paar cm braucht...

[aaky]

Prinzipiell stimme ich überein, nur bei

Registriert Max Müller die Domain silke-schmidt.de, so könnte Frau Schmidt von ihm die Herausgabe verlangen.

stellt sich mir die Frage der Anspruchsgrundlage

[RA.Peters]

Naja, keine sachenrechtliche Herausgabe. das war "meinungsäußerungsmäßig" formuliert. Sauberer wäre "Klage auf Zustimmung zur Löschung der Domain" - mehr wird nicht zugesprochen, auch kein KK und so. Dafür hat man ja den DISPUTE setzen lassen

Besser?

(und manch Anwalt, der keine Ahnung davon hat, war aufeinmal ganz hektiscvh beim Heruaskramen der Nummer der Haftpflichtversicherung, wenn ein Grabber dann fix beim Übernehmen der freien Domain war, auf der kein DISPUTE lag...)

[aaky]

Schon etwas Aber auch für die "Zustimmung zur Löschung der Domain" sollte ja eine Grundlage da sein, und meines Wissens zieht hier das (grundrechtliche) Namensrecht nicht, da es sich ja um Auseinandersetzungen zwischen Privatperson handelt. Zwar sollte dies in privatrechtliche Gesetze hineinreichen, aber wo kein privatrechtliches Gesetz da kein Hineinreichen
Ich wäre ja persönlich auch dafür, aber irgendwie finde ich bei Privatpersonen keine Grundlage (Marke & Gerwerbe sind natürlich was anderes ...)

[RA.Peters]

ok. da muss man sich zu behelfen wissen... Schon Bannereinbledungen irgendwo erzeugen eine "gewerblichen Auftritt" oder das "willste Domain kaufen?" per Mail ode rso auch. Also bislang habe ich da immer was gefunden, und sei es die onlineauktionen, die man dann mal freiwillig als gewerblich hinstellt. ;o)

[aaky]

Solange das Finanzamt da nicht dahinterkommt Ist eben mit Vorsicht zu genießen.

[RA.Peters]

Nein, nie am FA vorbei - das ist aus meiner Sichtr "mein Partner". Denn so kann man schön belegen, dass man gewerblich tätig ist und keiner kann durch Anzeige beim FA "nachtreten". Einfach hingehen, offen und herlich sein und sagen "will für 1000,- EUR was verkaufen und das in der Steuererklärung angeben. (oder 100 oder oder) - da man als Kleingewerbetreibender (§ 19 III UStG) keine USt abführen muss, ist da auch keine +-19%-Rechnerei notwendig. Und wenn man auf 19 III verzichtet, kann man auch entsprechende Technik (Computerkauf um Onlinehandel zu ermöglichen) absetzen. Und und und...

Fazit: Nie am FA vorbei - es ist beser und billiger, das gleich mit einzubeziehen.

[Styx]

Ähm, nur weil ich meine Domain verkaufen will, bin ich gewerblich tätig? Moment... also das ist wohl ein wenig übertrieben und kleinlich. Nach dieser Definition wäre ich das auch bei eBay wenn ich nur meine löchrigen Socken, 1 Paar, verkaufe. Das ist aber nicht der Fall. Nur wenn ich das regelmäßig tue, liegt ein Gewerbe vor. Aber nicht bei einem Einzelverkauf. Genauso würde ich das mit einer Email "Willst du die Domain kaufen?" sehen, wenn ich nur die eine (rechtmäßig) habe und sie verkaufen will an jemanden, der sie auch haben will, ist da noch nicht von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen. Finde ich ein wenig weit hergeholt.
Bannerwerbung, sofern das Geld mir überwiesen wird, ist wohl unstrittig, aber eine gerbliche Handlung würde ich trotz Bannerwerbung dann nicht sehen, wenn diese durch den Hoster eingeblendet wird und der Erlös somit nicht dem Webseitenbetreiber zukommt.

[aaky]

@Styx Hier war ein "Gerüst" gebaut, über das man aufgrund fehlender Anspruchgrundlage bei privat über das gewerbliche Namensrecht an die Domaine herankommt. Für "Silke Schmidt" wird sich das vielleicht nicht lohnen, für andere aber vielleicht schon. Es ging nicht darum, dass man dann gewerblich ist, sondern wie man eine gewerbliche Nutzung erreichen könnte ...

[Styx]

ah, ok, hab vergessen die vorseite noch mal zu lesen

[RA.Peters]

Yep, genau - alles ja nur theoretische Gerüstbaukunde.

Und mein Tipp war: Wenn man eins baut, dann keine wackligen Stühle aufeinander, sondern schon etwas Sorgfalt für die Sache. Man baut es ja auch, damit es den einen oder anderen "gegenwind" aushält, ganz zu schweigen von der Bauaufsicht.

[Elradon]

kurze Zwischenfrage: hat jemand ne besonders schöne Website, auf der man sich betreffend Gewerbe / firmagründen informieren kann?

[RA.Peters]

Schöne Webseite? Habe ich. Informationen zur Existenzgründung da drauf? Neee, leider nicht. Aber Scherz beiseite: Was hat das mit dem Ursprungsthema zu tun???

[Elradon]

Nicht mehr viel; darum nur am Rand als Zwischenfrage. Passte ja schon rein.
(und diese Posts hier passen auch nicht mehr ganz )

[ier]

Hallo,

Naja, was heißt berechtigt? Und was machen die anderen Millionen mit dem gleichen Nachnamen ....

Wenn man eine Marke oder ein gewerbliches(!) Namensrecht besitzt, dann kann man die Unterlassung der Nutzung des Rechts (Namens) auch in Domainen fordern (meistens wird die Domain dann abgekauft ...)
Ein ausdrückliches Recht auf eine Domain gibt es meiner Meinung nach einfach nicht.
Wenn du es hier irgendwo anders gelesen hast, würde mich interessieren wo

... ich würde das Thema gerne nochmal beleben ...
Wieso habe ich mit meinem privaten Nachnamen kein Namensrecht?

Unter [url]http://www.e-recht24.de/artikel/domainrecht/3.html[/url] steht doch: "Nach § 12 BGB genießen sowohl persönliche Namen als auch die Firma (der Name eines Unternehmens) Schutz vor unbefugter Verwendung durch Dritte" sowie "Ihr eigener Name unterliegt grundsätzlich dem Schutz des § 12 BGB."

Gerade das Urteil zu maxem.de besagt doch hier ganz eindeutig: "a) Dem Kläger als dem Träger des bürgerlichen (Nach-)Namens „Maxem“ steht an diesem Namen ein Namensrecht aus § 12 BGB zu. Aus diesem Recht kann der Kläger unter anderem gegen jeden unbefugten Gebrauch seines Namens – also gegen jede Namensanmaßung – vorgehen"

... das besagt doch ganz eindeutig, dass man ein "Recht" auf die Domain mit dem eigenen Nachnamen hat ... genauer: Dass man von dem, der kein Recht hat, die Freigabe verlangen kann. ODER?

Gruß
ier

[aaky]

Kann man sehen wie man will.
Ich persönlich sehe kein Namensrecht. Ansonsten spricht das Urteil nur von Unterlassung, und nicht von Herausgabe.

[ier]

Natürlich hat man keinen "Anspruch auf Herausgabe", sondern nur auf Unterlassung ... und mit Disput kommt man dann ja dran.
Aber was heißt "Kann man sehen wie man will"?
Hat denn das BGH-Urteil zu maxem.de nicht klargestellt, dass eine Privatperson mit Domain = Nachnamen das Recht hat, einen Anderen ohne namentlichen Bezug zur Domain zur Unterlassung aufzufordern?
Ich denke ein BGH-Urteil sollte doch Klarheit geschaffen haben ... oder gibt es mittlerweile gegenteilige Urteile?

[aaky]

Hat denn das BGH-Urteil zu maxem.de nicht klargestellt, dass eine Privatperson mit Domain = Nachnamen das Recht hat, einen Anderen ohne namentlichen Bezug zur Domain zur Unterlassung aufzufordern?
Ich denke ein BGH-Urteil sollte doch Klarheit geschaffen haben ... oder gibt es mittlerweile gegenteilige Urteile?

Auch wenn BGH Urteile meistens Grundsatz-Charakter haben, bleiben sie immer noch Entscheidungen, die einen Einzelfall betreffen. Sie werden in zukünftigen Verfahren zwar meistens als Richtlinie genommen, andere Bedingungen können jedoch andere Ergebnisse mit sich bringen.
In dem genannten Urteil wurde zum Beispiel sehr stark darauf gesetzt, dass kein Recht zum dem Namen vorhanden war. Das kann ein anderes Gericht in einem anders gelagerten Fall, zum Beispiel weil irgendwelche Bezüge zu dem Namen da sind, durchaus anders sehen.

Auch stimme ich mit der Meinung nicht überein. Ich persönliche sehe zum Beispiel keine Anmaßung und keinen Missbrauch bei Verwendung eines Fantasienamens, nur weil dummerweise jemand genauso heißt (zu allem Übel vielleicht noch Rechtsanwalt ist ...).
Natürlich kann man versuchen, anhand des Urteils sein Recht durchzusetzen, in mir hättest du aber einen (v)erbitterten Gegener der den Gang zu BGH auch nicht scheuen würde. Natürlich mit dem Wissen, was denen damals wichtig war ...

Natürlich hat man keinen "Anspruch auf Herausgabe", sondern nur auf Unterlassung ... und mit Disput kommt man dann ja dran.

Wer sagt denn, dass die Domain auch gekündigt werden muss? Würde mir jemand so kommen, wäre das mir die 5 € im Jahr wert
Etwas anderes sind professionelle Domaingrabber, aber an die kommt das Recht offensichtlich auch nicht heran ...

[ier]

Hallo aaky,

ok danke, ich verstehe ... es kommt auf viele Details an

Wie wäre es denn ich folgendem fiktiven Fall:

Person A heißt z.B. "Klaus Michell". (Nachname mit zwei "l")
Die Domain michell.de (die gibt es zufällig wirklich, hat aber nichts mit meinem fiktiven Fall zu tun, sondern soll nur als Beispiel dienen) wäre registriert auf einen "Michel Müller" (Vorname mit einem "l").

Wie sähe es in diesem Fall aus?

Könnte Person A Hr. Müller (erfolgversprechend?) zur Freigabe auffordern?

[aaky]

Könnte Person A Hr. Müller (erfolgversprechend?) zur Freigabe auffordern?

Wie bereits gesagt, bestenfalls zur Unterlassung der Verwendung. Freigeben muss Herr Müller die nicht

Wie sähe es in diesem Fall aus?

Eigentlich so wie beschrieben. In dem Fall würde ich das "unberechtigt" wie es in dem Urteil betont wird sogar verneinen, da die Domain ja was mit dem Namen zu tun hat.
Wenn Herr Müller also kein Rechtsanwalt () ist, und auch nicht bis zum BGH gehen würde, würde ich keine Chancen sehen.

[ier]

Wie bereits gesagt, bestenfalls zur Unterlassung der Verwendung. Freigeben muss Herr Müller die nicht

Immer diese Feinheiten
Aber ist denn das "Halten der Domain durch Registrieren" nicht schon eine Verwendung, bzw. ist das Vertragsverhältnis als Admin-C nicht auch schon eine "Verwendung"? ... alleine durch das Vertragsverhältnis?

Bei z.B. 1&1 bekommt der Inhaber die Rechnung oder sonstige wichtigen Infos immer per Mail an [email]webmaster@domain.de[/email]. Durch das Erhalten dieser Mail würde die Domain doch auch "verwendet", oder?

Letztendlich kann "Hr. Müller" die Verwendung doch nur unterlassen, wenn er sie freigibt, oder?

[aaky]

Letztendlich kann "Hr. Müller" die Verwendung doch nur unterlassen, wenn er sie freigibt, oder?

Sehe ich nicht so. Das Urteil spricht am Ende auch von "Benutzung", auch wenn es da in der gesamten Urteilsbegründung nicht ganz eindeutig ist - typisches Problem Recht und Internet. Richter die keine Ahnung vom Internet haben und darüber entscheiden sollen ...
Es geht ja um eine Anmaßung des Namens und eine "Verwirrung". Wenn "die Seite kann nicht erreicht werden" kommt, würde ich das kaum als Anmaßung sehen, und eine Verwirrung kann dadurch auch nicht erreicht werden.

[ier]

Ok, ich verstehe ...