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Rechtlicher Anspruch auf einen Domainnamen

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Rechtlicher Anspruch auf einen Domainnamen
    Hallo liebe Forengemeinde,

    wie sieht es eigentlich mit einem rechtlichen Anspruch eines losen Zusammenschlusses von Leuten, in meinem Fall eine Burschenschaft, auf den Domainnamen der Selben aus?

    Grund ist, dass der bisherige Administrator der Homepage, auf dessen Namen die Domain registriert ist aufgrund von Streitigkeiten sich weigert die Domain heraus zu geben.

    Gibt es einen rechtlichen Anspruch auf Herausgabe?

    Mit freundlichen Grüßen
    Stephan

  2. Super-Moderator
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    Standard AW: Rechtlicher Anspruch auf einen Domainnamen
    Würde als Erstes bei der Denic einen Dispute-Antrag stellen. Somit kann er die Domain erstmal nicht weitergeben bzw. verkaufen.
    Es kommt auch darauf an wie die Domain lautet. Wenn sie mit seiner Person nichts zu tun hat, sieht es gut für euch aus.

    Grundsätzlich würde ich sagen das ihr einen Anspruch auf die Domain habt. Sie wurde ja schließlich für den Zweck der Internetpräsenz der Burschenschaft registriert und nicht für Zwecke der sie damals angemeldet hat.

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechtlicher Anspruch auf einen Domainnamen
    Ist das euer Domainname oder wollt ihr den haben ? Wenn es eurer ist - also auf euch registriert ist - könnt ihr ja alles ändern lassen. Steht er aber als Inhaber drin (und so habe ich es gelesen) habt ihr eher schlechte Karten.
    Und meines Wissens ist es dann auch egal, wie die Domaine lautet, solange sie nicht irgendwelchen Rechten (Marken - auch Gewohnheitsrecht) entgegensteht.

  4. Super-Moderator
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    Standard AW: Rechtlicher Anspruch auf einen Domainnamen
    Naja, wenn die Domain burschenschaft-alpha.de ist und der bish. Inhaber sie nicht rausrückt gegenüber dem Verein/Organisation, die entsprechend heißt, kann man die Rechte an der Domain schon einklagen. Besonders wenn sie vom Inhaber ursprünglich für die Zwecke der Burschenschaft registriert wurde.

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechtlicher Anspruch auf einen Domainnamen
    Zitat Zitat von Styx Beitrag anzeigen
    kann man die Rechte an der Domain schon einklagen.
    Auf welchem Anspruch sollte das basieren ?
    Namens- / Markenrecht ? Wohl nicht, wenn es nicht entsprechend geschützt ist (dann wäre das Ganze aber auch kein Problem, jeder Anwalt würde sich dann über den Auftrag freuen )
    Gewohnheitsrecht (Verwendung) fällt auch eher flach, da die Burschenschaft wohl nicht sooo bekannt sein wird (und es bestimmt noch andere gibt, die so heißen)
    Und die "ursprüngliche Verwendung" dürfte ein sehr schmales Brett sein, was "vor Gericht" kaum Bestand haben sollte.

  6. Super-Moderator
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    Standard AW: Rechtlicher Anspruch auf einen Domainnamen
    Also Domainklagen gab es ja schon zu hauf, also auch Anspruchsgrundlagen en masse

    Wenn der streit geschäftlicher Natur ist, ist die Grundlage §14 und 15 des MarkenG, auch Art 9 GMV kann anwendbar sein.
    Bei 14 und 15 handelt es sich um Regelungen des Markeninhabers um die ausschließliche Verwendung des Markennamens, was sich auch auf Domains bezieht.
    Ausnahmen sind hier natürlich Gattungsbegriffe, da ist der Grundsatz frist come first serve

    Bei sonstigen Streitigkeiten im privaten Bereich ist die Anspruchsgrundlage §12 BGB, Allgm. Namensrecht.
    Der Grundsatz first come first served, gilt nur bei Gleichnamigkeit. Im genannten Fall liegt der nicht vor. Die Burschenschaft hat nach § 12 BGB ein Recht an dem Namen der Domain. Wenn der Name der Burschenschaft schon seit längerer Zeit exestiert (was ja meist der Fall ist) und auch, regional gesehen, eine gewisse Bekanntheit hat, kann er auch nach §5 MarkenG bereits Schutz genießen.

  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechtlicher Anspruch auf einen Domainnamen
    Zitat Zitat von Styx Beitrag anzeigen
    Also Domainklagen gab es ja schon zu hauf, also auch Anspruchsgrundlagen en masse
    Genausoviele wurden aber auch verloren

    Zitat Zitat von Styx Beitrag anzeigen
    Wenn der streit geschäftlicher Natur ist, ist die Grundlage §14 und 15 des MarkenG,
    Nur wenn es sich um Markenrecht handelt. Ich glaube nicht, dass eine Burschenschaft eine Marke angemeldet hat - wenn ja ist das Ganze natürlich kein Problem.

    Zitat Zitat von Styx Beitrag anzeigen
    Art 9 GMV
    kenn ich jetzt nicht, aber eine "geschäftliche" Grundlage dürfte bei einer Burschenschaft kaum vorliegen (vielleicht e.V. ?)

    Zitat Zitat von Styx Beitrag anzeigen
    Bei sonstigen Streitigkeiten im privaten Bereich ist die Anspruchsgrundlage §12 BGB, Allgm. Namensrecht.
    Hierzu muss es aber ein "Recht zum Gebrauch eines Namens" geben. Eine Burschenschaft hat dieses i.d.R. nicht (es sei denn Marke ...)

    Zitat Zitat von Styx Beitrag anzeigen
    Der Grundsatz first come first served, gilt nur bei Gleichnamigkeit. Im genannten Fall liegt der nicht vor.
    Wäre auch nur interessant, wenn der andere den Namen verwendet. Der reine Besitz der Domain ist das nioch nicht.

    Zitat Zitat von Styx Beitrag anzeigen
    Die Burschenschaft hat nach § 12 BGB ein Recht an dem Namen der Domain.
    Woraus leitest du das ab ?

    Zitat Zitat von Styx Beitrag anzeigen
    §5 MarkenG bereits Schutz
    Daran werden i.d.R. sehr hohe (materielle) Voraussetzungen geknüpft.

  8. Super-Moderator
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    Standard AW: Rechtlicher Anspruch auf einen Domainnamen
    § 12 Namensrecht
    Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
    Die Burschenschaft könnte nach §12 ein Anspruch auf Herrausgabe oder Unterlassung (Löschung) der Domain haben.
    Dies wäre der Fall, wenn der Inhaber das Recht der Burschenschaft am Namen der selbigen bei der Nutzung der Domain verletzt, bzw. ihn unbefugt gebraucht.
    Der Gebrauch durch den bish. Inhaber ist unzulässig, da er keine Rechte an dem Namen der Burschenschaft geltend machen kann. Weiterhin wurde die Domain im Bezug auf die Burschenschaft selbst registriert, nicht für die Zwecke des Inhabers.
    Weiterhin fehlen für den Gebrauch der Domain durch den Inhaber gerechtfertigte Gründe, da er weder aufgrund seines eigenen Namens eine Verwendung für die Domain hat, noch für ein gleichnamiges Gewerbe. Somit ist die Verwendung des Domainnamnes durch die Burschenschaft als höherrangig einzuordnen
    Nach HM kann aufgrund §12 BGB "derjenige, dem das Recht zum Gebrauch eines Namens zusteht und dessen Interesse dadurch verletzt wird, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, von dem anderen die Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen die Unterlassung des weiteren Namensgebrauches verlangen."
    Dies gilt auch für Vereine, da sich §12 nicht nur auf natürliche Personen bezieht. Auch hat eine Domain eine namensrechtliche Kennzeichnungskraft, auf den die Burschenschaft einen Anspruch hat.

    Im entfernteren kann auch durch einen Verein das Markenrecht als Anspruchsgrundlage verwendet werden, sofern der Name verkehrsgeltung erreicht hat und eine deutliche kennzeichnungskraft besitzt. Eine Anmeldung beim DPMA ist hierfür nicht notwendig. Eine Marke muss ichts zwangsläufig eingetragen sein um Rechtsschutz zu genießen.
    Burschenschaften haben meist eine lange Tradition und bestehen nicht erst seit gestern und haben Regional meist einen gewissen Bekanntheitsgrad. Somit sind sie dem MarkenG nach §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG zugänglich und können Anspruche daraus erwirken.
    Denn eine Marke muss nicht immer weltweite Bedeutung haben, sondern kann auch regional beschränkt sein.

    Somit ist die Verwendung der Burschenschafts-Domain durch den bish. Inhaber rechtswidrig, die Burschenschaft hat ein Anspruch auf Unterlassung oder Herrausgabe, da der Inhaber keine Namensrechte an der Domain geltend machen kann.
    Geändert von Styx (28.03.2007 um 14:10 Uhr)

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechtlicher Anspruch auf einen Domainnamen
    Okay, das ist eine nette Diskussionsgrundlage
    Recht am Namen der selbigen bei der Nutzung der Domain verletzt, bzw. ihn unbefugt gebraucht
    Zunächst ist zu prüfen, ob ein Recht überhaupt besteht, ein Recht könnte resultieren aus ... (?) Desweiteren setzt Verletzung und Nutzung Gebrauch voraus. Davon ist im vorliegenden Fall aber nicht auszugehen, da es im Sachverhalt nicht geschildert wurde. Hier geht es um Herausgabe.
    Der Gebrauch durch den bish. Inhaber ist unzulässig, da er keine Rechte an dem Namen der Burschenschaft geltend machen kann.
    Das ist sehr schwaches Eis. Ich habe auch eine Domaine. deren Namen (zum Glück) nicht geschützt ist. Das heißt aber noch nicht, dass ich kein Recht habe, diese Domaine zu verwenden, nur weil ich den Namen nicht habe schützen lassen (im Gegenteil, trägt jetzt jemand eine Marke ein, könnte ich dieser sogar wegen vorheriger Nutzung widersprechen).
    Weiterhin fehlen für den Gebrauch der Domain durch den Inhaber gerechtfertigte Gründe, da er weder aufgrund seines eigenen Namens eine Verwendung für die Domain hat, noch für ein gleichnamiges Gewerbe.
    Er ist aber Eigentümer. Als Eigentümer hat er das Recht zur Nutzung. Hier steht also gesichertes Eigentum gegen fragwürdiges Namensrecht.
    Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen die Unterlassung des weiteren Namensgebrauches verlangen
    Das bedingt aber nicht zwangsläufig die Herausgabe (Eigentumsübertragung) der Domain, da die Burschenschaft in Ausübung ihrer "Aufgaben" nicht im Geringsten beeinträchtigt ist. Vielleicht (was ich persönlich allerdings auch als wenig erfolgreich ansehe) könnte die Verwendung tatsächlich unterbunden werden, dann müsste das Namensrecht aber sehr stark sein.
    Dies gilt auch für Vereine, da sich §12 nicht nur auf natürliche Personen bezieht.
    Das ist doch mal ein echter Schwachpunkt, der die Wirksamkeit aller rechtlichen Grundlagen gegen d9ie Burschenschaft aushebeln könnte, den § 21 BGB: "Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts." Es muss also zwingend ein e.V. sein, um überhaupt derartige Rechte geltend machen zu können. Selbst eine Marke könnte nicht eingetragen werden, wenn es kein e.V. ist, sondern das müsste eine natürliche Person machen.
    Im entfernteren kann auch durch einen Verein das Markenrecht als Anspruchsgrundlage verwendet werden, sofern der Name verkehrsgeltung erreicht hat und eine deutliche kennzeichnungskraft besitzt
    Wie bereits erwähnt, werden hier sehr hohe Anforderungen gestellt. Musste gerade ca. 1000 Seiten Papier abliefern, um die "Benutzung und Bekanntheit (m)einer Marke" nachzuweisen. Noch ist nicht entschieden, ob das überhaupt ausreicht ...
    da der Inhaber keine Namensrechte an der Domain geltend machen kann.
    Genausowenig wie die Burschenschaft (ich geh davon aus was hier steht, sicherlich könnte die Burschenschaft Rechte haben, aus der Vorlage ergibt sich das aber nicht im Geringsten). Damit gibt es eigentlich nur ein Recht was hier greift: Eigentumsrecht. Und da hat die Burschenschaft nichts entgegen zu setzen.

  10. Super-Moderator
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    Standard AW: Rechtlicher Anspruch auf einen Domainnamen
    Zunächst ist zu prüfen, ob ein Recht überhaupt besteht, ein Recht könnte resultieren aus ... (?) Desweiteren setzt Verletzung und Nutzung Gebrauch voraus. Davon ist im vorliegenden Fall aber nicht auszugehen, da es im Sachverhalt nicht geschildert wurde. Hier geht es um Herausgabe.

    Um das Namensrecht der Burschenschaft zu verletzen muss er die Domain nicht aktiv gebrauchen. Schon das unzulässige Registrieren, bzw. Inbesitznehmen der Domain ohne Berechtigung am Namen ist rechtswidrig.


    Das ist sehr schwaches Eis. Ich habe auch eine Domaine. deren Namen (zum Glück) nicht geschützt ist. Das heißt aber noch nicht, dass ich kein Recht habe, diese Domaine zu verwenden, nur weil ich den Namen nicht habe schützen lassen (im Gegenteil, trägt jetzt jemand eine Marke ein, könnte ich dieser sogar wegen vorheriger Nutzung widersprechen).
    Ist nicht zwingend. Wenn die Firma nach gewisser Zeit einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt (z.B. ein erfolgreiches StartUp im Internet, dageht das ja schnell), kann es dir durchaus die Domain abnehmen, wenn das Recht der Firma höherwertig ist als das deinige. Wobei es hier nachweisen muss das dies vorliegt, ist meist anhand von Statistiken der Fall. War z.B. bei krupp.de der Fall, auch wenn hier die Umstände in gewisser Weise anders sind, da die Firma Krupp länger existend ist als Herr Krupp, aber auch hier galt nicht "first come first serve", um diesem Grundsatz mal ein wenig entgegenzuwirken.


    Er ist aber Eigentümer. Als Eigentümer hat er das Recht zur Nutzung. Hier steht also gesichertes Eigentum gegen fragwürdiges Namensrecht.

    Ob eine Domain ein Eigentum ist, ist nicht rechtlich bestimmt. Eigentum ist nur an einer Sache möglich, aber was ist eine Domain? Es ist ein Recht, aber keine Sache. Es liegt nur eine Inhaberschaft vor, kein Eigentum.
    Also steht Recht gegen Recht, bei Konflikten wird abgewogen welches als höherwertig ist. Die reine Inhaberschaft an einer Domain oder Namens- bzw. Markenrechte. Da bei letzteren öfters wirtschaftliche Aspekte zu beachten sind, wird dies meist als höherwertig betrachtet.

    Das bedingt aber nicht zwangsläufig die Herausgabe (Eigentumsübertragung) der Domain, da die Burschenschaft in Ausübung ihrer "Aufgaben" nicht im Geringsten beeinträchtigt ist. Vielleicht (was ich persönlich allerdings auch als wenig erfolgreich ansehe) könnte die Verwendung tatsächlich unterbunden werden, dann müsste das Namensrecht aber sehr stark sein.
    Die Aufgaben werden nicht beeinträchtigt, nein, aber auch bei dem Streit um shell.de hätte man dieses Argument anwenden können. Der Verkauf von Kraftstoff erfolgt nicht über das Web, auch nicht die Preisangabe. Shell wäre in keinster Weise beeinträchtigt gewesen. Dennoch wurde aufgrund des Markenrechts die Domain zugesprochen.
    Weiterhin ist das Namensrecht ein recht gewichtiges Gesetz, besonders wenn ein Name unbefugt gebraucht, bzw. in Besitz genommen wird. Was hier der Fall ist.


    Das ist doch mal ein echter Schwachpunkt, der die Wirksamkeit aller rechtlichen Grundlagen gegen die Burschenschaft aushebeln könnte, den § 21 BGB: "Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts." Es muss also zwingend ein e.V. sein, um überhaupt derartige Rechte geltend machen zu können. Selbst eine Marke könnte nicht eingetragen werden, wenn es kein e.V. ist, sondern das müsste eine natürliche Person machen.
    Nein, es muss kein e.V. sein, wie gesagt, §12 bezieht sich nicht nur auf natürliche Personen, es schützt auch juristische Personen im allgemeinen. Das bezieht sich nicht nur auf einen e.V., es kann auch eine GbR oder OHG sein die sich darauf beruft. Der Verein ist hier nur ein Beispiel, weil ich die Burschenschaft eher als solche ansehe (und sicherlich auch als solche eingetragen ist)
    Domains können auch von GmbH's und e.V's eingetragen werden, es muss keine nat. Person sein. Ebenso Marken, beispiel Hamburger SV, das ist ein e.V. und auch eine Marke. Ob die eingetragen ist weiß ich nicht, aber ist auch egal, der HSV muss es ja auch nicht, er ist zwangsläufig einie Marke, ebenso das Wappen, da es unterscheidungskraft und Bekanntheit hat.
    Bei einer Burschenschaft kann das auch der Fall sein, natürlich regional bezogen auf das Wirkungsgebiet.


    Wie bereits erwähnt, werden hier sehr hohe Anforderungen gestellt. Musste gerade ca. 1000 Seiten Papier abliefern, um die "Benutzung und Bekanntheit (m)einer Marke" nachzuweisen. Noch ist nicht entschieden, ob das überhaupt ausreicht ...
    Und noch mal, man muss eine Marke nicht eintragen um nach dem MarkenG einen Schutz zu erlangen. Kraft Verkehrsgeltung reicht aus. Hier kann man sich natürlich streiten, aber wo macht man das vor Gericht nicht?
    Aber der Metzger aus Frankfurt mit dem Namen Wurstgrabbel, kann gegen den Kollegen, der ebenfals aus Frankfurt kommt und seinen Laden ebenfalls Wurstgrabbel nennt, aufgrund des MarkenG vorgehen, selbst wenn sie nicht eingetragen ist.

    Genausowenig wie die Burschenschaft (ich geh davon aus was hier steht, sicherlich könnte die Burschenschaft Rechte haben, aus der Vorlage ergibt sich das aber nicht im Geringsten). Damit gibt es eigentlich nur ein Recht was hier greift: Eigentumsrecht. Und da hat die Burschenschaft nichts entgegen zu setzen.
    Wie oben bereits erwähnt, an einer Domain besteht kein Eigentum, da keine Sache vorliegt.
    Nemensrechtlich hat die Burschenschaft ein Recht. z.B. Burschenschaft Frankonia zu Heidelberg, ein Name der in Heidelberg sicherlich durchaus bekannt ist. Weiterhin Unterscheidungskraft hat.
    Alleine schon nach §12 besteht hier ein Recht, da der Name sich eindeutig auf die Burschenschaft bezieht.

  11. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechtlicher Anspruch auf einen Domainnamen
    Du beziehst dich hier sehr viel auf wirtschaftliche Aspekte. Im Rahmen einer GmbH, AG, Unternehmen ist das sicherlich alles etwas anders. Ich widerspreche auch nicht, wenn "wirtschaftliche" Interessen im Mittelpunkt stehen. In dem Zusammenhang stimme ich dir zu 99% zu (auch wenn die Sache mit Recht haben und Recht bekommen insbesondere bei Marken und Namensrechten sehr streng genommen wird - wenn eine der Parteien Krupp oder ähnliches heisst - hängt bestimmt damit zusammen, das im Markenstreit jeder seine eigenen Kosten tragen muss, egal ob er gewinnt oder verliert )

    Doch im vorliegenden Fall handelt es sich um
    einen losen Zusammenschlusses von Leuten, in meinem Fall eine Burschenschaft
    - daraus entnehme ich weder e.Verein, noch Firma oder irgendwas in der Richtung. Und damit ist diese nicht rechtsfähig. Kann auch gar keine Rechte an Namen oder ähnlichem haben, § 12 BGB ist nicht anwendbar, da es sich nur auf Träger von Rechten bezieht - und wann ein Verein das ist ist in § 21 BGB klar definiert (ohne wenns und abers - als auch nicht Bekanntheitsgrad oder ähnliches). Und somit gibt es auch keine "Namens- oder Markenrechte", gegen die abgewogen werden kann.

    Ob eine Domain ein Eigentum ist, ist nicht rechtlich bestimmt
    Okay, die Domain ist nicht rechtlich bestimmt. Aber m.W. gibt es auch "Eigentum an Rechten", also dem Recht, unter einer bestimmten Zeichenfolge Inhalte bereitzustellen. Auch ist sie durch den abgeschlossenen "Kaufvertrag" als "Leistung" an sich bestimmt.

    Die Aufgaben werden nicht beeinträchtigt, nein, aber auch bei dem Streit um shell.de hätte man dieses Argument anwenden können. Der Verkauf von Kraftstoff erfolgt nicht über das Web, auch nicht die Preisangabe. Shell wäre in keinster Weise beeinträchtigt gewesen. Dennoch wurde aufgrund des Markenrechts die Domain zugesprochen.
    Genau, nicht wegen §12 BGB sondern wegen Markenrecht. Also nicht wegen der Beeinträchtigung. Und der lose Zusammenschluss verfolgt auch keine wirtschaftlichen Interessen, weswegen die hier auch außen vor sind.

    Prinzipiell kann die Burschenschaft schon die Herausgabe verlangen, nur aus meiner Sicht wird das kläglich scheitern, schon anhand der Tatsache, dass die Burchenschaft als "loser Zusammenschluss" (und nicht e.V.) gar nicht klagen kann.

  12. Super-Moderator
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    Standard AW: Rechtlicher Anspruch auf einen Domainnamen
    Wie gut das es den Richter gibt, der dann entscheidet wer Recht bekommt

    Ich bleibe dabei, er hat einen Anspruch auf die Domain, in erster Linie aus §12 BGB, in zweiter, etwas schwächerer Linie, aus dem MarkenG, was durchaus starke argumentative Krümmung bedarf, aber aufgrund gewisser Tätigkeit und Auslegung noch machbar ist.
    Wenn die Burschenschaft nicht selbst klagen kann (hab mich erkundigt, sind in der Tat keine Vereine), dann kann es ein ermächtigter Vertreter, der für die Burschenschaft handelt.
    Denn wenn die Burschenschaft nicht selbst handlungsfähig ist, braucht sie auch für andere Verträge einen Vertreter. Wäre dann analog nicht wahr?

    Selbst wenn die Burschenschaft kein Verein ist, hat sie ein Anrecht auf das allgm. Namensrecht und Schutz vor Missbrauch ihrer Bezeichnung, somit auch auf die Domain dazu.

    Aber wie Anfangs schon gesagt, wenn zwei sich streiten entscheidet noch immer der Richter

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