Wirksamer Vertrag?

[Tiffy]

Hallo

Ich versuche die Frage gemäß den Regeln hier im Forum zu gestalten

Person X gibt auf einer Seite persönliche Daten an, in der Annahme, sie bekäme Informationen zu einer Reise geschickt. Jedoch bekommt man eine Reiseanmeldung und auch noch zahlreichen Anrufen kann Person X die Veranstalter nicht davon überzeugen, dass sie die Reise nicht antreten möchte.
Den AGBs ist zu entnehmen:

"2. Vertragsschluß

Zum wirksamen Vertragsschluß ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich, die Ihnen per e-mail zugesandt wird.
Wir nehmen Ihre Buchungsanfrage zu den am Tag der Anfrage ausgewiesenen Preisen und Konditionen der Web-Side an. Allerdings sind wir bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern zum Rücktritt berechtigt.
Ihre Anfragen werden sofort nach Eingang durch eine e-mail von uns bestätigt.Erst durch die Bestätigung kommt ein wirksamer Vertrag zustande."

Diese Email hat Person X nie erreicht. Kann sie davon ausgehen, dass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, da die Email nicht eingegangen ist?



Vielen Dank für eure Antwort

[aaky]

Prinzipiell kann man das. Die Email ist Voraussetzung für den Vertragsschluss und den Zugang muss der Veranstalter nachweisen (was eigentlich nicht möglich ist, es sei denn, man hat darauf reagiert). Ein Vertrag wäre somit nicht zustande gekommen.
Des weiteren kann die Willenserklärung der Person X nach § 119 BGB angefochten werden

§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Somit gibt es keine wirksame Willenserklärung der Person X, somit auch keinen Vertrag. Nur die Anfechtung muss ohne schuldhaftes Zögern erklärt werden, udn das auch nachweisbar! Solange der Veranstalter die Telefonate zugibt okay, ansonsten wären auch diese nicht nachweisbar.

Ich an Stelle der Person X würde mich - mit den entsprechenden Ausdrucken der Seiten, wo man annehmen könnte, dass es Infos gibt - schnellstmöglich zu einem Anwalt begeben, bevor es zu spät ist oder man da was richtig falsch macht.

[Unregistriert]

Hey, danke für die schnelle Antwort

Tritt man von der Reise zurück, hat man 10% der Kosten zu zahlen, was die Veranstalter natürlich jetzt gern hätten.
Ist halt die Frage, ob man dann lieber 400 € bezahlt oder einen Anwalt

Person X hat mal einen Brief aufgesetzt, in der sie sich auch auf diese Klausel im Vertrag beruft. Telefonate haben bei dem "Reisebüro" keinen Sinn, dort wird man von einer inkompetenten Person zur nächsten verwiesen, der man dann von Neuem die Lage schildern kann *grml*

[aaky]

Ist halt die Frage, ob man dann lieber 400 € bezahlt oder einen Anwalt

Anwalt ist billger

[Unregistriert]

Person X wird erstmal die Reaktion auf den Brief abwarten und wenn das Reisebüro nicht nachgeben will, wird ein Anwalt eingeschaltet, der dann mit Fachwörten und Klauseln kommen kann

[Tiffy]

Ich hab mich mal schlau gemacht, laut § 312e BGB MUSS die Website eine Email mit Bestätigung schicken.

Vorsichtshalber hatte Person X eine Woche nach der "Buchung" einen Brief dorthingeschickt, in dem sie fristgerecht nach §355 BGB zurücktritt (das ist die Haustürengeschäftsklausel)

[aaky]

Ich hab mich mal schlau gemacht, laut § 312e BGB MUSS die Website eine Email mit Bestätigung schicken.

Ist jetzt zwar "Krümelsuche", aber im Gesetz heißt es

den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen

Das heißt nicht unbedingt Email, elektronisch kann auch anders sein (Jetzt frag aber bitte nicht was, vielleicht Fax, Radiowellen, ... kommt drauf an, was dem Verkäufer dazu einfällt )

§355 BGB

Beinhaltet das Widerrufsrecht bei Verbraucherverrägen. Damit wäre es ein Widerruf und kein Rücktritt. Und der Widerruf ist nur innerhalb von Fristen möglich. Ich hoffe mal, Person X hat diese eingehalten Widerruf bei Haustürgeschäften ist §312 BGB. Und Haustürgeschäfte müssten wie folgt entanden sein

1. durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,
2. anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder
3. im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen

Ich hoffe Person X hat dieses "Haustürgeschäft" nicht erwähnt, sonst bringt der Widerruf nichts, da die sich darauf berufen werden, das es kein Haustürgeschäft war

[Tiffy]

Ist jetzt zwar "Krümelsuche", aber im Gesetz heißt esDas heißt nicht unbedingt Email, elektronisch kann auch anders sein (Jetzt frag aber bitte nicht was, vielleicht Fax, Radiowellen, ... kommt drauf an, was dem Verkäufer dazu einfällt

Ja aber es kam in dieser Richtung ja nichts. Die WEbsite (=Reisebüro) hat einfach die Daten an den Veranstalter weitergegeben, ohne eine Bestätigung.

Ich hoffe Person X hat dieses "Haustürgeschäft" nicht erwähnt, sonst bringt der Widerruf nichts, da die sich darauf berufen werden, das es kein Haustürgeschäft war

Nee, wurde nicht erwähnt.



Ich werde Person X übrigens einschärfen die Finger davon zu lassen, persönliche Daten im Internet einzugeben *seufz*