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CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit

  1. Neuer Benutzer
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    Standard CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    hi

    bin neu in dem Forum und kenn mich mit den rechtlichen Fragen nicht so aus.

    Wie steht es um die Rechtssicherheit der CNO-Domains? Wie ists wenn man eine CNO-Domain in Deutschland registriert hat.

    Kann eine solche Domian denn von jemand im In oder Ausland einem streitig gemacht werden? Wie steht es denn damit.

    Spielt denn der SERVERSTANDORT eine maßgebende Rolle;
    Ist denn eine CNO-Domain nicht gewissermaßen unangreifbar, da sie grundsätzlich von einem X-Beliebigen Server auf der Welt aus betrieben werden kann!?
    Oder spielt der Wohnsitz des Domaininhabers eine Rolle, die maßgebende Rolle?` Das koennte ich mir vorstellen.

    Und noch eine Frage - kann man die Rechtssicherheit einer CNO-Domain irgendwie erhoehen - wenn - ja wie!?


    vielen Dank fuer eine Antwort

    jakob82

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    und noch ne Frage dazu: Warum CNO-Domain? ist, wie ich das mitbekommen habe, eine Kategorie irgendwie. für .net, .info, .org?! Aber wie kommt "CNO" zustande?

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    hallo Elradon,


    das kann ich nicht sagen.

    Zitat Zitat von Elradon Beitrag anzeigen
    und noch ne Frage dazu: Warum CNO-Domain? ist, wie ich das mitbekommen habe, eine Kategorie irgendwie. für .net, .info, .org?! Aber wie kommt "CNO" zustande?

    Früher - als es INFO noch nicht gab hat man immer CNO gesagt. Aber das war wie gesagt in den Zeiten vor INFO - so gegen 2000. Trifft dies deine Frage oder wolltest du was anderes wissen?!!


    gruss jakob82

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    CNO bedeutet .com / .net / .org
    Waren die ersten inter********en Domainendungen (TLD) und CNO steht heute als Synonym für alle inter********en Endungen.
    Geändert von aaky (31.08.2007 um 01:05 Uhr)

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    Danke jakob82, aber da ich noch überhaupt keine Ahnung hatte, hat mir aaky's Post mehr geholfen

  6. Super-Moderator
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    CNO Domains und Rechtsstreit, mal nen schönes Thema. Aber gleich mehrere Posts dazu? Hätte man auch in einem packen können, naja.

    Was .com's angeht bin ich mir nicht dermaßen sicher, aber ich werde mich mal ein wenig erkundigen.
    Aber werden die nicht alle von VeriSign eingetragen? Bzw. ist ICANN nicht als Schlichtungsstelle dafür vorgesehen? (google vs. froogle) Bezweifel deshalb das es etwas mit dem Serverstandort zu tun hat, denn dann könnte ich ja alle paar Monate meinen Server wechseln, wenn sich da ein Domainstreit androht und mein Streitgegner wäre machtlos wenn ich zwischen West Samona und Russland hin und her wechsle
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  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    Ich glaube kaum, dass das mit dem Registrar irgendwas zu tun hat. Streitgegner (auch inter********) ist ja immer der Besitzer der Domain, oder? Da ist es doch egal, wo die gerade gehostet wird.
    Komplizierter wird es, wenn ich die immer hin und her überschreibe Da könnte ich immer behaupten "Hab ich gar nicht mehr" und bevor der andere belangt wird hat er sie auch nicht mehr ...

  8. Neuer Benutzer
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    Daumen runter AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    hallo Styx, hallo aaky,

    danke für die schnelle Antwort von euch Beiden.

    Zitat Zitat von Styx Beitrag anzeigen
    CNO Domains und Rechtsstreit, mal nen schönes Thema. Aber gleich mehrere Posts dazu? Hätte man auch in einem packen können, naja.

    Was .com's angeht bin ich mir nicht dermaßen sicher, aber ich werde mich mal ein wenig erkundigen.
    Aber werden die nicht alle von VeriSign eingetragen? Bzw. ist ICANN nicht als Schlichtungsstelle dafür vorgesehen? (google vs. froogle) Bezweifel deshalb das es etwas mit dem Serverstandort zu tun hat, denn dann könnte ich ja alle paar Monate meinen Server wechseln, wenn sich da ein Domainstreit androht und mein Streitgegner wäre machtlos wenn ich zwischen West Samona und Russland hin und her wechsle
    Das mit den Serverstandorten leuchtet ein. Da mache ich vielleicht auch voreillig Annahmen die aus einem anderen Bereeich kommen - der mit Domainsicherheit nichts zu tun hat. Wenn z.B. NeoNazis rechtsradikales Material ins Netz stellen dann konnten sie - je nach Land in dem die Hardware und der Server steht - nicht belangt werden. Ist das nicht so gewesen? Ist das vielleicht immer noch so? Um diese Rechtsfrage geht es mir nicht. Aber sie bot vielleicht eine - unzulässige - Analogie zu unserem Domain-Thema.


    zurück zum Domain-Thema:

    nehmen wir mal ein Beispiel. Die Markenrechte von Linux liegen weltweit bei Linus Thorwald. M.E. hat er die aber relativ spät bekommen!? Davon abgesehen...
    Hat dieses Markenrecht, das zweifelsohne bei Thorwald liegt, eine Auswirkung
    auf das Bertreiben der Domain von - sagen wir jetzt mal Linux.org.

    Fragen die mir hierzu einfallen:
    Spielt es eine Rolle, wann die Markenrechte an Linus Thorwald gingen?
    Vor der Domainsicherung und registrierung - durch offensichtlich andere oder dritte - oder danach!?
    Was wenn die Domain Linux.org vor der Sicherung der Markenrechte schon online war.
    Und jetzt noch eine Frage die das Ganze vor dem Hintergrund des inter********en Rechts dann vielleicht unvergleichlich spannende und kompliziert macht und m.E. auch viele spannende und interessante Facetten mit sich bringt.

    Also die FRAGE: spielt es eine Rolle, wo der Domaininhaber die Domain registriert hat bzw wohnt?

    Styx, aaky; ich könnte mir vorstellen dass man das Thema an dem Beispiel diskutieren kann. Was meint ihr!?

    Ich freue mich auf eine Antwort.

    Gruß,
    Jakob82


    Infos und Links zu der besagten Domain:
    [url]http://www.linux.org/about/copyright.html[/url]

    The web site ****** and graphics are copyright ©1994-2004 by Linux Online with the exception of the Linux Penguin, "Tux", which was created by Larry Ewing and is freely available elsewhere on the web....
    Das zeigt dass die Domain wohl schon 94 ans Netz ging bzw damals schon registriert war, oder!? Das zeigt, wie früh die Domain schon registriert wurde....oder!?`


    [url]http://www.linux.org/about/[/url]
    About us The linux.org domain was registered in May, 1994 by Michael McLagan to fulfill a need for information .....
    Eindeutig - Mai 94...
    Geändert von jakob82 (31.08.2007 um 13:06 Uhr)

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    Auch wenn ich im inter********en Recht so ziemlich nicht auskenne :
    Grundlage ist meiner Meinung immer, wo die Parteien niedergelassen sind (Wohnsitz/Firmensitz - was auch im jeweiligen Fall zutreffen mag) - zumindest bei diesem Thema, wo es um Besitz und nicht um Handlungen geht.
    Und deswegen würde ich es so sehen, dass eine (ausschließlich) in D registrierte Marke kaum Auswirkungen auf jemanden haben kann, der im Ausland sitzt, und umgekehrt.
    Was anderes mit inter********e Marken - aber dazu müsste man die Regelungen des inter********en Rechts kennen - Grund für mich zum Ausklinken

    Ich mach aber mal mit deutschem Recht weiter
    Sicherlich kann es eine Rolle spielen, wann die Rechte entstanden sind. Es gibt ja neben dem eingetragtenen Schutz (Marke) im deutschen Recht auch den Schutz bei verwendung, der der Marke gleichgestellt ist. Man muss also nicht unbedingt die Marke eingetragen haben. Die Ansprüche an die Verwendung sind aber wesentlich höher (siehe der andere Beitrag)
    Und wenn gleicher Schutz besteht ist das nächste Kriterium die Zeit.

    Und ich bin nach wie vor der Meinung, dass man keine Rechte auf Verwendung der Domain hat (auch nicht bei CNO), sondern lediglich auf Unterlassung der Verwendung durch den anderen.
    Und damit dürfte die Frage, ob eine ********e Marke eine CNO sprengt, die ein nicht ********er Besitzer hat, fast beantwortet sein - da es kein Recht auf Unterlassung durch ausländische Besitzer bei einer ********en Marke gibt kann man auch nicht gegen die Nutzung von CNO vorgehen.
    Was anderes, wenn der Inhaber der CNO im gleichen Land wohnt. Ein Fall, der mich persönlich "berührt" hat: potsdam.com. Die haben gegen die Stadt verloren, oder anders, die waren vernünftig, bevor es noch mehr gekostet hat, haben die sich vernünftig mit der Stadt geeignet. Ist zwar kein Markenrecht sondern eher Namensrecht, aber es zeigt meiner Meinung nach das allgemeine Problem.

    Zusammenfassend würde ich sagen, nicht die Endung ist entscheidend, sondern die Verwendung und das jeweils geltende Recht (******** -> beide im gleichen Land, europa -> beide in Europa, inter******** -> der Rest )

  10. Neuer Benutzer
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    Lächeln AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    hallo aaky,

    danke fuer die schnelle und sehr ausführliche Antwort.

    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen

    Was anderes, wenn der Inhaber der CNO im gleichen Land wohnt. Ein Fall, der mich persönlich "berührt" hat: potsdam.com. Die haben gegen die Stadt verloren, oder anders, die waren vernünftig, bevor es noch mehr gekostet hat,

    Zusammenfassend würde ich sagen, nicht die Endung ist entscheidend, sondern die Verwendung und das jeweils geltende Recht (******** -> beide im gleichen Land, europa -> beide in Europa, inter******** -> der Rest )
    Das Beispiel mit Potsdam.com erhellt vieles und ist hilfreich. Auch deine Hinweise auf die Verwendung halte ich für sehr plausibel.

    Eine Anschlussfrage:


    vielen Dank vorerst,
    jakob82
    Geändert von jakob82 (31.08.2007 um 20:33 Uhr)

  11. Super-Moderator
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    Das mit den Serverstandorten leuchtet ein. Da mache ich vielleicht auch voreillig Annahmen die aus einem anderen Bereeich kommen - der mit Domainsicherheit nichts zu tun hat. Wenn z.B. NeoNazis rechtsradikales Material ins Netz stellen dann konnten sie - je nach Land in dem die Hardware und der Server steht - nicht belangt werden. Ist das nicht so gewesen? Ist das vielleicht immer noch so? Um diese Rechtsfrage geht es mir nicht. Aber sie bot vielleicht eine - unzulässige - Analogie zu unserem Domain-Thema.
    Doch können sie. Ich sehe es so, das die Daten zwar auf einem Server im Ausland liegen, aber die Tat des Einstellens der Daten, in Deutschland stattfinden. Also der Upload der Daten, was ja einer Verbreitung gleich kommt, da eine Kopie erstellt wird, somit begeht man die Tat in Deutschland und kann dafür belangt werden.
    Das Problem ist halt das durch den Serverstandort die Strafverfolgung dahingehend erschwert wird, das man nur schwer an die Daten des Täters kommt, sofern keine internat. Verträge über Rechtshilfe vorliegen.

    Somit können sie durchaus belangt werden.

    @Linux

    Ich bezweifel das er noch auf die Idee für Markenrechte kommt, auch wäre das aus meiner Sicht egal. Denn vorher unterlag das Ganze der GNU-Lizenz, nur weil das jetzt erfolgreicher ist als er gedacht hat, kann er das nicht von einem Tag auf den anderen den OS-Namen unter Markenrecht stellen.

    Aber dennoch, die Domain würde ich aufgrund von Bekanntheitsgrad und Marktdurchsetzung an die "Betreiber" von Linux zusprechen. Mal davon abgesehen das es ja mehrere gibt, da open source.
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  12. Neuer Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    hallo Styx

    danke fuer deine Antwort.

    Zitat Zitat von Styx Beitrag anzeigen
    @Linux

    Ich bezweifel das er noch auf die Idee für Markenrechte kommt, auch wäre das aus meiner Sicht egal. Denn vorher unterlag das Ganze der GNU-Lizenz, nur weil das jetzt erfolgreicher ist als er gedacht hat, kann er das nicht von einem Tag auf den anderen den OS-Namen unter Markenrecht stellen.
    auf die Idee ist er gekommen. Die Markenrechte liegen inter******** bei ihm - bei Linus Thorwald.

    Zitat Zitat von Styx Beitrag anzeigen
    Aber dennoch, die Domain würde ich aufgrund von Bekanntheitsgrad und Marktdurchsetzung an die "Betreiber" von Linux zusprechen. Mal davon abgesehen das es ja mehrere gibt, da open source.

    Meinst du mit die "Betreiber" die Betreiber der Website oder die Entwickler - und da ist es ja die weltweite Entwicklergemeinde die am Projekt arbeitet, oder könnte da Linus Thorwald als Rechteinhaber der Marke noch was wollen?

    Hmm ich sehe, der Open Source-Aspekt macht aus dem Thema einen interessanten Spezialfall....ich denke selber noch einmal nach.

    Anschlussfrage: bei der oben genannten Domain ist es vielleicht besonders wichtig, die Domain auch "zu verwenden". Wenn er die Domain ruhen lassen wuerde - und nicht verwenden wuerde. Dann wäre das nachteilig für ihn,....


    Hmm ich denke selber noch mal nach..Vielleicht fällt mir was ein.

    vielen Dank nochmal für deine interessanten Ideen und plausiblen Erläuterungen.

    Gruss
    Jakob82
    Geändert von jakob82 (31.08.2007 um 20:41 Uhr)

  13. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    Weils so schön ist und ich irgendwie mit Fragen stelle in Fahrt gekommen bin:
    man stelle sich folgende Situation vor:
    es gibt -
    Privatmann mit Nachnamen XY
    mehrere Firmen (nicht großartig bekannt) mit sowohl XY als Namen, als auch XY als einen Teil des Namens
    eine XY.info Domain, die aber nicht auf einen Hernn XY registriert ist.

    So wie ich das jetzt raus gefunden habe, hat der Herr, der mit XY überhaupt nichts zu tun hat, überhaupt keinen Anspruch auf die Domain und verletzt von Privatmann XY das Namensrecht. Privatmann XY könnte sich also die Domain XY.info erklagen.
    und dann? können die Firmen gegen Privatmann XY klagen, der ja "nur" seinen Nachnamen hat registriert?

  14. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    Klagen muss hier gar keiner
    Ob die Firmen "großartig bekannt" sind ist erstmal egal. Es reicht wenn die einer kennt - wenn das der Hauptkunde ist und das "Überleben" der Firma garantiert. Aber ich gehe davon aus, das zumindest eine Firma XY den Namen auch im Geschäftsleben verwendet und dadurch Schutz nach MarkenG genießt.
    Und dann gibt es noch die Domaine. Der Herr tut erstmal mit der Domaine nichts unrechtes. Ein privater Name begründet erstmal keinen Rechtsanspruch (es sei denn, man ist Promi und hat Unmengen Geld für Anwälte - da wird dann aber mit dem "Stehen in der Öffentlichkeit" argumentiert). Somit ist Herr XY wohl zu spät gekommen. Hätte früher aufstehen müssen.
    Die Firmen könne jetzt aber von Herrn XY Unterlassung fordern, wenn der o.g. Schutz entstanden ist.

  15. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    Also nach einer anderen Seite, die sich mit Domain-Recht befasst, ist das eine Namensrechtverletzung, wenn ich z.B. den Namen meines Nachbarns registriere.
    Trifft denn dieser ganze Anspruch von Firmen auch auf die .info Domain zu?
    Gibt es überhaupt eine Möglichkeit für Privatpersonen ihrer Vor- und Nachnamen oder auch nur den Nachnamen als "sichere" Domain zu bekommen?

  16. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    Okay, da gehe ich mit der anderen Seite nicht konform. Da würde mich mal die rechtliche Grundlage interessieren.
    Und die Sache mit .info ist genau wie mit den anderen da es eine inter********e Domain ist - es gilt das Recht von Besitzer und Anspruchinhaber (hatten wir schon in einem anderen Beitrag)
    Gibt es überhaupt eine Möglichkeit für Privatpersonen ihrer Vor- und Nachnamen oder auch nur den Nachnamen als "sichere" Domain zu bekommen?
    Dafür gibt es die .name (auch inter********). Allerdings dürfte es langsam etwas spät dafür werden, die gibt es schon ne Weile ... Außerdem sitzen da hauptsächlich Domaingrabber drauf ... schöne neue Internetwelt ...

  17. Super-Moderator
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    auf die Idee ist er gekommen. Die Markenrechte liegen inter******** bei ihm - bei Linus Thorwald.
    Macht aber nix, denn Linux unterliegt der GNU oder der Creative Commons. Jeder kann die Software schließlich weiterbearbeiten, auf die Software selbst hat das aus meiner Sicht keinen einfluss. Aber ich kann mich auch irren, ich selbst bin erst vor kurzem auf Linux gewechselt.

    Meinst du mit die "Betreiber" die Betreiber der Website oder die Entwickler - und da ist es ja die weltweite Entwicklergemeinde die am Projekt arbeitet, oder könnte da Linus Thorwald als Rechteinhaber der Marke noch was wollen?
    Würde sagen er hat sich einfach abgesichert, nicht das irgend ein Unternehmen auf die Idee kommt, ihn den guten Namen weg zu schnappen um dann Geld damit zu verdienen.

    @Domains

    Da aaky schon darauf geantwortet hat, will ich noch was weiteres ergänzen, da hier im Forum die Frage mit eingetragenen Domainnamen aufkam, also eine Namenseintragung + TLD, was ja möglich ist.
    Wenn sich eine Firma ihren Namen mit "morks.de" eintragen lässt, könnte diese z.B. keinen Anspruch auf Unterlassung usw. auf morks.com erheben, da .com nicht zum Namen gehört. Der Schutzbereich wäre somit deutlich geringer, als wenn man nur "morks" eintragen würde. Hier könnte man aus meiner Sicht Unterlassung auf die .com fordern, wenn durch die Seite Rechte verletzt würden, jedoch nicht die Domain selbst einfordern.
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  18. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    auf die Idee ist er gekommen. Die Markenrechte liegen inter******** bei ihm - bei Linus Thorwald.
    Wenn mich nicht alles täuscht hat das auch ziemlich Aufruhr in der Linux Gemeinde mit sich gebracht, was auch dazu führte, das einige Linux-Jünger sich von ihm abgewandt haben und ihm Geschäftemacherei vorgeworfen haben ... Ist eben nicht immer gut, alles zu schützen

  19. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    Wahrscheinlich ist die sicherste Sache, wenn man sich familie-nachname.TLD holt; dann dürfte es vor Gericht auch sicherlich auch noch mal interessant werden, wenn sich ne Firma "Familie Nachname" genannt hat.

  20. Neuer Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    Hallo Styx, hallo aaky,

    vielen Dank für eure beiden Beiträge. Sie erhellen viel und bringen weiter.

    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Wenn mich nicht alles täuscht hat das auch ziemlich Aufruhr in der Linux Gemeinde mit sich gebracht, was auch dazu führte, das einige Linux-Jünger sich von ihm abgewandt haben und ihm Geschäftemacherei vorgeworfen haben ... Ist eben nicht immer gut, alles zu schützen
    Sehe ich auch so. Wobei der Schutz eines Namens in der Open Source-Szene etwas sehr besonderes ist. Ist er an ein Produkt gebunden?!? Interessanterweise ist doch bei Open Source die GPL mit dem Copy-Left doch genau ein Recht, die gängigen Rechte der propritären Welt zu unterlaufen...
    Was für ein Recht das aber ist ist dann die Frage.




    [URL="http://de.wikipedia.org/wiki/GNU-Projekt"]http://de.wikipedia.org/wiki/GNU-Projekt[/URL]

    Lizenz Die vom GNU-Projekt veröffentlichte Software

    ...wurde damals unter jeweils eigene Lizenzen gestellt, welche die entsprechenden Freiheiten gewährte. Für das Prinzip einer Lizenz, welche die Pflicht zur Offenheit explizit einbaut, nutzte Stallman den Begriff Copyleft, den Don Hopkins Mitte der 80er ihm gegenüber in einem Brief erwähnte.
    Später entschloss sich Stallman, eine einheitliche Lizenz zu schaffen, unter der alle Software veröffentlicht werden konnte. Er entwarf daher mit Hilfe von Jerry Cohen die GNU General Public License, welche im Kern vier Freiheiten umfasst:

    1. Die Freiheit, das Programm für jeden Zweck zu nutzen,
    2. Kopien kostenlos zu verteilen,
    3. die Arbeitsweise des Programms zu studieren und
    4. das Programm eigenen Bedürfnissen anzupassen.


    vgl [URL="http://de.wikipedia.org/wiki/GNU-Projekt"]http://de.wikipedia.org/wiki/GNU-Projekt[/URL] : hmmm eigentlich wäre hier noch viel passender, den GPL-Artikel zu ´zitieren und zu verwenden. Der passt m.E. noch besser. Ich mache aber mal weiter mit dem obenstehenden: Die GPL-Spezialitäten kann man ja immer noch einfügen und zusätzlich diskutieren, dann wenn sie eine Bedeutung erlangen. Also weiter gehts...:

    Copyleft, so schient es, ist ein zentraler Bergriff im oben genannten Text. Copyleft heißt m.E.: man soll das Programm wieder freigeben, weitergeben und anderen zur Verfügung stellen. M.a.W. ist mit dem Copyleft ein wesentliches Recht, das sonst in der proprietären Welt, wo elementare Rechte an Software, Wissen, Patente Geltung besitzen in der Open-Source-Welt auf den Kopf gestellt. Sie gelten nicht - und das bringt das Kunstwort "Copyleft" zum Ausdruck. Ich komme zurück zu dem oben eingeführten Linux-Problem.

    M.E. hat der der Domainbesitzer von Linux.org hat infolge der oben genannten Aspekte große Freiheit, wenn man mal kurz vom Namensrecht absieht. Er kann sich auf die Leistungen der Community berufen und einfach Nachrichten weitergeben - eine Dienstleistung sozusagen. Er kann z.B. den Softwarecode anbieten - alles ist frei - und gehoert gewissermaßen allen und ist auf Verteilung angewiesen.... Das ist m.E. sehr anders als z.B. bei Siemens, SAP und so weiter. Im Grunde ist fuer Open Source Konstitutiv, dass Leute die Verbreitung unterstützen - auf allen Wegen.

    Was macht aber das Namensrecht hier - es greift in die Open-Source-Konstituenten ein. Angewendet auf das Beispiel Open-Source würde dies beim Beispiel Linux bedeuten: Das Namensrecht (wenn Linus Thorwald denn wirklich die globalen, m.a.W. inter********en Rechte hat [ich bin nicht 100 % sicher]) könnte Linus dann u.U. verbieten, dass jemand mit dem Namen operiert. Das wäre aber reichlich widersinnig. Das könnte er sicher machen.

    Er würde damit der GPL-Idee, auf die Linux wesentlich, ruht gegenlaufen. Er könnte aber vielleicht den Domainbesitzer angreifen, wenn er die Domain nicht aktiv betrieit. Was könnte er noch machen..als Inhaber des Namensrechts?

    Hmm, ich denke nochmal nach und melde mich wieder.

    Schon jetzt vielen Dank für die interessanten Beiträge und die vielen Ideen die hier zusammenkommen: ist ja auch fast schon wie eine geniale Gemeinschaftsleistung - ganz wie in Open Source

    Gruß
    Jakob82


    PS. By the way: ich bin nicht ganz genau eingeweiht in die Linux-Geschichte. Ob Linus Thorwald tatsächlich alle Namensrechte hat oder nicht, weiß ich nicht 100 %. Auch weiß ich nicht, wie z.B. sein z.T. dominanter Stil in den Mailinglists der ihm nachgesagt wird, die Entwicklung befördert oder nicht - die Community [die natuerlich längst keine homogene monolithische mehr ist] beeinflusst.
    Seine, [Linus´] Ideen bewegen aber - und im Schlepptau von Linux entwickelt sich eine Open Source Szene die durch die Verbreitung des Internets immer bedeutender wird. Da kommen m.E. auch immer mehr Rechtsfragen zu Domainrecht, Namensrecht u.dergl. mehr auf.
    Gut, dass es ein Forum wie dieses gibt. Hier werden die Fragen aufgearbeitet, die allenthalben entstehen....
    Geändert von jakob82 (02.09.2007 um 00:24 Uhr)

  21. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    Eine Antwort: eine Marke (Namensrecht) ist an nichts gebunden. Man könnte eine Marke für ein Produkt, eine Firmenbezeichnung... verwenden. Zumindest in Deutschland muss man nicht angeben, wofür man die Marke registriert. Und spannend wird das wirklich erst in einem Markenstreit - bis dahin ist eigentlich alles egal

  22. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    Wie ist das eigentlich mit Firmennamen, die sind automatisch geschützt oder?
    Wenn ich jetzt meine Firma etwa "NAME 123" nenne? hab ich (wenn ich der erste bin, der die Firma "NAME 123" gründet und auch keiner eine identische oder ähnliche Marke angemeldet hat) automatisch ein "höheres" Recht an der Domain NAME-123.TLD? und an nur NAME.tld?

  23. Neuer Benutzer
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    Lächeln AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    halll Aaky

    danke fuer die rasche Antwort.

    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Eine Antwort: eine Marke (Namensrecht) ist an nichts gebunden. Man könnte eine Marke für ein Produkt, eine Firmenbezeichnung... verwenden. Zumindest in Deutschland muss man nicht angeben, wofür man die Marke registriert. Und spannend wird das wirklich erst in einem Markenstreit - bis dahin ist eigentlich alles egal

    Beim Markenrecht gibt es die Klassifikation der Leistung. Man kann da also verschiedene Produkt oder Leistungsklassen an die Markensicherung binden.

    um Beispiel Software zu bleiben;

    Software herzustellen.
    Software schulungen durchzuführen....
    Druckwerke herzustellen
    Software zu verkaufen.

    - Wann muss man die Verlängerung der Markenrechte beantragen? Vor Ablauf der oben genannten 10 Jahre? Hat der Erst-Markeninhaber auch das Vorrecht, die Marke zu verlängern?

    Vielen Dank für eine Antwort.

    Gruss,
    Jakob82

  24. Neuer Benutzer
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    Standard AW: CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit
    Hallo Elradon,


    ich bin jur. Laie und suche hier selber Wissen... Aber aus dem was ich hier gelesen habe würde ich einen dilletantischen Antwortversuch wagen.

    Zitat Zitat von Elradon Beitrag anzeigen
    Wie ist das eigentlich mit Firmennamen, die sind automatisch geschützt oder?
    Wenn ich jetzt meine Firma etwa "NAME 123" nenne? hab ich (wenn ich der erste bin, der die Firma "NAME 123" gründet und auch keiner eine identische oder ähnliche Marke angemeldet hat) automatisch ein "höheres" Recht an der Domain NAME-123.TLD? und an nur NAME.tld?

    Das kommt natuerlich drauf an. Wann wurde die Marke eingetragen. Wann die Domain registriert. Das spielt eine Rolle. Wie ich deine Frage verstehe zielt sie auf einen Konflikt ab:

    Jemand hat die Domain Name123 gebucht. Ein zweiter will die Firma Name123 gründen - mit allem was dazugehoert, also auch Registrierung der Marke.
    So sind die Konflikte meistens. Wie ich gehoert habe, kann der Eintrag einer Marke sehr sehr lange dauert. Oft wird da von mehreren Monaten bis zu einem halben Jahr zu veranschlagen sein.

    Aber das löst die rechtlichen Konflikte natuerlich nicht. Die jur. Experten werden sicher noch mehr beitragen können, und sicher auch die passenden Fragen stellen, die dich weiterbringen.

    Gruss
    Jakob82

  25. Erfahrener Benutzer
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    Ach das macht man normal so? Firma gründen und den Namen als Marke anmelden

  26. Erfahrener Benutzer
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    @jakob82
    Die Klassifikation ist etwas problematisch. Entweder man gibt bei der Anmeldung nur die Klassen an oder nimmt die einzelnen Beschreibungen der Liste, die man beim DPMA erhält. Wenn man eigene Formulierungen wählt kommen immer wieder Rückfragen und dann zieht sich das über Monate (Frist min 1 Monat, dann wieder Bearbeitung, wieder Nachfrage, wieder Frist ...)
    Persönlich habe ich die Erfahrung gemacht: erste Marke mit freien Bezeichnungen: Anmeldung zog sich über fast 1 Jahr, letzte Marke Bezeichnungen genau nach der Liste: Anmeldung nach etwa 1 Monat.
    Wann muss man die Verlängerung der Markenrechte beantragen? Vor Ablauf der oben genannten 10 Jahre?
    Vor dem Ablauf. Damit stellt sich die Frage nach dem Vorrecht nicht mehr (genaue Frist interessiert mich persönlich erst in 5 Jahren, deswegen hab ich danach noch nicht gesucht). Und ist die Marke einmal abgelaufen weil man das verpasst hat muss man die neu beantragen. Und dann könnte jemand schneller gewesen sein ....
    Jemand hat die Domain Name123 gebucht. Ein zweiter will die Firma Name123 gründen - mit allem was dazugehoert, also auch Registrierung der Marke.
    So sind die Konflikte meistens. Wie ich gehoert habe, kann der Eintrag einer Marke sehr sehr lange dauert. Oft wird da von mehreren Monaten bis zu einem halben Jahr zu veranschlagen sein.
    Das würde ich so beantworten: da das Namensrecht bei Verwendung und die Marke gleichberechtigt sind, gewinnt der zeitlich Erste. Allerdings würde der erste (der ohne Marke) der Eintragung der Marke nicht widersprechen können, das darf man nur mit eigener Marke. Für ihn dürfte es also spürbar schwieriger sein, seine Rechte durchzusetzen.
    Wie ich gehoert habe, kann der Eintrag einer Marke sehr sehr lange dauert. Oft wird da von mehreren Monaten bis zu einem halben Jahr zu veranschlagen sein.
    Das kommt hauptsächlich darauf an, wie man die Marke einträgt (siehe oben). Wenn alles klar ist geht das eigentlich schnell, sobald Rückfragen oder umfangreiche Prüfungen (Schützbarkeit des Begriffs) erfolgen dauert es entsprechend länger.

    @Elradon
    Ach das macht man normal so? Firma gründen und den Namen als Marke anmelden
    Das kommt vor Wenn man einmal den Prozeß der Namensfindung durchgemacht hat weiss man, was ein Name wert ist - und dann passiert das schon mal, dass man eine Marke anmeldet

  27. Erfahrener Benutzer
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    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Das würde ich so beantworten: da das Namensrecht bei Verwendung und die Marke gleichberechtigt sind, gewinnt der zeitlich Erste.
    widerspricht das nicht diesem Thema hier:
    [URL="http://forum.e-recht24.de/2932-moeglicherweise-geschuetzte-domain-fuer-2.html"]möglicherweise geschützte Domain für Freund bestellen[/URL]

    der möchte doch auch seinen Namen anmelden...

    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    @ElradonDas kommt vor Wenn man einmal den Prozeß der Namensfindung durchgemacht hat weiss man, was ein Name wert ist - und dann passiert das schon mal, dass man eine Marke anmeldet
    Also ist ein Firmenname durch die Gründung der Firma nicht geschützt?

  28. Neuer Benutzer
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    @Aaky

    Vor dem Ablauf. Damit stellt sich die Frage nach dem Vorrecht nicht mehr (genaue Frist interessiert mich persönlich erst in 5 Jahren, deswegen hab ich danach noch nicht gesucht). Und ist die Marke einmal abgelaufen weil man das verpasst hat muss man die neu beantragen. Und dann könnte jemand schneller gewesen sein ....
    eine Verstehensfrage: wenn das mit den 10 Jahren so gewährleistet ist, dann hat man nach dem Ablauf von 5 Jahren noch etwas zeit ?!, oder?!
    Ich geh auf Nummer sicher und ruf mal in München an. Damit nix anbrennt...


    @Elradon:

    Zitat Zitat von Elradon Beitrag anzeigen
    widerspricht das nicht diesem Thema hier:
    Also ist ein Firmenname durch die Gründung der Firma nicht geschützt?
    ich bin ein juristischer Laie - wie gesagt: von mir kriegst du nur was ich hier gelesen habe. Wenn du eine Firma gründest machst du das lokal in deiner
    a. Innung
    b. Indusdrie und Handelskammer.

    Die können aber nicht den Namen schützen. Der muss ******** / oder inter******** woanders geschützt werden. Dafür ist in Deutschland das DPMA Deutsches Patent und Markenamt zuständig. Dort kannst du Marken (/und Geschmacksmuster ) anmelden. Dort werden die gesichert. Dort wird natuerlich auch erst einmal geprüft ob schon einen Schutzrecht besteht, ob dein Markenname schutzwürdig ist und so weiter. Guck doch einfach auch mal die Webseite des DPMA an. Die ist sehr informativ. Und wenn du dir sicher bist mit deiner Marken-Anmeldung (oder Firmenanmeldung [nach einem Prozess der NAmensfindung usw. usf.] dann geh den Schritt doch....

    - Da gibts dann noch sogenannte Klassifikationen. Wenn du da nicht zu viele wählst, dann ist das ganze auch noch bezahlbar. Wie gesagt, die Webseite des DPMA ist sehr informativ.


    Gruss Jakob82


    PS [update 2:00 Uhr]: @ Elradon, hier ein paar Links:

    [url]http://www.dpma.de[/url] - Deutsches Patent und Markenamt.


    und weil du schon oefter nach den inter********en Einträgen gefragt hast (/ist ja auch ein CNO-Thread) komm ich noch auf einen Link, der zur amerikansichen Datenbank fuehrt, auf der du Abfragen zu Eintragungen
    machen kannst. Du siehst innerhalb von Sekunden ob deine Firma in den USA eingetragen ist.

    Wähle dazu:

    [url]http://www.uspto.gov/main/glossary/index.html#TM[/url] und fuehre eine Suche mit TESS durch:


    Nun eine Frage an die Experten hier; ich habe mal eine Anfrage erstellen lassen. Diese untenstehende Marke ist m.E. abandoned - sie ist nicht mehr gültig sondern sie ist am 18 März 2005 nicht verlängert worden. Sehe ich das richtig? (Name der Marke und Firmenstandort, Klassifikationen [goods & services] sowie SerienNummer sind von mir geändert - ansonsten habe ich alles so gelassen)


    Word Mark MyCompany [Jakob82 Motorcycles]

    Goods and Services (ABANDONED) IC 042. US 100 101. Goods & Services: Creation of motorcycles,
    Standard Characters Claimed
    Mark Drawing Code (4) STANDARD CHARACTER MARK
    Serial Number 7334556666666234565
    Filing Date March 2, 2004
    Current Filing Basis 1B
    Original Filing Basis 1B
    Owner (APPLICANT) Jakob & Josef Ltd CORPORATION San Francisco Bay Bridge 2331
    Type of Mark SERVICE MARK
    Register PRINCIPAL
    Live/Dead Indicator DEAD
    Abandonment Date March 18, 2005
    Also, so wie ich das sehe ist diese obenstehende Marke m.E. abandoned - sie ist nicht mehr gültig sondern sie ist am 18 März 2005 nicht verlängert worden. Seht ihr das auch so!? Nun das gilt für den amerikanischen Raum. Jetzt interessiert mich der inter********e und der europäische Raum.


    Anschlussfrage: Man kann ja in der DPMA-Datenbank auch Abfragen erstellen. Die sind mir geläufig - kein Problem damit. Wie mache ich aber Abfragen zu Marken in einem inter********en Raum, ausser USA, also


    Markeneinträge in

    a. Europa?
    b. Inter********?


    Komme ich zu den entsprechenden Datenbanken auch ueber die DPMA? Das europäische Patent- und Markenamt ist ja wohl auch in München beheimatet.

    vielen Dank fuer eine Info


    Gruss
    Jakob82


    PS [update 2:45 Uhr]

    Also ich hab grad nochmal nachgeguckt - weils die anderen vielleicht auch interessiert. über die Webseite der [url]www.dpma.de[/url] kommt man sehr schnell an alle relevanten Datenbanken ran.

    a. Weltweite Suche: [url]http://www.wipo.int/ipdl/en/search/madrid/search-struct.jsp[/url]

    b. europäische Suche: [url]http://oami.europa.eu/CTMOnline/RequestManager/de_UnsuccessfulSearch_NoReg[/url]
    nach harmonisierten europäischen Marken....

    ....jetzt leg ich mich erstmal aufs Ohr
    Geändert von jakob82 (02.09.2007 um 03:53 Uhr)

  29. Erfahrener Benutzer
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    @Elradon
    Jetzt muss ich doch mal das Gesetz bemühen
    MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes
    Der Markenschutz entsteht

    1.durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
    2.durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
    ...
    Hier siehst du wann Schutz entsteht: Eintragung und Nutzung im geschäftlichen Verkehr. Und ein Personenname ist keine geschäftliche Nutzung Deswegen hat die Privatperson das Nachsehen, Eintragung und nachweisbare geschäftliche Nutzung stehen aber (fast) gleichberechtigt nebeneinander. Das kann man jetzt noch weiter ausführen, spare ich mir aber.
    Also ist ein Firmenname durch die Gründung der Firma nicht geschützt?
    Geschützt nicht, erstmal nur verwendet. Und jetzt muss er noch Geltung erwerben, bevor er dem Schutz einer Marke gleichsteht. Und die Verwendung und Verkehrsgeltung muss man im Streitfall nachweisen, während der mit einer eingetragenen Marke nur sein Aktenzeichen angeben muss. Daran kann man sehen, wer die besseren Karten hat Wichtig ist sowas aber immer nur im Streitfall.

    @all
    Wenn du eine Firma gründest machst du das lokal in deiner
    a. Innung
    b. Indusdrie und Handelskammer.
    Bei der Gemeinde.
    Die können aber nicht den Namen schützen.
    Müssen die auch nicht. Können die auch nicht. Was die Entsteheung eines möglichen Schutzes angeht, siehe oben.
    Dafür ist in Deutschland das DPMA Deutsches Patent und Markenamt zuständig. Dort kannst du Marken (/und Geschmacksmuster ) anmelden. Dort werden die gesichert. Dort wird natuerlich auch erst einmal geprüft ob schon einen Schutzrecht besteht ..
    Nein, das prüfen die nicht. Das muss man selbst machen.
    ob dein Markenname schutzwürdig ist
    schutzfähig, nicht schutzwürdig.

    @jakob82
    Die Suche in der amerikanischen Datenbank bringt nicht viel. Ist so als ob ein Amerikaner, der dort eine Marke anmelden will in der deutschen sucht Das wäre nur relevant, wenn es tatsächlich um inter********e Marken geht - und dazu musst du erst eine ********e haben. Also immer ein Schritt dem anderen. Wenn man eine Marke anmelden will, schaut man erstmal in D (natürlich kann man schon inter******** suchen, aber bis man soweit ist kann schon ein anderer gekommen sein). Dann meldet man die europäische an (kostet einiges mehr als die deutsche) und dann eine inter********e. Das Ganze macht aber nur Sinn, wenn man auch tatsächlich inter******** tätig sein will ... Sichjerlich sind das alles schöne Gedankenspiele, aber wenn man nicht gerade ein Großkonzern ist wohl kaum sinnvoll oder bezahlbar

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    hallo aaky,

    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    @jakob82
    Die Suche in der amerikanischen Datenbank bringt nicht viel. Ist so als ob ein Amerikaner, der dort eine Marke anmelden will in der deutschen sucht Das wäre nur relevant, wenn es tatsächlich um inter********e Marken geht - und dazu musst du erst eine ********e haben.
    Tut es bei mir nicht zwingend. Aber die TESS-Abfrage zeigte eine Aktivität in der Vergangenheit auf dem USA-Markt. Die ist aber schon wieder abgeflaut.

    Also immer ein Schritt dem anderen. Wenn man eine Marke anmelden will, schaut man erstmal in D (natürlich kann man schon inter******** suchen, aber bis man soweit ist kann schon ein anderer gekommen sein).
    Schon passiert. Hab die deutsche M. schon.

    Dann meldet man die europäische an (kostet einiges mehr als die deutsche) und dann eine inter********e. Das Ganze macht aber nur Sinn, wenn man auch tatsächlich inter******** tätig sein will ... Sichjerlich sind das alles schöne Gedankenspiele, aber wenn man nicht gerade ein Großkonzern
    ist wohl kaum sinnvoll oder bezahlbar
    Leuchtet ein. Ich glaube nicht dass es sinnvoll ist, nach der d. auch eine europ. oder int. M. anzumelden.

    Btw: Was kennzeichnet eine harmoniserte Marke.
    Zusatzfrage: was ist, wenn ein Spanier jetzt eine span. Marke sichert und dann die europäische M. Kann dieses Recht

    1. eine dt. Domain, die schon Jahre in Betrieb ist und die auch durch eine gleichlautende Marke (auch schon jahrelang im Besitz des Domaininhabers) in Gefahr bringen?
    2. ein deutsches Markenrecht das wie gesagt schon Jahre alt ist in Gefahr bringen?


    Spanien war hier nur ein Beispiel. Wie ists mit anderen europ. Ländern im Verhältnis zu Deutschland.
    Zuletzt: Was kann eine int. Marke auf ein dt. Markenrecht auswirken. Hebt es dieses auf?

    Und als Zusatzfrage: mit Domains hat das nur noch sehr bedingt zu tun, oder!? Selbst wenn eine int. Marke, die wie im obigen Fall geschildert Jahre später eingetragen wird, auftritt, so kann die doch nicht an dem [schon jahrelangen] Betreiben einer CNO-Domain etwas ausrichten, oder!?

    Danke fuer eine Antwort

    Jakob82 ;.)

    - ich glaube dass ich jetzt genügend Klarheit habe und meine Gedankenspiele auch an einem Sättigungspunkt angekommen sind. Hab hier viel gelernt. Danke besonders an aaky und Styx..

  31. Erfahrener Benutzer
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    harmoniserte Marke
    Ich kenne nur harmonisierte Recht und das bedeutet meiner Meinung nach nichts anderes als "angeglichen" - also das rechtliche Regelungen so angepasst werden, dass sie - von kleinen ********en Besonderheiten mal abgesehen - überall gleich sind.
    was ist, wenn ein Spanier jetzt eine span. Marke sichert und dann die europäische M ... Was kann eine int. Marke auf ein dt. Markenrecht auswirken. Hebt es dieses auf?
    Wenn er dann in D tätig wird, könnte er meiner Meinung nach die Verwendung der dt. unterbinden. Die Marke wird nicht gelöscht oder ungültig - nur die Verwendung wird komplizierter. Inter********es / europäisches Recht geht bei konkurrierenden Bestimmunegn über deutsches Recht.
    mit Domains hat das nur noch sehr bedingt zu tun, oder!?
    Ja. Die Verwendung der Domain wird erst problematisch wenn es eine räumliche Überschneidung (also der Spanier, der jetzt mit seiner europ. Marke in D tätig wird) gibt (hatten wir das nicht schon weiter oben - oder in einem anderen Beitrag?)

  32. Neuer Benutzer
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    Lächeln AW: [CNO-Domains und ihre Rechtssicherheit] bzgl. der Markensicherheit
    Danke aaky für die Antworten, [auch an Styx]

    bezüglich der Rahmenbediungen die das DPMA in München für die Verlängerung vorgibt habe ich mich mal erkundigt.

    Zitat: Wann muss man die Verlängerung der Markenrechte beantragen? Vor Ablauf der oben genannten 10 Jahre?
    Also - ich habe genaue Daten eingeholt.

    Vor dem Ablauf. Damit stellt sich die Frage nach dem Vorrecht nicht mehr
    (genaue Frist interessiert mich persönlich erst in 5 Jahren, deswegen hab ich
    danach noch nicht gesucht). Und ist die Marke einmal abgelaufen weil man das verpasst hat muss man die neu beantragen. Und dann könnte jemand schneller gewesen sein ....

    Das DPMA schreibt in einer Antwort:

    Im Merkblatt "Wie melde ich eine Marke an?" ist auf der Seite 7 unter der Überschrift "Wie lange ist die Marke geschützt?" folgendes ausgeführt:

    Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag
    (§ 33 Abs. 1 MarkenG) und endet zehn Jahre nach Ablauf des Monats,
    in den der Anmeldetag fällt (§ 47 Abs. 1 MarkenG).

    Die Schutzdauer kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden (§ 47 Abs. 2 MarkenG). Die Verlängerung wird dadurch bewirkt, dass eine verlängerungsgebühr und, wenn die Verlängerung für Waren bzw. Dienstleistungen gelten soll, die in mehr als drei Klassen fallen, die Klassengebühren gezahlt werden. Diese Gebühren sind jeweils
    für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Schutzdauer der Marke endet (§ 3 Abs. 2 PatKostG). Sie dürfen frühestens ein Jahr vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden. Sie sind bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit zu zahlen. Danach kann die Verlängerung nur noch bewirkt werden, wenn die Gebühren mit einem
    Verspätungszuschlag bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit gezahlt werden (§ 7 Abs. 1 PatKostG). Um Kosten zu sparen, wird dringend empfohlen, rechtzeitig (zuschlagsfrei) zu zahlen bzw.
    selbst den (teilweisen) Verzicht auf die Marke zu erklären (§ 48 Abs. 1 MarkenG), soweit eine Verlängerung der Schutzdauer nicht beabsichtigt ist.

    Also - im 9. Jahr nach der Anmeldung sollte man die nötigen Schritte der Verlängerung in die Wege leiten. Dann brennt nichts an und man ist auf der sicheren Seite.

    Gruss
    Jakob82

  33. Erfahrener Benutzer
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    @jakob82
    Danke

    Da hab ich ja noch ein paar Tage Zeit

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