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Datenschutzvergehen im Ausland, wenn nach TMG korrekt?

  1. Neuer Benutzer
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    Frage Datenschutzvergehen im Ausland, wenn nach TMG korrekt?
    Hallo zusammen,

    ich beschäftige mich gerade im Rahmen meiner Diplomarbeit mit dem Thema Behavioral Targeting. Dabei werden ja Nutzerdaten (personenbezogen als auch anonym) behoben. Ist ja im TMG alles ganz nett drin und auch verstanden.

    Fraglich ist jetzt folgende Situation. Angenommen ich bin ein deutscher Hersteller von inter********en Gütern und stelle eine HomePage mit der Endung ".com" ein. Alles was sich auf der Seite tut, ist nach deutschem Recht einwandfrei aufbereitet (Privacy Policy, Datenschutzerklärung usw.). Was ist aber jetzt, wenn ein Amerikaner / Australier / Chinese o.ä. sich auf der Seite bewegt und meine Aufzeichnungen über sein Verhalten dem bei ihm ansässigen Recht widersprechen???

    Nur weil ich eine .com einrichte, kann ich doch nicht alle Rechtssprechungen der Welt berücksichtigen, oder? Wie ist da die Lage?

    MfG Preuki

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Datenschutzvergehen im Ausland, wenn nach TMG korrekt?
    Meines Wissens muss man, wenn man im Ausland handelt, auch dieses Recht einhalten (so wie Ausländer sich eigentlich nach deutschem Recht richten müssen, wenn sie in D was verkaufen). Und wenn man bestimmte Bereiche und Länder rechtlich nicht absichern kann / will, muss man das entsprechend deutlich auf der Seite kennzeichnen. Ansonsten riskiert man, dass man nach dem jeweiligen Recht belangt wird.
    Jetzt könnte man ja sagen: Ich kann doch kein Chinesisch aber wenn man seine Artikel in Englisch anbietet, kann das auch in englisch dastehn, wenn die ganze Seite in Deutsch ist, dann in Deutsch (schließlich kann jemand, der auf deutsch Waren bestellt auch deutsche Hinweise lesen) ....

  3. Unregistriert
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    Standard AW: Datenschutzvergehen im Ausland, wenn nach TMG korrekt?
    Hallo Aaky,

    vielen Dank für die Antwort, aber noch mal kurz eine kleine Nachfrage zum Verständnis: Reicht es für User im Ausland (z.B. Abruf aus China) z.B. in den datenschutzrichtlinien zu schreiben, dass die Seite nach deutschem gesetz optimiert ist und "nur" den deutschen Anforderungen genügt => wenn er nicht protokolliert werden will, muss er wieder gehen ODER mache ich mich trotzdem strafbar nach chinesischem datenschutzrecht und dürfte daher gar nicht mittracken? Hast du da eine Buchempfehlung oder eine gesetzesquelle etc?

    Vielen Dank im Voraus, Preuki

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Datenschutzvergehen im Ausland, wenn nach TMG korrekt?
    Eine Quelle habe ich nicht, ist auch nur meine Meinung, aber ich kenne es von einem großen inter********en Konzern, die einen Stab von Anwälten beschäftigen
    This website and the information contained herein is neither intended nor approved for use inside the United States or by U.S. citizens or residents. Said persons are kindly asked to contact their local ... website or websites of US-affiliated companies of the ... Group.
    Nach meinen Informationen reicht dieser (sehr deutlich angebrachte) Hinweis aus, um Zugriffe nach amerikanischem Recht weitestgehend auszuschließen.

    Wenn du wirklich 100%ig sichergehen willst, solltest du einen Anwalt fragen, der sich mit inter********em und Datenschutzrecht auskennt. Da dürfte die Erstberatung ausreichen, und die ist nicht so teuer.

  5. Super-Moderator
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    Standard AW: Datenschutzvergehen im Ausland, wenn nach TMG korrekt?
    @aaky, nicht ganz, im Datenschutz ist es etwas anderes, zumindest innerhalb der EU.
    Wenn z.B. ein spanisches Bauunternehmen in D. etwas baut und spanische Arbeiter hat, kann er diese nach spanischen Datenschutzgesetzen behandeln. Wenn er jedoch eine Niederlassung in D. hat, gelten deutsche Vorschriften.

    Bei den USA ist man mit deutschen Richtlinien eigentlich auf der sicheren Seite, denn unsere sind bei weitem besser als die der Amis, denke da dürfte sich kein Kunde beschweren. Ebenso Australien und China

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Datenschutzvergehen im Ausland, wenn nach TMG korrekt?
    Wenn z.B. ein spanisches Bauunternehmen in D. etwas baut und spanische Arbeiter hat, kann er diese nach spanischen Datenschutzgesetzen behandeln.
    Bist du dir sicher, das du da nicht das Arbeitsrecht meintest ? Und ich kann mir nicht vorstellen, das das Baurecht spanisch würde, das bleibt ganz bestimmt deutsch. Die Frage ist also, wie ist es mit anderem Recht, zum Beispiel Datenschutz auf Webseiten
    Auch wäre bei dem Beispiel der Arbeitgeber ja ein Deutscher Und wenn der auch nach spanischem Recht handelt wären wir ja bei der Ausgangsfrage.

  7. Super-Moderator
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    Standard AW: Datenschutzvergehen im Ausland, wenn nach TMG korrekt?
    Geht ja auch nicht ums Baurecht, sondern um den Datenschutz

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Datenschutzvergehen im Ausland, wenn nach TMG korrekt?
    Zitat Zitat von Styx Beitrag anzeigen
    Geht ja auch nicht ums Baurecht, sondern um den Datenschutz
    Genau Und welches Gesetz wird jetzt wie behandelt ? Ich geh mal von außerhalb EU aus. Innerhalb der EU gibt es ja bestimmt "inter********e" Regelungen.

    TMG
    § 1 Anwendungsbereich
    ...
    (5) Dieses Gesetz trifft weder Regelungen im Bereich des inter********en Privatrechts noch regelt es die Zuständigkeit der Gerichte.
    BDG
    § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
    ...
    (5) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, sofern eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegene verantwortliche Stelle personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt, es sei denn, dies erfolgt durch eine Niederlassung im Inland.
    Dieses Gesetz findet Anwendung, sofern eine verantwortliche Stelle, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt. ...
    Die Variante "Mitglied der EU in nicht EU Land" ist im Gesetz nicht aufgeführt, dürfte somit nicht von dem Gesetz abgedeckt sein. (Dein Beispiel Spanier in D ist in Satz 1 schon genannt )
    Meiner Meinung nach müsste man sich jetzt die Gesetze in den jeweiligen Ländern anschauen, um zu wissen, wie das dort gehandhabt wird.

  9. Super-Moderator
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    Standard AW: Datenschutzvergehen im Ausland, wenn nach TMG korrekt?
    Im Datenschutzrecht findet das sog. Sitzprinzip anwendung. Also wo die erhebende Stelle ihren Sitz hat.
    Baut also eine spanische Firma, mit spanischen Arbeitern etwas in D. (bei europäischen Ausschreibungen ja nicht ausgeschlossen), so hat sie ihren Sitz in Spanien, also befindet sich die erhebende Stelle hier in Spanien, also gilt spanisches Datenschutzrecht, z.B. für die Erhebung der Arbeitszeiten der Arbeiter zur Lohnabrechnung.
    Hat diese Firma jedoch auch eine Zweigstelle in D., so gilt wiederum deutsches Datenschutzrecht.
    Erhebt eine deutsche Behörde im rahmen der Arbeiten der Spanier irgendwelche Daten (z.b. für statistische Zwecke), gilt deutsches Recht, da die Behörde hier ihren Sitz hat.

    Somit ist eine Datenerfassung in Deutschland, nach spanischen Recht möglich. Da in Abs. 5 "verantwortliche Stelle" die Bedeutung hat und die sitzt ja in meinem Beispiel in Spanien. Im umgekehrten Fall, das eine deutsche Firma in Spanien baut, mit deutschen Arbeitern, würde deutsches Datenschutzrecht für die Erhebung gelten.

    Bei einem Nicht-EU-Staat gilt jedoch immer das deutsche Recht wenn er in D. Daten erhebt.

    Für Teledienste, also die eigentliche Frage, gilt deutsches Recht, wenn er seinen Sitz in Deutschland hat nud seine Dienste in D. oder EU anbietet. §4 (1) TDG

    Bei Nicht-EU-Ländern kommt es darauf an ob Daten in diese übermittelt werden oder ob sie dort erhoben werden.

    Andererseits, am einfachsten ist die vertragliche Vereinbarung bei Geschäften mit Firmen in nicht EU Ländern.
    so haben z.B. die Banken in Europa ihre Datenverarbeitung zu großen Teilen nach Indien verlegt. Für diese Firmen die die Kundendaten der Banken verarbeiten gilt deutsches Recht, aufgrund vertraglicher Vereinbarung.

  10. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Datenschutzvergehen im Ausland, wenn nach TMG korrekt?
    Okay, EU kein Thema. Dazu gehört ja auch Spanien.
    Bei einem Nicht-EU-Staat gilt jedoch immer das deutsche Recht wenn er in D. Daten erhebt.
    Die Daten werden aber nicht in D erhoben, sondern nur da gespeichert und genutzt. Die Daten würden in USA erhoben (schließlich sitzt der Nutzer dort). So sehe ich das zumindest. Und da es eine com Domaine ist, ist das für den USA Bürger auch nicht offensichtlich.
    Für Teledienste, also die eigentliche Frage, gilt deutsches Recht, wenn er seinen Sitz in Deutschland hat nud seine Dienste in D. oder EU anbietet. §4 (1) TDG
    Und genau das macht er ja nicht (siehe Frage, es geht um USA/China ...) Deswegen beantwortet das TMG seine Frage also nicht

  11. Unregistriert
    Gast
    Standard AW: Datenschutzvergehen im Ausland, wenn nach TMG korrekt?
    Nur eine kleine Anmerkung:
    das TDG, sowie der MDStV gibt es nicht mehr. Das steht jetzt alles im TMG oder in den §§ 55 ff RStV.

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