Markenrecht / Namensrecht

[Unregistriert]

Hallo,

Ich habe da eine Frage, deren Antwort ich zum Teil schon aus anderen Threads hier erschliessen konnte, aber eben nicht ganz, daher hoffe ich auf ein paar Erfahrungen:

gegeben sei domain "beispiel.de", die seit vielen Jahren jemand, sagen wir zum Beispiel mal ich, registriert habe.

Sagen wir mal fürs Beispiel:

- ich würde mit Nachnamen "beispiel" heissen.

- Ich hätte ein Gewerbe angemeldet, mehr nur so zum Spaß für mich, bin aber mit diesem durchaus seit vielen Jahren aktiv mit Kunden und Rechnungen und allem, aber in kleinem Umfang.
Gegeben sei also also Familienname = Domain und Firmenname = "Domain xyz"

- ich hatte von 2003-2006 auf [url]www.beispiel.de[/url] einen onlineshop für diese Firma laufen, seit 2006 ist [url]www.beispiel.de[/url] nicht genutzt, aber natürlich die Domain an sich schon für mail, für subdomains (auch privat seit vielen Jahren unter subdomain) usw.

- im whois / in den Eignerdaten der Domain stehe ich nur privat drin.

Jetzt kommt jemand, der in 2006 eine Firma ebenfalls mit Namen "Beispiel" neu gegründet hat und der eine Marke registriert hat (keine, die als "besonders bekannt" gelten dürfte, eine mini-Firma) und fordert (vorerst noch höflich) eine Herausgabe.

Wie sind die Chancen?

- Hilft es mir, fix auch eine Marke zu beantragen? -> Ich denke nein, denn durch mein Auftreten als Firma seit vielen Jahren sollte ich doch auch schon Markenschutz haben, oder? (das habe ich hier im Forum gelernt

- Ist es wesentlich, daß unter [url]www.beispiel.de[/url] derzeit keine Inhalte stehen? Zählt die Nutzung für mail nicht? und die private Nutzung unter subdomains?

- Hilft es, wenn ich da schnell einen online-shop oder eine Firmen-website einrichte und sage, es gab halt nur eine kleine downtime von 2006-2007? Für meine Firma hat sich shop und website einfach nicht als wichtig herausgestellt, daher hatte ich das vernachlässigt.

Im Moment geht die andere Partei aufgrund des Domain-whois-Eintrags (in dem keine Firma erwähnt ist) wohl davon aus, daß ich privat handle und daher seine Marke meinen Namen sticht.


Weil ich noch Student bin, bin ich finanziell nicht so gut gepolstert und hoffe daher hier auf ein paar gute Hinweise, die mir vielleicht einen Anwalt ersparen, den ich mir wohl kaum leisten könnte.

Vielen Dank und viele Grüße.

[aaky]

Im Moment geht die andere Partei aufgrund des Domain-whois-Eintrags (in dem keine Firma erwähnt ist) wohl davon aus, daß ich privat handle und daher seine Marke meinen Namen sticht.

Da kann ich dich schon mal beruhigen. Wenn man "nur" ein Gewerbe angemeldet hast und nicht im Handelsregister eingetragen ist, tritt die Firma auch mit der Privatadresse auf. An dieser Stelle ist es somit völlig egal, was da drin steht. Man nutzt die Seite halt für die Firma ...

Ebenso könnte man ein Recht auf den Namen durch deine gewerbliche Tätigkeit haben (§4 MarkenG), man muss keine Marke angemeldet haben. Und da tut es auch nicht weh, wenn man mal ein Jahr nichts gemacht hat, die Nichtverwendungsfrist nach MarkenG ist 5 Jahre.
Und es ist egal, ob der andere "mal schnell" eine Marke angemeldet hat.

Andererseits müsste man bei einem Streit die Verwendung auch tatsächlich nachweisen können (Rechnungen, Belege ...) und das Markenamt setzt den Maßstab für Verwendung sehr hoch (hab irgendwann mal was von 5 stelligen Beträgen gehört ).

Das würde ich erstmal so allgemein sagen.
Persönlich würde ich wie folgt vorgehen: Der Anfrage höflich aber bestimmt und fundiert widersprechen (vielleicht kennst du ja ein paar Jura-Studenten der höheren Semester oder dir läuft einer über den Weg, sonst bleibt dir der Anwalt wohl nicht erspart). Wenn die Domaine keinen Streit wert ist (kommt halt darauf an, wie wichtig das Ganze ist - wenn du eh kein Gewerbe mehr hast ...) würde ich eine gewisse Zahl als Kaufpreis vorschlagen (die Bewertung richtet sich nach dem Namen und den Zugriffen und noch anderen Kriterien, da kann man dir keinen Vorschlag machen - könnte ich persönlich auch nicht, wenn ich alle Zahlen kennen würde ) und die Sache damit aus der Welt schaffen.
Wenn der andere sich (unvernünftigerweise) nicht darauf einlässt muss er die Domaine einklagen. Dann solltest du auf jeden Fall einen Anwalt haben ... Und bedenke: bei Markenrechtsstreit bleibt jeder auf seinen eigenen Kosten sitzen, gleich ob er gewinnt oder verliert - deswegen könnte ein (vernünftiger) Preis manchmal die beste Lösung sein ...

[Unregistriert]

Hallo aaky,
vielen Dank für Deine Hinweise.

Andererseits müsste man bei einem Streit die Verwendung auch tatsächlich nachweisen können (Rechnungen, Belege ...)

Meist Du jetzt die Verwendung der Marke = Aktivität der Firma
oder die Verwendung der Domain = gewerbliche Inhalte auf der Domain, Umsatz durch onlineshop etc.?

und das Markenamt setzt den Maßstab für Verwendung sehr hoch (hab irgendwann mal was von 5 stelligen Beträgen gehört ).

niedrigen 5stelligen Umsatz der Firma könnte ich für einige, nicht alle, der vergangenen paar Jahre durchaus nachweisen.

Sehe ich das richtig, daß es weniger darauf ankommt, ob die Domain tatsächlich in Nutzung war, sondern mehr darauf, ob ich tatsächlich durch den Betrieb meiner Firma defacto eine Marke habe?

Und dann steht sozusagen Marke gegen Marke, ergo ein Patt, ergo first-come-first-served?

Mein Recht als Privatmann an meinem Namen ist offenbar ganz klar zweitrangig? So ein Glück, daß ich ein Gewerbe habe!

Wenn die Domaine keinen Streit wert ist (kommt halt darauf an, wie wichtig das Ganze ist - wenn du eh kein Gewerbe mehr hast ...)

Ich habe das Gewerbe schon noch, Umsatz und alles ist da.
Nur im Moment keine gewerbliche Webseite auf der Domain, sehr wohl aber gewerbliche Nutzung per mail - was ja auch Nutzung der Domain ist in meinen Augen.
Ausserdem nutze ich sie privat und überhaupt will ich sie nicht hergeben.

Vielen Dank trotzdem für Deine Hilfe, ich war schon ein bisschen geschockt, als ich heute früh die Post aufgemacht habe und gelesen habe, daß mir da jemand einfach...
Das beruhigt mich jetzt mal ein kleines bisschen, ich schaue am besten mal, wo ich günstig einen passenden Rechtsanwalt herbekomme, der mir da was schreibt, denn an meiner Uni gibts keine Juristen ;-(

Viele Grüße.

[aaky]

Sehe ich das richtig, daß es weniger darauf ankommt, ob die Domain tatsächlich in Nutzung war, sondern mehr darauf, ob ich tatsächlich durch den Betrieb meiner Firma defacto eine Marke habe?

Und dann steht sozusagen Marke gegen Marke, ergo ein Patt, ergo first-come-first-served?

Mein Recht als Privatmann an meinem Namen ist offenbar ganz klar zweitrangig? So ein Glück, daß ich ein Gewerbe habe!

Du hast den Kern erkannt Die Domaine könnte nur in Zusammenhang mit einer Marke streitig gemacht werden. Und als Marke nur etwas schützen, was gewerblich genutzt wird

Meist Du jetzt die Verwendung der Marke = Aktivität der Firma
oder die Verwendung der Domain = gewerbliche Inhalte auf der Domain, Umsatz durch onlineshop etc.?

Genau das mein ich damit. (okay: beides )

niedrigen 5stelligen Umsatz der Firma könnte ich für einige, nicht alle, der vergangenen paar Jahre durchaus nachweisen.

Auf den Rechnungen/Angeboten/Prospekten/... müsste natürlich der Name erkennbar sein damit man nachweisen kann, dass eine Verkehrsgeltung eingetreten ist.

[meylenstein]

Da kann ich dich schon mal beruhigen. Wenn man "nur" ein Gewerbe angemeldet hast und nicht im Handelsregister eingetragen ist, tritt die Firma auch mit der Privatadresse auf. An dieser Stelle ist es somit völlig egal, was da drin steht. Man nutzt die Seite halt für die Firma ...

Ebenso könnte man ein Recht auf den Namen durch deine gewerbliche Tätigkeit haben (§4 MarkenG), man muss keine Marke angemeldet haben. Und da tut es auch nicht weh, wenn man mal ein Jahr nichts gemacht hat, die Nichtverwendungsfrist nach MarkenG ist 5 Jahre.
Und es ist egal, ob der andere "mal schnell" eine Marke angemeldet hat.

Andererseits müsste man bei einem Streit die Verwendung auch tatsächlich nachweisen können (Rechnungen, Belege ...) und das Markenamt setzt den Maßstab für Verwendung sehr hoch (hab irgendwann mal was von 5 stelligen Beträgen gehört ).

Das würde ich erstmal so allgemein sagen.
Persönlich würde ich wie folgt vorgehen: Der Anfrage höflich aber bestimmt und fundiert widersprechen (vielleicht kennst du ja ein paar Jura-Studenten der höheren Semester oder dir läuft einer über den Weg, sonst bleibt dir der Anwalt wohl nicht erspart). Wenn die Domaine keinen Streit wert ist (kommt halt darauf an, wie wichtig das Ganze ist - wenn du eh kein Gewerbe mehr hast ...) würde ich eine gewisse Zahl als Kaufpreis vorschlagen (die Bewertung richtet sich nach dem Namen und den Zugriffen und noch anderen Kriterien, da kann man dir keinen Vorschlag machen - könnte ich persönlich auch nicht, wenn ich alle Zahlen kennen würde ) und die Sache damit aus der Welt schaffen.
Wenn der andere sich (unvernünftigerweise) nicht darauf einlässt muss er die Domaine einklagen. Dann solltest du auf jeden Fall einen Anwalt haben ... Und bedenke: bei Markenrechtsstreit bleibt jeder auf seinen eigenen Kosten sitzen, gleich ob er gewinnt oder verliert - deswegen könnte ein (vernünftiger) Preis manchmal die beste Lösung sein ...

Sagenhaft, so viel Unsinn in so wenigen Zeilen.

- Wenn Du mit Nachnamen Beispiel heißt und die Domain lautet beispiel.de, dann hast Du auch gegenüber anderen Berechtigten ein Recht, das Dich dazu berechtigt, die Domain zu halten. Das heißt, Dein Recht leitet sich hier in erster Linie aus Deinem Familiennamen ab. Alles andere ist sekundär.

- Ein Benutzungsrecht aus § 4 MarkenG setzt voraus, dass Du innerhalb Deiner Branche einen gewissen Namen hast, dass Dein Geschäft zumindest einem guten Teil der Marktteilnehmer bekannt ist (Verkehrsgeltung). Dürfte bei fünfstelligen Umsätzen kaum der Fall sein.

- Benutzungsschonfrist von 5 Jahren und die Pflicht, im Streitfall eine Benutzung nachzuweisen, gilt für eingetragene Marken, da Benutzungsmarken ja nicht gelöscht werden können - sie erlöschen, sobald keine Verkehrsgeltung mehr besteht. Dafür gibt es keine feste Frist.

- Benutzungsnachweise sind nicht gegenüber dem Patentamt zu führen, es sei denn, ihr führt ein Widerspruchsverfahren, was aber hier nicht der Fall ist, da sich ja nicht zwei eingetragene Marken gegenüberstehen, sondern eine Marke und ein Namensrecht.

- Aus Deiner geschäftlichen Tätigkeit kannst Du allenfalls ein Recht an Deinem Firmennamen haben (Unternehmenskennzeichen, § 5 Absatz 2 Markengesetz), aber auch nur, solange Du diese Firma auch benutzt. Wenn das Geschäft brachliegt, gibt's auch keinen Schutz mehr; da gibt's nichts mit fünf Jahren.

Fazit: Wohl dem, der einen guten Namen hat...

[aaky]

Sagenhaft, so viel Unsinn in so wenigen Zeilen.

Das kann ich dir gern zurückgeben ...

- Ein Benutzungsrecht aus § 4 MarkenG setzt voraus, dass Du innerhalb Deiner Branche einen gewissen Namen hast, dass Dein Geschäft zumindest einem guten Teil der Marktteilnehmer bekannt ist (Verkehrsgeltung). Dürfte bei fünfstelligen Umsätzen kaum der Fall sein.

Man sieht das du keine praktische Erfahrung hast. Die Zahl ist völlig irrelevant, es kommt auf die Nutzung an. Auch ein eingeschränkter Kundenkreis reicht aus - es geht um Verwendung. Wenn du dem nicht zustimmst und Anwalt bist, der in seine Aussagen vertraut, hätte ich einen Fall für dich den du gern für mich gewinnen kannst (den andere leider scvhon verloren haben) ...

- Benutzungsschonfrist von 5 Jahren und die Pflicht, im Streitfall eine Benutzung nachzuweisen, gilt für eingetragene Marken, da Benutzungsmarken ja nicht gelöscht werden können - sie erlöschen, sobald keine Verkehrsgeltung mehr besteht. Dafür gibt es keine feste Frist.

Auch Unsinn. Dazu zitiere ich einfach mal das Gesetz

MarkenG § 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
Nach diesem Gesetz werden geschützt:
1.Marken,
2.geschäftliche Bezeichnungen,
3.geographische Herkunftsangaben.

Hier wird keinerlei Unterschied gemacht - woraus sollte sich also ableiten, dass etwas nur für Marken gilt und nicht für geschäftliche Bezeichnungen? Dann müsste im Gesetz nämlich stehen "... gilt nur für Marken ..." Aber vielleicht hab ich das irgendwo überlesen und du kannst die Ausschlussstellen zitieren. Danke.

- Benutzungsnachweise sind nicht gegenüber dem Patentamt zu führen, es sei denn, ihr führt ein Widerspruchsverfahren, was aber hier nicht der Fall ist, da sich ja nicht zwei eingetragene Marken gegenüberstehen, sondern eine Marke und ein Namensrecht.

Und wie geht man sonst vor, wenn sich Marke/Marke, Marke/geschäftliche Bezeichnung, geschäftliche Bezeichnung/geschäftliche Bezeichnung gegenüberstehen? Wenn alles im MarkenG geregelt ist und sich deshalb auch derartige Rechte gegenüberstehen? Sicherlich kann man sich auch zivilrechtlich oder außergerichtlich einigen, aber dann braucht man normnalerweise auch keine deartigen Nachweise zu bringen.

- Aus Deiner geschäftlichen Tätigkeit kannst Du allenfalls ein Recht an Deinem Firmennamen haben (Unternehmenskennzeichen, § 5 Absatz 2 Markengesetz),

Wow - eben war es noch nicht das MarkenG - schön dass du es dann doch noch erwähnst.

Wenn das Geschäft brachliegt, gibt's auch keinen Schutz mehr; da gibt's nichts mit fünf Jahren.

Wer sagt, dass ich nicht ein neues aufmachen will - mit der gleichen Bezeichnung/Marke? Die Sperrfrist für Gewerbe ist nur 2 Jahre ...

Fazit: Wohl dem, der einen guten Namen hat...

Fazit: Gut, wenn man damit mal zu tun hatte, dann lernt man einige Probleme kennen, die nicht im Gesetz oder in Studienunterlagen/Weiterbildungsmaterialien stehen.