Name der Bundesländer geschützt?

[muensteraner]

Hallo zusammen,

wenn man zum Beispiel eine Domian registriert hätte, die den Namen eines Bundeslandes mit beinhaltet, z.B. [url]www.xyz-westfalen.de[/url], um die Webseite gewerblich zu betreiben, könnte das rechtliche Schwierigkeiten geben?

Sind die Namen der Bundesländer rechtlich geschützt?

Vielen Dank für die Antworten!

Viele Grüsse,
muensteraner

[Styx]

Wohl kaum, ansonsten hätten Verbände ja auch große Probleme sich im internet unter einer einschlägigen Domain zu präsentieren. z.B. ParteiYX-bayern.de oder SportverbandX-hessen.de

Beim gewewrblichen müsste es wohl auch so sein, das das Gewerbe auch in diesem Bundesland ansässig ist, ansonsten könnte es aus meiner Sicht irreführend sein.

[muensteraner]

Hallo Styx!
Vielen Dank für die Antwort und ein schönes Wochenende

[RA.Peters]

Sooo einfach ist das nicht: Man kann an sich geografische Namen nutzen, nur kann das weitere Probleme nach sich ziehen:
Wenn z.B. ein Mitbewerber sich auf die Füße getreten fühlt.

(Siehe Entscheidung des OLG Hamm zum Thema "tauchschule-dortmund.de" und die Themen "Spitzenstellungswerbung" und "Alleinstellungswerbung")

Und das ist nur ein Beispiel für Risiken der Verwendung geografischer Namen zur besseren Beschreibung...

[Styx]

Also geografischen Schutz wird wohl eher bei Produkten gewährt, wie "Frankfurter" oder "Hartzer Käse" was auch immer, die dürfen nur so heißen, wenn sie auch dort herkommen, ebenso die nutzung solcher Domains wäre für diese Firmen nur möglich.
Aber bei einem Bundesland bezweifel ich es, jeder kann XY Bayern benutzen, sofern er natürlich in diesem Land tätig ist oder sich der Inhalt darauf bezieht. Wenn er das natürlich nicht tut, kann man sicherlich Unterlassung fordern. Genauso darf ich Abkürzungen wie BKA in meiner Domain benutzen, wenn diese auf mein Gewerbe anwendbar ist.

[RA.Peters]

Ich hatte extra die Entscheidung [URL="http://http://kanzleipeters.de/plugins/gericht/index.php?nr=1"]"Tauschsule Dortmund"[/URL] angeführt - bitte unbedingt durchlesen, bevor da (teure) Fehler gemacht werden. erst im letzten jahr haben das Kollegen machen müssen: "Bodenseekanzlei" ist auch unzulässig
[URL="http://kanzleipeters.de/plugins/gericht/index.php?nr=3"]Bodenseekanzlei - irreführende Spitzenstellungswerbung[/URL]

[RA.Peters]

Hm, funktionieren links als Quellenangabe hier nicht? Muss aber weg und kann mich erst später drum kümmern.

[Styx]

Also das Urteil kenne ich, da geht es, streng genommen, um Städtebezeichnungen, bzw. Ortsbezeichnungen. Aber von Landesbezeichnungen steht da nix. Worunter ich -bayern.de, -hessen.de usw. verstehe.

Auch halte ich das Urteil auch für ein wenig daneben, es stimmt zwar schon das es vielleicht den Eindruck erweckt das es die einzigste Tauchschule wäre, aber mal ehrlich, wer gibt denn direkt tauchschule-dortmund.de ein, wenn er dort eine sucht? Die meisten werden wohl über google und co. suchen und dort alle drei Schulen auffinden.
Aber das Problem liegt bei fast allen Domain-Urteilen vor, da die Richter scheinbar von einem DAU als User ausgehen, der wild Domains in die Adresszeile einhämmert und hofft da die richtige Seite zu finden.
Für mich ist das einfach eine einschränkung des Marktes, wer so schlau ist, sich die Domain als erstes zu schnappen, soll auch damit Geld verdienen dürfen. Nutzer die hal zu faul sind richtig zu suchen, haben halt Pech.

[RA.Peters]

Ja was hilft's, wenn Du und einige andere hier diese Urteile für daneben halten. Doch das ist aus rechtlicher Sicht nicht wirklich zu beanstanden. Nutzer denken wirklich oft so billig. Und da greift das Wettbewerbsrecht.

Zur Tauchschule: Der Sachverhalt wurde vom LG Dortmund im Sinne des Antrages (gegen die Domain) entschieden, das OLG Hamm hat es letztendlich bestätigt und die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH war ebenfalls nicht erfolgreich - also sieht auch der BGH keine anderslautende Rechtsprechung, ich kenne da uch keine. Zudem hat das OLG Stuttgart letztes Jahr in Sachen Bodenseekanzlei parallel zu Hamm entschieden. Damit dürfte es schwer werden, das zu kippen. Und wie gesagt, aus wettberwerbsrechtlicher Sicht sind die Argumentationen nicht zu beanstanden, wenn auch aus Sicht vieler rechtlich unbedarfteren Internetprofis das nicht so toll erscheint.

Hier die AKtenzeichen, mangels links muss man sich das selbst suchen:
OLG Stuttgart 2 U 147/05, 16.03.2006,
OLG Hamm 4 U 14/03, 18.03.2003
BGH I ZR 117/03, 20.11.2003

Zur Ausgangsfrage: Da stand das "Ländernamen" nur im Titel, gefragt wurde nach "westfalen" im Titel. Und da kommt die Entscheidung zur Bodenseekanzlei dem ziemlich nahe. Zumal auch mit Länderbezeichungen eine Spitzenstellungswerbung erfolgen könnte. Also nach wie vor: vorsicht - es kann (muss aber nicht) gefährlich sein.

[Styx]

Also "rechtlich unbedarfter Internetprofi" bin ich auch nicht, sondern ebenfalls Student im juristischen, mit Schwerpunkt in den hier anzutreffenden Bereichen. Troztdem halte ich das Urteil für schwach und auch Richter haben schließlich nicht die Weisheit gefressen, besonders im Onlinebereich sind Fehlentscheidungen ja nix neues.
Das es rechtssprechung ist, ist mir auch klar. Aber bei der Frage hier, ging es (laut Titel) um Bundesländer und das Urteil spricht aus meiner Sicht nicht davon, sondern nur von Orts- und Stadtbezeichnungen. Das ist für mich ein Unterschied. Das der Autor hier nur westfalen geschrieben hat ist in der Tat unglücklich.
Aus wettbewerblicher sicht gebe ich natürlich dem Gericht recht, auch wenn die Ansicht, das die Verbraucher nicht wirklich fähig sind, dennoch zu kritisieren ist. Die Folgen für den Verkehr im Internet, sind jedoch bei vielen, mit dem Wettbewerb begründeten Entscheidungen, wie immer eher negativ. Da sie wieder nur die Rechtsunsicherheit fördern und den deutschen Markt immer mehr einschränken.

[1frey]

Hallo ich wecke dieses Thread nochmal auf, da es dazu keine Antwort gab und mir die selbe Frage stellt.

Ist eine Domain wie reise-italien.de/.com/.net.... rechtlich okey?
also ein Ländernamen in der Domain?

Vielen Dank!

Gruß

[aaky]

Hallo ich wecke dieses Thread nochmal auf, da es dazu keine Antwort gab ...

Dazu gibt es auch keine allgemeine Antwort. Und ob die genannte Domain okay ist - das würde sich im Laufe der Zeit zeigen ...