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Brief bzw. Postgeheimnis auch bei E-Mail?

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Brief bzw. Postgeheimnis auch bei E-Mail?
    Hallo Forum,

    Folgende Frage:

    Ist es ein Verstoß gegen das Brief bzw. Postgeheimnis wenn eine E-Mail die z.B an nur eine private Person adressiert ist, von dieser an eine dritte Person (ohne Wissen und Zustimmung des Versenders) weiterleitet wird?

    Bin auf Eure Meinung bzw. Ausführungen gespannt.

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Brief bzw. Postgeheimnis auch bei E-Mail?
    Nein. Das "Geheimnis" gilt ausschließlich für Briefe - und meiner Meinung nach auch nur im Verhältnis "Übermittler" (Post) zu Bürger. Inwieweit man das bei Emails auf den Übermittler übertragen kann, weiß ich nicht, die Versuche der Politik, die Emails zu überwachen spricht aber dafür
    Würde ein dritter deine Post lesen, wäre dies kein Verstoß gegen das Postgeheimnis.
    Allerdings könnte das Persönlichkeitsrecht betroffen sein, wenn persönliche Daten in der Email stehen. Was anderes, wenn es eine geschäftliche Mail ist, deren Inhalt für dritte relevant wäre.

    Kommt also darauf an, was in der Mail steht und ob die Kenntnis für Dritte wichtig sein könnte (unter Beachtung der anderen Rechte natürlich).

  3. Unregistriert
    Gast
    Standard AW: Brief bzw. Postgeheimnis auch bei E-Mail?
    @ aaky,

    Danke für die rasche Antwort.

    Es handelt sich in diesem Fall um rein private aber überaus sensible Daten die ohne Zustimmung des Versenders weitergegeben wurden.

    Diese Weiterleitung der Daten hat nun Konsequenzen für den Versender.

    Daher die Frage ob man in irgend einer Weise rechtlich Schritte gegen den eigentlichen Empfänger einleiten kann.

    Der Datenschutz in DE ist doch eigentlich eindeutig geregelt, ich habe nur leider bisher (als nicht Kenner) keine Restriktionen diesbezüglich gefunden.

  4. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Brief bzw. Postgeheimnis auch bei E-Mail?
    Hat keiner mehr ein Meinung zu der Frage?

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Brief bzw. Postgeheimnis auch bei E-Mail?
    Sollte dir ein Schaden entstanden sein (ich weiß ja nicht, was manche unter Konsequenzen verstehen, ein in die Brüche gehen einer Beziehung ist kaum ein Schaden nach Gesetz) empfehle ich dir dringend einen Anwalt aufzusuchen. Nur der kann und darf dir dann weiterhelfen, da wir hier keine Rechtsberatung machen dürfen.

    Aber ich hab trotzdem noch mal die Gesetze für dich bemüht. Strafgesetzbuch, da wären es die § 210 bis § 206
    § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes [verlangt gesprochenes Wort]
    § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen [Bilder]
    § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses [verlangt verschlossenes Schriftstück]
    § 202a Ausspähen von Daten [unrelevant]
    § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen [betrifft bestimmte Berufgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte ...]
    § 204 Verwertung fremder Geheimnisse [gehört zu 203]
    § 205 Strafantrag [Verfahrensweg]
    § 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses [nur Post und Telekommunikationsdienstleistung, also Provider]
    Davon passt nichts.
    Eventuell noch §§ 185 - 187 StGB (Beleidugung, üble Nachrede, Verleumdung), kommt aber auf den Inhalt der Mail an, ob richtig oder nicht.

    Das BDSG kommt kaum in Frage
    §1
    ...
    Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch

    1.öffentliche Stellen des Bundes,
    2.öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie
    a)Bundesrecht ausführen oder
    b)als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt,
    3.nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.
    ...
    Gilt nur für Staat oder Diensteanbieter (mal einfach formuliert)

  6. Unregistriert
    Gast
    Standard AW: Brief bzw. Postgeheimnis auch bei E-Mail?
    Hallo!
    Vielleicht hilft dir auch dieses Gesetz weiter:
    [url]http://bundesrecht.juris.de/stgb/__202a.html[/url]

  7. Super-Moderator
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    Standard AW: Brief bzw. Postgeheimnis auch bei E-Mail?
    202a ist hier wohl nicht anwendbar, da wohl ein freier Zugriff auf PC bestand und keine Schutzmaßnahme überwunden werden musste. Somit liegt kein Ausspähen vor.

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Brief bzw. Postgeheimnis auch bei E-Mail?
    Zitat Zitat von Unregistriert Beitrag anzeigen
    Hallo!
    Vielleicht hilft dir auch dieses Gesetz weiter:
    [url]http://bundesrecht.juris.de/stgb/__202a.html[/url]
    Ich habe gerade das Gefühl, mein Beitrag wurde nicht gelesen

  9. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Brief bzw. Postgeheimnis auch bei E-Mail?
    Letztens bin ich in ein Forum gestolpert, dessen Admin wohl einen Streit mit einem anderen Forum haben.

    Jedenfalls wurden in dem Forum eMails der "gegnerischen Seite" veröffentlicht, was sicherlich nicht unter Zustimmung des Absenders erfolgt ist....

    Nun hab ich als Gast dort gepostet, dass es mich schon irritiert, wenn eMails oder Nachrichten, die eigentlich an eine Person geschrieben wurden, dort veröffentlich werden.

    Man verwies mich auf die Forenregeln und tatsächlich steht dort, dass PNs oder eMails ggf. wegen Rechtfertigung von Sanktionen gegen einen User veröffentlich werden.

    Nun frage ich mich, inwieweit das Briefgeheimnis zählt... ob eine Mail tatsächlich veröffentlicht werden darf (in diesem Fall ja nicht mal eine Mail eines Users, der diese sehr dubiosen Regeln des Forums akzeptiert hat)?

    Auch finde ich das Regelwerk ansich schon mehr als fragwürdig....
    Denn zu was heißt eine Nachricht innerhalb eines Forums dann bitteschön "private Nachricht"????



    Im Moment stolpere ich über allerhand Dinge in unterschiedlichen Foren (Grund meines "Stolperns" ist, dass ich selbst ein Forum einrichte und mich einfach mal ein wenig umsehe), die ich persönlich niemals anwenden würde... ganz zu schweigen, dass ich sie rechtlich für äußerst brisant einschätze?!

  10. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Brief bzw. Postgeheimnis auch bei E-Mail?
    Zu dem Thema Briefgeheimnis und Mail hatte ich schon was geschrieben. Aber nochmal: Meiner Meinung nach nicht, da das Gesetz hier eindeutig vorschreibt worum es geht und wenn es betrifft.
    Und auch nochmal: Bestenfalls der Verstoß gegen den Datenschutz / Persönlichkeitsrechte könnte hier betroffen sein.

    Und was das "Regelwerk" angeht: Solange es nicht gegen Gesetze oder rechtliche Regelungen verstößt (siehe mein Satz vorher) kann man festlegen was man will. Es herrscht die sogenannte "Vertragsfreiheit". Und die beinhaltet sowohl die Freiheit der Regeln - als auch die Freiheit, sich denen unterzuordnen. Wenn also ein Betreiber glaubt, er kann das machen - okay. Aber keiner ist dazu gezwungen, an solchen Foren teilzunehmen.

    Ich persönlich finde es auch nicht richtig, wenn so etwas oder Namen von Ansprechpartnern und ähnliches veröffentlicht wird, aber dagegen angehen kann man nur, wenn Rechte verletzt werden - und auch nur die können etwas unternehmen, deren Rechte verletzt werden.

  11. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Brief bzw. Postgeheimnis auch bei E-Mail?
    Danke für Deine Antwort, aaky.

    Mir geht es im Prinzip auch nicht darum, jemandem dafür vor den Bug zu fahren, wenn er es mit anderen so handhabt. Das muss sicher jeder für sich selbst entscheiden.
    Auch ist mir klar, dass ich Regeln aufstellen kann, so viele ich möchte und ich lustig bin.

    Die Frage ist eher, was letztlich im Fall des Falles tatsächlich zählt. Mich würde eben interessieren, ob meine Meinung da rechtlich gesehen die richtigere ist, auch wenn es in meinem Beispiel nicht mal im Ansatz etwas mit mir zu tun hat... es war eher ein zufälliges Stolpern über diese Dinge...

    Mal angenommen, ich würde mich tatsächlich in so einem Forum anmelden und entsprechend mein Okay zu den Regeln geben.
    Dann käme es zu einem Streit zwischen einem Mod und mir, oder einem Admin und mir. Um etwas klar zu stellen o.ä. würde ich den Weg der Mail wählen und kurze Zeit später würde ich (sofern ich dann noch User bin) meine Mail öffentlich in dem Board vorfinden.
    Da könnte mich doch letztlich jeder auf das Regelwerk hinweisen, wer möchte... ich sähe es nicht wirklich als relevant.
    Würde ich in meinem Board ein derartiges Regelwerk einsetzen, muss ich doch damit rechnen, dass es vor Gericht nicht mal ansatzweise Relevanz hat, oder?!?!

    Vergleichbar auch mit dem hier so geliebten Urheberrecht auf Bilder... da kann ich als Forumsbetreiber 100 x schreiben, dass ich keine Bilder löschen werde und sie in den Besitz des Forums übergehen.
    Wenn einer der User einen RA aufsucht und sagt "he... auf dem Bild ist mein Gesicht zu erkennen", werde ich am Ende das Bild entweder doch löschen, oder das Gesicht zumindest unkenntlich machen müssen, weil es ja die Aussage gibt, dass man mit einer Klausel nicht das Urheberrecht in Deutschland aushebeln kann.

  12. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Brief bzw. Postgeheimnis auch bei E-Mail?
    Es geht darum, ob es rechtliche Regelungen gibt, gegen die mit den Forumsregeln verstoßen wird.

    Nehmen wir das Bild, auf dem jemand abgebildet ist. Und in den Forenregeln steht: "Bilder werden veröffentlicht, egal ob da jemand abgebildet ist oder nicht". In diesem Fall würde die Regel gegen ein Gesetz stehen: Das Recht am eigenen Bild. Somit würde die Regel versuchen, das Gesetz zu überlaufen. Und genau das geht nicht. Das heißt, die Regel wäre nichtig, der Forumsbestreiber müsste sich an das Recht halten.

    Und dann die Email. das Veröffentlichen müsste gegen eine Gesetz verstoßen, damit die Regel nichtig wird. Und hier hattest du das Briefgeheimnis genannt. Nur leider ist dies nicht auf Emails anwendbar. Die Regel ist also gültig.
    Jetzt könnte damit gegen anderes Recht verstoßen werden (Datenschutz, Persönlichkeitsrechte). Das hatte ich ja schon erwähnt. DANN wäre die Regel nichtig. Solange das aber nicht zutrifft ...
    Man müsste also eine gesetzliche Regelung finden, die das verbietet. Findet man keine, kann man nicht sagen dass die Regel nichtig ist.

    Mal angenommen, ich würde mich tatsächlich in so einem Forum anmelden und entsprechend mein Okay zu den Regeln geben.
    Dann käme es zu einem Streit zwischen einem Mod und mir, oder einem Admin und mir. Um etwas klar zu stellen o.ä. würde ich den Weg der Mail wählen und kurze Zeit später würde ich (sofern ich dann noch User bin) meine Mail öffentlich in dem Board vorfinden.
    Da könnte mich doch letztlich jeder auf das Regelwerk hinweisen, wer möchte... ich sähe es nicht wirklich als relevant.
    Warum nicht? Schließlich hast du zugestimmt.
    Würde ich in meinem Board ein derartiges Regelwerk einsetzen, muss ich doch damit rechnen, dass es vor Gericht nicht mal ansatzweise Relevanz hat, oder?!?!
    Nur, wenn es gegen Gesetz verstößt. Sonst interessiert das Gerichte gar nicht.

  13. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Brief bzw. Postgeheimnis auch bei E-Mail?
    Okay.... DAS hat mir Blondchen jetzt doch geholfen ... Dankeschööön!

    Was letztlich nichts dran ändert, dass ich solche Regeln echt merkwürdig finde.
    Bzgl. des Briefgeheimnisses, oder letztlich auch Verletzung des Persönlichkeitsrechts ging es mir darum, dass sich in 2005 zwei Foreninhaber wegen ihrer Hintergrundarbeit (Tierschutz) in die Wolle bekommen haben; was letztlich sogar bis vor den Kadi ging (aber nicht wegen der öffentlich eingestellten Mails).
    Die Vorwürfe, die einer dem anderen machte, wurden eben in das Forum eingestellt und man suchte wohl nach Beifallsbekundungen.

    Für mich selbst wäre es absurd... solche Dinge würde ich entweder "unter 4 Augen" austragen, oder letztlich einen RA aufsuchen.
    Das Bad in der Menge der mich umjubelnden User bräuchte ich nicht, denn die könnten mich im Zweifel ohnehin nicht rehabilitieren...

    Das aber nur als Randinfo, damit man erkennt, wie meine Fragezeichen entstanden sind

  14. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Brief bzw. Postgeheimnis auch bei E-Mail?
    Was letztlich nichts dran ändert, dass ich solche Regeln echt merkwürdig finde.
    Sehe ich ja genau so. Nur leider (oder zum Glück ) interessiert das Recht meine persönliche Meinung ziemlich wenig.
    Recht ist aus der Gesellschaft entstanden (so zumindest die Theorie). Und solange die Gesellschaft (oder die von ihr bestimmten Repräsentanten ) Emails nicht beachten, solange wird es dazu keine Regelungen geben. Das Gesetz hinkt der technischen Entwicklung leider immer mehr hinterher und die Einzigen die, sich im Endeffekt mit den modernen Problemen beschäftigen, sind die Gerichte. Und die haben es mit den alten Grundlagen manchmal verdammt schwer. In diesem Zusammenhang kann man deren "Unschlüssigkeit" und "Widersprüchlichkeit" auch etwas verstehen.

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