Fragen zu Widerrufsbelehrung

[Maria24]

Fragen zu Widerrufsbelehrung

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Mal angenommen, ein Unternehmen stellt einen kostenpflichtigen Rechercheservice im Internet zur Verfügung. Vor der Rechereche muss ein Fragebogen im Internet ausgefüllt werden.

Wenn in dem Fragebogen des Rechercheservices die AGB, in der die Widerrufsbelehrung drin steht, gelesen und akzeptieren werden und ansonsten der Fragebogen ohne das dieser Haken gesetzt ist nicht abgeschickt werden kann (Pflichtfeld) und zusätzlich nach Zusendung des Fragebogens eine Bestätigungs-E-Mail mit Widerufsbelehrung gesendent wird, gilt dann die Widerufsfrist 2 Wochen oder 1 Monat?

Kommt durch das übermitteln des Fragebogens ein Vertrag zustande?

Und was bedeutet erforderliche Textform? Der Hinweis auf die AGB direkt beim Angebot im Internet und das nicht absenden können des Fragebogens, ohne die Bestätigung die AGB mit Widerrufsbelehrung bestätigt und akzeptiert zu haben ist keine erforderliche Textform oder?

§312e besagt doch z.B. das man die Möglichkeit zur Verfügung stellen muss, bei Vertragsabschluß die Vertragsbestimmungen und AGB bei Vertragsschluß abzurufen und in widergabefähiger Form zu speichern. (was ja mit der rechten Maustaste gehen würde)

Und bei §312c heißt es das es bei Diensteleistungen auch entbehrlich ist, die AGB und Vertragsbestimmungen, im Umfang und der Rechtsverordnung von Artikel 240 in Textform mitzuteilen, wenn das ganze nur über Fernkommunikationsmittel erfolgt, die Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet wird.
(Gut, ich bin Webmaster, aber Betreiber ist doch der Server oder?)


Und das mit Name und Anschrift des Verbrauchers in der Bestätiung+Widerrufsbelehrung steht in §355 (2)
Aber ich nehme mal an, das dies nicht für Fernabsatzverträge gilt?

Meine Frage: Welcher Weg ist der richtige für diesen Unternehmer?

[aaky]

Meiner Meinung nach muss die Widerrufsbelehrung bei Vertragsabschluss zur Kenntnis genommen werden können.Und da fürd en Käufer die Bestellung die Abgabe der Willenserklärung ist, muss die Widerrufsbelehrung hier erfolgen. Die Mail spielt aus meiner Sicht keine (große) Rolle.
Somit wäre die Frage: Widerrufsbelehrung in AGB oder direkt bei der Bestellung. Die übliche Praxis, diese NICHT ausschließlich in den AGB zu verankern sondern wirklich bei der Bestellung anzugeben, resultiert glaube ich aus einem Urteil (welches ich aber nicht direkt kenne). Die Widerrufsbelehrung nur in den AGB gilt dann als nicht erfolgt (mit der entsprechenden Verlängerung).

Textform bedeutet als geschriebener Text. Fernmündlich reicht dann nicht. Textform kann zum Beispiel Email, Fax, Brief sein.

Mit der Absendung des Fragebogens kommt meiner Meinung nach noch kein Vertrag zustande, sonders es stellt die Willenserklärung (siehe oben) dar - allerdings müssen da alle Vertragsbestandteile (AGB...) bekannt sein. Der Vertrag kommt mit Annahme dieser Willenserklärung zustande - in welcher Form das auch sein mag, Bestätigung, Ausführung ....

Und bei §312c heißt es das es bei Diensteleistungen auch entbehrlich ist, die AGB und Vertragsbestimmungen, im Umfang und der Rechtsverordnung von Artikel 240 in Textform mitzuteilen, wenn das ganze nur über Fernkommunikationsmittel erfolgt, die Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet wird.

Das betrifft sowas wie z.B. Klingeltöne auf Handys, wo der Rehnungsbetrag mit der Telefonrechnung eingezogen wird. Für Internetseiten ist das eigentlich unrelevant (es sei denn, die Leistung wird zum Beispiel über die Telefonechnung abgerechnet [Dialer ...])

Und das mit Name und Anschrift des Verbrauchers in der Bestätiung+Widerrufsbelehrung steht in §355 (2)
Aber ich nehme mal an, das dies nicht für Fernabsatzverträge gilt?

355 gilt für Verbraucherverträge. Die Bedingung ist: Unternehmer + Verbraucher. Und das dort genannte Widerrufs- und Rücktrittsrecht ergibt sich bei Fernabsatzverträgen aus 312. Hängt also damit zusammen.

Meine Frage: Welcher Weg ist der richtige für diesen Unternehmer?

Der Weg in welchem Zusammenhag ?

[Unregistriert]

Der gesamte Abwicklungweg ist gemeint.

Was ich nicht verstehe. Nicht der Kunde muss ja seine Bestellung bestätigen, sondern der Unternehmer. Also wann und wie gibt er wirklich sein ok zur Bestellung?

Ist die Frist 2 Wochen oder einen Monat lang?

[Unregistriert]

Die Annahme der Willenserklärung

kann diese

-ein Bestätigungslink in der Bestätigungs-E-Mail sein (so wie man es oft auch bei den Versandhäusern findet)

oder

-oder ein Fenster, so in der Art "Sie möchten unseren Rechercheservice in Anspruch nehmen, bitte klicken Sie hier und wir senden Ihnen alsbald unseren Fragebogen zu", und dann folgt eben der Fragebogen

Wenn nicht wie dann? Ich hab da wirklich keine andere Idee mehr?

Und was mich noch mehr verwirrt, bei großen Versandhäusern online, muss man doch auch nur Ware auswählen, Daten eingeben, abschicken und man kriegt eine Bestätigung

[Unregistriert]

Nachdem der Kunde beim Fragebogen auf "senden" geklickt hat (Willenserklärung) wird auf einer Internet Seite etwa eine Art "der Fragebogen wurde gesendet" angezeigt. Diesen Text kann man aber verändern, z.B. die Widerrufsbelehrung einfügen. Dies wäre doch dann die Widerrufsbelehrung vor Vertragsabschluss oder?

Dann würde per Auto-Responder noch eine E-Mail rausgehen (dann eben noch einmal mit Widerrufsbelehrung), was dann der Vertragsabschluss wäre. Allerdings sind das nur 1-2 Minuten Verzögerung.

Außerdem gibt es, wie bei den großen Versandhäusern auch die Möglichkeit, den Fragebogen senden zu lassen und dann eine E-Mail mit einem Bestätigungslink rauszuschicken.


-Reichen die 1-2 Minuten?
-Ist die Internetseite eine erforderliche Form?
-Ist der Link eine erforderliche Form?

[aaky]

Das sind ziemlich viele Fragen, mal sehen, ob ich alle Antworten gebe. Wenn nicht einfach noch mal fragen. Allerdings kann (und darf) ich nicht ganz konkret auf dein Problem (Fragebogen & Co.) eingehen, da es dann Rechtsberatung wäre, die verboten ist (siehe Satz ganz oben auf der Seite)

Was ich nicht verstehe. Nicht der Kunde muss ja seine Bestellung bestätigen, sondern der Unternehmer. Also wann und wie gibt er wirklich sein ok zur Bestellung?

Ein Vertrag besteht aus zwei Willenserklärungen - Angebot und Annahme. Zunächst das Angebot vom Käufer. Das gibt er mit der Bestellung ab. Und diese muss bereits alle vertragsbedingungen enthalten. Das nächste ist die Annahme des Angebots durch den Verkäufer.
Da die Annahme lediglich das bestätigt, was im Angebot genannt wird, muss bereits das Angebot alle Vertragsbestandteile (also auch die Widerrufsbelehrung) enthalten. Erweitert die Annahme das Angebot (zusätzliche neue Bedingungen, zusätzliche Kosten ....) liegt keine Annahme im Sinne des Gesetzes vor, sondern die Annahme wurde dann abgelehnt und es ist ein neues Angebot, was vom Käufer angenommen werden müsste ... Das kann man jetzt bis ins unendliche treiben - oder mehrere Jahre in Jura als Studiengegenstand wählen. Ich hab aber mal versucht, das Wesentlichste zu nennen.

Damit wird eigentlich klar: Alles was nicht im Angebot des KKäufers enthalten ist, kann nicht (ursprünglicher) Vertragsgegenstzand werden. Somit MUSS die Widerrufsbelehrung bereits bei Abgabe des Angebots (Bestellung des Käufers) zur kenntnis genommen wurden sein.

Ist die Frist 2 Wochen oder einen Monat lang?

Kommt darauf an, wann der Kunde Kenbntnis erhält. Vor der Bestellung: 2 Wochen, nach der Bestellung (zum Beispiel in der Bestätigung [auf der Bestätigungsseite oder Mail]) 1 Monat. Gar keine Widerrufsbelehrung = unbegrenztes Widerrufsrecht.

Die Annahme der Willenserklärung kann diese ...

Die Form ist nicht vorgeschrieben. Es kann die Mail sein, es kann ein zusätzliches Schreiben sein, es kann der Versand sein ....

Und was mich noch mehr verwirrt, bei großen Versandhäusern online, muss man doch auch nur Ware auswählen, Daten eingeben, abschicken und man kriegt eine Bestätigung

Hier gibt es noch eine gesetzliche Regelung, die mit der Annahme erstmal nichts zu tun hat: Bei Fernabsatzverträgen (Verträgen unter ausschließlicher Nutzung der Fernkommunikationsmittel, auch Internet) ist dem Kunden eine Bestätigung zu senden. Die Mail (Brief, Fax ... die Form ist dem Verkäufer überlassen) ist somit nicht unbedingt als Annahme zu werten, sondern lediglich als "Quittung" dafür, das das Angebot angekommen ist. Allerdings kann der Verkäufer natürlich (wie gesagt, es ist ja nicht vorgeschreiben) diese Mail auch als Annahme deklarieren, das liegt aber ausschließlich in der Macht des Verkäufers (Deshalb findet man da auch meistens den Satz "Durch diese Mail kommt kein Vertrag zustande ..." - dann ist es keine Annahme).

Nachdem der Kunde beim Fragebogen auf "senden" geklickt hat (Willenserklärung) wird auf einer Internet Seite etwa eine Art "der Fragebogen wurde gesendet" angezeigt. Diesen Text kann man aber verändern, z.B. die Widerrufsbelehrung einfügen. Dies wäre doch dann die Widerrufsbelehrung vor Vertragsabschluss oder?

Da sie nicht Bestandteil der Vertragsbedingungen ist (siehe oben) kann sie somit nicht Bestandteil des Vertrages werden. Da sie aber mitgeteilt wurde ist das als nach Vertragsschluss zu werten = 1 Monat.

Dann würde per Auto-Responder noch eine E-Mail rausgehen (dann eben noch einmal mit Widerrufsbelehrung), was dann der Vertragsabschluss wäre. Allerdings sind das nur 1-2 Minuten Verzögerung.

Das Gleiche.

-Ist die Internetseite eine erforderliche Form?
-Ist der Link eine erforderliche Form?

Da keine Form vorgeschreiben ist, sollte das ausreichen. Allerdings sollte die Widerrufsbelehrung VOR dem Bestellen oder Absenden Button erscheinen

[Unregistriert]

Die Widerrufsbelehrung steht ja in den AGB die vorher gelesen und akzpetiert werden müssen (Pflichtfeld). Diese Form ist aber nicht gültig oder?

Aber wie soll der Kunde das sonst vorher lesen können. Mir fällt da nur die Möglichkeit ein, das wenn man auf den Recherechservice Icon klickt, man erst mal die Widerrusbelehrung zu Gesicht bekommt und später erst den Fragebogen.

Dann sendet er diesen und bekommt eine Bestätigung (das wäre doch dann der Vertragsabschluss?). Diese dann aber ohne Widerrusbelehrung und ohne Link oder?


Funktioniert diese Form?

[aaky]

Die Widerrufsbelehrung steht ja in den AGB die vorher gelesen und akzpetiert werden müssen (Pflichtfeld). Diese Form ist aber nicht gültig oder?

Meines Wissens nach reicht das nicht. Das hatte ich ja bereits in der ersten Antwort geschrieben.

Aber wie soll der Kunde das sonst vorher lesen können.

Ganz einfach: Indem es auf dem Fragebogen steht, über oder unter dem AGB Häkchen. das ist doch VOR dem Absenden. Und so kompliziert ist das auch nicht.

Dann sendet er diesen und bekommt eine Bestätigung (das wäre doch dann der Vertragsabschluss?).

Nein. Das ist die Abgabe des Angebots. Der Vertragsschluss entsteht erst mit der Annahme. Allerdings zu den Bedingungen, die VOR der Abgabe des Angebots bekannt sind (und wenn da die Widerrufsbelehrung fehlt, erfolgt sie nicht vor Vertragsschluss)

Diese dann aber ohne Widerrusbelehrung und ohne Link oder?

Könnte man, sollte man aber nicht. Diese lieber noch mal nachschieben.

Was ist eigentlich so kompliziert daran, die Widerrufsbelehrung
- vor der Abgabe des Angebots anzuzeigen
- in den AGB aufzuführen
- in der Bestätigung aufzuführen
- in der Annahme zu erwähnen ?

Ich weiß, das ist ziemlich oft, aber warum sollte man sich als Verkäufer nicht gegen alle Eventualitäten absichern ?

[Unregistriert]

Moment mal, die Annahme ist doch eher das Internetfenster, in dem steht "Wir haben Ihren Fragebogen erhalten und ...." oder nicht?

Und dann noch mal eine Bestätigung als Auto-Responder-Mail.

Beides mit Widerrufsbelehrung

Auch mit Link in der Bestätigung?

Also ist nicht die Zusendung des Fragebogens die Abgabe des Angebots und die Bestätigung die Annahme?

[aaky]

Die Annahme ja, aber nicht das Angebot. Das Angebot ist das Absenden des Formulars durch den Kunden. Und bereits vor der Abgabe des Angebots müssen alle Bedingungen des Vertrages bekannt und vereinbart sein.

Solltest du das immer noch nicht verstehen (ich gebe zu, ist nicht ganz einfach für jemanden, der von Vertragsrecht keine Ahnung hat) empfehle ich dir dringend, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und dir das erklären zu lassen. Ich bin mit meinem Latein, wie ich dir das am Einfachsten erkläre, langsam am Ende. Entweder du kannst oder du willst es nicht verstehen.

[Unregistriert]

Nein, nein ich hab das schon verstanden.

Wollte nur sicher gehen ob das Internetfenster und eine E-Mail ausreichen oder ob zwei E-Mails geschrieben werden müssen (eine für Annahme und eine als Auftragsbestätigung). Jetzt weis ich ja das nur eine E-Mail und eine Anzeige im Fenster, sowie die Widerrufsbelehrung im Fragebogen und in den AGB ausreichen.

Vielen Dank für die Hilfe