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Klauseln in der AGB

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Klauseln in der AGB
    Ist es rechtmässig, dass man in seinen AGB eine Klausel aufnimmt, womit sich ein Kunde verpflichtet, für die KÜNDIGUNG einer Mitgliedschaft AUSSCHLIESSLICH ein dort zum download bereitgestelltes Formular zu verlangen? Oder ist eine KÜNDIGUNG immer rechtmässig, auch wen sie mit einem neutralen Blatt versendet wurde?

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Klauseln in der AGB
    Das könnte eine überraschende Klausel nach §305c BGB sein, da die Kündigung von Verträgen in der Regel keiner Schriftform bedarf.
    Das wäre zwar streitbar, aber § 305c Abs. 2 regelt, was in solchen Fällen passiert: "Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders"

    Außerdem wäre eine Kündigung nicht mehr möglich wenn man keinen Zugang zur Seite hat - damit würde ein wesentliches Recht bei Verträgen abgeschnitten ...

    Ich persönlich würde sagen, eine solche Klausel in den AGB wird nicht Vertragsbestandteil und der Verwender der AGB könnte sich nicht darauf berufen.

  3. Super-Moderator
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    Standard AW: Klauseln in der AGB
    Warum sollte es nicht erlaubt sein? Man kann schließlich niemanden zwingen für die Kündigung nur ein bestimmtes Formular zu verwenden.
    Es reicht aus wenn die schriftlich gegenüber dem Vertragspartner erfolgt.
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    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine persönliche Meinung

  4. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Klauseln in der AGB
    Angenommen: Vertragsinhaber verweist darauf , dass es sich um einen Vertrag zwischen GEWERBETREIBENDEN handelt und daher das BGB nich greift sonder es gilt das HGB..... Und besteht weiterhin auf die Fortführung der Mitgliedschaft und die Zahlung der Jahresgebühr....

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Klauseln in der AGB
    Warum sollte das HGB das BGB außer Kraft setzen?
    Es ergänzt oder präzisiert es nur. Wenn also das HGB Regelungen des BGB nicht ändert, gilt in jedem Fall zusätzlich das Vertragsrecht und die AGB Bestimmungen des BGB, da diese nicht auf Verbraucher-Unternehmer beschränkt sind.
    Kurz: Auch mit B2B kann man das allgemeine Vertragsrecht und die Bestimmungen des BGB nicht ignorieren - es sei, die Gültigkeit ist dort ausgeschlöossen (zum Beispiel Fernabsatz, wo im BGB ausdrücklich die Verbrauchereigenschaft verlangt wird).

  6. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Klauseln in der AGB
    Nun, angenommen der Inhaber dieser Dienstleistungsseite lehnt es weiterhin konsequent ab, die Kündigung zu akzeptieren. Auch nachdem er auf die z.B hier genannten Erklärungen des BGB hingewiesen wurde. Was würde sich dann empfehlen? Sollte man bezahlen ?

  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Klauseln in der AGB
    Ich würde nicht zahlen, sondern dem Dienstleister mitteilen, dass man ihm letzmalig die Chance gibt, die Kündigung zu akzeptieren, bevor man einen Anwalt zu Rate zieht und die Kosten dafür selbstverständlich in Rechnung stellen wird - falls der andere tatsächlich im Unrecht ist (hier sind ja nur unsere Meinungen dargestellt, es könnte auch ganz anders aussehen ...)
    Und dann tatsächlich einen Anwalt zu Rate ziehen - oder schon vorher, dafür machen sich Rechtsschutzversicherungen mit telefonischer Erstberatung immer ganz gut

  8. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Klauseln in der AGB
    Wie könnte es denn noch aussehen ?

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Klauseln in der AGB
    Zum Beispiel dass die Festlegung einer bestimmten Form der Kündigung nicht gegen BGB verstößt und damit rechtens ist. Wie ich bereits geschrieben hatte:
    Das wäre zwar streitbar, ...
    Auch haben Gerichte bewiesenermaßen wenig Ahnung vom Internet und könnten bestimmte Punkte (zum Beispiel Unmöglichkeit des Zugangs zum Formular in den "letzten Sekunden" der Frist) etwas anders sehen.

    Zivilrecht ist immer eine Auslegungssache, und Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge.
    Bevor man sich auf einen Streit einlässt sollte man also einfach seine Chancen prüfen - und ich persönlich bin weder berechtigt noch befähigt, eine "unumstößliche" Meinung zu verteten

  10. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Klauseln in der AGB
    Zitat Zitat von zockerharry Beitrag anzeigen
    Wie könnte es denn noch aussehen ?
    also ich sehe die Sache recht eindeutig:
    Mitteilen, dass man gekündigt hat (hoffentlich fristgerecht und nachweislich; d.h. wenigstens mit Einschreiben-Rückschein o.ä.; FAX als Nachweis ist sehr riskant) und gut ist...
    Soll der andere doch klagen und das Risiko auf sich nehmen; der will ja Geld.

    HGB findet übrigens nur (ergänzend) zum BGB Anwendung, wenn dort zwei Vollkaufleute/HR-eintragspflichtige Firmen tätig sind; Gewerbetreibend alleine reicht nicht für die Unterwerfung unter's HGB
    - und (bitte nicht mißverstehen) bei Deinen Rechtskenntnissen, lieber Zocker, habe ich meine Zweifel, ob Du ein Kaufmann bist.

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