Onlineshop für Elektronik -> Erhöhung des Preises nach Überweisung?

[Integralhelm]

Hallo.
Habe folgende Frage:

Darf ein Onlinehändler nach der Überweisung des Betrags eine Bestellung nicht ausliefern und dies damit begründen, dass Multimediaprodukte den aktuellen Tagespreisen der Hersteller unterliegen und die Preiserhöhung an den Kunden weitergegeben wird? Also ist eine Erhöhung von 60 auf 80 Euro erlaubt, obwohl der Kunde den Betrag schon überwiesen hat und der Händler erst nachträglich den Preis erhöht oder muss er dem Kunden den Artikel zum Preis des Kaufs verkaufen? Wenn nein, gibt es irgendein Gesetz, dass dies verbietet?

Danke für jede Antwort

[aaky]

Das Gesetz ist das BGB.
Dort ist festgelegt, dass Käufer und Verkäufer die vertraglich festgelegten Leistungen zu erbringen haben (Lieferung der Ware, Zahlung des Kaufpreises).
Dabei kommt es auf die Vereinbarungen bei Vertragsschluss an. Und sobald einer leistet (Zahlung) gilt der Vetrag als geschlossen. Und damit auch der vereinbarte Preis.
Kurz: ein Verkäufer darf das nicht.

Und ansonsten verbietet das der gesunde Menschenverstand: Da könnte ja jeder kommen, mit Vorauskasse und anschließend den Preis erhöhen ...

[Unregistriert]

Dankeschön für die schnelle Antwort. Gibt es dafür auch einen genauen Paragraphen der diese Preiserhöhung verbietet?

[aaky]

BGB § 433 würde ich hier nehmen

§433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
(1) 1Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. 2Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

[Unregistriert]

Wie sieht es aus, wenn der Händler folgendes in der Auftragseingangsmail schreibt:
Preisänderungen aufgrund von uns nicht zu vertretender Umstände insbesondere allgemeine Marktpreiserhöhung oder unvorhersehbaren Preisänderungen unserer Zulieferer behalten wir uns vor und werden geänderte Preise vor Auslieferung von Ihnen bestätigen lassen. Angegebene Lieferzeiten sind freibleibend und vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

Hat er sich dann gegen das BGB "abgesichert"?

[aaky]

Nein, da dies eine "überraschende" Klausel ist. Wenn man etwas kauft, kauft man nach einem Preis, der als Bestandteil des Vertrages gilt. Selbstverständlich könnte der Verkäufer vom Vertrag (wegen Preisänderung ... bla bla) zurücktreten, allerdings besteht dann kein Vertrag mehr und der Verkäufer könnte Schadensersatzpflichtig werden (alles nach § des BGB, die jetzt alle zu nennen würde zu weit gehen, wahrscheinlich wäre es dann auch Rechtsberatung) udn es besteht keinePflöicht zur Zahlung des Kaufpreises. Und sein neuer Preisvorschlag wäre ein neues Angebot für einen Vertrag, dem man zustimmen müsste. Entsprechende Sätze wurden von der Rechtssprechung meines Wissens auch schon abgelehnt. Auf jeden Fall gibt es ein Urteil, dass der Verkaufspreis bei online Käufen KOMPLETT angezeigt werden muss und auch bindend ist (war in Zusammenhang mit Versandkosten, die auch plötzlich höher waren).

Also ich würde den Verkäufer darauf hinweisen, und wenn er nicht reagiert hilft wohl bloss ein Anwalt.