Haftung Minderjähriger

[Claudi@]

Hoffe, die Frage passt hierher

Wenn eine Minderjährige (z.B. 10 Jahre) im Internet durch ein Popupfenster zu einer Testen-Sie-Ihre-Lebenserwartung- Seite gerät und dort Daten angibt, angeblich die AGB's akzeptiert hat, kann es dann rechtens sein, wenn sie später eine Rechnung per E-Mail zugesandt bekommt?

[aaky]

Rechtens ja, allerdings ist kein Vertrag zustande gekommen, bis nicht ein Erziehungsberechtigter zustimmt (die Grenze ist 7 Jahre für beschränkte Geschäftsfähigkeit).
Weiterhin muss man eine Rechnung per Email nicht berücksichtigen, der Zugang müsste vom Versender nachgewiesen werden (natürlich darf man auch nicht darauf reagieren, sonst kann der Versender nachweisen, dass man sie bekommen hat).
Also warten, bis die Rechnung per Post kommt, und dann dem Vertrag nicht zustimmen - solange natürlich so tun, als wüßte man von nichts

Dazu kommt noch, dass derartige Seiten, wenn die kosten nicht eindeutig erkennbar sind, gar keine erheben dürfen (dazu gibt es unzählige Beiträge hier im Forum)

[Claudi@]

Und was tut man, wenn die Letzte Zahlungserinnerung per Post ankommt und mit Inkassobüro gedroht wird ? Schaltet man dann einen Anwalt ein ?

[aaky]

Auf jeden Fall schnellstmöglichst widersprechen und zum Anwalt (oder umgedreht, der Anwalt kann auch den Widerspruch erstellen)

[Styx]

Also zahlen braucht man bei diesen Seiten meistens nicht, da die Kosten oft in den AGBs versteckt werden, dies ist unzulässig und riene Abzocke. Ist egal ob die mit Inkasso drohen, einfach einen Anwalt einschalten, den das regeln lassen und dann geben die schon ruhe.

[Claudi@]

Zahlt man dann nicht mehr für den Anwalt (hat ja fast jeder Selbstbeteiligung), als für die Kosten der eigentlichen Rechnung ?

Wie kann man denn widersprechen, wenn das Schreiben zum Beispiel in astreinem Deutsch aus Deira Dubei kommt ?

[Styx]

Meist richtet sich die Anwaltsvergütung nach dem Streitwert, manchmal auch Pauschalen. Aber man hat dann meist Ruhe vor den Jungs.

Aus Dubai? Unseriös, noch weniger ein Grund zu zahlen.

[Unregistriert]

und dann soll der minderjährige in eine erziehuungslager, damit er die finger vom internet lässt.

so soll es sein.

[Gleichgesinnt]

Bloß keinen Anwalt nehmen und eigene Kosten verursachen wenn das Kind wirklich 10 ist. Freut sich nur der Anwalt. -> Die Rechtslage ist hier klar beschrieben: [url]http://www.rechtslexikon-online.de/Geschaeftsfaehigkeit.html[/url]
Auch Mahnungen und Schreiben von Inkassos ändert an der Rechtslage nichts. Die arbeiten eh zusammen oder gehören zum selben Verein. Die habens auch bei uns versucht. Meine Tochter ist 12J. Ich habe allerdings für einen Brief investiert in dem ich auf das Alter meines Kindes verwiesen habe und meiner fehlenden Zustimmung und anschliessend auf Aufforderung noch eine Kopie der Gebutsurkunde gefaxt - danach war Ruhe. Und damit war ich schon viel zu entgegenkommend, wollte aber Ruhe haben.

[aaky]

Vorsicht bei solchen Hinweisen. Nichtstun ist manchmal stillschweigende Zustimmung, vor allem wenn die Eltern informiert werden und NICHT widersprechen. Die "Investition" Brief war sehr wohl erforderlich.

Bloß keinen Anwalt nehmen und eigene Kosten verursachen wenn das Kind wirklich 10 ist. Freut sich nur der Anwalt.

Wer sich im Recht nicht auskennt kann da sehr schnell Fehler machen. Ist ja schön, dass du weißt, wie es geht, aber andere wissen es nicht. Und meistens findet man HIER nur Leute, die sich NICHT auskennen. Und dann brauch man Hilfe. Wenn du eine Glühbirne wechselst, brauchst du auch keinen Elektriker, wenn du aber selber die Leitungen wechselst, läufst du Gefahr abzubrennen, wenn du es nicht kannst ...
Solche globalen Tipps sind sehr unangebracht - und nein, ich bin kein Anwalt, kann und will auch nie einer werden ....

[nordsee.01]

Ich neu hier und hab die Beiträge gerade gelesen.

Ich muss sagen, je älter man wird um so seltsamer kommt einem die Welt vor.
Ich habe gerade die gleiche Problematik zu bewältigen.

Mein Sohn (12 J.) hat auf ein Popupfenster von lebenstest.de reagiert - ich wusste von nichts !
Aus Sicherheitsgründen (Sex u.a.) kontrolliere ich hin und wieder die E-Mails...
... und siehe da... eine Rechnung von lebenstest.de über 59,00€ !!!
Ich habe sofort geantwortet und darauf hingewiesen, dass mein Sohn erst 12 J. ist und ohne ausdrückliche Genehmigung keine Geschäfte zu tätigen hat.
Nach zwei Tagen die Antwort:
Recht auf Widerspruch erlischt, da Sohnemann die Leistung selbst veranlasst hat.
Ist es nicht möglich, solchen Leuten das Handwerk zu legen ?
Braucht unsere Gesellschaft noch solche Leute, die uns auf diese Art und Weise das sauer verdiente Geld aus der Nase ziehen ?

[Janand]

Nach zwei Tagen die Antwort:
Recht auf Widerspruch erlischt, da Sohnemann die Leistung selbst veranlasst hat.


Auch ein netter Versuch - normalerweise kommen sie immer mit der "Betrugsschiene" (Sohnemann hat falsches Geburtsdatum eingegeben).

Fakt ist: Solange Du als Erziehungsberechtigter nicht zugestimmt hast, ist kein Vertrag zustandegekommen. Teile Ihnen schriftlich mit, dass Du als Erziehungsberechtigter ausdrücklich den Vertrag untersagt hast.

[aaky]

Braucht unsere Gesellschaft noch solche Leute, die uns auf diese Art und Weise das sauer verdiente Geld aus der Nase ziehen ?

Solange es noch Menschen gibt, die die finanzieren, solange funktioniert auch die Methode noch. Jeder der zahlt fördert somit die Existenz dieser und ähnlicher Seiten. Sowas wird es also noch solange geben, wie die Gesellschaft solche Leute "füttert".

... hin und wieder die E-Mails...
... und siehe da... eine Rechnung .... Ich habe sofort geantwortet und darauf hingewiesen ...

Auf Emails muss man nicht reagieren. Die kann man ungelesen löschen. Sobald man aber darauf reagiert muss man sich den Zugang gegenhalten lassen. So gut wie es gemeint war, die Reaktion war wohl nicht ganz glücklich, da die jetzt wissen, dass die Forderung bekannt ist und versuchen können, diese durchzusetzen.

Recht auf Widerspruch erlischt, da Sohnemann die Leistung selbst veranlasst hat.

Das ist meiner Meinung nach rechtlicher "Unsinn" Auch bei Dienstleistungen erlischt der Vertragf bei Widerspruch. Da die Lesitung aber nicht herausgegeben werden kann, könnte Ersatzpflicht bestehen. Was ich hier aber kaum für möglich erachte, da dem "Unternehmen" eigentlich weder Aufwand noch Schaden entstanden ist.

Ich persönlich würde dagegen mittels Anwalt vorgehen, und wenn das alle machen würden ... (siehe oben). Wenn es aber keiner macht ... (auch siehe oben)

[nordsee.01]

Auch ein netter Versuch - normalerweise kommen sie immer mit der "Betrugsschiene" (Sohnemann hat falsches Geburtsdatum eingegeben).

Aber was soll das bringen ?
Wer nicht geschäftsfähig ist, der ist auch nicht deliktfähig, oder ??

[Janand]

Doch, deliktfähig (strafmündig) ist man schon mit 14 - uneingeschränkt geschäftsfähig jedoch erst mit 18. Das spielt jedoch hier keine Rolle - es geht um Einschüchterung, und da ist denen jedes Mittel recht.

[aaky]

Wer nicht geschäftsfähig ist, der ist auch nicht deliktfähig, oder ??

Doch. Die Gesetze unterscheiden zwischen Zivilrecht (Geschäftsfähigkeit) und Strafrecht (Schuldfähigkeit).
Das Strafrecht definiert nur, dass man bis 14 schuldunfähig ist. Man also bis dahin nicht wegen Schuld bestraft werden kann. Und dann gibt es noch ein paar Einschränkungen für Jugendliche, aber ansonsten gilt das normale Strafrecht.

[nordsee.01]

Mein Sohn ist erst 12.
Da hätten die ja wohl die Arschkarte

[aaky]

Dann gibt es noch sowas wie Aufsichtspflicht und damit entsprechende Haftung ... Ist schließlich die Einflusszone der Eltern ... Ist jetzt zwar sehr weit hergeholt, aber wenn die es wirklich darauf anlegen ... man weiß nie
Kommt eben immer darauf an, worum es tatsächlich geht - sprich einzelfallabhängig (allerdings dürfen wir Einzelfälle hier nicht besprechen, brauchst deshalb auch nichts weiter darlegen )

[nordsee.01]

Bin jetzt sowieso weg...
...Ich wünsch noch einen schönen Abend