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Aktuelles Forenrecht

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Aktuelles Forenrecht
    Hallo,

    bisher galt ja in Deutschland:

    Wenn ein User einen Forumsbeitrag schreibt, ist er selber dafür verantwortlich.
    Der Betreiber des Forums konnte nicht verantwortlich gemacht werden, sofern
    der Betreiber:

    - keine Kenntnis von dem Eintrag hatte
    - er unverzüglich gegen diesen Eintrag vorging

    So sah es das Teledienstegesetz vor (§ 11 Speicherung von Informationen)

    Nach der neuen Rechtssprechung gilt anderes.
    Nun ist der Forenbetreiber derjenige, der die Verantwortung für Foreninhalte zu tragen hat. Ein Disclaimer, welches den Betreiber des Forums von einer Verantwortung der Beiträge befreit, ist somit ungültig.

    Dies bedeutet, daß jeder einzelne Forumsbeitrag vor der Veröffentlichung
    von einem Administrator geprüft werden müßte, was aber einen großen Arbeitsaufwand darstellt.

    Bei offensichtlich rechtswidrigen und beleidigenden Einträgen kann man diese Arbeit als Admin ja noch leisten.
    Bei falschen Tatsachenbehauptungen ist es schon schwieriger, da man diese nicht komplett nachprüfen kann.
    --------------------------------------------------------------------------

    Das bedeutet doch folgendes:

    Ein Forenbetreiber kann für alles rechtlich verantwortlich gemacht werden.
    Ein Haftungsauschluß ist nicht ausreichend für den Forenbetreiber.
    Ein Löschen rechtswidriger oder beleidigender Beiträge ist möglich.
    Geschäftsschädigende oder auf falschen Tatsachenbehauptungen beruhende
    Forenbeiträge können nicht unbedingt als solche erkannt und somit nicht gelöscht werden, was zu einer Haftung des Forenbetreibers führen kann.

    --------------------------------------------------------------------------
    Kann also jeder etwas in ein Forum schreiben und da der Inhalt nicht komplett überprüft werden kann, haftet immer der Betreiber?

    Würde man aus dem Ausland ein Forum betreiben, z.B. aus den Niederlanden,
    würde dann deren Gesetzgebung gelten?
    Dann muß ja die Domain, unter der das Forum angeboten wird auch nicht .de,
    sondern eher.com lauten? Als Hinweis auf eine ausländische Seite.


    Es gibt ja Beispiele von Erotikanbietern, die eine Webseite unter [url]www.beispielseite.de[/url]
    betrieben haben und aus Gründen des Jugendschutzes ihre Firmenadresse
    in die Niederlande verlegt haben. Nun sind diese Firmen unter [url]www.beispielseite.com[/url] zu erreichen. Die .de Domain wird auf die .com Domain umgeleitet. Reicht eigentlich eine. com Domain zur Kennzeichung einer ausländischen Website aus?

    s. a. [url]http://www.internetrecht-rostock.de/haftung-foren.htm[/url]

    Gruß

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    Das bedeutet doch folgendes:

    Ein Forenbetreiber kann für alles rechtlich verantwortlich gemacht werden.
    Ein Haftungsauschluß ist nicht ausreichend für den Forenbetreiber.
    Ein Löschen rechtswidriger oder beleidigender Beiträge ist möglich.
    Geschäftsschädigende oder auf falschen Tatsachenbehauptungen beruhende
    Forenbeiträge können nicht unbedingt als solche erkannt und somit nicht gelöscht werden, was zu einer Haftung des Forenbetreibers führen kann.
    Gute Zusammenfassung
    Kann also jeder etwas in ein Forum schreiben und da der Inhalt nicht komplett überprüft werden kann, haftet immer der Betreiber?
    Erstmal ja. Allerdings kann er, wenn der Täter bekannt ist, die Haftung weitergeben.
    Würde man aus dem Ausland ein Forum betreiben, z.B. aus den Niederlanden,
    würde dann deren Gesetzgebung gelten?
    [url]http://forum.e-recht24.de/2918-pornographie-jugendschutz.html[/url]

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    Und wenn die Haftung nicht weiter gegeben werden kann?

    IP Adressenspeicherung ist ja nur mit Zustimmung des Beitragsschreibers zulässig und bei öffentlichen Accounts wie z.B. aus einem Internetcafe schwierig.
    -----------------------------------------------------------------------------

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    Zitat Zitat von waldesrauschen Beitrag anzeigen
    Und wenn die Haftung nicht weiter gegeben werden kann?

    IP Adressenspeicherung ist ja nur mit Zustimmung des Beitragsschreibers zulässig und bei öffentlichen Accounts wie z.B. aus einem Internetcafe schwierig.
    -----------------------------------------------------------------------------
    Dann ist der Betreiber wohl der "Dumme"

  5. Super-Moderator
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    Wieso sollte .com als Hinweis auf eine ausländische Seite gelten? .com bedeutet ja eigentlich nur "commercial", also gewerblich. Gibt auch zahllose deutsche Webseiten unter einer .com, warum sollte für die kein deutsches Recht gelten? Aus meiner Sicht macht eine Domain noch kein Staatsgebiet, die Domain ist lediglich dort registriert und würde dem Betreiber nur bringen das seine Daten nicht so einfach bzw. schnell an eine Strafverfolgungsbehörde weitergegeben werden können. Aber deutsches Recht hebeln die aus meiner Sicht nicht zwingend auf.
    Wenn das Forum sich an Deutsche richtet, aber die Domain .nl ist und der Server ebenfalls in den Niederlanden steht, warum sollte dann für alles was im Forum passiert nach niederländischem Recht gelten, obwohl sich dort nur deutsche Staatsbürger tummeln, die ihre Eingaben allesamt in Deutschland tätigen bzw. dort abrufen? Auf dem Server werden diese ja nur gespeichert.
    [URL="http://forum.e-recht24.de/search.php"]hier klicken für die Forensuche[/URL]

    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine persönliche Meinung

  6. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    Dann frage ich mich, warum ich in der letzten Zeit viel von Unternehemen gelesen habe, die ihren Firmensitz ins Ausland verlegt haben (insbesondere in die Niederlande), damit sie z.B. als Chatportal mit nicht jugendfreien Inhalten dem deutschen Jugendschutz entgehen?

  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    Zitat Zitat von waldesrauschen Beitrag anzeigen
    Dann frage ich mich, warum ich in der letzten Zeit viel von Unternehemen gelesen habe, die ihren Firmensitz ins Ausland verlegt haben (insbesondere in die Niederlande), damit sie z.B. als Chatportal mit nicht jugendfreien Inhalten dem deutschen Jugendschutz entgehen?
    Weil es wahrscheinlich etwas länger dauert, bis die belangt werden und es schwieriger ist? Wäre meine Meinung. Aber nicht, weil es andere tun ist es auch rechtens (oder rechtsfrei oder was auch immer) ...

  8. Super-Moderator
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    Sehe ich genauso, frage mich nur wo du es gelesen hast, würde mich interessieren.

    Aber du musst es ja so sehen, das man es sonst recht einfach hätte als Anbieter geltendes Recht in Deutschland zu umgehen. Das kann es ja auch nicht sein oder?
    Außerdem bleibe ich dabei, der Taterfolg tritt ja nicht nur auf dem Server auf, sondern auch beim Einstellen der Inhalte, was dann wiederum in Deutschland stattfindet, bzw, beim Abrufen der Daten, was auch in Deutschland stattfindet. Somit ist wieder deutsches Recht geltend, auch wenn der Server selbst im Ausland steht.

    Zeig mir ne Quelle wo etwas anderes steht.
    [URL="http://forum.e-recht24.de/search.php"]hier klicken für die Forensuche[/URL]

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  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    Mal angenommen die IP führt zu dem Internetcafe, kann man das dann nicht zur Haftung bringen (oder wie man das sagt )?

  10. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    Wohl kaum, da die mit dem Verstoß nicht das Geringste zu tun haben, das wäre ja so, als ob man bei einem Verkehrsunfall die Straße verantwortlich machen würde ...
    Okay, die haben dem anderen den Zugang gewährt, aber sie haben ihn nicht bewegt, den Text zu schreiben. Während der Inhaber des Forums die rechtliche Verpflichtung zur Kontrolle hat.

  11. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    und die haben die Cafes nicht? Auch so nen bisschen ungerecht. Da beide Person X nicht dazu bewegt haben den Text zu schreiben, aber ihm dennoch geholfen haben ihn zu veröffentlichen und anderen Leute zugänglich zu machen...

  12. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    Ist nicht ungerecht, die haben ja keine Macht. Die können weder den Text löschen noch den anderen hindern, auf die Seite zu gehen und dort was zu schreiben. Sie sind also völlig machtlos, so wie ich gegenüber dem der gerade 500 km weiter weg jemandem die Bude ausräumt Warum sollen die also verantwortlich gemacht werden, wenn sie keinerlei Möglichkeiten haben?

    Anders der, dem die Seite gehört. Er kann löschen, hätte gar nicht erst ein Forum aufmachen müssen, ist verpflichtet zur Kontrolle ... Man kann nicht von einem Internetcafe verlangen, den Nutzer zu kontrollieren.

  13. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    Ich habe Lins zum Thema Forenrecht gefunden.

    Der Forenbetreiber ist nun doch nicht der in jedem Fall haftende:

    (www davor)wbe-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/282/olg-koblenz-erlaesst-urteil-zur-forenhaftung/#more-282

    (www davor) heise.de/newsticker/meldung/95039
    Geändert von waldesrauschen (30.08.2007 um 22:26 Uhr)

  14. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    Da kann man noch mehr gegen finden.

    Aber prinzipiell gebe ich dir recht, nicht alles was wie ein Rechtsverstoß aussieht ist auch einer. Und dann haftet natürlich niemand. Bei der Haftung geht es um eindeutige Verstöße gegen Recht. (das ist bei dem Heise-Artikel das Argument gegen Haftung: Es war kein verstoß gegen Recht also keine Haftung, die Überschrift da ist - wie bei heise üblich - sehr irreführend)

    Und selbstverständlich kann sich ein Forumsbetreiber wehren, wenn er meint, niemandes Rechte sind verletzt.

  15. Super-Moderator
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    @Links, da geht es aber um einen bestimmten Fall, nämlich um Aussagen gegenüber eines Unternehmes wegen Betrug etc, bzw. wenn es sich lediglich um Meinungen in einem dafür bestimmten Forum ("Meinungsforum" handelt.
    Wenn es sich dann aber um Urheberrechtsverletzungen handelt o.ä. das der Admin erkennen muss, sieht das schon wieder anders aus.
    [URL="http://forum.e-recht24.de/search.php"]hier klicken für die Forensuche[/URL]

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  16. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    Zitat Zitat von waldesrauschen Beitrag anzeigen

    Nach der neuen Rechtssprechung gilt anderes.
    Nun ist der Forenbetreiber derjenige, der die Verantwortung für Foreninhalte zu tragen hat. Ein Disclaimer, welches den Betreiber des Forums von einer Verantwortung der Beiträge befreit, ist somit ungültig.

    Dies bedeutet, daß jeder einzelne Forumsbeitrag vor der Veröffentlichung
    von einem Administrator geprüft werden müßte, was aber einen großen Arbeitsaufwand darstellt.
    Ich weiß, ich bin über ein Jahr zu spät dran. ^^

    Wie sieht es denn mit der Reaktionszeit der Administratoren aus?
    Gibt es da eine bestimmten Zeitraum innerhalb dem man den Beitrag straffrei finden und löschen kann?
    Kein Admin sitzt 24/7 da, er kann noch so viele Moderatoren angestellt haben. Es gibt sicherlich irgendwann mal eine Zeit wo keiner Online ist, der aufpassen kann.

    Besten Dank
    howsy

  17. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Aktuelles Forenrecht
    Da gibt es keine Regel. Das wird immer im Einzelfall betrachtet.

    Hier werden sicherlich die persönlichen Umstände berücksichtigt. Ich könnte mir vorstellen, bei jemandem, der die Seite hauptberuflich betreibt oder wenn die Seite sein berufliches Umfeld ist, wird wohl eine stärkere Kontrolle gefordert als bei jemandem, der den ganzen Tag am Fließband steht und abends gerade mal für eine Stunde ins Imternet schaut.

    Auch dürfte der Besucherstrom betrachtet werden. Wenn gerade mal ein beitrag pro Tag erscheint, dürfte die tägliche Kontrolle reichen, wenn hunderte Beiträge pro Minute erscheinen sollte der Betreiber dafür sorgen, das das Forum kontinuierlich kontrolliert wird (unabghängig davon, was er selbst macht).

    Um es kurz zu formulieren: Wer die Kontrolle nicht gewährleisten kann, sollte kein Forum betreiben.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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