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Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?

  1. Unregistriert
    Gast
    Frage Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Ist die Impressums, und Haftungspflicht eine inter********e Pflicht?

    Läge bei folgendem Beispiel eine Impressumspflicht vor und Wer und Wo, ist für Inhalt dieser Seite haftbar:

    1. eine Domain mit der Endung: ".com" , mit einem deutschsprachiges Forum
    2. Inhaber der Domain (lt. Whois) ist ein Spanier mit Wohnsitz in Spanien
    3. der Server auf dem die Domain installiert ist, steht in Deutschland
    4. der Techniker (lt. Whois) ist Deutscher
    5. Der Admin des Forums ist Deutscher

    Meine Frage:

    - Wer wäre für Inhalt dieser Web-Seite verantwortlich und rechtlich zu belangen?
    - Nach welches Gericht, (DE, ES oder EU) wäre hier vorzugehen?

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Prinzipiell ist das genannte zunächst ein deutsches Gesetz.

    Inwieweit spezielle Verantwortlichkeiten nach deutschem Recht beurteilt werden können, ist immer vom Einzelfall abhängig.
    Und vor allem wenn deutsche Personen beteiligt sind (Admin, Techniker, Provider) wird in der Regel auch nach deutschem Recht gehandelt und die persönliche Verantwortung wird nach deutschem Recht beurteilt. Die .com spielt absolut keine Rolle. So auch der Inhaber, wenn eigentlich ein Deutscher dahintersteht (Stichwort Verschleierung).

    Alles in allem würde ich mich nicht darauf ausruhen, dass man nach deutschem Recht nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, im Gegenteil, ich persönlich würde dies annehmen.

  3. Heinz
    Gast
    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    - Doch die Endung der Domain spielt eine Rolle:
    wenn es sich um Landesendeungen, wie .es, .de, .uk, usw. handelt muss der Inhaber, auf dem die Domain registriert ist in diesem Land einen Wohnsitz haben. Wenn manche "Domain-Händler" das nicht so genau nehmen, ist das eine andere Sache.

    - Der Server auf dem die Domain installiert ist, dürfte auch nicht für den Inhalt verantwortlich sein. Da ja sonst auch die Telecom für den Inhalt der Telefongespräche verantwortlich gemacht werden könnte.

    - Der Techniker fällt wohl auch aus, da sonst auch der Drucker einer Zeitung für deren Inhalt zu belangen wäre.


    - Alles im Allem, kann meiner Meinung nach nur der Domaininhaber laut "Whois"
    für den Inhalt seiner Web-Seite verantwortlich sein. Das Argument der Verschleierung ist zwar korrekt, aber bei einem Banküberfall ist auch der vermummte Bankräuber der Täter und nicht der Maskenverkäufer.

    Eine Impressumpflicht finde ich sowieso überflüssig, da alle Angaben in der Whois-Daten zu ersehen sind. Dass ein Impressum somit genauso falsche Angaben (entgegen der registrierten Whoisdaten) erhalten kann wie die Absender-Angaben eines Briefes, macht diese Pflicht auch nicht glaubwürdiger, sondern überflüssig wie ein Kropf.

    Der Vorteil: deutschen Anwälten können mehr Abmahnungen schreiben.

  4. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    wenn es sich um Landesendeungen, wie .es, .de, .uk, usw. handelt muss der Inhaber, auf dem die Domain registriert ist in diesem Land einen Wohnsitz haben. Wenn manche "Domain-Händler" das nicht so genau nehmen, ist das eine andere Sache.
    Das ist völlig irrelevant. Wo der Inhaber wohnt ist egal, die Frage war, welches Recht angewandt werden muss. Und was das "genau nehmen" angeht: Eine com Domaine kann von allen verwendet werden, das ist "genau" festgelegt. Wenn andere das anders machen, das ist DEN ihr Problem.
    Der Server auf dem die Domain installiert ist, dürfte auch nicht für den Inhalt verantwortlich sein. Da ja sonst auch die Telecom für den Inhalt der Telefongespräche verantwortlich gemacht werden könnte
    Nicht für den Inhalt, das ist richtig. Aber es bestehen entsprechende Auskunftspflichten nach dem TDG. Und da der Provider ein deutscher ist gilt deutsches Recht - mit den entsprechenden Auskunftspflichten.
    Der Techniker fällt wohl auch aus, da sonst auch der Drucker einer Zeitung für deren Inhalt zu belangen wäre
    Aber es könnte ein Indiz dafür sein, dass die Seite deutschem Recht unterliegt (neben all den anderen Indizien). Je mehr dafür spricht umso eher könnte deutsches Recht gelten.
    Alles im Allem, kann meiner Meinung nach nur der Domaininhaber laut "Whois"
    für den Inhalt seiner Web-Seite verantwortlich sein
    Das wird in der Rechtssprechung allerdings anders gesehen. Der Betreiber ist für den Inhalt verantwortlich - wie der Fahrer eines Autos und nicht der Eigentümer. Und dein Maskenbeispiel: Wenn du sagst der Domaininhaber, dann wäre die Maske verantwortlich.
    Eine Impressumpflicht finde ich sowieso überflüssig, da alle Angaben in der Whois-Daten zu ersehen sind. Dass ein Impressum somit genauso falsche Angaben (entgegen der registrierten Whoisdaten) erhalten kann wie die Absender-Angaben eines Briefes, macht diese Pflicht auch nicht glaubwürdiger, sondern überflüssig wie ein Kropf.
    Naja, jedem seine Meinung. Ich hoffe, du hast irgendwann mal ein Problem mit einem falschen / fehlenden Impressum. Dann werde ich dich an deinen Satz erinnern. Aber zum Glück sieht das das Gesetz anders, und jeder der irgendwann mal damit Probleme weiss das auch zu würdigen.
    Der Vorteil: deutschen Anwälten können mehr Abmahnungen schreiben.
    Alles klar woher der Wind weht ...

    Zurück zum Sachlichen: Wenn du der Meinung bist, dass es nicht so ist, deine Meinung. Allerdings sollte auch eine andere meinung gelten. Im Endeffekt muss weder meine noch deine richtig sein, entscheiden werden im Endeffekt die Richter. Und ich hab das Gefühl, da bin ich näher dran als du ....

  5. Heinz
    Gast
    Blinzeln AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Das ist völlig irrelevant. Wo der Inhaber wohnt ist egal, die Frage war, welches Recht angewandt werden muss. Und was das "genau nehmen" angeht: Eine com Domaine kann von allen verwendet werden, das ist "genau" festgelegt.
    ...genau es kommt also auf den Wohnort des Inhabers an. Beispiel: Du registrierst und betreibst eine .com Domaine bei einem US-Server. Dein Wohnort ist in Dtschland bzw. Du bist Deutscher, somit wäre deutsches Recht anwendbar.
    Nicht für den Inhalt, das ist richtig. Aber es bestehen entsprechende Auskunftspflichten nach dem TDG. Und da der Provider ein deutscher ist gilt deutsches Recht - mit den entsprechenden Auskunftspflichten.
    Ok, aber er ist nicht für das Impressum der Seite zuständig, sondern nur für die registrierten Whois-Daten
    Aber es könnte ein Indiz dafür sein, dass die Seite deutschem Recht unterliegt (neben all den anderen Indizien). Je mehr dafür spricht umso eher könnte deutsches Recht gelten.
    Je mehr , je weniger....?? Wenn dann bitte eindeutiger. Einzige Bedingung wäre entweder Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit.
    Der Betreiber ist für den Inhalt verantwortlich - wie der Fahrer eines Autos und nicht der Eigentümer.
    Und wer ist der Betreiber bitte schön,... doch wohl der als Inhaber in der Whois-Daten registriert ist?! Wie sollte sonst ein Verhältnis zwischen Inhaber und Betreiber ausehen?
    Ich hoffe, du hast irgendwann mal ein Problem mit einem falschen / fehlenden Impressum.
    Kann ich garnicht haben, da ich mich an die Whois-Daten halte. Das Impressum einer Web-Seite kann jeder nach belieben austauschen bzw. ändern.
    Aber zum Glück sieht das das Gesetz anders, und jeder der irgendwann mal damit Probleme weiss das auch zu würdigen.
    Das bezweifle ich, komisch ist es doch auch, dass es wohl nur in Deutschland diese Impressumpflicht gibt.
    Alles klar woher der Wind weht ...
    ??? woher weht er denn???

    Zurück zum Sachlichen: Wenn du der Meinung bist, dass es nicht so ist, deine Meinung. Allerdings sollte auch eine andere meinung gelten. Im Endeffekt muss weder meine noch deine richtig sein, entscheiden werden im Endeffekt die Richter. Und ich hab das Gefühl, da bin ich näher dran als du ....
    Da es hier wohl nicht um Meinung oder Gefühle geht, sollte man auch nur Fakten bewerten und sehe im obigen Fall den Spanier als Verantwortlichen.

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Ich fang mal hinten an:
    Da es hier wohl nicht um Meinung oder Gefühle geht,
    Doch genau darum geht es. Wenn du "absolutes" Recht (Meinung, Beurteilung) hören willst, musst du zu einem Anwalt gehen. Nur der kann und darf dir das geben. Hier geht es nur um Meinungen einzelner Forumsmitglieder, die rechtlich völlig "belanglos" sind. Und Gefühle, wie man Recht versteht ...

    Beispiel: Du registrierst und betreibst eine .com Domaine bei einem US-Server. Dein Wohnort ist in Dtschland bzw. Du bist Deutscher, somit wäre deutsches Recht anwendbar.
    Das Zauberwort ist hervorgehoben
    Ok, aber er ist nicht für das Impressum der Seite zuständig, sondern nur für die registrierten Whois-Daten
    Stimmt. aber Verbindungsdaten muss er trotzdem rausgeben, wenn entsprechende Voraussetzungen gegeben sind. Und da ist der Inhaber egal, für den Provider gilt deutsches Recht - damit auch die Herausgabe der Daten nach deutschem Recht.
    Und wer ist der Betreiber bitte schön,...
    Der der im Impressum steht. Bei privaten Seiten, wo keine Impressumspflicht besteht, der Domaininhaber, wenn niemand anders angegeben ist. Das ist ein Punkt, wo ich mit dir übereinstimme, aber nur da.
    Wie sollte sonst ein Verhältnis zwischen Inhaber und Betreiber ausehen?
    Vielfältige Möglichkeiten: Ich habe eine Domaine gekauft und überlasse sie jemandem (mache ich sogar tatsächlich . Ein Privatperson holt eine Domaine, nutzt sie aber für seine Firma. Jemand verschenkt eine Domaine zum Gebutstag (kenne ich auch) .... Und noch vieles mehr.
    Kann ich garnicht haben, da ich mich an die Whois-Daten halte. Das Impressum einer Web-Seite kann jeder nach belieben austauschen bzw. ändern.
    Und Whois Daten können gefakt oder unvollständig sein. Von Seiten bestimmter Registrare erfolgt keine Überprüfung. Und auch die können nach belieben geändert werden. Solange das Geld fließt ist denen alles egal (eigene Erfahrung)
    Naja, und es ist halt wie mit dem zu schnell fahren: Die Polizei wendet sich zunächst auch erstmal an den Eigentümer, aber ob der immer der ist, der die Strafe zahlt ...
    Bringt vielleicht auch noch einen Punkt: Der Eigentümer der Domaine ist der bei Whois, aber ob der immer für die Inhalte verantwortlich ist ...
    dass es wohl nur in Deutschland diese Impressumpflicht gibt.
    Dazu kann ich jetzt nichts sagen da ich das andere Recht nicht kenne, aber offensichtlich du.
    Aber das deutsche Recht kann auch mal besser sein als anderes, oder ? Und ein "allgemeines inter********es Recht" gibt es (leider) noch nicht.
    ??? woher weht er denn???
    Daher das jemand das deutsche Recht nur aus der Perspektive "Geld" betrachtet, und dabei die Interessen von mehreren Seiten außer acht lässt. Und das es für sowas mißbraucht wird, steht außer Frage, aber das ist nicht der eigentliche Inhalt des Rechts.

  7. Heinz
    Gast
    Blinzeln AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Nun antworte ich doch nochmal:
    Ich fang mal hinten anoch genau darum geht es. Wenn du "absolutes" Recht (Meinung, Beurteilung) hören willst, musst du zu einem Anwalt gehen. Nur der kann und darf dir das geben. Hier geht es nur um Meinungen einzelner Forumsmitglieder, die rechtlich völlig "belanglos" sind. Und Gefühle, wie man Recht versteht ...
    Hier ja.....
    Das Zauberwort ist hervorgehoben
    ...somit wären alle Deutsche, die eine Domain bei einem US_Server betreiben, dem US-Strafrecht unterlegen? Das glaubst Du doch nicht im Ernst oder?
    Stimmt. aber Verbindungsdaten muss er trotzdem rausgeben, wenn entsprechende Voraussetzungen gegeben sind. Und da ist der Inhaber egal, für den Provider gilt deutsches Recht - damit auch die Herausgabe der Daten nach deutschem Recht.
    Alle Daten (ausser der Bankverbindung) stehen im Whois und für jederman einsehbar, u.U. sogar mehr als in einem Impressum.
    Bei privaten Seiten, wo keine Impressumspflicht besteht, der Domaininhaber, wenn niemand anders angegeben ist. Das ist ein Punkt, wo ich mit dir übereinstimme, aber nur da.
    In Deutschland wo die Impressumpflicht besteht, wird somit doppelt gemoppelt. Aber was zählt wenn das Impressum von den Registrierungsdaten (Whois) abweicht?
    Vielfältige Möglichkeiten: Ich habe eine Domaine gekauft und überlasse sie jemandem (mache ich sogar tatsächlich. Ein Privatperson holt eine Domaine, nutzt sie aber für seine Firma. Jemand verschenkt eine Domaine zum Gebutstag (kenne ich auch) .... Und noch vieles mehr.
    Das ist so als würdest Du einen Handyvertrag, der auf Deinen namen läuft, jemand anderen überlassen, verschenken oder für Firmentelefonate herhalten. In Jedem Fall ist der der Vertragspartner, also Du fürs bezahlen verantwortlich.
    Und Whois Daten können gefakt oder unvollständig sein. Von Seiten bestimmter Registrare erfolgt keine Überprüfung. Und auch die können nach belieben geändert werden. Solange das Geld fließt ist denen alles egal (eigene Erfahrung)
    Das steht aber auf einem anderen Blatt. Wenn die Daten schon von Whois gefakt sind, werden wohl kaum die Daten im Impressum einer Web der Wahrheit entsprechen. Zudem sind die Daten in einem Impressum im Ernstfall nur über die Whois, bzw. Serverregistungsdaten auf Richtigkeit zu überprüfen.
    Naja, und es ist halt wie mit dem zu schnell fahren: Die Polizei wendet sich zunächst auch erstmal an den Eigentümer, aber ob der immer der ist, der die Strafe zahlt ... Bringt vielleicht auch noch einen Punkt: Der Eigentümer der Domaine ist der bei Whois, aber ob der immer für die Inhalte verantwortlich ist ...
    Ok, nach Deiner Meinung kann ich auf meinen Namen eine Web-Seite registrieren lassen. Auf dieser Seite dann z.B: zum Terror aufrufen und unbehelligt bleiben, wenn ich im Impressum schreibe: BIN LADEN mit Adresse in Afghanistan, wäre der Betreiber. Ich hab ihm diese Seite nur zum Geburtstag geschenkt. )
    Dazu kann ich jetzt nichts sagen da ich das andere Recht nicht kenne, aber offensichtlich du.
    Da braucht man sich nur ausländische Webseiten anzuschauen.
    Aber das deutsche Recht kann auch mal besser sein als anderes, oder ? Und ein "allgemeines inter********es Recht" gibt es (leider) noch nicht. Daher das jemand das deutsche Recht nur aus der Perspektive "Geld" betrachtet, und dabei die Interessen von mehreren Seiten außer acht lässt. Und das es für sowas missbraucht wird, steht außer Frage, aber das ist nicht der eigentliche Inhalt des Rechts.
    Deutschen Recht ist häufig das umfassendere, muss aber deshalb nicht zwangsläufig immer das bessere sein. Das deutsche Steuerrecht gehört zu diesen Beispielen. Vor allem ist es auch dann nicht das bessere, wenn die Freiheit des Einzelnen, insbesondere die Meinungsfreiheit betroffen ist. Das ist nicht nur in Foren der Fall. Wenn man den Wünschen unseren Innenminister Schäuble folgt, ist Deutschland auf dem Weg den gläsernen Bürger zu erschaffen.
    Meine persönliche Meinung: Und nur die Deutschen schaffen das auch, mit ihrem Hang zum Perfektionismus.

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Ich auch noch mal, dann sollten wir es aber dabei belassen, oder

    ...somit wären alle Deutsche, die eine Domain bei einem US_Server betreiben, dem US-Strafrecht unterlegen? Das glaubst Du doch nicht im Ernst oder?
    Natürlich nicht. Nur du musst bitte unterscheiden: Recht dem der Provider untersteht (Herausgabe von Daten ...) und Verantwortloichlkeit für Inhalte. Das sind zwei verschiedene Sachen. So wie der Provider nicht für Inhalte verantwortlich gemacht wird, wird der Betreiber nicht dafür verantwortlich gemacht, wenn über den Server Spüams verschickt werden (ist nur ein Beispiel
    Alle Daten (ausser der Bankverbindung) stehen im Whois und für jederman einsehbar, u.U. sogar mehr als in einem Impressum.
    Dann stehen im Impressum zu wenige. Wobei Geschäftsführer einer GmbH auch bei Whois nicht stehen (Sinn und Unsinn mal außen vor)
    In Deutschland wo die Impressumpflicht besteht, wird somit doppelt gemoppelt
    So kann man das sehen, aber auch so, dass der wirklich verantwortliche im Impressum steht. Und Whois unrelevant ist. Oder ? Dann muss man nur an einer Stelle schauen.
    Das ist so als würdest Du einen Handyvertrag, der auf Deinen namen läuft, jemand anderen überlassen, verschenken oder für Firmentelefonate herhalten. In Jedem Fall ist der der Vertragspartner, also Du fürs bezahlen verantwortlich
    Du beschränkst das aufs Geld. Okay, die Domaine muss auch der Inhaber zahlen, und nicht der, der im Impressum steht. Aber das heißt nicht, dass ich die gesprochenen Worte am Telefon als meine betrachte ... und auch nicht dafür hafte, wenn (nachweislich) ein anderer telefoniert hat. Und dafür ist das Impressum da, dass man weiss, wer wirklich telefoniert hat.
    Zudem sind die Daten in einem Impressum im Ernstfall nur über die Whois, bzw. Serverregistungsdaten auf Richtigkeit zu überprüfen
    Da gibt ews noch mehr, zum Beispiel Handelsregister .... würde ich nicht so eng sehen.
    Ok, nach Deiner Meinung kann ich auf meinen Namen eine Web-Seite registrieren lassen. Auf dieser Seite dann z.B: ...
    Schon mal was von Offensichtlichkeit gehört ? Wenn es mal nicht so offensichtlich ist, dann wird halt erstmal über das Impressum versucht, wenn da keiner gefunden der Inhaber ....Nebenbei finde ich dein Beispiel ziemlich bescheuert, es gibt auch bessere ....
    Das deutsche Steuerrecht gehört zu diesen Beispielen.
    Da widerspreche ich dir nicht, aber das steht hier nicht zur Disposition.
    Vor allem ist es auch dann nicht das bessere, wenn die Freiheit des Einzelnen, insbesondere die Meinungsfreiheit betroffen ist. Das ist nicht nur in Foren der Fall
    Gerade da nicht, da Meinungsfreiheit nur die Beziehung Staat - Bürger regelt, Foren müssen darauf nicht achten, da diese zivilrechtlich sind. Ein Forum interessiert die Meinungsfreiheit nicht das Geringste, das ist aber überall in der Welt so ...
    Wenn man den Wünschen unseren Innenminister Schäuble folgt, ist Deutschland auf dem Weg den gläsernen Bürger zu erschaffen.
    Gehört hier absolut nicht hin, da beschäftigen sich andere Foren mit.

  9. Heinz
    Gast
    Frage AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Ich auch noch mal, dann sollten wir es aber dabei belassen, oder
    wieso, weil Deine Argumente ausgehen?
    Nur du musst bitte unterscheiden: Recht dem der Provider untersteht (Herausgabe von Daten ...) und Verantwortloichlkeit für Inhalte. Das sind zwei verschiedene Sachen. So wie der Provider nicht für Inhalte verantwortlich gemacht wird, wird der Betreiber nicht dafür verantwortlich gemacht, wenn über den Server Spüams verschickt werden (ist nur ein Beispiel)
    ..eben darum geht es die ganze Zeit, bzw. in der Frage! Wer ist verantworlich für den Inhalt? Meine Antwort: der Inhaber der Domain.
    Dann stehen im Impressum zu wenige. Wobei Geschäftsführer einer GmbH auch bei Whois nicht stehen (Sinn und Unsinn mal außen vor)So kann man das sehen, aber auch so, dass der wirklich verantwortliche im Impressum steht. Und Whois unrelevant ist. Oder ?
    Wie können in einem Impressum gegenüber zum Whois zu wenige Infos stehen? Es besteht zwar die Möglichkeit, in einem Impressum die Infos zu der Web-Seite zu ergänzen, jedoch nicht die Pflicht zu erweitern.
    Du beschränkst das aufs Geld. Okay, die Domaine muss auch der Inhaber zahlen, und nicht der, der im Impressum steht.
    Du bist nahe dran...!!
    Aber das heißt nicht, dass ich die gesprochenen Worte am Telefon als meine betrachte ... und auch nicht dafür hafte, wenn (nachweislich) ein anderer telefoniert hat.
    So ist es ..., und das meine ich auch! Aber nach dem deutschen Recht sind Forenbetreiber für die geäußerten Beiträge verantwortlich!
    Und dafür ist das Impressum da, dass man weiss, wer wirklich telefoniert hat.Da gibt ews noch mehr, zum Beispiel Handelsregister .... würde ich nicht so eng sehen.Schon mal was von Offensichtlichkeit gehört ?
    Na das wird ja immer doller, jetzt muss das Handelsregister noch herhalten, um Licht ins deutsche Web-Wesen zu bringen???
    Wenn es mal nicht so offensichtlich ist, dann wird halt erstmal über das Impressum versucht, wenn da keiner gefunden der Inhaber ..
    ... dann muss man eben weiter suchen.
    ....Nebenbei finde ich dein Beispiel ziemlich bescheuert, es gibt auch bessere ....
    ..da bin ich aber mal gespannt.
    Da widerspreche ich dir nicht, aber das steht hier nicht zur Disposition.
    Wieso? Du schreibst vom deutschen besseren Recht!
    Gerade da nicht, da Meinungsfreiheit nur die Beziehung Staat - Bürger regelt, Foren müssen darauf nicht achten, da diese zivilrechtlich sind. Ein Forum interessiert die Meinungsfreiheit nicht das Geringste, das ist aber überall in der Welt so ...Gehört hier absolut nicht hin, da beschäftigen sich andere Foren mit.
    Eine Beleidigung ist also kein strafrechtliches Vergehen? Nazipropaganda oder antisemitische bzw. rassistische Äußerungen sind somit in Deinen Augen, nur zivilrechtlich zu ahnden?!

  10. Super-Moderator
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Also jetzt schalte ich mich auch mal ein

    ..eben darum geht es die ganze Zeit, bzw. in der Frage! Wer ist verantworlich für den Inhalt? Meine Antwort: der Inhaber der Domain.
    Zitat:
    Autsch, wie gut das du kein Richter bist, in der Praxis wäre das ja selten dämlich.
    aakay hat das ja schon hier mehrmals betont, das es öfters vorkommt das der Domaininhaber, mit demjenigen der die Inhalte stellt nicht in geringster Verbindung steht. z.B. bei Firmen oder Vereinen der Fall.
    Deshalb gibt es ja das Impressum, damit ersichtlich wird wer verantwortlich ist. Dies können ja auch mehere Personen sein und nicht nur eine.
    Bei Firmen oder Vereinen muss darüberhinaus auch noch die Steuernummer bzw. Gerichtsstand angegeben werden. Das steht nicht in der Whois oder?


    Eine Beleidigung ist also kein strafrechtliches Vergehen? Nazipropaganda oder antisemitische bzw. rassistische Äußerungen sind somit in Deinen Augen, nur zivilrechtlich zu ahnden?!
    Jaein
    Es kommt immer darauf an wie sich die Tat im einzelfall äußert. Eine einfache Beleidigung ist nun wirklich keine Straftat die gleich mit Freiheitsstrafe bestraft wird. Entschuldige, aber das wäre ja schon Grenzfall zur Lächerlichkeit.
    Das Gleiche ist bei rassistischen Äußerungen der Fall. Es kommt immer auf den Einzelfall an.
    Außerdem weiß ich nicht wie du vom Verfassungsrecht (Meinungsfreiheit) zum Strafrecht (Beleidigung) kommst, sind zwei völlig unterschiedliche paar Schuhe.
    Geändert von Styx (24.04.2007 um 00:40 Uhr)

  11. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    wieso, weil Deine Argumente ausgehen?
    Mit Sicherheit nicht Aber ich hebe mir meine Argumente für die auf, die es verdient haben. Sieh das jetzt wie du willst, von mir aus beobachte zukünftig weiter dieses Forum, damit du weißt was ich mache. Ich habe genügend Selbstbewußtsein, dass ich meine Meinung hier nicht mit Provokationen und sehr schlechten Beispielen beweisen oder hervorheben muss. Und, ich verdiene auch zukünftig nicht mein Geld damit

    Nur noch ein Tipp an den ursprünglich Fragenden dieses Beitrags: Vertraue deinem gesunden Menschenverstand, lies alle Beiträge durch und entscheide für dich selbst. Und solltest du auf Grund der unterschiedlichen Meinungen zu keinem für dich befriedigenden Ergebnis kommen, berherzige den Rat und frage die Leute, die damit ihr Geld verdienen - einen Anwalt. Tust du das nicht, wirst du eventuelle Fehlinterpretationen - ob von mir oder anderen - vielleicht teuer bezahlen müssen (und dabei beschränke ich mich im Gegensatz zu anderen nicht aufs Geld)

  12. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Zitat Zitat von Styx Beitrag anzeigen
    Also jetzt schalte ich mich auch mal ein
    Autsch, wie gut das du kein Richter bist, in der Praxis wäre das ja selten dämlich.
    aakay hat das ja schon hier mehrmals betont, das es öfters vorkommt das der Domaininhaber, mit demjenigen der die Inhalte stellt nicht in geringster Verbindung steht. z.B. bei Firmen oder Vereinen der Fall.
    Deshalb gibt es ja das Impressum, damit ersichtlich wird wer verantwortlich ist. Dies können ja auch mehere Personen sein und nicht nur eine.
    Bei Firmen oder Vereinen muss darüberhinaus auch noch die Steuernummer bzw. Gerichtsstand angegeben werden. Das steht nicht in der Whois oder?
    Auch wenn aakay das mehrmals betont hat, muss er somit nicht unbedingt Recht haben. Ich frage mich jetzt nur wieso Sie jetzt auf Steuernummer kommen? Um die Antwort noch mehr zu untermauern? In ein Forumbetreiber z.B. hat keine Steuernummer. Ich muss hier Heinz recht geben, wenn er behauptet das Impressum ist jederzeit änderbar, auch mit falschen Daten. Also auch die vermeintliche Steuernummer. Somit bleiben am Ende nur die offiziellen Register-Daten einer Domain, die nun mal die Whois-Daten sind.
    Wenn diese Daten nicht stimmen, warum sollten dann die Impressumsdaten stimmen? Wenn es nun wirklich so ist, dass es diese Impressumspflicht nur in Deutschland gibt, scheint dem Rest der Welt wohl nichts zu fehlen!?
    Meine Meinung nach ist der Domaininhaber auch der Domainbetreiber, wenn es nicht vertraglich anders geregelt ist. Es ist eben ein Unterschied ob ich ein Auto verleihe, oder jemanden eine auf mich registrierte Webadresse überlasse.
    Wenn ich einen auf mich registrierten Account bei Ebay an einem anderen weitergebe, bin ich im Zweifelsfall auch dafür verantwortlich. Das gilt für Handyverträge, Kreditkarten und eine auf meinen Namen laufende Wohnung, warum sollte es nicht auch für eine Domain gelten die auf meinen Namen läuft?! Schutz?,... ganz einfach: den richtigen Namen eintragen lassen!

    Jaein
    Es kommt immer darauf an wie sich die Tat im einzelfall äußert. Eine einfache Beleidigung ist nun wirklich keine Straftat die gleich mit Freiheitsstrafe bestraft wird. Entschuldige, aber das wäre ja schon Grenzfall zur Lächerlichkeit.
    Das Gleiche ist bei rassistischen Äußerungen der Fall. Es kommt immer auf den Einzelfall an.
    Außerdem weiß ich nicht wie du vom Verfassungsrecht (Meinungsfreiheit) zum Strafrecht (Beleidigung) kommst, sind zwei völlig unterschiedliche paar Schuhe.
    Eine Straftat muss nicht zwangsläufig mit Freiheitstrafe geahndet werden! Um Konkret zu werden: in einem Forum wird der Holocaust verleugnet. So weit mir bekannt ist, handelt es sich hier in Deutschland um eine zu Straftat. In anderen Ländern ist das nicht der Fall. Wenn ich nun als Deutscher diese Domain habe, kann ich strafrechtlich belangt werden, auch wenn ich im Ausland wohne. Nach aakay's Theorie brauchte ich nur im Impressum den Namen und Adresse eines Nichtdeutschen ein zusetzten und die deutsche Staatsanwaltschaft hätte keine Handhabe gegen mich, obwohl die Adresse auf mich registriert ist und ich die Kosten trage.
    Große Probleme, brauchen große Lösungen!

  13. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    @rolfrioja Auf welche Regelungen des deutschen Rechts stützt du deine Aussagen ? Ich lerne gern dazu, allerdings fundiert.
    Bevor du fragst, meine stützen sich auf das TDG sowie mir bekannte einschlägige Rechtssprechung. Sicherlich muss ich nicht recht haben, deswegen hätte ich gern deine Quellen.

    Und bestimmte Fragen (zB. "Wie kommen wir auf ...") kannst du dem Inahlt entnehmen ("wo steht mehr").
    brauchte ich nur im Impressum den Namen und Adresse eines Nichtdeutschen ein zusetzten und die deutsche Staatsanwaltschaft hätte keine Handhabe gegen mich, obwohl die Adresse auf mich registriert ist und ich die Kosten trage
    Vielleicht solltest du mal genauer lesen. Die Verantwortung des Domaininhabers wird nicht vollständig ausgeschlossen.

    Aber he, tut es doch einfach und berichtet uns von euren Erfahrungen. Warum glaubt ihr eigentlich alle, das euch irgendjemand etwas vorschreibt ? Wenn euch eure Freiheiten so viel wert ist, warum nutzt ihr nicht die wenige (nach euren Aussagen) die euch noch verblieben ist ? Und lasst bitte die (sachlich) diskutieren, die sich auch wirklich mit der Frage beschäftigen und nicht auf sehr krasse Einzelfälle ausweichen um ihre genauso egoistische Meinung wie meine zu verteten.

    Ach ja, noch was: Schreibt bitte meinen Nick richtig, sonst fühle ich mich nicht angesprochen ....

  14. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Und noch zwei kleine Beispiel, nehmen wir mal so kleine Seiten wie msn.de und ebay.de. Nehmen wir da mal die Denic Daten (Domaininhaber) und das Impressum (auch die Zweigniederlassungen beachten). An wen würdet ihr euch wohl wenden wenn ihr Probleme habt ?
    Wenn ihr jetzt sagt: "die Denic Daten", solltet ihr mal schauen ob eure Rechtsschutzversicherung im erforderlichen Umfang abgeschlossen wurde.
    [ironie]Ja ja, ich weiß, das sind völlig nebensächliche, unrepresentative Beispiele, die von deutschem Recht bestimmt noch nichts gehört haben ...[/ironie]

  15. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    @ aaky ,
    [QUOTE=aaky;6736]@rolfrioja Auf welche Regelungen des deutschen Rechts stützt du deine Aussagen ? Ich lerne gern dazu, allerdings fundiert.
    Bevor du fragst, meine stützen sich auf das TDG sowie mir bekannte einschlägige Rechtssprechung. Sicherlich muss ich nicht recht haben, deswegen hätte ich gern deine Quellen.[quote]
    So weit ich unterrichtet bin steht die Holocaust-Verleugnung im Strafgesetzbuch, (STGB) und somit bei Verstössen auf Bürger mit deutscher ********ität und in Deutschland lebende Bürger anzuwenden. Alles andere hat in meinen Ausführungen nicht mit einem anderen deutschen Gesetz zu tun.
    Und bestimmte Fragen (zB. "Wie kommen wir auf ...") kannst du dem Inahlt entnehmen ("wo steht mehr").Vielleicht solltest du mal genauer lesen. Die Verantwortung des Domaininhabers wird nicht vollständig ausgeschlossen.
    Kann auch nicht da bei falschen Impressumangaben der Domaininhaber herangezogen wird.

    Aber he, tut es doch einfach und berichtet uns von euren Erfahrungen. Warum glaubt ihr eigentlich alle, das euch irgendjemand etwas vorschreibt ? Wenn euch eure Freiheiten so viel wert ist, warum nutzt ihr nicht die wenige (nach euren Aussagen) die euch noch verblieben ist ? Und lasst bitte die (sachlich) diskutieren, die sich auch wirklich mit der Frage beschäftigen und nicht auf sehr krasse Einzelfälle ausweichen um ihre genauso egoistische Meinung wie meine zu verteten.
    Nun werden Sie aber trotzig Zu Ihrer Information Freiheit, ist nach dem Essen und Trinken das wichtigste für die meisten Menschen. Und Gesetze und Justiz sollten dem Menschen helfen diese Freiheit so weit wie Möglich zu bewahren und nicht zu nehmen. Ideal wäre es wenn jeder Fallvor Gericht ein Einzelfall wäre. Das ist aber auf Grund der überlasteten Gerichte nun aber nicht so. Was an meiner Argumentation nun so unsachlich sein soll, versuche ich noch herauszufinden.
    Das Ihre Meinung egoistisch ist, ist wohl auf zu wenig Einsicht zurückzuführen.

    Ach ja, noch was: Schreibt bitte meinen Nick richtig, sonst fühle ich mich nicht angesprochen ....
    ich hoffe, dass ich diesesmal die richtige Schreibweise Ihres "Nicks" getroffen zu haben.
    Große Probleme, brauchen große Lösungen!

  16. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    So weit ich unterrichtet bin steht die Holocaust-Verleugnung im Strafgesetzbuch
    Das war nicht meine Frage, aber danke für die Antwort. Ich mente damit eigentlich mehr die Verantwortung für Inhalte auf der Webseite. Darauf bezog ich auch die Frage nach den Quellen. Schade wenn es für andere Meinungen keine derartige Grundlage gibt, würde deren Relevanz doch deutlich untermauern.
    Kann auch nicht da bei falschen Impressumangaben der Domaininhaber herangezogen wird
    Hatte ich das ncht in einer früheren Antwort von mir schon mal gelesen ? Oder täusche ich micht jetzt ?
    Nun werden Sie aber trotzig
    Darf ich das nicht
    Ideal wäre es wenn jeder Fallvor Gericht ein Einzelfall wäre
    Würde aber am Grundgedanken des Rechts vorbeigehen. Meines Wissens nach soll es auch Grundregeln für das Verhalten der Gesellschaft definieren und von vornherein die Strafen für Verstöße gegen die Gesellschaft definieren ? Von der Abschreckungswirkung mal ganz abgesehen. ich glaube mich an derartige Sätze aus der Historie der Entwicklung des deutschen Rechts zu erinnern ....
    Was an meiner Argumentation nun so unsachlich sein soll, versuche ich noch herauszufinden
    Darf ich helfen ? Das Heranziehen eines sehr krassen Beispiels - hier hätte es eine "allgemeinere" Formulierung auch getan. Und solche Sätze wie "das mehrmals betont hat, muss er somit nicht unbedingt Recht haben" sind auch nicht ubedingt vertrauensbildend, ein einfaches "Meiner Meinung nach" hätte es auch getan. Allerdings muss ich ehrlich zugeben, mit diesem Satz hatte ich auch etwas mehr auf Heinz gezielt, auf dich viel weniger ...

  17. Super-Moderator
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Auch wenn aakay das mehrmals betont hat, muss er somit nicht unbedingt Recht haben. Ich frage mich jetzt nur wieso Sie jetzt auf Steuernummer kommen? Um die Antwort noch mehr zu untermauern? In ein Forumbetreiber z.B. hat keine Steuernummer. Ich muss hier Heinz recht geben, wenn er behauptet das Impressum ist jederzeit änderbar, auch mit falschen Daten. Also auch die vermeintliche Steuernummer. Somit bleiben am Ende nur die offiziellen Register-Daten einer Domain, die nun mal die Whois-Daten sind.
    Schon mal was von E-Shops gehört? Nicht alle Webseiten sind privat, der Großteil ist eher gewerblich. Und was haben Unternehmen in der Regel? Ja genau, eine Steuernummer die anzugeben ist.


    Wenn diese Daten nicht stimmen, warum sollten dann die Impressumsdaten stimmen? Wenn es nun wirklich so ist, dass es diese Impressumspflicht nur in Deutschland gibt, scheint dem Rest der Welt wohl nichts zu fehlen!?
    Sie sollten aber stimmen. Ansonsten begeht man eine Rechtswidrigkeit.
    Und nur weil andere Länder es nicht haben, heißt es nicht das es falsch ist. Man hat sich hier schon seine Gedanken dazu gemacht.

    Meine Meinung nach ist der Domaininhaber auch der Domainbetreiber, wenn es nicht vertraglich anders geregelt ist. Es ist eben ein Unterschied ob ich ein Auto verleihe, oder jemanden eine auf mich registrierte Webadresse überlasse.
    Dem Richter und Anwälten interessiert deine Meinung recht wenig. Eher die der Rechtssprechung und Gesetze. Und die sieht das eher anders als du. Zu Recht.
    Und ich sehe da auch keinen Unterschied zum Autobeispiel.
    Der Halter ist hier auch nicht verantwortlich wenn jemand anders damit einen Unfall baut. Du musst es garnicht verleihen, wenn Familienangehörige damit fahren, liegt keine Leihe/Miete vor, trotzdem ist der Halter in der Regel nicht verantwortlich.


    Eine Straftat muss nicht zwangsläufig mit Freiheitstrafe geahndet werden! Um Konkret zu werden: in einem Forum wird der Holocaust verleugnet. So weit mir bekannt ist, handelt es sich hier in Deutschland um eine zu Straftat. In anderen Ländern ist das nicht der Fall. Wenn ich nun als Deutscher diese Domain habe, kann ich strafrechtlich belangt werden, auch wenn ich im Ausland wohne. Nach aakay's Theorie brauchte ich nur im Impressum den Namen und Adresse eines Nichtdeutschen ein zusetzten und die deutsche Staatsanwaltschaft hätte keine Handhabe gegen mich, obwohl die Adresse auf mich registriert ist und ich die Kosten trage.
    Verstehst es nicht oder?
    Du musst Trennen zwischen der Rechtswidrigkeit der Domain selbst und des Inhaltes. Außerdem, gibt es sowas wie Ermittlungen die in dem Fall stattfinden würden, in denen würde man dann auch auf weitere Personen kommen.
    In deinem Fall müsste der Admin des Forums nach TMG den Beitrag bei Kenntnis sofort löschen. Ansonsten macht er sich strafbar. Mit dem Domaininhaber hat das hier nichts zu tun.

    So weit ich unterrichtet bin steht die Holocaust-Verleugnung im Strafgesetzbuch, (STGB) und somit bei Verstössen auf Bürger mit deutscher ********ität und in Deutschland lebende Bürger anzuwenden. Alles andere hat in meinen Ausführungen nicht mit einem anderen deutschen Gesetz zu tun.
    Na hier haben wir einen Rechtsgelehrten aller höchster Güte.
    Das StGB regelt Straftaten ja, zu denen gehört auch der von dir genannte. Aber über Verantwortlichkeiten einzelner im Internet steht dazu noch alles im neuen TMG. Das muss man für die konkrete Person herranziehen die zu bestrafen ist.

    Kann auch nicht da bei falschen Impressumangaben der Domaininhaber herangezogen wird.
    du verstehst es einfach falsch.
    Er wird herrangezogen zur AUSKUNFT, da er hier auskunftspflichtig ist. Solange er nicht für die Inhalte der betreffenden Seite verantwortlich ist.

    Und Gesetze und Justiz sollten dem Menschen helfen diese Freiheit so weit wie Möglich zu bewahren und nicht zu nehmen. Ideal wäre es wenn jeder Fallvor Gericht ein Einzelfall wäre. Das ist aber auf Grund der überlasteten Gerichte nun aber nicht so. Was an meiner Argumentation nun so unsachlich sein soll, versuche ich noch herauszufinden.
    Das Ihre Meinung egoistisch ist, ist wohl auf zu wenig Einsicht zurückzuführen.
    Und genau aus diesem Grund gibt es diese Pflicht.
    Es gehören schließlich immer zwei Parteien dazu. Wenn du Urheber bist und jemand verwendet deine Bilder, willst du wissen wer sie auf die Seite gestellt hat um ihn zur Rechenschaft zu ziehen. Der Domaininhaber wird dir da wenig weiterhelfen, sofern er nicht auch für die Inhalte der Seite verantwortlich ist. Aber du willst ja dein Recht. Also gibt es das Impressum, um denjenigen herrausfinden zu können.
    Gibt es keines, hat der Domaininhaber eine Auskunftspflicht wer es ist. Ansonsten ist es der Provider der die Domain bei der Denic in der Regel registriert hat.

    Und nur so, vor Gericht wird jeder Fall im Einzelfall betrachtet. Muss er sogar. kA wo du deine Rechtserfahrngen gemacht hast, vielleicht in China, aber nicht hier.
    Geändert von Styx (26.04.2007 um 01:14 Uhr)

  18. Neuer Benutzer
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    Blinzeln AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    @ aaky;
    so damit verabschiede ich mich aber auch aus dieser Diskussion:

    1. Handelt es sich seit dem 1.März 2007 um das Telemediengesetz (TMG)
    2. Wird hier ganz klar beschrieben wer in Deutschland der Impressumspflicht unterliegt. Eben nur kommerzielle Betreiber, private Web-Betreiber sind ausgeschlossen. Was ist nun eine Forumseite?
    3. Hat der Rest der Welt kein Problem mit der Impressumspflicht sondern richtet sich ausschließlich nach den registrierten Whoisdaten, um zB. gegen ilegale Geschäfte vorzugehen. [URL="http://www.heise.de/newsticker/meldung/68561"]Guckst Du hier z.B.[/URL] kein Wort von Impressum.
    4. Der Grundgedanke unserer Rechtsprechung bezieht sich eben nur auf Einzelfälle, die zwar versucht werden in entsprechende Gesetze einzubinden. Deshalb auch entsprechende Strafrahmen. Das mein Beispiel ein krasser Einzelfall ist, kann ich nicht feststellen, wenn man von der Menge der NAZI,- Terror,- und pädophilen Web-Seiten im Internet ausgeht. Hier wird man wohl kaum mit einer Impressumspflicht weiterkommen.
    5. Sollte man auch mal andere Meinungen bzw. Auffassungen tolerieren und sie auf eventuelle Logik zu überprüfen.
    6. Es ist nicht alles besser (wurde schon in einem vorherigen Beitrag erwähnt),
    was aus Deutschland kommt. Man sollte viel kritischer über neue Gesetzte nachdenken. Meine Meinung ist, dass die meisten so überflüssig sind wie ein Pickel auf der Nase. (um den Kropf nicht zu gebrauchen) Deutschland ist und war schon immer ein Regulierung-Weltmeister.
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  19. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Sehe gerade, dass die Link nicht funzt. Guckst Du hier:
    [URL="http://www.heise.de/newsticker/meldung/68561"]http://www.heise.de/newsticker/meldung/68561[/URL]


    ... und dann noch zwei Sätze an Styx,
    für einen klaren Menschenverstand braucht man kein Rechtsgelehrter zu sein.
    Manche fühlen sich aber eben so, tummeln sich in Foren rum um ihre Ratschläge, ins unendliche virtuelle Nirwana abzusetzen.

    Viel Spaß noch
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  20. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Ich versteh nicht was der Link mit dem Thema zu tun hat, hier geht es um Datenschutz und direktem Zugang zu den Daten (technisch). Aber egal, hat aus meiner Sicht hier nichts zu suchen. Höchstens dass es überall anderes Recht gibt, kann sein, die Ausgangsfrage war aber auf D gerichtet.
    Handelt es sich seit dem 1.März 2007 um das Telemediengesetz (TMG)
    Danke. Hab ich mir (hoffentlich) gemerkt.
    Wird hier ganz klar beschrieben wer in Deutschland der Impressumspflicht unterliegt.
    Dem hat keiner widersprochen, oder ? Ist auch an einigen Stellen in den Antworten zu erkennen.
    Das mein Beispiel ein krasser Einzelfall ist,
    Ich meine auch nicht, was die Häufigkeit und Relevanz des Vorkommens in "gutbürgerlichen" Gesellschaften angeht. Wobei die Sache mit der Häufigkeit, ich glaube Diebstahl toppt das noch ... Ich meine natürlich in Bezug auf Begründung der "Impressumspflicht" und "Inhaltsverantwortung" ist das sehr weit ausgeholt. Hier hätte es auch das Beispiel einer einfachen Beleidugung getan.
    Sollte man auch mal andere Meinungen bzw. Auffassungen tolerieren
    Genau, und wie stehts mit der Toleranz gegenüber meiner Meinung ?
    und sie auf eventuelle Logik zu überprüfen
    Seit wann ist Recht logisch ?
    Es ist nicht alles besser
    Das kann man alles diskutieren, aber nicht wenn die Frage gestellt wird "Wie ist es in D ...". Auch gebe ich zu: An dieser Diskussion würde ich mich nicht beteiligen. Es ist nämlich mit der Gesellschaft wie mit jedem Einzelnen: Alle meckern, keiner tut was. Und der Rest rettet sich von einer Lüge in die andere.
    für einen klaren Menschenverstand braucht man kein Rechtsgelehrter zu sein
    Und um Rechtsgelehrter zu sein hilft nicht immer der gesunde Menschenverstand

  21. Super-Moderator
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    .. und dann noch zwei Sätze an Styx,
    für einen klaren Menschenverstand braucht man kein Rechtsgelehrter zu sein.
    Und genau da liegt dein Fehler.
    Den soll man nämlich bei juristischen Fragestellungen abgeben, das sagt dir fast jeder Jura-Prof im 1. Semester.
    Man soll sich an die Paragraphen im Gesetz halten und nicht an das was einem der Verstand manchmal flüstert.
    Denn seh es mal so, wenn ich jemanden Recht gebe, tue ich automatisch jemanden Unrecht.

    2. Wird hier ganz klar beschrieben wer in Deutschland der Impressumspflicht unterliegt. Eben nur kommerzielle Betreiber, private Web-Betreiber sind ausgeschlossen. Was ist nun eine Forumseite?
    Quark, auch Vereine haben eine Impressumspflicht, die sind auch nicht gewerblich. So viel mal dazu.
    Von der Pflicht befreit ist man wenn "das Angebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient".
    Selbst wenn du Werbung auf deiner Seite hast, an der du verdienst, musst du ein Impressum haben. Ob der Inhalt der Seite privat oder gewerblich ist, tut hier nichts zur Sache.

    3. Hat der Rest der Welt kein Problem mit der Impressumspflicht sondern richtet sich ausschließlich nach den registrierten Whoisdaten, um zB. gegen ilegale Geschäfte vorzugehen.
    Also in Österreich und in der Schweitz gibt es sie auch oder gehören die nicht zur Welt in deinen Augen? Gut über Österreich kann man sich streiten
    Und wenn ich mich recht erinnere, gibt es sogar eine EU Richtlinie zur Impressumspflicht.
    Und sag mir bitte woher du das nimmst das sie in anderen Ländern nicht gilt. Kann ich mir nicht so sonderlich vorstellen, da es ein Punkt des Verbraucherschutzes ist, das viele Länder besitzen.


    5. Sollte man auch mal andere Meinungen bzw. Auffassungen tolerieren und sie auf eventuelle Logik zu überprüfen.
    Kannst ja mal einen Richter sagen. Der wird dir was lachen, mit Meinungen und Tolleranz haben die Gesetze nichts zu tun. Die sollen Recht schaffen und das Leben der Bürger untereinander regeln. Da der Mensch unlogisch handelt, können Gesetze auch nicht immer logisch sein, ansonsten können sie ja nicht auf unlogisches Handeln eingehen und Rechtsklarheit schaffen.

    6. Es ist nicht alles besser (wurde schon in einem vorherigen Beitrag erwähnt),
    was aus Deutschland kommt. Man sollte viel kritischer über neue Gesetzte nachdenken. Meine Meinung ist, dass die meisten so überflüssig sind wie ein Pickel auf der Nase. (um den Kropf nicht zu gebrauchen) Deutschland ist und war schon immer ein Regulierung-Weltmeister.
    Tolles Argument, schon mal nachgedacht das man den Spieß auch umdrehen kann? Das nicht alles besser ist was aus dem Ausland kommt?
    Das wir so viele Gesetze haben, liegt daran, das man in Deutschland gerne Rechtsklarheit haben möchte. Da sich unsere Gesellschaft und auch die Technik immer steller weiterentwickelt, bedarf es auch immer neuer Gesetze. Lass dich aber nicht immer von den hohen Zahlen hinter den §§ täuschen. Schau mal dazwischen, viele sind bereits weggefallen.
    Auch wurden 2 Gesetze durch das neue TMG ersetzt. Auch wurde so manches ins BGB integriert, z.B. die AGBs, spart alles Platz in den Regalen.
    Seh es mal positiv, da wir so viel Rechtsklarheit haben, besonders in der Wirtschaft, ist es für Unternehmen viel sicherer in Deutschland zu handeln als in anderen Ländern, wo es für Geschäftsvorgänge nicht so viele Regeln gibt, wo es dann nach der Laune des Richters abhängt.
    Das manche Gesetze, z.B, im Arbeitsschutz und Personalbereich, mehr hindern ist bekannt und daran wird auch z.T. gearbeitet. Nur dauern solche Reformen lange, da vieles beachtet und geprüft werden muss. Schließlich entscheiden diese Gesetze später über Schicksale und auch viel Geld.
    Andererseits bedarf es auch vieler Gesetze um abstrakte Dinge zu regeln, die viel Auslegungsfreiheiten lassen. z.B. im geistigen Eigentum.

  22. Administrator
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    Standard Geistiger Teifflieger
    Beitrag gelöscht, admin.

    Ich bitte darum, keine Bleidigungen zu posten. Machen Sie das auf Ihren eigenen Seiten, nicht in unserem Forum!

    Anderfalls werden die entsprechenden Nutzer gesperrt und die Posts gelöscht. Ich denke aber, dass die Ausführungen in diesem Beitrag sicher für den ein oder anderen Leser von Interesse sind.

    Vg,
    Sören Siebert

  23. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Schade. Super interessante (weil sehr kontroverse) Diskussion ... aber ich
    bin zu spät. Schon vorbei alles? Würde so gerne beitragen zum Feuer ...

    Andreas

  24. Super-Moderator
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Ist nie zu spät

  25. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    @Styx: Du meinst, ich sollte bzw. darf noch etwas dazu sagen?
    oh ... könnte ich ein Feuer wieder entflammen? *freu*



    Andreas

  26. Super-Moderator
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Wieso nicht? Dafür gibt es doch schließlich Foren oder?

  27. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Hallo,

    Ich schalte mich mal in diese Diskussion ein, weil mich das Thema sehr bald selbst betreffen wird..

    Die Ausgangssituation:
    Ich gründe gerade ganz frisch ne eigene Firma. Sie hat keinen gesetzeswidrigen Hintergrund (Verkauf von Büchern) und ich will auch meine Daten nicht unnötig verschleiern. Es wird ein Impressum geben - aber nicht weil das gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern weil ich meinen Kunden mitteilen will, an wen sie sich mit ihren Fragen wenden können.

    Soweit, so gut. Aber:
    a) Große Firmen lassen sich inzwischen sogar Farben patentieren (z.B. Telekom (Magenta) oder Nestle (Lila). Spezielle Programme tasten die Pixel von Websites ab und jagen eine computergenerierte Abmahnung raus, sobald ein Pixel eine betroffene Farbe besitzt.

    b) Aussehen und Platz des Impressums ist gesetzlich vorgeschrieben. Ich darf es also nicht dort platzieren, wo es für den Kunden oder das Layout der Seite angenehm ist, sondern muss es dort hinstellen, wo mir vorgeschrieben wird.

    c) Ein Bekannter von mir erhielt eine Abmahnung (10.000 Euro) weil er statt einem ä ein a geschrieben hat. Abmahner war natürlich ein Internet-bekannter Abzock-Jurist. Der Richter gab zwar glücklicherweise dem Bekannten Recht (weil er sich vermutlich darüber ärgerte, dass diese Abmahnerei inzwischen die komplette deutsche Justiz blockiert) - trotzdem hatte er natürlich jede Menge Scherereien.

    Abmhanungen haben sicher auch etwas Gutes und helfen bei Gesetzesverstößen - aber es sollte einfach wie im Ausland gemacht werden. Beispiel UK: Entdeckt ein Anwalt einen Gesetzesverstoß, gibt er einen (kostenlosen) Warnschuss ab. Wird der Mangel innerhalb einer Frist (2 Wochen, glaub ich) nicht beseitigt, lässt er ein Schreiben los, das mit der strafbewehrten Abmahnung vergleichbar ist. Genau so etwas würde ich mir auch in Deutschland wünschen.

  28. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    a) Das finde ich Panikmache derer, die derartiges verbreiten. Sicherlich mag es solche Programme geben, nur den Erfolg solcher Abmahnungen mag ich stark bezweifeln. Da Marken nur dann verletzt werden, wenn im gleichen Kontext verwendet. Und das erkennt kein Roboter. Also wie gesagt: Selbst wenn es sowas geben sollte - absoluter Unsinn, dem auch nur einen Gedanken zu widmen.

    b) Auch Unsinn. Nicht der Platz sondern die "leichte Erreichbarkeit" ist gesetzlich vorgeschrieben. Und wenn jemand der Meinung ist, die von ihm bevorzugte Stelle ist günstig, kann kein Gericht jemanden dafür bestrafen. Man muss es nur richtig begründen. Und die persönliche subjektive Meinung zählt da allerdings nicht.

    c) Und noch etwas was ich kaum als allgemein betrachten würde. Sicherlich gibt es krasse Beispiele. Doch nicht nur im Internetrecht.
    Ergänzend zu dem genannten in UK und gehörend zu c): Auch in D gibt es inzwischen Rechtssprechungen, dass zum einen nicht alle Abmahnungen berechtigt sind und auch nicht immer die Kosten der Anwälte gezahlt werden müssen, wenn der Abmahnende vorher keinen Versuch gemacht hat, das selbst zu klären.

    Deine Aussagen ohne Kommentar so dahingestellt bezeichne ich schlichtweg als Panikmache und schlechte - von den modernen Medien - initiierte Manipulation, um bestimmte Bereiche des Rechts (die, wie du selbst gesagt hast durchaus ihre Berechtigung haben) einfach nur schlecht zu machen.

    Getreu dem Motto: "Wir bilden dir deine Meinung".

  29. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    @aaky:

    Im Gegensatz zu Dir kann ich meinen Kopf leider nicht in den Sand stecken und muss da durch.

    Zu a) Dann werde ich eben etwas konkreter. Die Firma Intel hat jeden abgemahnt, der das Konstrukt xxx-inside als Domainnamen benutzt hat. Die angebliche Schädigung bestand natürlich in der vermeintlichen Verwässerung des Begriffs "Intel inside".
    Das geschah alles vollautomatisch. Die Seite "foto-inside" war genau so betroffen wie die Punkband "Devils inside" und noch etwa eine halbe Million weitere arme Kreaturen. Und meine Lieblingsseite "dvd-inside" hat es natürlich auch erwischt
    Ähnliche Fälle gab und gibt es mit den gesagten Farben, tausende von Teehändlern wurden abgemahnt, weil die Suchfunktion der Telekom bei Seiten wie "Teehaus.de" eine Domain wie "T-Haus.de" vermutet hat.
    Klar, in vielen Fällen bekamen die Betroffenen Recht. Trotzdem hatten sie mindestens 6 Monate lang juristische Scherereien. In dieser Zeit war kein normaler Geschäftsbetrieb möglich, viele Firmen wurden in die Insolvenz getrieben. Da hilft das nachträgliche Unschuldigsein nix.

    Zu b) Unter "leichte Erreichbarkeit" kann man viel verstehen. Natürlich kann man darüber vor Gericht streiten - es wäre aber besser, wenn man sich gar nicht mit derartigen Problemen aufhalten müsste. Die Zeit, die ich brauche um mir eine Begründung aus den Fingern zu saugen, würde ich lieber in neue Ideen und mehr Kundenservice stecken.

    Zu c) Das streite ich nicht ab. Viele Richter sind stocksauer, weil diese Massen-Abmahnerei ihre Arbeit inzwischen ernsthaft beeinträchtigt.
    Aber wie schon gesagt: Ich will mich auf Produkte und Kundenservice konzentrieren. Das ist aber nicht so einfach, wenn ich ständig durch ein Minenfeld namens Internet laufen muss.

  30. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Zunächst mal: Auch ich kann meinen Kopf nicht in den Sand stecken - und ich vermute mal, meine Verantwortung, die sich aus meinem Job ergibt, ist sogar größer als deine. Aber ich will hier keine "Meins ist größer" Diskussion anfangen. Ich will bloß dazu anhalten, die Dinge etwas realistischer zu sehen.

    zu a) Hat aber nichts mit Bildpixeln zu tun - und dem habe ich widersprochen (weil das einfach zu überzogen und unrealsitisch ist). Und die Abmahnungen dürften - sollte wirklich so vorgegangen wurden sein - zu 99,9999... % unbegründet gewesen sein. Und die hätte man aus meiner Sicht sogar einfach ignorieren können. Und ansonsten einfach dem Anwalt übergeben. Hier hilft sicherlich auch, wenn man als Unternehmer etwas Ahnung von Recht hat, dann kann man sowas im Vorfeld besser beurteilen - bevor man sich Streß macht und in die Insolvenz getrieben wird.
    Soviel ich weiß, sind derartige Abmahnungen heute nicht mehr in diesem Stil möglich (aufgrund der von mir bereits erwähnten Rechtssprechung). In der Vergangenheit sind die Menschen auch zum Mond geflogen ...

    zu b) Wenn du das willst, wäre die von dir im ersten Beitrag genannte Vorschrift erforderlich. Was willst du nun eigentlich? Ja oder Nein?

    zu c) Nicht nur die. Zum Teil auch die Gesetzgeber.

    Das ist aber nicht so einfach, wenn ich ständig durch ein Minenfeld namens Internet laufen muss.
    Siehst du das nicht etwas krass? Ich glaube, die Meinungsmanipulation der modernen Medien hat dich mehr erreicht als gut wäre.
    Und wie siehst du dann das Leben? Man darf ja nicht mal über die Straße gehen, ohne das Risiko auf sich zu nehmen, überfahren zu werden, von Polizisten angehalten zu werden, weil 49 Meter weiter eine Ampel ist ... Wie siehst du denn diese Minenfelder? Und die des Finanzwesens (das muss man als Existenzgründer auch beachten) und all die anderen? Machst du da auch solch eine "Panik"?

  31. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    @aaky:

    Nein, einen ...vergleich will ich auch nicht, nur Informationen. Trotzdem sind die genannten Dinge nicht von der Hand zu weisen.

    Zu den geschützen Farben habe ich auf die Schnelle eine Meldung von Heise über die Telekom gefunden.

    Der erst im Mai gegründete Buchverleger "My Favourite Book", der es jedermann ermöglichen soll, ein eigenes Buch zu veröffentlichen, ist mit der Deutschen Telekom aneinander geraten. Der rosa Riese versteht seinen Spitznamen nämlich mittlerweile scheinbar als Anspruchsgrundlage und hat die Farbe Magenta markenrechtlich für den Telekommunikations- und Onlinebereich geschützt. Und da der Online-Buchverleger diese Farbe in Anzeigen und im Internet ebenfalls benutzt hat, flatterte ihm nun eine Abmahnung ins Haus. Derzufolge "bestehe in den Dienstleistungen beider Unternehmen ausreichende Ähnlichkeit", sodass die Telekom verlangen könne, die Farbe Magenta nicht mehr zu benutzen.
    [url]http://www.heise.de/newsticker/meldung/19650[/url]

    Telekom hat zwar den Prozess verloren, aber Ärger für die Betroffenen hat es halt trotzdem bedeutet.

    zu b) Mir schwebt folgendes vor: Die Website ist in deutsch und englisch verfügbar. In der deutschen Sektion möchte ich die deutsche Geschäftsvertretung angeben, in der englischen die englische. Das ist eigentlich logisch, denn den Engländer wird die deutsche Adresse wenig interessieren und umgekehrt. Nun könnte jemand damit argumentieren, dass ich in jeder Sektion die nicht relevante Adresse verschleiern will. Der Spass beginnt.

    Siehst du das nicht etwas krass? Ich glaube, die Meinungsmanipulation der modernen Medien hat dich mehr erreicht als gut wäre.
    Stellt sich die Frage wieviel davon Manipulation ist. Abmahnwellen gab und gibt es, zur Zeit ist übrigens Ebay bei so etwas recht beliebt. Und in der derzeitigen Form lässt sich das Gesetz eben ausnutzen. Wie gesagt, ich bin für die englische Lösung (Erst Warnschuss, dann abmahnen). Damit wären viele Probleme gelöst und echte Straftäter werden immer noch erwischt.

    Und wie siehst du dann das Leben? Man darf ja nicht mal über die Straße gehen, ohne das Risiko auf sich zu nehmen, überfahren zu werden, von Polizisten angehalten zu werden, weil 49 Meter weiter eine Ampel ist ... Wie siehst du denn diese Minenfelder?
    Das sind keine Minenfelder. Diese Gefahren sind sichtbar.

    Und die des Finanzwesens (das muss man als Existenzgründer auch beachten) und all die anderen? Machst du da auch solch eine "Panik"?
    Nein. Oder sagen wir: Höchstens noch beim Patentrecht.

  32. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Telekom hat zwar den Prozess verloren, aber Ärger für die Betroffenen hat es halt trotzdem bedeutet.
    Und du glaubst, die machen das nochmal? Oder jemand anders mit Aussicht auf genausoviel Erfolg? Meine Meinung: Sicherlich versucht so mancher manches mal - nur meistens mit wenig Aussicht auf Erfolg.
    eine Meldung von Heise über die Telekom
    Heise ist aus meiner Sicht das beste Beispiel für einseitige Berichterstattung im Internet. Da wird immer wieder aus Einzelfällen eine neue masche gemacht, es wird vergessen, dass Urteile immer Einzelfallentscheidungen sind und und und ... Vor einigen Jahren hab ich auch noch Heise gelesen, inzwischen tue ich es nicht mehr. Die Beschäftigung mit dem Internet hat mir die Augen geöffnet.
    Nun könnte jemand damit argumentieren, dass ich in jeder Sektion die nicht relevante Adresse verschleiern will. Der Spass beginnt.
    Und warum sollte das jemand tun? Ein Deutscher kann auch nur gegen einen Deutschen vorgehen - andere Informationen, die für ihn nicht bestimmt sind, gehen ihn auch nichts an ... Außerdem müssten immer die relevanten Angaben gemacht werden - auf der deutschen Seite den englischen Vertreter (und umgekehrt) anzugeben wäre einfach nur falsch. Also wo ist das Problem?
    Stellt sich die Frage wieviel davon Manipulation ist.
    Das erkennt man dann, wenn man mit mehr als mit seiner persönlichen Homepage beschäftigt ist.
    Abmahnwellen gab und gibt es
    Da gebe ich dir recht, aber das beschränkt sich nicht aufs Internet. Das gibt es auch in der Werbung, bei Prospekten ... Nur davon berichtet keiner. Intreressiert ja auch keinen. Aber alle kennen das Internet (oder glauben daran, es zu kennen) - also weiß auch jeder (genauer: glaubt zu wissen) was im Internet vorgeht ...
    Das sind keine Minenfelder. Diese Gefahren sind sichtbar.
    Mehr oder weniger. Und die Fallen im Internet sind viel besser propagiert. Also dürfte es doch umeiniges leichter sein, denen auszuweichen. Informationen, was man tum muss, gibt es genug. Da muss man nicht Gesetzbücher lesen (auch wenn das meistens von Vorteil wäre). Und diese Seite, mit ihren Informationsmöglichkeiten, kann sehr viele Minen entschärfen.
    Nein. Oder sagen wir: Höchstens noch beim Patentrecht.
    Meine persönliche Meinung: Großer Fehler. Denn diese Fallstricke haben eine weitaus größere Auswirkung, als eine (unbegründete) Abmahnung wegen Verwendung der Farbe Magenta. Oder wie würdest du ein Vorgehen des Finanzamtes wegen falscher Buchhaltung, Steuerhinterziehung, unberechtigter Geltendmachung der Vorsteuer ... sehen. Das kann richtig ins Geld gehen - und daran zerbrechen sogar große Firmen ...

  33. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    @aaky:

    Das klingt alles recht beruhigend - bringt mich aber automatisch zu folgender Frage: Wenn alles so einfach und harmlos ist, warum gibt es dann Websites wie diese und auch noch ein E-Book?

    Ich will das jetzt auch nicht länger ausbauen, aber grundsätzlich gilt: Eine Abmahnung soll nicht logisch sein, sondern abschrecken und die Leute zum schnellen bezahlen bewegen.
    Winfuture berichtet heute übrigens über einen neuen Trend. Weil das mit den Abmahnungen nicht mehr so zieht, und die Leute sich davon oft nicht mehr beeindrucken lassen, verschicken die Abzocker jetzt Inkasso-Briefe. Drohungen und Hintermänner sind natürlich dieselben.

  34. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Das klingt alles recht beruhigend - bringt mich aber automatisch zu folgender Frage: Wenn alles so einfach und harmlos ist,
    DAS hab ich nicht gesagt Es ist nicht harmlos. Und natürlich gibt es immer wieder Problemfälle, die so mancher nicht beachtet (auch ich behaupte nicht, alles zu wissen, was einem im Internet ein Bein stellen kann, das weiß ich aber auch nicht, wenn ich bei großen Elektroniksupermärkten einkaufen gehe). Einfach vielleicht, die größten Klippen zu umgehen ...
    warum gibt es dann Websites wie diese und auch noch ein E-Book?
    Damit es so einfach wird Warum muss man Recht studieren, und nicht jeder kann es, obwohl es doch klar und deutlich in Gesetzen steht? Warum muss man Programmieren lernen, wo das doch jeder Fünfklässler kann (zumindest glaubt man dies, wenn man sich die Leute im Internet anschaut)? Warum muss man überhaupt etwas lernen ... Die Antwort auf deine Frage, warum diese eite und Bücher ist relativ einfach: Ohne auf Gefahren hingewiesen zu werden, würde es sicherlich sehr viel mehr geben, die darauf hereinfallen und Fehler machen.
    Ich will das jetzt auch nicht länger ausbauen, aber grundsätzlich gilt: Eine Abmahnung soll nicht logisch sein, sondern abschrecken und die Leute zum schnellen bezahlen bewegen.
    Das ist der Unterschied zwischen dem, was der Gedanke daran ist und dem was daraus gemacht wird. Autos sollen einen auch von A nach B bringen ... und nicht mit total überhöhter Geschwindigkeit aus der Spur drängen ... Es wird immer Menschen geben, die das "Gute" zum "Bösen" missbrauchen. Das diese immer mehr werden und die Methoden immer feiner bestreite ich nicht. Aber zum Glück wächst auch die Möglichkeit zur Information. Im Endeffekt ist meiner Meinung nach die entscheidende Frage: Wer ist schneller.
    Winfuture berichtet heute übrigens über einen neuen Trend. Weil das mit den Abmahnungen nicht mehr so zieht, und die Leute sich davon oft nicht mehr beeindrucken lassen, verschicken die Abzocker jetzt Inkasso-Briefe. Drohungen und Hintermänner sind natürlich dieselben.
    Auch das gab es schon früher Sorry, aber das finde ich einen alten Hut und kein neuer Trend. Schon im letzten Jahrtausend habe ich persönlich mit solchen Sachen Erfahrungen gesammelt. Aber eine Abmahnung hab ich noch nie bekommen

  35. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Wie sieht das eigentlich aus wenn jemand ein Gewerbe angemeldet hat, jedoch auf die Kleinunternehmer Regelung zurückgegriffen hat.

    Das bedeutet die Person hat keine Umsaztsteuer-Id, die man normalerweise im Impressum angeben müsste. Bedeutet dass die Person muss seine normale Steuernummer im Impressum angeben?

  36. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht, Inhaltverantwortung?
    Zunächst würde ich die UmsatzsteuerID (also die in Form DE...), die für Geschäfte im EU Raum erforderlich ist, in keinem Zusammenhang mit der Steuernummer oder der Kleinunternmehmerregelung sehen. Sehr viele haben keine UStID, was nichts damit zu tun hat, dass sie Kleinunternehmer sind ...
    Auch geht es darum, über die Steuernummer das Unternehmen identifizieren zu können - deshalb sollte eine im Impressum angegeben werden. Und wenn man keine UstID hat, dann nimmt man eben die "normale" Steuernummer.

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