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Unterlassungserklärung

  1. Unregistriert
    Gast
    Standard Unterlassungserklärung
    Hallo,

    es handelt sich um eine Unterlassungserklärung im Im Falle einer möglichen Urheberrechtsverletzung.

    Person A wurde per Brief eine Unterlasungserklärung zugesandt über den Sachverhalt der Urheberrechtsverletzung.

    Die würde dann folgender Maßen aussehen:


    1. der Verletzer verflichtet sich gegenüber Person C, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von EUR 25.000 für jeden Fall der Zuwiederhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu utnerlassen, das urheberrechtlich geschützte Werk X oder Teile des selben im Internet öffentlich zu verbreiten oder auf sonstige Art ud Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen....(hier noch ein paar Dinge, das man es vernichten soll und nicht verwenden).

    2. Der Veletzer erkennt dem Grunde nach den Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Rechte gemäß Ziffer 1 an.

    3.Der Verletzter verflichtet sich die Kosten der Inanspruchnahme des Anwalts Z aus einem Gegenstandswert in Höhe von EUR 25.000 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu erstatten.

    4. Die Ansprüche aus Ziffer 2 und 3 sind abgegolten und erledigt, wenn der Verletzer bis spätestens (Datum nächste Tage) einen Abgeltungsbeitrag ovn 150 EUR bezahlt.


    Mir als Laien kommt das nun vor, wie ein Schuldgeständnis.
    Im wesentlichen geht es um den fett gedruckten Bereich. Was versteht man darunter. Die angelbiche Veltzung der Rechte liegt 3 Monate in der Vergangenheit. Würde diese UE ab dem Datum der Unterschrift gelten, oder aber auch schon während der drei Monate die der Verletzer aber auch noch nicht abgemahnt war.

    Wenn es dann auch noch um P2P gehen würde, wäre das Problem gegeben, dass es nicht in der Macht von Person A liegt, wenn das entsrechende Produkt X weiter verteilt weren würde. Auch ohne Beteiligung von Person A, die die zu der Zeit nicht mehr aktiv sein würde.

    Dieser fett gedruckte Passus ist doch ein Punkt, der dem Mahnenden Tür und Tor öffnet sofort weiter zu mahnen, oder?

    Was ist die allgemeine Meinung dazu?

    grüße Laie99

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungserklärung
    Meine Meinung ist, dass man damit einen Anwalt beauftragen sollte. In jedem Fall sind vor der Abgabe derartigen Unterlassungserklärungen die Rechtmäßigkeit derselben zu prüfen. So ist es zum Beispiel nicht immer rechtens, die Gebührten des Anwalts, der das aufgesetzt hat (Punkt 3) zu berechnen, wenn der, der die Unterlassungserklärung fordert, selbst in der Lage gewesen wäre, das Ganze zu regeln (Kenntnisse, Möglichkeiten, eigene Anwälte etc), da gab es mal ein Urteil zu. Genauso was den Ausschluss angeht. Ob der rechtens ist, sollte auch von jemand Fachkundigen geprüft werden. Hier würden die Verstöße in der Vergangenheit ja auch als einzelne Verstöße betrachtet werden können.

    Und die Fristsetzung gilt ab Zugang. Nicht früher und nicht später, unerheblich, wann der Verstoß war.

  3. Unregistriert
    Gast
    Standard AW: Unterlassungserklärung
    Vielen Dank für Ihre Antwort.

    In wie fern wäre jede Tat ein neuer Fall, die zwischen Abmahnung und Tat lag. Also in den drei Monate, wo der Abgemahnte nicht wusste, dass er abgemahnt wurde.

    Im falle von Filesharing wäre es ja so, dass PErson A nicht nur zu dem Zeitpunkt Produkt X angeboten hat, sondern auch einen Tag danach noch und einen anderen Tag danach. und das im Internet, ergo viele, unzählige Nutzer hatten Zugriff auf Teile des Produktes X.

    Wird es wohl eher so sein, dass die abmahnende Kanzlei sich mit dem zahlenden Geld zufrieden gibt und nur bei zukünftigen, also ab Unterschrift, Vergehen gegen diese UE nochmals sich melden würde?


    Vielen dank für die Hilfe!

    Grüß Laie99

  4. Unregistriert
    Gast
    Standard AW: Unterlassungserklärung
    Und was wäre in dem Fall, wenn Person A gar nichts getan hat, sondern Person C, die Tochter von A?

    Sollte man das dann überhaupt unterschreiben, oder sollte man gar nicht reagieren?

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungserklärung
    In wie fern wäre jede Tat ein neuer Fall, die zwischen Abmahnung und Tat lag
    Ich sagte: könnte Zuzutrauen ist manchen alles, vor allem wenn derartige Unterlassungserklärungen gefordert werden - ich hab zwar keine Ahnung, worum es sich hier handelt, aber 25000 für jede Veröffentlichung ist schon etwas hart. Meine ganz persönliche Meinung, inwieweit das üblich ist, lasse ich einfach mal dahingestellt.
    Im falle von Filesharing wäre es ja so, dass PErson A nicht nur zu dem Zeitpunkt Produkt X angeboten hat, sondern auch einen Tag danach noch und einen anderen Tag danach. und das im Internet, ergo viele, unzählige Nutzer hatten Zugriff auf Teile des Produktes X.
    Würde ich nicht so interpretieren, dann könnte man ja auch auf Sekunden gehen Hier könnte aber gesagt werden, das Teil wurde X mal heruntergeladen (muss natürlich nachgewiesen werden können) ...
    Wird es wohl eher so sein, dass die abmahnende Kanzlei sich mit dem zahlenden Geld zufrieden gibt und nur bei zukünftigen, also ab Unterschrift, Vergehen gegen diese UE nochmals sich melden würde?
    Meine ganz persönliche Meinung: Darauf würde ich es nicht ankommen lassen - und erst recht nicht darauf vertrauen. Vielleicht tut sie es, vielleicht auch nicht. Wenn sie mit dem Geld "zufrieden" wären, warum haben sie es dann nicht mit einer einfachen Information, das man das gefälligst zu lassen habe gemacht? Hätte die Arbeit des Aufsetzens der Unterlassungserklärung gespart - und damit auch das Geld. So eine Unterlassungserklärung ist immer darauf gerichtet, bei Verstößen jede Menge Geld zu verdienen - und ersetzt die Kommunikation, die unter Menschen üblich sein sollte ....

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungserklärung
    Zitat Zitat von Unregistriert Beitrag anzeigen
    Und was wäre in dem Fall, wenn Person A gar nichts getan hat, sondern Person C, die Tochter von A?

    Sollte man das dann überhaupt unterschreiben, oder sollte man gar nicht reagieren?
    Gar nicht reagieren ist einfach nur falsch. Da A genannt wurde ist A auch für das Ganze verantwortlich (Anschlussinhaber?) Ist vergleichbar mit dem Auto: Wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, ist der Halter dran.
    Und auch dann würde ich erstmal das Ding von einem qualifizierten Anwalt überprüfen lassen.

  7. Unregistriert
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    Standard AW: Unterlassungserklärung
    Qualifiziert für so eine Art Fall wäre wohl ein Urheberrechtsexperte, Internetrechts experte oder gar ein ein Experte in Zivilrecht, da es ja nur um den Wortlaut der UE geht?


    Die hier umschriebene Person will sich einfach nicht in die Situation bringen, ein "Schuldgeständniss" zu unteschreiben und in dem Glauben alles sei damit bereinigt, nachher dazu stehen, dass der Abmahnende mit weitern utopischen Forderungen kommt. Im Moment sind die 150 EUR ein Betrag der wohl gezahlt werden könnte. Wie ist Ihre Meinung dazu?

    Sorry, für die vielen Fragen, aber die Unsicherheit würde die Person zu solchen Fragen bringen.

    Grüße und einen schönen Feiertag

  8. Unregistriert
    Gast
    Standard AW: Unterlassungserklärung
    Kann leider nicht editieren:

    Tochter wäre Volljährig und daher ist das mit der Haftung des Anschlussinhabers doch auch ein wenig anders, oder?

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungserklärung
    Zitat Zitat von Unregistriert Beitrag anzeigen
    Kann leider nicht editieren:

    Tochter wäre Volljährig und daher ist das mit der Haftung des Anschlussinhabers doch auch ein wenig anders, oder?
    Meiner Meinung nach nein, da es sich auf die Haftung als "Mitstörer" bezieht. Volljährigkeit wäre nur in Bezug auf zivilrechtliche Belange bedeutsam.

  10. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungserklärung
    Qualifiziert für so eine Art Fall wäre wohl ein Urheberrechtsexperte, Internetrechts experte oder gar ein ein Experte in Zivilrecht, da es ja nur um den Wortlaut der UE geht?
    Urheberrecht würde ich bevorzugen. Internetrecht auf jeden Fall empfehlenswert, auch wenn die (aus meiner Erfahrung) eher dünn gesät sind. Zivilrecht (meistens mit Vertragsrecht gleichgesetzt) wohl eher nicht.
    Die hier umschriebene Person will sich einfach nicht in die Situation bringen, ein "Schuldgeständniss" zu unteschreiben und in dem Glauben alles sei damit bereinigt, nachher dazu stehen, dass der Abmahnende mit weitern utopischen Forderungen kommt.
    Das sind auch meine Befürchtung. Ich persönlich habe noch nie gehört, das mit einer Zahlung eines so geringen Beitrags (der unter den Anwaltskosten liegt) die Sache "aus der Welt geschafft ist". Deswegen kommt mir das Ganze auch etwas "unseriös" vor und deswegen auch auf jeden Fall der Tipp, sich das Ganze von einem entsprechenden Anwalt anschauen zu lassen. Bevor es hinterher wirklich mehr wird oder man einer Sache aufsitzt, die rechtlich nicht richtig ist. Ich weiß, der Anwalt könnte erstmal mehr als die 150 kosten ...

  11. Unregistriert
    Gast
    Standard AW: Unterlassungserklärung
    Die UE ist wäre wohl ein Teil einer Abmahnwelle und ist an sich schon sehr diskussionswürdig. Es gehen wohl täglich an die 1-2 Tausend solcher Abmahnungen raus, daher würden wohl die Kosten so gering angesetzt werden, um unter Umständen möglichst viele Leute dazu zu bewegen einfach zu zahlen und keinerlei weiteren rechtlichen Folgen zu befürchten.

    Wenn es hier ein Fall wäre, wäre das auch der Gedankengang des Angemahnten. Ich zahle und dann habe ich Ruhe, wären wohl seine Gedanken.


    Alles nicht so einfach und es wäre auch meiner Meinung nach höchst fragwürdig wenn solche Machenschaften stattfinden.


    Vielen Dank für die vielen Infos und Meinungen.

    Grüße

  12. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungserklärung
    und es wäre auch meiner Meinung nach höchst fragwürdig wenn solche Machenschaften stattfinden
    Fragwürdig aber nicht unüblich. Bei manchen sitzt die Hemmschwelle sehr niedrig (so was nennt man auch "kein Gewissen"). Manche versuchen es immer wieder, und solange die damit durchkommen ....
    Wenn man noch mehr findest, die von den selben abgemahnt werden, sollte man mal schauen, ob dann nicht Gegenklage angebracht ist ... Auch dafür gab es schon Beispielfälle, wo das für den Abmahner in die Hose gegangen ist ....

  13. Unregistriert
    Gast
    Standard AW: Unterlassungserklärung
    Leider sind die meisten Menschen wie unserer fiktiver Fall. Ängstlich und unwissen im Bezug zur rechtswissenschaft.

    Und da bietet sich eine einmalige Schadensersatz und Kostenersatz- Erstattung eher an, als eine Erstberatung beim Anwalt. Die würde wohl auch in der Größenordnung kosten und ist in diesem fiktiven Fall auch zeitlich fast unmöglich.


    Wahrscheinlich würde die fiktive Person A deshalb die obenstehende UE unterschreiben und dafür Sorgen, dass dies nie wieder passiert.


    Grüße und dank

  14. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungserklärung
    Und da bietet sich eine einmalige Schadensersatz und Kostenersatz- Erstattung eher an, als eine Erstberatung beim Anwalt. Die würde wohl auch in der Größenordnung kosten und ist in diesem fiktiven Fall auch zeitlich fast unmöglich.
    Genau damit rechnen die Abmahner, und verdienen viel Geld damit (wie gesagt, entscheidend ist auch, was für ein Werk das eigentlich darstellt)
    Wahrscheinlich würde die fiktive Person A deshalb die obenstehende UE unterschreiben und dafür Sorgen, dass dies nie wieder passiert.
    Solange das überhaupt möglich ist ...

  15. Unregistriert
    Gast
    Standard AW: Unterlassungserklärung
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    (wie gesagt, entscheidend ist auch, was für ein Werk das eigentlich darstellt)
    Was bedeutet das? Verstehe ich nicht ganz.


    Das zu Verhindern, dass es nie wieder passiert geht halt nur in dem man die Software die man genutzt hätte um die andere Software illegal zu bekommen, einfach nie wieder nutzt.

  16. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungserklärung
    Was bedeutet das? Verstehe ich nicht ganz.
    Ganz einfach: ein Lied, was den ganzen Tag im Radio rauf und runter gespielt wird schätze ich anders ein, als ein Roman, der fotokopiert oder eingescannt wurde.
    oder Teile des selben im Internet öffentlich zu verbreiten oder auf sonstige Art ud Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen
    Das bedeutet nicht nur das Programm abschalten. Das bedeutet auch jeden anderen Zugang verhindern. Und wenn es nun schon jemand von einem heruntergeladen hat und es wieder bereitstellt (es gibt technische Möglichkeiten, eine Datei zu kennzeichnen und das zu erkennen). Wie will man das verhindern? Dies wäre aus meiner Sicht zum Beispiel ein Fortsetzungszusammenhang. Und der soll ja angeblich ausgeschlossen sein ....

  17. Unregistriert
    Gast
    Standard AW: Unterlassungserklärung
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    .Das bedeutet nicht nur das Programm abschalten. Das bedeutet auch jeden anderen Zugang verhindern. Und wenn es nun schon jemand von einem heruntergeladen hat und es wieder bereitstellt (es gibt technische Möglichkeiten, eine Datei zu kennzeichnen und das zu erkennen). Wie will man das verhindern? Dies wäre aus meiner Sicht zum Beispiel ein Fortsetzungszusammenhang. Und der soll ja angeblich ausgeschlossen sein ....
    Sind Sie sich da sicher? Das läge doch außerhalb jedes Machbaren für Person A im Internet. Wäre der Vertrag durch die UE dann nicht schon so gar nicht haltbar für Person A und könnte angefechtet werden?

    Vielen Dank für Ihre Informationen.

    Schönen Tag,
    Karl

  18. Super-Moderator
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    Standard AW: Unterlassungserklärung
    Es kommt glaube ich eher auf den Inhalt der Unterlassungserklärung an die man unterschreibt, genauer wie sie formuliert ist.
    Meist steht dort genau drin um welches Werk oder Werke es sich handelt, so kann drinstehen das man es unterlässt jenes bei Werk X vom Künstler A zu unterlassen. Das heißt dann nicht das mir in Zukunft jegliches Fileshareing verboten wäre, sondern nur das, was den Künstler mit dem Werk betrifft. Steht da aber nur Künstler A drin, gilt das für alle seine Werke.
    Denn ein Anwalt vertritt ja nicht die gesamte Industrie in einem solchen Fall, sondern meist nur einzelne Urheber oder Rechteinhaber. So kann es auch sein das es unterlassen wird vom Rechteinhaber (Plattenfirma B) Werke zu tauschen.

    Wenn widerum drinsteht das man es im allgemeinen unterlässt, müsste man sich eher noch die Frage stellen ob dem abmahnenden Anwalt diese Forderung überhaupt zustehen darf dermaßen unbestimmt zu handeln, bzw. zu formulieren. Hier wäre die Auslegung in Zukunft wirklich schwer und für den Unterzeichnenden zu unübersichtlich.

  19. Unregistriert
    Gast
    Standard AW: Unterlassungserklärung
    In dem hier besprochenen Fall würde es sich nur um das Programm Y des Hersteller X handeln. Also nur eine UNterlassung dieser einen Datei...
    Der Abmahnende hätte nach der Geschichte nun aber genug von der Sache und lässt also alles...

    Die UE steht im ersten Beitrag.


    Grüße Karl

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