Markenrecht, Produktname!

[YannickEckl]

Hallo,
nehmen wir mal an, Webmaster A bastelt an einem neuen Projekt, und verwendet einen Namen der Firma XY - Firma XY führt ein Produk CD E, der Webmaster nennt sein Projekt CD.

Er schaut bei DPMA nach, ob die Marke (Produktname) geschützt ist, kommt aber zu keinem Ergebniss.
Darf er die Domain verwenden? Wo könnte er noch nachforschen?
Gruß

[aaky]

Der tatsächliche Schutz ergibt sich aus der Eintragung der Marke. Dies ist der ausschlaggebende Ort wo man suchen kann.

Er schaut bei DPMA nach, ob die Marke (Produktname) geschützt ist, kommt aber zu keinem Ergebniss

Das heisst nicht, dass sie nicht tatsächlich eingetragen ist, besonders Bildmarken (die u.U. auch einen Namensschutz mit sich bringen können) werden da sehr schlecht gefunden. Eine umfassende Recherche ist sehr aufwendig und die Suchmaske des DPMA ist sehr restriktiv. Darauf würde ich mich nicht verlassen, sondern bei tatsächlicher Relevanz jemanden beauftragen, der sich damit auskennt.

und verwendet einen Namen der Firma XY

Das ist schon riskant, da ein Schutz sich nach Markengesetz auch schon aus der geschäftlichen Verwendung ergeben kann (siehe unten). Je höher der Bekanntheitsgrad umso härter ist der Schutz, auch ohne eingtragene Marke.

Firma XY führt ein Produk CD E, der Webmaster nennt sein Projekt CD

Domaingrabbing in Reinkultur. Die Reservierung einer Domain nach Einführung eines gleichnamigen Produkts. Sehr riskant und führt in den meisten Fällen zum Verlust der Domain in Verbindung mit den entsprechenden Kosten (bei Markenrechtsstreiten trägt jeder seine eigenen Kosten, unabhängig ob man gewinnt oder nicht)

Schutz bereits bei Bekanntheit, nicht erst bei eingetragener Marke, siehe § 4 MarkenG

Der Markenschutz entsteht
...
2.durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, ...

[YannickEckl]

Habe mich etwas vertippt..
- Name der Firma wird vom Webmaster nicht verwendet
- nehmen wir an es ist ein Webmaster, welcher einen Teil (!) des Namens einer Software übernehmen will. Dieser Teil ist sprachlich jedoch sehr (!) allgemein.

[aaky]

Das "Explorer-Urteil" könnte hier als Anhaltspunkt helfen (einfach mal danach googlen, ist eigentlich sehr bekannt). Hier ging es darum, dass eine eingetragene Marke ("Explorer") in einer Software ("FTP-Explorer") verwendet wurde.

Wenn der Begriff sehr(!) allgemein ist (und auch in der deutschen Sprache allgemein verwendet wird) kann er auch nicht als Marke eingetragen werden, dann gibt es in der Regel auch keine Proteste (also "Marke" kann nicht als Marke eingetragen werden). Allerdings ist das dann auch nicht sehr individuell kennzeichnend.

Dennoch ist zu beachten, inwieweit "CD" und "E" zusammenhängen. Bei beispielsweise "Der Name" kann das "Der" natürlich auch von anderen verwendet werden, bei "MeinProdukt 1" ist die Verwendung von "MeinProdukt" kritisch.

Es kommt also immer auf den Einzelfall und die genauen Umstände an. Wenn man sich sicher ist, keine Rechte zu verletzen, kann man ruhig so vorgehen. Sobald aber "berechtigte Zweifel" auftreten (und die sehe ich hier allein mit der Frage gegeben), würde ich mich beraten lassen. Kostet zwar etwas Geld, aber immer noch weniger als ein späterer Markenstreit, der immer (mehr) Geld kostet, auch wenn man ihn gewinnt.

[YannickEckl]

Nehmen wir an es ist ein englischer Begriff, wie z.b. JustWrite (einfach schreiben). Das Produkt enthält theoretisch ein weiteres Wort.

[aaky]

Aber nur theoretisch
Und obwohl (oder gerade weil) es kaum als allgemein angesehen werden kann (auch wenn das subjektiv ist), aber bereits verwendet wird: Ich persönlich würde die Finger davon lassen.

[Styx]

Englische Wörter können auch als Gattungsbegriffe angesehen werden, da Englisch auch hier weit verbreitet ist und von vielen gesprochen wird.
Jedoch ist das meist im Unterschied zu ausländischen Regeln, wo dies anders ist, dort können Gattungsbegriffe (also Wörter wie Stuhl, Tisch, Anwalt etc.) durchaus geschützt sein.
Andererseits könnte durch den Schutz aufgrund Geschäftsgebrauch außerhalb vom DPMA ein eigenständiger Schutz entstehen.

Ich würde eine Prüfung durch einen Anwalt für Markenrecht empfehlen, wenn doch was passiert, ist er schuld

[aaky]

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Englische Wörter können auch als Gattungsbegriffe angesehen werden, da Englisch auch hier weit verbreitet ist und von vielen gesprochen wird.

stimmt, aber manchmal kommt man damit auch durch
Hab ich (am eigenen Leib) schon erlebt, mit einem viel allgemeinerem Begriff, wurde zwar auch erstmal abgelehnt aber ein Widerspruch gegen die Ablehnung (genau mit Bezug auf: "Ist nicht deutsch") hat funktioniert, die Marke wurde eingetragen. Mag viiiieeeeel Glück dabei gewesen sein ....

Allerdings kann man sich bei dem genannten Wort die Prüfung eigentlich sparen, die Verwendung ist "allgemein" bekannt (Marktführer auf einem Gebiet der Computertechnik)

[Styx]

Mit Glück geht alles.
Aber ist dann ne wackelige Sache finde ich und noch immer nicht sicher. Es gibt ja schließlich noch die Möglichkeit des Beschwerdeverfahrens bzw. Klage nach der Eintragung, die die Eintragung wiedrum nichtig machen kann.

[aaky]

Es gibt ja schließlich noch die Möglichkeit des Beschwerdeverfahrens bzw. Klage nach der Eintragung, die die Eintragung wiedrum nichtig machen kann.

Dann ist das Geld für die Eintragung aber futsch.

Und die Wiederspruchsverfahren dauern sooooo ewig lange (im Moment haben wir eins laufen, wo wir im September 2006 den Widerspruch eingereicht haben - außer Kosten und Stellungnahmen bisher nichts passiert ....)

Nur wenn es sich um eine Domaine handelt müßte man den Zeitraum des Widerspruchverfahrens abwarten, also Anmeldung: x Monate + Widerspruchsfrist: 3 Monate = ewig lange und die Domain "könnte" weg sein.