Marken und Domainreccht

[waldesrauschen]

Hallo,

folgende Frage:

Jemand (a) hat die Domain [url]www.beispielname.de[/url] registriert und darauf einen
Shop laufen.

Jemand anderer (b) hat den den Namen der der Domain "beispielname"
als Wortmarke eingetragen. Die Nizza Klassen stimmen auch mit dem Shopangebot von (a) überein.

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Nun müßte doch (a) die Domain an (b) abgeben, da dieser Markenrecht
besitzt?

Kann man eigetlich einen Namen auch mit der Domainendung schützen lassen?

Beispiel:

"beispielname" ist als Wortmarke eingetragen

Unter "beispielname.de" läuft ein Shop, der jemand anderem gehört.

Kann man statt "beispielname" das Wort "beispielname.de" als Marke eintragen? Mit der Endung.de?

Gruß

[aaky]

Nun müßte doch (a) die Domain an (b) abgeben, da dieser Markenrecht besitzt?

Das mit dem Markenrecht ist richtig. Allerdings muss (a) die Domain nicht übergeben, sondern lediglich die Verwendung unterlassen. Es reicht also, wenn (a) entweder die Domain lahmlegt oder kündigt. Eine (kostenlose) Übergabe muss nicht stattfinden.

Kann man eigetlich einen Namen auch mit der Domainendung schützen lassen?

Kann man. Unter Umständen hat man dann aber kein Schutz auf den Begriff ohne Endung, wobei das aber von den Markenanwälten im Einzelfall gesehen wird.
Wenn aber jemand schon "beispielname" hat, könnte er der Verwendung "bespielname.de" als Marke (oder im gewerbliche Gebrauch) widersprechen (Ähnlichkeit, Verwenchslungsgefahr)

[waldesrauschen]

Zitat:

Kann man. Unter Umständen hat man dann aber kein Schutz auf den Begriff ohne Endung, wobei das aber von den Markenanwälten im Einzelfall gesehen wird.
Wenn aber jemand schon "beispielname" hat, könnte er der Verwendung "bespielname.de" als Marke (oder im gewerbliche Gebrauch) widersprechen (Ähnlichkeit, Verwenchslungsgefahr)
-----------------------------------------------------------------------------
Auch dann, wenn die Nizza Klassen nicht übereinstimmen?

[aaky]

Dann eigentlich nicht, aber das kann auch sehr weitreichend ausgelegt werden. Wenn man zum Beispiel eine Marke zwar nicht für Werbung / Internet klassifiziert aber trotzdem verwendet, könnte jemand, der eine ähnliche Marke dafür registriert hat, der Marke widersprechen.
Ist aber sehr einzelfallabhängig (und ich glaube die Hauptbeschäftigung des Markenamtes - zumindest wenn man sieht, das derartige "Streitigkeiten" mehr als 2 Jahre dauern )

[Elradon]

Ist das eigentlich wirklich so (ungerecht):
ich registriere mir die Domain blabla.tld, jemand lässt sich "blabla" schützen und ich muss halt das oben beschrieben mit der Domain machen, obwohl ich die Domain vor der Anmeldung der Marke gehabt habe?

[aaky]

Zum Teil
Prinzipiell geht erstmal Gewerbe vor Privat. Ist derjenige, der die Marke registriert gewerblich und der Besitzer der Domain privat, könnte dies zu dem Genannten führen. Allerdings könnte hier auch der Zeitraum betrachtet werden, kommuniziert man privat schon seit Jahrzehnten mit der Domain könnte ein Gewohnheitsrecht entstanden sein. Allerdings wird das bei Beharrlichkeit wohl auf einen Rechtsstreit hinauslaufen. Hat man sie gerade erst registriert dürfte das sehr schwer werden, die Domaine zu behalten.

Privat gegen Privat ist völlig uninteressant, da man privat gar keine Marke registrieren darf, macht der andere es doch, entstehen ihm daraus keine Rechte.

Gewerblich gegen gewerblich kommt es darauf an, wer eher da war und ob bei dem nicht registrierten vielleicht schon Namensschutz entstanden ist (will ich jetzt nicht weiter drauf eingehen).

Aber prinzipiell kann man davon ausgehen, das der, der eine Make registriert hat rechtlich besser dasteht, als der, der es nicht getan hat. Dafür sind Marken ja da

[Elradon]

Naja, bloß bei jeder tollen Domain, die man sich einfallen lässt und registriert, eine Marke anzumelden, ist auch nicht das wahre.
Ich glaub das Internet könnte in manchen Bereichen echt mehr ein "rechtsfreier Raum" sein. Dass früher das Prinzip "wer zu erst kommt, malt zu erst" bei Domains für Unternehmen ein sehr großer Nachteil war, ist ja einzusehen. Aber wer bis heute sich für sein Unternehmen keine Domain angemeldet hat, ... naja; da sollte man jetzt wieder "wer zu erst kommt, mal zu erst" einführen..

EDIT:
kann so ein Gewohnheitsrecht auch z.B. auf Nicks zustande kommen?

[aaky]

Und was machst du mit denen, die gerade erst ein Gewerbe aufmachen? Sollen die die Dummen sein? Und wozu brauchst du privat mehrere Domainen? Für ein (neues) Gewerbe ist eine (gute) Domain inzwischen überlebenswichtig.
Sieh es doch einfach mal von der Seite der Anderen.

Und wenn man seine Domain gewerblch nutzt besteht ja ein gewisser Schutz auch gegen gerade angemeldete Marken. Und "private" Nutzung ist für die Gesellschaft eher uninteressant (siehe unten)

Danken darf man übrigens das "unnachsichtige" Vorgehen denjenigen, die mit Domaingrabbing angefangen haben, also diesen "rechtsfreien" Raum ausgenutzt haben. So auch mit allen anderen Bereichen im Internet (Stichwort Überwachung). Wenn die Menschen vernünftig wären und sich benehmen könnten bräuchte man keine Regelungen, Gesetze ... Aber das sind sie nicht. Und jede Gesellschaft muss das "Überleben" der Allgemeinheit und das Funktionieren der Wirtschaft(!) gewährleisten - auf Kosten der Rechte des Individuums.

[Styx]

Also bezgl. der Domains mit TLD als Markenname, der Schutz muss ja nicht zwingend durch Eintragung entstehen, sondern kann auch durch Verkehrsgebrauch entstehen. So würde google, für google.de keine Eintragung benötigen, genauso ebay könnte aus meiner Sicht darauf Rechte geltend machen, inkl. der jeweiligen TLD, da es sich um eine Firma handelt die ausschließlich im Internet tätig ist und auch die Domain + TLD zum Firmenkennzeichen werden kann, wenn diese in der Werbung usw. mit erwähnt wird. Ich denke das somit auch eine Eintragung machbar wäre, wüsste jetzt auch nicht was dagegen sprechen könnte. Sofern keine freihaltebedürftigen Begriffe verwendet werden, die einer Eintragung entgegenstehen.

Was die Gleichnamigkeit angeht, bei gleichen Klassen, im Streit um eine Domain, ist nicht unbedingt derjenige der eine Eintragung beim DPMA gemacht hat im Recht auf die Adresse. Wenn der Domaininhaber, seit Jahren unter der Domain tätig ist und eine gewisse Marktdurchsetzung/Bekanntheitsgrad nachweisen kann, könnte er die Domain durchaus behaupten. Ist dann aber eine Beweissache.
Wenn z.B. Ebay nicht eingetragen wäre und ich mir die schnell registrieren für meine Auktionsplattform lasse (mal angenommen die beim DPMA pennen ein wenig) und anschließend die Domain einfordere, würde ich die wohl kaum bekommen. Da die Inhaber von Ebay.de eine deutlich höheren Bekanntheitsgrad etc. haben, als meine Firma die ich unter Ebay eingetragen habe. Beweisen können die das wohl auch.

Was Privat und Gewerbe angeht, hat aaky ja schon erwähnt.

Ich glaub das Internet könnte in manchen Bereichen echt mehr ein "rechtsfreier Raum" sein.

Warum das? Anarchie?

kann so ein Gewohnheitsrecht auch z.B. auf Nicks zustande kommen?

Da gibts glaube ich nen Urteil zu, Maxem, wenn ich mich richtig erinnere, ging es um einen Nicknamen/Spitznamen den jemand im Internet gebraucht und darunter auch eine Domain registriert hatte und einer Kanzlei die ebenso hieß.

[Elradon]

Ja das stimmt schon. Bloß sollte es irgendwas in der Art geben, dass die Domain dadurch geschützt wird, wenn ich sie als erster erstelle und bis dahin auch niemand sonst Rechte an dem Namen gehabt hat.
Wie ist das eigentlich? Könnte man auf sehr außergewöhnliche Wörter Urheberrecht geltend machen?
und wie ist das eigentlich, wenn man einen Begriff als Marke anmeldet, den viele Leute einfach so benutzten. Wenn ich mir Beispielsweise "kostenlose Templates" schützen lassen würde?

[Styx]

Gibt Begriffe die kann man nicht schützen lassen, da sie freihaltebedürftig sind, dazu gehören z.B. Gattungsbegriffe, kostenlos würde ich definitiv dazu zählen, template evtl. auch.
Auch ein Urheberrecht für einzelne, kreative Begriffe halte ich für unmöglich, dafür ist ein einziges Wort einfach zu kurz um da eine Schöpfungshöhe zu erreichen.
Dann hätten wir in kürzester Zeit ja alle möglichen Kauderweltsch-Wörter unter einem Urheberrecht liegen. Auch gäbe es da praktikable Probleme in der Beweisführung ob man überhaupt der Erdenker dieser Begriffe wäre.

[aaky]

Dann hätten wir in kürzester Zeit ja alle möglichen Kauderweltsch-Wörter unter einem Urheberrecht liegen. Auch gäbe es da praktikable Probleme in der Beweisführung ob man überhaupt der Erdenker dieser Begriffe wäre.

Auch dürfte es Probleme mit dem Nutzungsnachweis geben. Nutzt man seine Marke nicht, verliert man auch das Recht daran, und wenn dann jemand anders kommt ... Der Besitz einer Marke allein reicht auch nicht
Umgangssprachliche Begriffe können auch nicht geschützt werden. Aber auch da pennt das Markenamt manchmal, während sie bei anderen ziemlich penibel sind.
(Gelebtes) Markenrecht ist so eine Sache an sich.

[jakob82]

moin moin,

eine Frage zum Verständnis:

Zum Teil
Privat gegen Privat ist völlig uninteressant, da man privat gar keine Marke registrieren darf, macht der andere es doch, entstehen ihm daraus keine Rechte.

Gewerblich gegen gewerblich kommt es darauf an, wer eher da war und ob bei dem nicht registrierten vielleicht schon Namensschutz entstanden ist (will ich jetzt nicht weiter drauf eingehen).

Aber prinzipiell kann man davon ausgehen, das der, der eine Make registriert hat rechtlich besser dasteht, als der, der es nicht getan hat. Dafür sind Marken ja da

Das versteh ich nicht: Kann man wirklich als Privatman keine Marke registrieren?

Ist das unmoeglich. Oder hat man wenn man es versucht als Privatmann eine M zu registrieren dann womoelgich weniger Rechte an ihr als eine Firma oder Organisation oder wie ist das??

Freu mich auf eine Antwort.

gruss
jakob

[aaky]

Man kann. Das Markenamt prüft den Status nicht. Genausowenig wie Konkurrenzmarken, Überschneidungen ... die prüfen lediglich, ob die Marke schützbar ist.

Man hat auch alle Rechte an der Marke

Nur wenn es zum Markenstreit kommt (weil jemand anders eine gleichlautende oder ähnliche Marke anmelden will, man will einer anderen Marke widersprechen ...) muss man u.U. die Verwendung nachweisen. Und wenn man das nicht kann, hat man schlechte Karten. Und zur Verwendung gehört auch das gewerbliche

[jakob82]

halllo

vielen Dank fuer die schnelle Beantwortung.

Man kann. Das Markenamt prüft den Status nicht. Genausowenig wie Konkurrenzmarken, Überschneidungen ... die prüfen lediglich, ob die Marke schützbar ist.

Man hat auch alle Rechte an der Marke

Nur wenn es zum Markenstreit kommt (weil jemand anders eine gleichlautende oder ähnliche Marke anmelden will, man will einer anderen Marke widersprechen ...) muss man u.U. die Verwendung nachweisen. Und wenn man das nicht kann, hat man schlechte Karten. Und zur Verwendung gehört auch das gewerbliche

das leuchtet ein.

vielen Dank

gruss jakob82